Wirtschaftsausschuss diskutiert über Stärkung der Innovationskraft Baden-Württembergs
Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in der Sitzung am Mittwoch, 24. September 2025, mit der Innovationsallianz Baden-Württemberg im Besonderen sowie mit Innovationsförderung und Technologietransfers im Allgemeinen befasst. Wie der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) berichtete, sei auch die KI-Allianz Baden-Württemberg Gegenstand der Debatte gewesen.
Der Ausschuss befasste sich auf Grundlage einer jüngst vom Prognos-Institut vorgelegten Evaluation mit dem Wirken der Innovationsallianz Baden-Württemberg (innBW), eines Verbunds von zehn wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen mit insgesamt zwölf Instituten, der vom Land gefördert wird. 2023 betrug das Fördervolumen in der Grundfinanzierung 36,4 Millionen Euro. Investitionen in Gebäude, Geräte und Anlagen werden zusätzlich gefördert. Staatssekretär Dr. Patrick Rapp erstattete in Vertretung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (beide CDU) mündlich Bericht zur Evaluation, die sich auf die Jahre 2017 bis 2023 bezieht. Ein Mitarbeiter des Prognos-Instituts und externe Experten standen ihm dabei zur Seite.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden zeigte sich Dr. Rapp überzeugt, dass die Innovationsallianz unverzichtbar sei. Baden-Württemberg stehe vor großen Herausforderungen. Die Institute der innBW leisteten einen wichtigen Beitrag, damit das Land auf sehr hohem Niveau wettbewerbsfähig bleiben könne. Die Prognos-Experten bescheinigten den Instituten laut Dr. Schweickert, in Sachen Forschungs- und Wissenschaftstransfer auch international mithalten zu können. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die selbst kaum in Forschung und Entwicklung investieren könnten, profitierten von ihrer Arbeit. Die Bilanz der innBW sei insgesamt überzeugend. Dies zeige auch die große Hebelwirkung der Förderung: Jeder eingesetzte Euro führe zu Aufträgen aus der Wirtschaft in vierfacher Höhe. Zugleich hätten die Experten dazu geraten, die Allianz müsse sich auf Kernaufgaben konzentrieren und an einer übergreifenden Strategie arbeiten.
Wie der Ausschussvorsitzende berichtete, wurde die Arbeit der innBW fraktionsübergreifend gelobt, insbesondere auch die Ausrichtung auf KMU. CDU und SPD hätten sich dafür ausgesprochen, Kernaufgaben zu formulieren im Hinblick auf die Fragestellung, wo das Land in zehn oder 15 Jahren stehen wolle. Die FDP/DVP habe gefordert, die Empfehlungen der Evaluation müssten Eingang finden in die Strategie der Landesregierung. Der Staatsekretär habe bekräftigt, man übertrage Erkenntnisse aus der Arbeit der innBW laufend in Regierungshandeln. Davon weiche man auch in den verbleibenden Monaten der laufenden Wahlperiode nicht ab.
Innovationsförderung, Technologietransfers und KI-Allianz thematisierte der Ausschuss auf Grundlage von drei Anträgen der FDP/DVP und zweier Anträge der Grünen. Die Liberalen wollten unter anderem wissen, wie das Land die Innovationsfähigkeit am Standort Baden-Württemberg zu stärken gedenke, insbesondere die Fähigkeit zu Sprunginnovationen, woran es mangele. Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass die Landesregierung diesbezüglich auf die fünf Innovationscampus (Cyber Valley, Mobilität der Zukunft, Health and Life Science Alliance, Quantum BW und Nachhaltigkeit) setze. Dort werde die Grundlagenforschung auf zentralen Zukunftsfeldern gestärkt, womit die Basis auch für echte Innovationen gelegt werde.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden hätten die Liberalen die Notwendigkeit betont, auf allen Antragsfeldern Strategien zu schärfen, Kräfte zu bündeln und zu klären, wohin das Land eigentlich wolle. Die Forderung der FDP/DVP, die Unterstützung der von Städten, Kreisen sowie Kammern und Verbänden getragenen KI-Allianz zu überdenken und stattdessen den KI-Schwerpunkt IPAI Heilbronn stärker zu fördern, sei dabei insbesondere auf Widerspruch der Grünen gestoßen.
Wie der Ausschussvorsitzende weiter berichtete, bewilligte das Gremium Finanzhilfen für den Innovation Park AI (IPAI) Heilbronn, darunter einen Zuschuss von zehn Millionen Euro zur Realisierung des Start-up Innovation Centers sowie einen Zuschuss für die Projektförderung Women in AI von 324.916 Euro. Zudem habe der Ausschuss eine Finanzhilfe in Höhe von acht Millionen Euro für die Erweiterung des Standortes der PartsToGo GmbH in Baden-Württemberg bewilligt. Das Unternehmen ist ein 3D-Druck-Dienstleister, der in die Standorterweiterung rund 40 Millionen Euro investieren und 56 zusätzliche Jobs schaffen will.