Vorsitzender Jürgen Filius: Auswertung der E-Mail-Accounts ist auf dem Weg

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ hat in einer nicht öffentlichen Sondersitzung am Freitag, 11. September 2015, einstimmig eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, mit. Mit den Beschlüssen werde der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. August 2015 umgesetzt und ein rechtsstaatlich sicherer Weg beschritten, um an E-Mail-Daten zu gelangen, unter anderem solchen von Ministerin a.D. Gönner, die der Untersuchungsausschuss einsehen wolle.

Der Untersuchungsausschuss gelange nur an E-Mail-Daten, die den Untersuchungsgegenstand betreffen und den Zeitraum erfassen würden, der für den Untersuchungsausschuss von Interesse sei. Die Trennung der Daten, insbesondere die Aussonderung von privaten Daten, werde ein Richter oder eine Richterin vornehmen. Vorher erhalte der Untersuchungsausschuss keinen Einblick in die Daten, sodass sämtlichen Anforderungen des Datenschutzes genüge getan sei, sagte der Vorsitzende des Gremiums.

Eine weitere nicht öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet laut Filius am 1. Oktober 2015 statt. Dann sollen unter anderem weitere Beweisanträge beraten werden.