Wahlaufruf von Landtagspräsident Peter Straub zur Landtagswahl am 25. März 2001

Stuttgart. Der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg, Peter Straub, hat an die Bevölkerung des Landes folgenden Wahlaufruf gerichtet: >>Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, am morgigen Sonntag findet die Landtagswahl statt. Mit Ihrer Wahl entscheiden Sie über die Zukunft Baden-Württembergs. Denn welche Frauen und Männer in den Landtag einzie-hen und in den nächsten fünf Jahren die politischen Geschicke des Landes lenken werden, das bestimmen Sie. Der Landtag übt die Gesetzgebung aus und kontrolliert Regierung und Verwaltung. In der Ausübung ihres Mandats sind die Abgeordneten frei und an keine Aufträge oder Weisun-gen gebunden. So beschreibt unsere Landesverfassung Stellung und Aufgaben des Landtags und seiner Abgeordneten. Durch Ihre Beteiligung an der Wahl haben Sie die Chance, die Politik im Landtag mitzugestalten: Wählen heißt Meinung äußern, heißt Stellung beziehen, heißt eine Auswahl treffen aus den Programmen der einzelnen Parteien. Wer seine Stimme abgibt, ist bereit mitzu-entscheiden, ist bereit, Verantwortung mitzutragen. Wer aber nicht wählt, erweist der Demokratie einen schlechten Dienst. Denn er verzichtet auf seine demokratischen Rechte und überlässt das politische Feld den anderen. Nicht wählen schwächt die Demokratie. Das kann niemand wollen. Und: Nicht wählen stärkt die extremistischen Parteien. Wer also - etwa aus Protest - der Wahl fernbleiben will, sollte dies bedenken. Selbst wenn vielleicht nicht alles nach Ihrem Wunsch verlaufen ist, liebe Bürgerinnen und Bürger, so haben sich die demokratischen Einrichtungen unseres Landes in der Ge-schichte Baden-Württembergs doch bewährt und verdienen Anerkennung. Der 12. Landtag hat in den zurückliegenden fünf Jahren eine gute, engagierte Arbeit geleistet zum Wohle Baden-Württembergs. Und ich meine, wir können mit Zuversicht nach vorne blicken. An Vorhaben, die dauerhafte Anstrengungen erfordern, wird auch im neuen, im 13. Land-tag kein Mangel bestehen. Ich nenne beispielhaft wirtschaftliches Wachstum, gute Ausbil-dung, sichere Arbeitsplätze und nicht zuletzt eine gesunde Ernährung. Umso wünschens-werter ist es, dass die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode ihre verantwortungs-volle Aufgabe im Interesse und im Auftrag möglichst vieler Menschen wahrnehmen kön-nen, also auf einer möglichst breiten demokratischen Grundlage. Daher nochmals meine Bitte: Machen Sie von Ihrem staatsbürgerlichen Recht Gebrauch und gehen Sie zu den Wahlurnen. Eine lebendige Demokratie braucht und verdient den Einsatz aller Bürgerinnen und Bürger, braucht und verdient Ihre Stimme.<<