Wirtschaftsausschuss erörtert Kosten des Baden-Württemberg-Pavillons auf der Expo in Dubai
Stuttgart. Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landtags in seiner öffentlichen und per Live-Stream übertragenen Sitzung am Mittwoch, 23. September 2020, mit den Kosten für den Bau und Betrieb des Baden-Württemberg-Pavillons auf der Expo in Dubai. Das Wirtschaftsministerium bezifferte die Kosten in der Sitzung auf insgesamt 15,075 Millionen Euro und bezog Stellung zu den darin enthaltenen Mehrkosten gegenüber den ursprünglichen Planungen.
In der Sitzung seien seitens der SPD schwere Vorwürfe gegen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erhoben worden, berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP). So habe die SPD-Fraktion geäußert, das Ministerium habe die Planungen für den Pavillon auf der Expo in Dubai „miserabel“ gemanagt. Deshalb stünden mittlerweile Kosten in Höhe von 15 Millionen Euro im Raum statt der ursprünglich angesetzten 2,8 Millionen Euro.
Die Wirtschaftsministerin sei aufgefordert worden, die Kostenentwicklung umfassend aufzuklären. Sie möge zudem darlegen, wie gut die Chancen dafür sind, weitere Sponsoren für den Pavillon zu gewinnen, um auch auf diesem Wege die Kosten für das Land zu senken. Darüber hinaus habe die SPD Aufklärung bezüglich der im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb des Baden-Württemberg-Pavillons abgeschlossenen Verträge verlangt, die zu den erheblichen Mehrkosten für das Land geführt hätten, sagte Dr. Schweickert. Es müsste klar werden, wieso das Land inzwischen für ein Projekt verantwortlich sei, welches eigentlich durch eine unabhängige Projektgesellschaft durchgeführt werden sollte.
Seitens der Regierungsfraktionen habe Ministerin Hoffmeister-Kraut Unterstützung erhalten, berichtete Dr. Schweickert. Der Antrag sei zu „reißerisch“ formuliert, habe es geheißen. Es bestehe die Gefahr, ein Projekt zu beschädigen, das weiter große Chancen für das Land biete. Regierungsfraktionen und Landesregierung stünden weiter zu dem Projekt. Zugleich sei von der Grünen-Fraktion die Frage an die Ministerin gestellt worden, wie sie das Projekt künftig rechts- und kostensicher umzusetzen gedenke, so Dr. Schweickert.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut wies den Vorwurf des Missmanagements zurück. Sie habe das Projekt inzwischen neu aufgestellt, sie verspreche ein „transparentes Kostenmanagement“. Die Ministerin erklärte in der Sitzung, die Präsenz auf der Expo in Dubai sei eine „einmalige Chance“ für das Land. Deshalb gebe es in ihrem Haus wie auch in der Landesregierung weiter eine „positive Grundeinschätzung“ zu dem Projekt.
Wegen der Corona-Pandemie sei die Expo auf Oktober 2021 verschoben worden. Es gebe die berechtigte Hoffnung, dass die Pandemie zu diesem Zeitpunkt überwunden sein und das Land dann von einer weltweiten wirtschaftlichen Aufbruchsstimmung profitieren könnte, indem es sich in Dubai mit all seinen Stärken und seiner Innovationskraft zeige.