Werthaltigkeitsgutachten zu EnBW an Untersuchungsausschuss übergeben

Stuttgart. Der sogenannte Impairment Test, ein im Auftrag der landeseigenen Neckarpri GmbH von der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführtes Werthaltigkeitsgutachten, wurde am heutigen Mittwoch, 8. Mai 2013, dem Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ übergeben. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann mitteilte, erfolgte die Übergabe durch Vertreter des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft in nichtöffentlicher Sitzung des Ausschusses. Nach Angaben Herrmanns hatte eine juristische Überprüfung der Landtagsverwaltung ergeben, dass der Untersuchungsausschuss einen Anspruch auf diese Unterlagen hat.

„Die vom Ausschuss bei der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebene Stellungnahme macht deutlich, dass der Untersuchungsausschuss sowohl von der Neckarpri GmbH als auch vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Herausgabe des Impairment Tests verlangen kann. Dieser Rechtsauffassung hat sich nunmehr auch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft angeschlossen. Jetzt kann sich der Ausschuss mit diesem Werthaltigkeitsgutachten ausgiebig befassen“, erklärte Herrmann. Die Landesregierung habe das Material als „strikt vertraulich“ eingestuft. „Es ist mir deshalb ein großes Anliegen, dass die getroffenen Geheimhaltungsvorkehrungen von allen Seiten eingehalten werden“, so der Ausschussvorsitzende.