Wirtschaftsausschuss erteilt Zustimmung

Patronatserklärung des Landes für Rhein-Neckar-Hafengesellschaft Mannheim Stuttgart. Der Ausbau des Containerterminals im Hafen Mannheim wird mit einer Art Garantiezusage des Landes, einer so genannten Patronatserklärung abgesichert. Diesem Finanzhilfeantrag für die „Staatliche Rhein-Neckar-Hafengesellschaft Mannheim mbH“ (HGM) hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Mittwoch, 18. Januar 2006, einmütig zugestimmt. Wie die Vorsitzende des Ausschusses, die CDU-Abgeordnete Veronika Netzhammer, erläuterte, verpflichtet sich das Land in der Patronatserklärung, dafür zu sorgen, dass die vom Bund gewährten Zuschüsse in Höhe von 7,68 Mio. Euro den Förderrichtlinien entsprechend verwendet werden. Ferner setze sich das Land dafür ein, dass die Containerumschlaganlage gemäß den Förderrichtlinien mindestens zehn Jahre betrieben werde. Sollte eine vorzeitige Schließung unumgänglich sein, werde sich das Land darum kümmern, dass die HGM - eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes - ihrer Rückzahlungsverpflichtung nachkommen könne. Die Ausbaukosten des Containerterminals im Hafen Mannheim bezifferte Netzhammer mit rund 8,7 Mio. Euro. Der Eigenanteil der HGM liege bei rund 1.000.000 Euro. „Durch den Ausbau des Containerterminals wird es möglich, den Transport von Großraum- und Schwerlastgütern verstärkt auf die Binnenschifffahrt und die Schiene zu verlagern“, betonte die Ausschussvorsitzende.