Vorsitzender Scheuermann: Ergebnisse des Untersuchungsausschusses nicht vorwegnehmen

Mit Verwunderung hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“, der CDU-Abgeordnete Winfried Scheuermann, auf Vorhaltungen von SPD und Grünen reagiert, wonach Ministerpräsident Stefan Mappus den Polizeieinsatz gebilligt habe. „Was durch den Untersuchungsausschuss erst geklärt werden soll, wird hier bereits als fest stehende Tatsache verkündet“, erklärte Scheuermann am 5. November 2010 in Stuttgart. Der Ausschussvorsitzende rät dazu, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses nicht vorwegzunehmen.