Wirtschaftsausschuss diskutiert über Entlastungsallianz
Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in der Sitzung am Mittwoch, 7. Mai 2025, mit der sogenannten Entlastungsallianz der Landesregierung beschäftigt. Auch Auswirkungen der neuen US-Regierung auf Baden-Württembergs Wirtschaft seien Thema in der Sitzung gewesen, wie der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) berichtete.
Zur Entlastungsallianz lagen dem Ausschuss Anträge von FDP/DVP und SPD vor. Beide thematisierten Stand und Umsetzung von Maßnahmen der Landesregierung, um Bürokratielasten abzubauen und so den Wirtschaftsstandort zu stärken. Aus den Antworten der Landesregierung geht hervor, dass bis Mitte Februar 2025 insgesamt 480 konkrete Problemanzeigen und Entlastungsvorschläge eingebracht wurden, darunter 80 Vorschläge seitens Landesregierung und Behörden, 255 Vorschläge seitens der kommunalen Landesverbände und ihrer Mitglieder sowie 145 Vorschläge von Wirtschafts-, Branchenverbänden und Unternehmen.
315 Problemanzeigen liegen den Angaben zufolge in Landeszuständigkeit. Davon habe die Entlastungsallianz 265 (84 Prozent) beraten. 166 Anzeigen habe man bereits lösen können, entsprechende Entlastungsmaßnahmen seien bereits beschlossen. Das bedeute eine aktuelle Lösungsquote von mehr als 60 Prozent. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert interessierten sich FDP/DVP und SPD in der Sitzung insbesondere für 50 der 315 Vorschläge in Landeszuständigkeit, die laut Landesregierung nicht in der Entlastungsallianz aufgegriffen wurden – aus „grundsätzlichen Erwägungen“ (zwölf von 50) oder da sie „politische Entscheidungen“ (38 von 50) betreffen. Beide Fraktionen hätten nachgehakt, was genau darunter zu verstehen sei und welche Vorschläge konkret betroffen gewesen seien.
Eine Vertreterin des Staatsministeriums habe dazu erklärt, es sei beispielsweise von kommunaler Seite vorgeschlagen worden, auf das geplante Gleichbehandlungsgesetz zu verzichten. Da über dieses Gesetz noch nicht abschließend politisch entschieden sei, habe man sich im Rahmen der Entlastungsallianz nicht weiter damit befassen können. Die Vertreterin des Staatsministeriums habe weiter erklärt, die 50 Vorschläge detailliert darzustellen und die Liste dem Ausschuss zukommen zu lassen. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hofmeister-Kraut (CDU) sagte laut Dr. Schweickert in der Sitzung, ihr Haus habe 45 Vorschläge zum Bürokratieabbau eingebracht, so etwa zum Vergaberecht.
Mit den Auswirkungen der neuen US-Regierung auf die baden-württembergische Wirtschaft befasste sich der Ausschuss auf Antrag der Grünen. Sie hatten dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet. Aus den Antworten geht hervor, dass die USA im Länderranking nach wie vor der wichtigste Handelspartner Baden-Württembergs sind. 2024 hatten die Ausfuhren nach vorläufigen Zahlen einen Wert von 34,8 Milliarden Euro.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden betonten die Grünen in der Sitzung, die Landesregierung müsse alles dafür tun, angesichts der aggressiven Handelspolitik der Trump-Administration den Standort Baden-Württemberg zu schützen. Dabei solle ein besonderes Augenmerk auf die Lage der Arbeitnehmer gelegt werden. Während die CDU erklärt habe, EU und Deutschland müssten jetzt alles daransetzen, den Handelskonflikt schnell beizulegen, habe die FDP/DVP bekräftigt, Deutschland solle zugleich seine Hausaufgaben und den eigenen Standort attraktiver machen. Dann könne man alternative Absatzmärkte in den Blick nehmen. Die AfD habe erklärt, Kanzler Merz müsse schnell nach Washington reisen, um mit Trump im Zollkonflikt zu vermitteln. Die Wirtschaftsministerin habe geäußert, die deeskalierende Strategie der EU sei klug. Die US-Politik bleibe bis auf Weiteres kaum berechenbar. Hiesige Unternehmen hätten sich angesichts erhöhter Zölle auf geringere Margen einzustellen. Es gehe in dieser Situation darum, den eigenen Standort zu stärken.
Weitere Themen in der Sitzung: Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten, hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025; Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten, hier: Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung; Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten, hier: Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen; Geschäftsführung Baden-Württemberg international (BW_i); Wirtschaftliche Auswirkungen und Handlungsoptionen für baden-württembergische Unternehmen im Umgang mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS); Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern in den Arbeitsmarkt von Baden-Württemberg; Förderprogramm „Start-up BW Acceleratoren“; Abschlussbilanz der Expo 2020 in Dubai: Was hat es gekostet? Was hat es gebracht?