Willi Stächele: Parlament muss Entwicklung des Landes mit schlüssigen und passenden Konzepten steuern

Stuttgart. Die Entwicklung Baden-Württembergs mit schlüssigen und passenden Konzepten zu steuern muss nach Auffassung des neuen Landtagspräsidenten Willi Stächele (CDU) im gemeinsamen Interesse aller Parlamentarier liegen. Solche Konzepte, sagte Stächele in der konstituierenden Sitzung des 15. Landtags am Mittwoch, 11. Mai 2011, müssten über das Vertreten ökonomischer, sozialer und ökologischer Einzelinteressen hinausgehen. Zur Frage, wie die Vertrauensgrundlage der Politik gefestigt und erneuert werden kann, wolle er mit Praktikern und Wissenschaftlern, jüngeren und älteren Mitbürgern landesweit in einen qualifizierten Dialog eintreten, kündigte Stächele an. Auftakt solle ein öffentliches Kolloquium im Landtag sein. Mit Blick auf eine angemessene Unterbringung des Vollzeitparlaments mahnte er eine baldige „beherzte Entscheidung“ an. Seinen 137 Parlamentskolleginnen und -kollegen – darunter 52 erstmals gewählte Abgeordnete – bot Stächele eine vertrauensvolle, verlässliche und unkomplizierte Zusammenarbeit an. Wörtlich führte der Landtagspräsident aus: >> Vielen Dank für das Vertrauen und den ehrenvollen Auftrag! Die Wahl zum Präsidenten des 15. Landtags von Baden-Württemberg ist für mich vor allem eines: eine große Verpflichtung! Aber gerade deshalb auch eine große Freude! Ich werde mich diesem Amt mit ganzer Kraft überparteilich und gewissenhaft widmen. Und ich biete Ihnen allen eine vertrauensvolle, verlässliche und unkomplizierte Zusammenarbeit an. Nehmen Sie mich beim Wort! Besonders die 52 erstmals gewählten Kolleginnen und Kollegen. Auf Sie, liebe „Neue“, stürmt im Augenblick ja ungeheuer viel ein. Fast 40 Prozent „Neue“ – das ist eine veritable Blutauffrischung. Ich möchte Sie ermutigen, sich nicht nur fraktionsweise zu vernetzen. Versuchen Sie vielmehr bewusst, als „Parlamentsjahrgang 2011“ unser Binnenklima interfraktionell und damit positiv zu beeinflussen. Ganz wichtig ist mir, dass Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, effektiv und effizient arbeiten können: nicht behindert von Bürokratie, ausgestattet nach dem Stand der Technik, auf Augenhöhe mit der Kommunikations- und Reflexionskraft unserer modernen Gesellschaft. Die Landtagsverwaltung soll für sie Dienstleister sein. Unser Raumbedarf ist unbestritten. Und die Plan-Alternativen liegen auf dem Tisch. Wir sollten sie schnellstmöglich abwägen und wirklich bald eine beherzte Entscheidung treffen. Ich selbst gehöre dem Hohen Hause inzwischen 19 Jahre an. Aber auch als Regierungsmitglied habe ich mich stets bemüht, im Parlament mental verwurzelt zu bleiben. Trotzdem – oder gerade deshalb – ist es sicher nachvollziehbar, dass ich mich nun „als Erster unter Gleichen“ ein bisschen wie neugeboren fühle. Den frischen Elan, den ich spüre, werde ich gerne einbringen, um den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs unsere parlamentarische Arbeit näherzubringen und um unsere Stellung und Bedeutung im Räderwerk der Institutionen zu betonen. Wir müssen neue Formen finden, um das Gesicht des Landtags mehr nach außen zu tragen. Er soll sich im Land zeigen, damit auch vor Ort die Bedeutung von uns Abgeordneten sichtbar wird. Zum ersten Mal nach den Jahren 1952/53 wird der Landtagspräsident nicht von der Regierungsmehrheit gestellt. Dies ist im Grunde geradezu unerheblich für dessen Kernaufgaben – nämlich: die Tatkraft und das Ansehen des Parlaments zu mehren; eine „waffengleiche“ parlamentarische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition zu garantieren; und schließlich den einzelnen Abgeordneten beim Wahrnehmen der individuellen Mandatsverantwortung zu unterstützen. Speziell insoweit sehe ich mein künftiges Wirken in der Kontinuität namentlich meines direkten Amtsvorgängers Peter Straub. Deshalb ist es mir ein Anliegen, Ihnen, lieber Kollege Straub, heute noch einmal für alles zu danken, was Sie in fünfzehn Jahren als Präsident und davor in vier Jahren als Vizepräsident erreicht haben: im Landtag und für den Landtag, für Baden-Württemberg, für den Länderparlamentarismus als Kernelement des Föderalismus und für das Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene. Baden-Württemberg stellt sich in diesen Wochen landespolitisch neu auf. Und die Veränderung ist nach der gängigen politischen Farbenlehre signifikant. Eine Zeitung sprach von einer „politischen Kulturrevolution“. Ich rate uns dennoch zu Gelassenheit. Und zwar in beide Richtungen: Mit einem Regierungswechsel unter Demokraten beginnt nicht der Untergang – meist allerdings auch nicht ein neues goldenes Zeitalter. Der „Job“ der neuen Landesregierung ist einfach und schwierig zugleich: Sie übernimmt „schließlich keinen Sanierungsfall“, wie ein Kommentator kürzlich zu Recht bemerkte – sondern ein unbestreitbar erfolgreiches, florierendes Bundesland. Und dieser Erfolg verpflichtet, ihn auch für die Zukunft zu sichern und auszubauen. Nächstes Jahr feiern wir Baden-Württemberger den 60. Geburtstag unseres Landes. In diesen sechs Jahrzehnten sind wir ganz nach oben gekommen, weil es uns stets gelungen ist, das Bewahren und das Verändern in eine fruchtbare Symbiose zu bringen. In der Demokratie gibt es keine Stunde null. Auch weil sich vieles dem fünfjährigen Raster unserer Wahlperioden entzieht. Ein kluges Wortspiel trifft den Punkt: „Geschichte“ heißt auch „Geschichtetes“ – wir stehen auf den Leistungen unserer Vorgänger und unsere Werke müssen ein guter Boden sein für die nächsten Generationen. Von uns gefordert ist also, neuerungsbereite Entschlossenheit gelungen zu kombinieren mit der Wertschätzung für die langen Linien, die keine „alten Zöpfe“ sind und die es folglich engagiert fortzuschreiben gilt. Für das Gestalten unseres Gemeinwesens anspruchsvolle Ziele zu formulieren, ist richtig und notwendig. Politik braucht eine merkliche Spannung zwischen dem, was ist, und dem, was sein soll. Aber tief greifende Änderungen umzusetzen, ist kompliziert angesichts unserer fein gesponnenen Strukturen, unseres ausdifferenzierten Regelwerks und einer individualistischen Gesellschaft, die sich an das Gesamtganze im Sinne des Gemeinwohls manchmal nur schwer heranarbeitet. Von den faktisch engen finanziellen Spielräumen ganz zu schweigen. Wir Abgeordneten dürfen uns deshalb nicht als „Alleskönner“ in Szene setzen und die Dinge nicht einfacher darstellen, als sie sind! Seien wir also immer auch bereit, gleichsam vom anderen Ende her zu denken: von der Frage, welche Mittel und Wege uns tatsächlich zur Verfügung stehen. Dieses in bestem Sinne handwerkliche Politikverständnis wirkt zunächst bieder. Wer darauf verzichtet, erleidet aber bald Schiffbruch – zulasten der Glaubwürdigkeit unserer gesamten „Politiker-Zunft“. Für politische Ziele zu werben, ist demnach bloß ein Teil. Den gleichen Rang hat, die Verfahren und die Abläufe zu skizzieren und dabei die Zusammenhänge und die Hindernisse zu erklären. Und das von vornherein – nicht erst nachträglich, wenn Erwartungen längst geweckt sind. Momentan findet ein Büchlein Beachtung, in dem wir Politikerinnen und Politiker als „kleine Wählerhasser“ beschrieben werden. „Mitnichten“ sagen wir für uns ganz persönlich – und das zu Recht! Und trotzdem sollten wir selbstkritisch anerkennen: Ja, es gibt die Verlockung, nicht den eigenen Einschätzungen zu folgen, sondern lieber kühl zu kalkulieren, was derzeitig opportun ist. Ja, es bedarf einer gewissen Stärke, nicht den kurzfristig bequemeren Weg zu gehen, sondern Probleme mit Klarheit und Wahrheit bei der Wurzel zu packen. Politik lebt von der Passion für die eigenen Überzeugungen. Und die zu verbergen oder zu verbiegen wäre falsch. Dass die politische Beurteilung einzelner Maßnahmen kontrovers ausfällt, gehört mithin zum demokratischen Wettbewerb. Daraus folgt: Wenn Parlamentsfraktionen – Parlamentsredner – temperamentvoll streiten, deutet das nicht auf Fehler in der politischen Praxis hin – sondern darauf, dass unsere Demokratie lebt. Es dürfen ruhig mal die Fetzen fliegen. Nicht jedes Wort einer erregten Debatte muss auf die Goldwaage gelegt und danach überdimensioniert als Schlagzeile verewigt werden. In der vergangenen Wahlperiode haben wir neue Möglichkeiten eröffnet, um die Lebendigkeit und Aktualität unserer Plenardebatten zu erhöhen. Wir sollten diese „Vitalisierungselemente“ weiterentwickeln. Verbesserungsvorschläge sind noch im 14. Landtag unterbreitet worden. Die damalige Opposition wollte zum Beispiel die Regierungsbefragung munterer machen! Das fällt der Diskontinuität nicht anheim! Aber wo keine echten Gegensätze existieren, sind wir schlecht beraten, Kleinigkeiten künstlich zu Konflikten hochzupuschen. So wie Pragmatismus etwas anderes ist, als sich durchzuwursteln, ist politische Leidenschaft etwas anderes, als sich gegenseitig anzugiften. Das Austauschen platter Verbalattacken macht uns nicht bürgernah – es macht uns bürgerfern! Aber selbst wenn Standpunkte unversöhnlich aufeinanderprallen, sollte unzweifelhaft bleiben, dass wir um ein gemeinsames Oberziel ringen: um das Wohl des Landes und seiner Menschen! Wie wir sind und wie wir agieren, ist freilich nur das eine. Das andere ist, wie über uns berichtet und wie unsere Arbeit dargestellt wird. Wir werden nicht bloß in Haftung genommen für das, was wir tun oder unterlassen, sondern auch für das, was über uns in der Zeitung steht! Deshalb haben wir ein Recht auf eine faire öffentliche Behandlung – insbesondere auch, weil unsere zwangsläufig langen Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse meist nicht in die Formate der Medien passen. Meine herzliche Bitte an alle Medienvertreter lautet daher: Begleiten Sie die Arbeit des 15. Landtags von Baden-Württemberg kritisch-konstruktiv. Aber tun Sie es so, dass der Eigenwert der Politik und das Grundvertrauen in Abgeordnete nie mutwillig untergraben werden! Für mich steht hinter alledem das Thema: Wie können wir die Vertrauensgrundlage der Politik festigen und erneuern? Darüber möchte ich mit Praktikern und Wissen-schaftlern, jüngeren und älteren Mitbürgern landesweit in einen qualifizierten Dialog eintreten. Auftakt soll ein öffentliches Kolloquium hier im Landtag sein. Bei unserem fünfjährigen Mandat, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, handelt es sich quasi um ein demokratisches Lehen, das uns – auch in höherem Sinn – anvertraut ist. Wir sind keine Mildtätigen. Und Potentaten sowieso nicht. Wir sind Beauftragte. Wir haben Vollmachten; und zu unseren Pflichten gehört, diese Vollmachten auch zu nutzen. Technischer gesprochen: Wir sind die zentralen Akteure des Systems „parlamentarische Demokratie“. Unser gemeinsames Interesse muss deshalb sein, dass dieses System das tatsächlich leistet, was es zu leisten hat – nämlich: die Entwicklung unseres Landes mit schlüssigen und zueinanderpassenden Konzepten zu steuern. Also mit Konzepten, die über das Vertreten ökonomischer, sozialer, ökologischer Einzelinteressen hinausgehen. Diese Koordinationsleistung wird immer wichtiger. Denn die Summe aller Wünsche und Egoismen ist das Chaos – speziell in einer Zeit, in der die Gegensätze wachsen: die Gegensätze zwischen Familien und Kinderlosen, zwischen Alt und Jung, zwischen den finanziell Stärkeren und Schwächeren. Unser verantwortungsvolles politisches Tüfteln und Austarieren muss noch transparenter werden, damit unsere parlamentarische Arbeit als grundlegendes Controlling allgemein richtig eingeschätzt und gewürdigt wird. Auch auf die Gefahr hin, dass es provokant klingt: Die intensivste Form der Bürgerbeteiligung sind nach wie vor wir gewählten Abgeordneten mit unserer steten Präsenz vor Ort, mit unserer permanenten Ansprechbarkeit, mit unseren vielfältigen Informationsangeboten, mit unserer Funktion als Transmissionsriemen hierher nach Stuttgart, mit unserer ständigen Diskussionswilligkeit und mit unserer Bereitschaft, uns immer wieder dem „TÜV“ der Wählerinnen und Wähler zu stellen. Ich weiß schon, was die Arbeitswoche eines Abgeordneten alles hergibt! Eine Tageszeitung bei uns im Südwesten titelte in diesen Wochen: „Die Bürgerregierung tritt an!“ Umso nachdrücklicher ergänze ich: „Das Bürgerparlament ist schon da!“ Um jeglichen Missverständnissen vorzubeugen: Ich verkenne nicht, dass mehr Menschen – fallweise – Entscheidungen intensiver und direkter beeinflussen wollen. Wir müssen daher erwägen, wie unsere parlamentarische Demokratie durch zusätzliche Schnittstellen hin zu den Bürgerinnen und Bürgern modernisiert werden kann. Der 14. Landtag hat uns empfohlen, die Intensivierung der Bürgerbeteiligung im Vorfeld administrativer und politischer Planungsentscheidungen im Rahmen einer Enquetekommission eingehend zu untersuchen. Das sollten wir nicht auf die lange Bank schieben. Eine rundum gelungene Innovation in der zurückliegenden Wahlperiode ist unser Europaausschuss gewesen. Und es tut überdies gut, wenn der Landtagspräsident von Sachsen die Mitwirkungserrungenschaften der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg „beispielgebend“ für alle 16 Bundesländer nennt. Wir konnten in der Tat unsere parlamentarische Mitsprache erweitern. Und wir sollten dieses Feld weiter intensiv bearbeiten. Gerade der Landtag von Baden-Württemberg muss sich als Handelnder der weiteren Integration Europas verstehen. Und zwar nicht nur in der Sacharbeit, sondern ebenso in der öffentlichen Meinungsbildung. Konkretes Beispiel: Kürzlich gab der Chefredakteur des „Focus“ seinem Kommentar zum EU-Stabilitätspakt die Überschrift: „Wie Versailles – nur ohne Krieg“. Erst im Text trat zutage, dass es sich um ein angebliches Zitat aus Frankreich handelt. Ich meine: Solchen Versuchen, vordergründig Stimmungen zu erzeugen, sollten wir uns als europäische Kernregion, als Großexporteur in die EU und als zutiefst überzeugte Europäer entschlossen widersetzen. Nach Versöhnung, gemeinsamer Geschichtsschreibung und Friedenssicherung müssen die Menschen jetzt mitgenommen werden auf dem anstrengenden, aber notwendigen Weg zu einer abgestimmten Währungs-, Finanz- und Sozialpolitik. Die Energiepolitik nicht zu vergessen! Wir alle sind in der Pflicht, unser verantwortungsbewusst-konstruktives Engagement für Europa noch mehr hinauszutragen und die Bürgerinnen und Bürger für das Europa zu gewinnen, das wir zum Wohl auch Baden-Württembergs schaffen wollen. Eingestehen sollten wir indes: Die Vielfalt unseres Kontinents spiegelt sich nicht zuletzt in unterschiedlichen politischen Prägungen und Erfahrungen wider. Das spüren wir selbst entlang unserer Außengrenzen zur Schweiz und zu Frankreich. Nachbarschaft ist deswegen eine kommunikative Daueraufgabe. Und ich will alles daran setzen, dass die Abgeordneten mit europäischen Gesprächspartnern, insbesondere mit unseren unmittelbaren Anrainern, in ständigem Kontakt sind. Ein zweiter Aspekt: Europa hat eine Verantwortung für die Welt. Und die kann nicht allein von Brüssel aus wahrgenommen werden. Auch Baden-Württemberg muss mithelfen, Armut zu überwinden und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die neue Regierung will nach dem Koalitionsvertrag die entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes fortschreiben und die Partnerschaft mit Burundi ausbauen. Beides freut mich sehr! Die Abgeordneten des Landtags dürfen ruhig – wie bisher – Triebfedern und Akteure bleiben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, heute also Konstituierung des Landtags und die Wahl des Landtagspräsidenten, bei dem man unschwer hört, dass er in Baden zuhause ist. Morgen die Wahl des Ministerpräsidenten. Und wenn man alles richtig einschätzt, könnt’s da merklich schwäbisch klingen. Sie haben also möglicherweise der Einheit des Landes klug Vorschub geleistet. Im Übrigen: Der neue Landtagspräsident ist Mitglied des Fördervereins „Schwäbischer Dialekt“. Der Grundsatz „Leben und leben lassen“ ist für mich eine Aufforderung zum aktiven Respekt vor den regionalen Eigenheiten, die unser Land so reich und so erfolgreich machen. Dabei denke ich schmunzelnd zurück an das Jahr 1986, als die Landespolitik vergeblich versuchte, mit einem Wettbewerb ein Landeslied ausfindig zu machen und im Grunde kläglich scheiterte: 360 Bewerbungen, ein Preisträger, aber weiterhin stolze Regionalhymnen wie Justinus Kerners „Preisend mit viel schönen Reden“ oder „das Hohenzollernlied“ und natürlich die heimliche badische Nationalhymne „Das Badnerlied“. Eine Tageszeitung hat mich jüngst als „Fachmann für gute Laune" beschrieben. Ich empfinde das als Kompliment, denn verbiesterte Menschen produzieren Verbiesterung. Frohsinn, Fleiß und Einsatzbereitschaft sind keine Widersprüche. Es braucht beides: Bedachtsamkeit und Daseinsfreude. Manches kann nur gestemmt werden, wenn man ein gesundes Maß an natürlichem Humor mitbringt. Oder um mit Churchill zu sprechen: „Ich bin der Überzeugung, dass niemand mit den ernsten Dingen auf Erden umgehen kann, es sei denn, er ist auch offen für die heiteren.“
Doch, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, machen Sie sich keine falschen Hoffnungen: Die Parlamentsdisziplin wird von mir mit aller Strenge eingefordert und durchgesetzt werden. Nach 19 Jahren kenne ich mich aus. Und von hier oben sehe ich alles! Aber jetzt ganz im mehrfach erwähnten Ernst: Gehen wir ans Werk mit Tatkraft, Zuversicht und Gottvertrauen!