Willi Stächele einstimmig zum Präsidenten des Oberrheinrats gewählt

Stuttgart/Liestal (CH). Zu seinem neuen Präsidenten hat der Oberrheinrat am Freitag, 30. November 2012, in Liestal im Kanton Basel-Landschaft den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten und früheren Minister Willi Stächele (CDU) einstimmig gewählt. Stächele übernimmt dieses Amt von Helmut 

Hersberger, Mitglied des Grossen Rats (Parlament) des Kantons Basel-Stadt. Erster Vizepräsident des interregionalen Gremiums wurde der Rheinland-Pfälzer Theo Kautzmann, Mitglied des Stadtrats von Landau in der Pfalz.

Mit Stächele steht ein europapolitisch erfahrener Mann an der Spitze des Oberrheinrats, der von 1998 bis 2001 und von 2005 bis 2008 als Mitglied der Landesregierung für die Europapolitik des Landes verantwortlich war. Bereits als Bürgermeister von Oberkirch hatte er in den Neunzigerjahren Europagespräche in Oberkirch mit badisch-elsässischen Politikern initiiert, etwa mit dem großen Europäer Pierre Pflimlin.

„Der Oberrheinrat besteht nun seit fünfzehn Jahren und ist zu einer unverzichtbaren Einrichtung am Oberrhein geworden“, betonte Präsident Stächele im Anschluss an die Plenarsitzung in Liestal. Dieses Gremium der Gewählten am Oberrhein verstehe sich als politisches Beratungs- und Koordinierungsorgan. Es befasse sich mit allen grenzüberschreitenden Fragen im Oberrheinraum.

„Es sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter“, so Stächele, „welche die Bürgerinnen und Bürger vor Ort von den Vorzügen der grenzüberschreitenden Zusam-menarbeit am Oberrhein überzeugen müssen. Diese Aufgabe können Beamte, auch wenn sie ansonsten noch so gute Arbeit leisteten, nicht erfüllen“. Zudem sei es Aufgabe der Gewählten, in ihren jeweiligen Parlamenten und Versammlungen für die Finanzierung grenzüberschreitender Projekte zu werben.

Als Schwerpunkte seiner Präsidentschaft sieht Stächele die Energiepolitik und dabei insbesondere die regenerativen Energien, die Verkehrspolitik sowie die Zusammenarbeit in der beruflichen Ausbildung am Oberrhein. Zudem will er ein Hauptaugenmerk auf eine enge Koordinierung mit der Oberrheinkonferenz legen, in der die Exekutiven am Oberrhein zusammenarbeiten. Die gewählten Vertreter und die Exekutiven müssten an einem Strang ziehen im Interesse der Menschen in der Raumschaft. Eine bessere Koordinierung der Gremien am Oberrhein sei zentrales Ziel der Ende 2010 neu geschaffenen Trinationalen Metropolregion Oberrhein, erklärte Stächele. 

Auf seiner Sitzung am 30. November 2012 habe der Oberrheinrat die Ankündigung von Präsident François Hollande, Fessenheim bis zum Jahr 2016 zu schließen, gerne zur Kenntnis genommen, so Willi Stächele. Gefordert worden sei, bestehende Defizite beim grenzüberschreitenden Katastrophenschutz zu beseitigen, berichtete Stächele. Intensiv befasst habe sich das Gremium zudem mit Lösungen zum Abbau der LKW-Staus an der Schweizer Grenze und sich für eine erleichterte Nutzung grenzüberschreitender Nahverkehrstickets eingesetzt. Damit habe der Oberrheinrat ein wesentliches Anliegen der Menschen am Oberrhein aufgegriffen. 

Wie Stächele weiter ausführte, wurde in der Sitzung in Liestal Landrat Jürgen Bäuerle, Landkreis Rastatt, als Vorsitzender der Kommission Verkehr und Raumordnung einmütig bestätigt. Als Vorstandsmitglied einstimmig wiedergewählt wurde ferner Landrätin Dorothea Störr-Ritter, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Dem Oberrheinrat gehören 71 gewählte Politiker an, die aus dem Elsass (26 Mitglieder), Baden-Württemberg (ebenfalls 26 Mitglieder), der Nordwestschweiz (11 Mitglieder) und Rheinland-Pfalz (8 Mitglieder) kommen. Der Wechsel im Amt des Präsidenten und der Vizepräsidenten findet turnusgemäß nach einem Jahr statt.