Wirtschaftsausschuss berät über geplantes DLR-Testzentrum und Schaustellerbranche

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. April 2022, auf Antrag der FDP/DVP mit der Standortentscheidung für das geplante Crashtestzentrum CITE des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) auseinandergesetzt. Zudem befasste sich das Gremium mit der aktuellen Situation von Schaustellern und Marktkaufleuten im Land sowie einer Reise der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Expo in Dubai im Januar 2022, berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP).

Das Gremium informierte sich Dr. Schweickerts Angaben zufolge über den Auswahlprozess des Standorts Empfingen und den bisherigen Zeitplan für das „Center for Crash and Impact Test“ (CITE), das dem Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt angehört und vom Land Baden-Württemberg mit 21 Millionen Euro mitfinanziert wird. Das CITE sei im Haushaltsplan des Landes Baden-Württemberg 2022 enthalten, es habe allerdings Beschwerden über zeitliche Verzögerungen im Auswahlverfahren gegeben, die das Projekt hätten gefährden können, so Dr. Schweickert. Neben dem Innovationscampus Empfingen seien der Industrie- und Gewerbepark Zollernalb Meßstetten und der Flughafen Stuttgart zunächst als alternative Standorte infrage gekommen, im Prüfverfahren des DLR jedoch letzten Endes ausgeschieden, gab der Ausschussvorsitzende die Antwort von Ministeriumsseite wieder. Die finale Standortentscheidung sei innerhalb der zeitlichen Vorgabe von drei Monaten und rechtzeitig vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen gefallen. „Mit der Sicherung des baden-württembergischen Standorts Empfingen für dieses europaweit einzigartige und zukunftsweisende Projekt der Luft- und Raumfahrtindustrie zeigt sich der Ausschuss insgesamt sehr zufrieden“, fasste Dr. Schweickert die Debatte abschließend zusammen.

Ebenfalls auf Antrag der FDP/DVP diskutierten die Ausschussmitglieder über das von der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Absage vieler Volksfeste und Weihnachtsmärkte besonders stark betroffene Gewerbe der Schausteller und Marktkaufleute und den aktuellen Stand bei Hilfsprogrammen für die Branche. Den entsprechenden Verbänden zufolge sei die Anzahl der Schaustellerbetriebe von 600 im Jahr 2019 auf 570 im Jahr 2022 gesunken, bei den Marktkaufleuten habe sich die Anzahl von 1196 Betrieben und Selbstständigen (2019) auf 1080 (2022) reduziert, wie der Ausschussvorsitzende mitteilte. Ähnlich wie in der Gastronomie sei es auch bei Schaustellern und Marktkaufleuten, die meist nur saisongebunden größere Einnahmen erwirtschaften können, zu einem erheblichen Arbeitskräftemangel gekommen. Dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zufolge seien dem Schaustellergewerbe und Marktkaufleuten neben den Coronahilfsprogrammen insgesamt 1,29 Millionen Euro an Tilgungszuschüssen im Jahr 2020 und 1,18 Millionen im Jahr 2021 bewilligt worden. Zudem hätten die von abgesagten Weihnachtsmärkten betroffenen Betriebe die Überbrückungshilfe IV des Bundes beantragen können, so Dr. Schweickert. Zur Wiederaufnahme des regulären Geschäftsbetriebs unterstütze die L-Bank besonders betroffene Unternehmen seit 1. März 2022 mit der „Restart“-Prämie.

Abschließend befasste sich der Wirtschaftsausschuss auf Antrag der FDP/DVP mit der Reise der Wirtschaftsministerin zur Expo 2020 in Dubai anlässlich des „Honour Day“ für Baden-Württemberg vom 24. bis 26. Januar 2022. Die Reise sollte ursprünglich vom 23. bis zum 27. Januar dauern und weitere Programmpunkte umfassen, habe pandemiebedingt aber verkürzt werden müssen, fasste Dr. Schweickert die Aussagen der Ministerin zusammen. Vonseiten der Oppositionsfraktionen sei in der Ausschusssitzung neben dem Kostenfaktor vor allem kritisiert worden, dass die Ministerin die Arab Health 2022, die größte Messe für Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft im Nahen Osten, nicht persönlich besucht habe, sondern dies anderen Landesvertretern überlassen habe.