Wahlprüfungsausschuss behandelt Einsprüche gegen Landtagswahl 2006

Konstituierende Sitzung/Klaus Herrmann zum Vorsitzenden gewählt Stuttgart. Mit den Einsprüchen gegen die Landtagswahl vom 26. März 2006 hat sich der Wahlprüfungsausschuss des 14. Landtags in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 20. Juli 2006, befasst. Wie der neu gewählte Vorsitzende, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, nach der Sitzung in Stuttgart erklärte, wenden sich einige Einsprecher gegen den Ablauf der Wahl oder sonstige Wahl¬fehler. Einige Einsprecher stellen auch die Chancengleichheit der Bewerber und Bewerberinnen aufgrund unterschiedlich großer Wahlkreise in Frage oder ziehen das Wahlrecht in anderer Hinsicht in Zweifel. Nach der Wahl von Klaus Herrmann (CDU) zum Ausschussvorsitzenden und von Rainer Stickelberger (SPD) zu dessen Stellvertreter behandelte das Gremium die insgesamt zehn Wahleinsprüche. Der Ausschussvorsitzende gab bekannt, dass ein Wahleinspruch bereits am 1. Juli 2006 wieder zurückgezogen worden war. Nach Angaben Herrmanns zählt zu den Einsprüchen auch der gemeinsame Einspruch eines Heilbronner Bewerbers und weiterer 25 Einspruchsführer. Diese Einsprecher machen geltend, dass das Landtagswahlrecht verfassungswidrig sei. Die Unterschiede zwischen kleinen und großen Wahlkreisen verstießen sowohl gegen das verfassungs¬rechtliche Gebot der Erfolgswertgleichheit der Stimmen der Wahlberechtigten als auch gegen das Gebot der Chancengleichheit der Wahlbewerber. Verfassungswidrig sei auch das System der Ermittlung der Überhang- und Ausgleichs¬mandate (Verhältnis von 70 Erstmandaten zu 50 Zweitmandaten, Berechnung auf Regierungsbezirksebene, d´Hondtsches Berechnungsverfahren). Eine weitere Sachaufklärung, so Vorsitzender Herrmann, habe der Ausschuss in allen zehn Fällen für erforderlich gehalten. Deshalb sei die Landeswahlleiterin gebeten worden, zu den jeweiligen Einsprüchen Stellung zu beziehen. Nach Eingang der Stellungnahme werde der Wahlprüfungsausschuss am 27. September 2006 wieder zusammentreten und über die Wahleinsprüche entscheiden.