Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit Einsprüchen gegen Landtagswahl 2021 

Stuttgart. Mit den Einsprüchen gegen die Landtagswahl vom 14. März 2021 hat sich der Wahlprüfungsausschuss des 17. Landtags in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 24. Juni 2021, befasst. Wie der neu gewählte Vorsitzende, der AfD-Abgeordnete Daniel Lindenschmid, im Anschluss an die Sitzung in Stuttgart mitteilte, wenden sich einige Einsprecher dagegen, dass ihnen eine Kandidatur durch behördliche Maßnahmen erschwert worden sei, nicht zuletzt durch Maßnahmen der Pandemiebekämpfung. Einige Einsprecher machen auch die Verfassungswidrigkeit verschiedener Bestimmungen des Wahlrechts geltend. 

Nach der Wahl von Daniel Lindenschmid (AfD) zum Ausschussvorsitzenden und Michael Joukov-Schwelling (Grüne) zu dessen Stellvertreter behandelte das Gremium die insgesamt elf Wahleinsprüche.

Eine weitere Sachaufklärung, so Vorsitzender Lindenschmid, habe der Ausschuss in zehn Fällen für erforderlich gehalten. Deshalb sei die Landeswahlleiterin gebeten worden, zu diesen Einsprüchen Stellung zu beziehen. Nach Eingang der Stellungnahme werde der Wahlprüfungsausschuss voraussichtlich im Oktober wieder zusammentreten und über die Wahleinsprüche entscheiden.