Vorsitzender Marwein: „Petitionsausschuss beschäftigte sich mit rund 5.700 Eingaben“
Stuttgart. Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg ist am Donnerstag, 29. Januar 2026, zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislatur zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen gleich zwei öffentliche Anhörungen. Der Vorsitzende Thomas Marwein (Grüne) zog auch Bilanz. „Der Petitionsausschuss hat in dieser Wahlperiode wieder gute Arbeit geleistet“, sagte er.
Im Petitionsausschuss habe man direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun, dieser direkte Austausch mache das Gremium aus. Der Vorsitzende bedankte sich beim Petitionsausschuss für die sehr gute Zusammenarbeit. „Wir haben viel und kontrovers diskutiert, aber letztlich rund 80 Prozent der Entscheidungen einstimmig getroffen“, lobte er. Das zeige, dass der Petitionsausschuss sich nicht an Parteipolitik reibe, sondern überwiegend sachorientiert arbeite. Weiter richtete Marwein seinen Dank an das Petitionsbüro sowie an seinen Stellvertreter Andreas Kenner (SPD).
Der Petitionsausschussvorsitzende berichtete, dass bis zum Ende der 17. Wahlperiode rund 5.000 Petitionen eingegangen sein werden. Rund 700 Eingaben habe man aus der 16. Wahlperiode übernommen, so dass man sich am Ende mit rund 5.700 Petitionen beschäftigt habe. Den leichten Rückgang deutete Marwein mit der Einrichtung der Stelle einer Bürgerbeauftragten, die sehr gut angenommen werde. „Petitionen und die Bürgerbeauftragte werden als Teil der Bürgerbeteiligung wahrgenommen“, so Marwein.
15 Prozent der eingereichten Eingaben seien ganz oder teilweise erfolgreich gewesen oder hätten zu Empfehlungen an die Regierung geführt, legte Thomas Marwein dar. Fünf Prozent konnten durch Auskunftserteilung erledigt werden. 50 Prozent der Eingaben konnte nicht abgeholfen werden, weil die Arbeit der baden-württembergischen Behörden nicht zu beanstanden gewesen sei. Die übrigen Petitionen seien an zuständige Behörden oder Institutionen weitergeleitet worden, seien unzulässig gewesen oder hätten sich anderweitig erledigt. Ungefähr 765 Petitionen müssten in die kommende Wahlperiode übertragen werden.
Das Ranking der Bereiche, aus denen die Petitionen stammen, habe sich geändert: „Die Bausachen wurden vom Ausländerrecht abgelöst und auf den zweiten Platz verwiesen“, stellte der Vorsitzende fest. 480 Petitionen habe es zum Ausländerrecht gegeben, was an der Vielzahl von Petitionen gegen Ausländerbehörden liege. Die Bausachen lagen bei rund 320, danach folgten die kommunalen Angelegenheiten mit 281 Eingaben, das Verkehrswesen (243) sowie das Gesundheitswesen (236). Bei letzterem hätten vor allem die Coronapandemie sowie die Schließung der Notfallpraxen zu Buche geschlagen.
Thomas Marwein nannte drei Beispiele für erfolgreiche Petitionen. Zum einen die Eingabe eines Rentnerehepaars, das über wenig Rente verfügte. Aufgrund einer Fiskalerbschaft gab es Forderungen des Landes an sie, wogegen sie sich mit einer Petition wehrten. Der Ausschuss habe in mehreren Sitzungen ausführlich beraten und konnte letztlich abhelfen. „Das Ehepaar hat sich in einem sehr emotionalen Brief bei uns bedankt“, so Marwein. Zum anderen berichtete Marwein über die Eingabe einer Lehrerin, die von Sachsen nach Baden-Württemberg wechseln wollte, aber keinen Tauschpartner gefunden habe. „Der Petitionsausschuss hat das Verfahren mit dem Kultusministerium gründlich beleuchtet und letztlich wurde ein Weg gefunden, den Wechsel-Wunsch zu erfüllen“, so Marwein. Weiter berichtete er von einem Medizinstudierenden, der nach vier Semestern im Ausland nach Baden-Württemberg wechseln wollte, jedoch vom zuständigen Regierungspräsidium die Studienleistungen nicht anerkannt bekam. Durch die Arbeit des Petitionsausschusses sind die Leistungen schließlich doch anerkannt worden. Immer wieder gebe es auch ungewöhnliche Petitionen, wie etwa zum Anbau von Weihnachtsbäumen, zur Hühnerhaltung in einem Weinberg oder die Forderung eines Jungen nach einem Bolzplatz in seinem Dorf.
Seit 1. Juli 2025 ist es Bürgerinnen und Bürgern möglich, öffentliche Petitionen online über die Website des Landtags mitzuzeichnen. „Mit dieser Möglichkeit haben wir das Petitionsverfahren modernisiert“, erläuterte Marwein. 10.000 Mitzeichnende innerhalb einer Frist von sechs Wochen werden benötigt, damit sich der Landtag innerhalb von sechs Monaten öffentlich mit der Petition befassen muss. Insgesamt sind bereits 21 Petitionen veröffentlicht worden. Bereits am 6. November wurde erstmals in der Geschichte des Petitionsausschusses eine öffentliche Anhörung durchgeführt. „Die Möglichkeit wird sehr gut angenommen“, bekräftigte der Vorsitzende.
Heute hat der Petitionsausschuss zwei weitere öffentliche Anhörungen durchgeführt. Zum einen ging es um einen Bogenparcours in Lellwangen/Magetsweiler und zum anderen um die Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Die Petenten hatten jeweils der Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen, anschließend wurden die betroffenen Ministerien gehört. Im Fall der Kindertagesbetreuung empfiehlt der Petitionsausschuss dem Landtag, die Petition der Regierung als Material zu überweisen. Zum Bogenparcours gebe es noch keine Beschlussempfehlung, so Marwein.