Vorsitzender Willi Stächele: „Die Agenda 2030 wird uns in den kommenden Jahren weiter beschäftigen“
Stuttgart. In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Ausschuss für Europa und Internationales in seiner Sitzung am Mittwoch, 2. Dezember 2020, mit der Großen Anfrage der Fraktion Grüne zur Umsetzung der Agenda 2030 (globale Nachhaltigkeitsziele – SDGs) in Baden-Württemberg befasst und Experten gehört. Das hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Willi Stächele (CDU) mitgeteilt. „Die Agenda 2030 ist ein spannendes Thema, über das tagelang debattiert werden könnte und das uns in den kommenden Jahren noch weiter beschäftigen wird.“
Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen 2016 der Förderung einer nachhaltigen globalen Entwicklung, der Sicherung von Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet: „Wir werden die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige globale Entwicklung und die 17 globalen Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in allen Politikfeldern konkretisieren und in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes verankern.“ (Seite 123). Gut vier Jahre nach Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele ist es geboten zu bilanzieren, welchen Beitrag das Land in welchen Bereichen bereits leistet, um seinen Teil zur Erreichung der SDGs zu erbringen, und gleichzeitig Politikfelder zu identifizieren, in denen Baden-Württemberg in den kommenden Jahren bis 2030 vermehrt Anstrengungen unternehmen kann und wird, so die Begründung des Antrags. „Der Ausschuss prüft, ob Baden-Württemberg in seiner europäischen Funktion in Sachen Nachhaltigkeit alles tut“, bekräftigte Stächele.
In der Anhörung berichtete die Europabeauftragte der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg und Leiterin des Steinbeis-Europa-Zentrums, Dr.-Ing. Petra Püchner über Nachhaltigkeit – Relevanz und Auswirkungen für Unternehmen. Außerdem gaben die Geschäftsführerin des Dachverbands Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V., Claudia Duppel, der Abteilungsleiter Wirtschaft-, Industrie- und Umweltpolitik DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Stefan Rebmann, Albert Geiger, Leitung Bürgerbüro Bauen der Stadt Ludwigsburg sowie Prof. Dr. Thomas Mayer, Gründungsdirektor Flossbach von Storch AG Research Institute, Einblicke in ihr Tun. Geiger stellte etwa die Umsetzung der Agenda 2013 in den Kommunen am Beispiel der Stadt Ludwigsburg vor. Ministerin Schopper bilanzierte für die Landesregierung, dass sie bei den auferlegten Querschnittsaufgaben halbwegs im Plan seien. Das Land sei bei weitem jedoch noch nicht auf der Siegerstraße, habe aber den Dreiklang Wirtschaft, Soziales und Umwelt im Blick. „Die Agenda 2030 wird uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen“, so Stächele.
Zuvor hatte Staatssekretär Andre Baumann in einem mündlichen Bericht die Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg und Frankreich (ehemals Frankreich-Konzeption) vorgestellt. Das Land hat erstmalig eine umfassende Strategie für die deutsch-französische Kooperation erarbeitet, um die Zusammenarbeit gezielt voranzutreiben. In zehn thematisch unterschiedlichen Aktionsfeldern sind Maßnahmen definiert, um der Kooperation neue Impulse zu verleihen. Verabschiedet wurde sie vom Ministerrat am 14. Juli 2020, dem französischen Nationalfeiertag. Die Partnerschafts-Konzeption ist, Baumann zufolge, das Ergebnis eines breit angelegten deutsch-französischen Beteiligungsprozesses von Bürgerinnen und Bürgern und Experten. In grenzüberschreitenden Bürgerdialogen und Workshops wurde analysiert, was gut funktioniert, und welche Bereiche neue Impulse benötigen. Zehn Aktionsfelder wurden definiert. Diese sind Verkehr und Mobilität, Wissenschaft und Wirtschaft, Berufliche Bildung, Sprache, Information und Vernetzung, Innere Sicherheit, Integration und Verbraucherschutz, Gesundheit, Energie, Klima, Umwelt, Forst- und Landwirtschaft, Kultur sowie Tourismus.
Nach Angaben von Dr. Andre Baumann investiert das Land 15,3 Millionen Euro in 29 Einzelmaßnahmen. Im Verkehrsbereich wird beispielsweise die Planung für die Reaktivierung der Schienenstrecke Colmar-Breisach-Freiburg vorangetrieben. „Die Projekte sollen im Alltag der Menschen zu konkreten Verbesserungen führen“, so der Staatssekretär. Im Aktionsfeld Wirtschaft und Wissenschaft wird in eine bessere Vernetzung in der Schlüsselbranche Künstliche Intelligenz investiert. Für die Förderung des grenzüberschreitenden Austausches und der Vernetzung hat das Land einen Mikroprojektefonds für kleinere baden-württembergisch-französische Initiativen initiiert. „Dieser Fonds wurde im Ausschuss sehr begrüßt. Hier besteht jetzt ein niederschwelliges Angebot, um an bis zu 6.000 Euro zu kommen“, so Willi Stächele. „Wir alle müssen jetzt dazu beitragen, dass das Geld, das wir bereitgestellt haben, auch bei den Menschen ankommt.“