Wahlaufruf von Landtagspräsident Peter Straub zur Landtagswahl am Sonntag, 27. März 2011Stuttgart

Stuttgart. Der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg, Peter Straub, hat an die Bevölkerung des Landes nachdrücklich appelliert, bei der Landtagswahl am Sonntag, 27. März 2011, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Straubs Wahlaufruf hat folgenden Wortlaut: >>Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, am morgigen Sonntag sind Sie, sind wir alle aufgerufen, den künftigen Landtag von Baden-Württemberg zu wählen. In diesen Tagen, da von Demokratie und demokratischer Mitsprache allenthalben die Rede ist, kommt diesem Ereignis politischer Teilhabe eine besondere Bedeutung zu. Ihr Mitbestimmungsrecht, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist in Grundgesetz und Landesverfassung verankert: Sie treffen die Wahl, wen Sie als Ihre Vertreter ins Parlament entsenden, wer sich in den kommenden fünf Jahren mit den laufenden landespolitischen Fragen befasst. In der zu Ende gehenden 14. Wahlperiode hat der Landtag eine ganze Menge solcher Fragen entschieden. Zum Wohle des Landes, wie ich meine. Auch in Zukunft wird es eine Reihe von wichtigen Themenfeldern geben, über die der Landtag zu befinden hat: Denken Sie etwa an die Weiterentwicklung Baden-Württembergs als Bildungsstandort, als Forschungsstandort und nicht zuletzt als Wirtschaftsstandort. Demokratische Lösungen sind nicht im Hauruckverfahren zu erreichen – schon gar nicht in unserer komplexen, oft widersprüchlichen Zeit. Mehr denn je kommt es in den parlamentarischen Gremien darauf an, sich scharf und profiliert, aber trotzdem sachbezogen, verständlich und vor allem transparent auseinanderzusetzen; kommt es darauf an, Argument und Gegenargument sorgfältig abzuwägen. Freilich, die Abgeordneten können ihren Auftrag nur erfüllen mit dem Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Und dieses Grundvertrauen sollte auf einer möglichst breiten Basis beruhen. Wer aus Protest oder Gleichgültigkeit auf eine Stimmabgabe verzichtet, erweist der Demokratie einen schlechten Dienst.
Nehmen Sie also ganz bewusst Ihre Chance wahr, mitzubestimmen, wer die politische Verantwortung für Baden-Württemberg im nächsten Landtag, der Vertretung des Volkes, übernehmen soll. Deshalb meine herzliche Bitte an Sie alle: Gehen Sie morgen zur Wahl, nutzen Sie Ihr Wahlrecht.