Wirtschaftsausschuss beschließt Neuerungen bei Mittelstandsförderung
Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sprach sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Januar 2026, mehrheitlich für eine Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes aus, diskutierte Belastungen im Arbeitsschutz und beschloss Finanzhilfen. Die Sitzung fand im Kongresszentrum der Messe Stuttgart am Rande der Urlaubsmesse CMT statt. Die Abgeordneten setzten damit nicht nur ein Zeichen für die Tourismuswirtschaft und den Messestandort Stuttgart, sondern nutzten auch die Gelegenheit zum Besuch der Messe sowie zum Austausch mit Ausstellern vor der Sitzung, wie der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) mitteilte.
Der Ausschuss diskutierte in seiner Sitzung die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG). Die Ministerin habe in ihrer Einführung das neue MFG als ein wichtiges Signal für den so bedeutenden baden-württembergischen Mittelstand betont, so der Ausschussvorsitzende. Mit den darin verankerten neuen Förderzielen reagiere man auf aktuelle Herausforderungen und verbessere so die Rahmenbedingungen für den Mittelstand. Die neu aufgenommenen Förderziele umfassten laut Dr. Schweickert die Sicherung von Fach- und Arbeitskräften, die Stärkung der beruflichen Bildung und Unterstützung für Ausbildungsplätze, die Förderung der Innovationsfähigkeit sowie Unterstützung bei der Digitalisierung, dem Weg zu Klimaneutralität und nachhaltigem Wirtschaften.
In der Debatte hätten alle Fraktionen die hohe Signifikanz des Mittelstands betont und die grundsätzliche Stoßrichtung der Novelle mit ihren neuen Förderzielen begrüßt, teilte der Ausschussvorsitzende mit. Grüne und CDU betonten die Dringlichkeit der Novelle – 25 Jahre nach Verabschiedung des ursprünglichen Gesetzes. Die SPD habe das neue MFG ebenfalls als wichtiges Signal an den Mittelstand begrüßt, aber auch deutlich gemacht, dass ihr die Belange von Arbeitnehmern darin zu kurz kämen. Mit ihrem Änderungsantrag wollte sie betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung stärken. Die FDP/DVP habe insbesondere beim Thema Bürokratie Unschärfen im Entwurf gesehen und entsprechende Änderungsanträge zur Stärkung des Bürokratieabbaus gestellt. Die AfD habe der Zielsetzung der Novelle grundsätzlich zugestimmt, aber die Betonung von Klimaneutralität als Förderziel skeptisch gesehen, so Dr. Schweickert. Der Ausschuss habe sich mehrheitlich und unter Ablehnung der vorgeschlagenen Änderungen für die Novelle ausgesprochen.
Auf Antrag der FDP/DVP habe sich der Ausschuss außerdem mit Belastungen im Arbeitsschutz beschäftigt. Der Antrag habe die Berufsgenossenschaften (BGs) und ihre Zuständigkeit für Arbeitsschutz und Gesundheitsprävention in den Blick genommen. Zielsetzung des Antrags sei eine kritische Prüfung, ob es auch durch die zuständigen Akteure selbst zu übermäßigen bürokratischen Belastungen komme, wofür es Anzeichen gebe, wie die Antragsteller laut Ausschussvorsitzendem darlegten. Die FDP/DVP habe das Primat der Politik betont und deutlich gemacht, dass BGs nicht als Nebengesetzgeber auftreten dürften, dass aber auch die BGs selbst hierzu auf Signale aus der Politik warteten, so Dr. Schweickert.
In ihrer Antwort erläuterte die Ministerin, dass Vorschläge zum Arbeitsschutz über den Bundesrat eingebracht würden und die Landesregierung dort entsprechend aktiv sei, man werde die Anregungen aus dem Antrag berücksichtigen. Sie habe aber auch darauf hingewiesen, dass die BGs selbst organisiert und dort Vertretungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern involviert seien.
Des Weiteren nahm der Ausschuss das Arbeitsprogramm der Europäischen Union für 2026 zur Kenntnis. Aus diesem Anlass kritisierte die AfD-Fraktion das kürzlich abgeschlossene Handelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten in Südamerika, berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Schweickert.
Der Ausschuss beschloss nach Angaben Dr. Schweickerts zudem zwei Finanzhilfen. Bewilligt wurden zum einen 4.985.196 Euro für die Firma ZF LIFETEC in Alfdorf (Rems-Murr-Kreis) für die Installation einer Schlittenanlage für moderne Fahrzeug-Passagiersicherheit sowie im Rahmen der Innovationsförderung Invest BW 593.873 Euro für das in Karlsruhe in Gründung befindliche Start-up exceit GmbH.