Wirtschaftsausschuss fordert Bundesratsinitiative zur besseren Versorgung mit Postagenturen

Stuttgart. Mehrheitlich hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Mittwoch, 11. Februar 2004, die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur besseren Versorgung der baden-württembergischen Städte und Gemeinden mit Postagenturen vorzubereiten. Wie die Vorsitzende des Ausschusses, die CDU-Abgeordnete Veronika Netzhammer, mitteilte, erfolgte der Beschluss im Rahmen der Beratung eines entsprechenden Berichtsantrags der CDU. Hintergrund dieses Antrags war die Kündigung von Postagenturverträgen im vergangenen Jahr. Im Gespräch mit der Landesregierung hat die Post inzwischen eine Selbstverpflichtungserklärung angeboten, wonach in bebauten Gebieten mit mehr als 3.000 Einwohnern – ursprünglich war die Mindestversorgung auf 4.000 Einwohner bezogen - eine stationäre Filiale oder Agentur garantiert wird. Zu den weiteren Angeboten der Post zählen außerdem fixe Öffnungszeiten dieser Agenturen. Laut Landesregierung könnte diese Selbstverpflichtung durch einen öffentlichen Vertrag rechtsverbindlich werden. Nach Ansicht von CDU und FDP/DVP ist es jedoch erforderlich, parallel zu den laufenden Gesprächen mit der Deutschen Post AG eine Bundesratsinitiative vorzubereiten, in der die vom Beirat der Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikation vorgelegten Vorschläge aufgegriffen werden. Durch die jetzt von den Regierungsfraktionen CDU und der FDP/DVP propagierte Bundesratsinitiative solle insbesondere sichergestellt werden, dass zusammenhängend bebaute Gebiete oder Orte mit einem Einzugsbereich von mehr als 3.000 Einwohnern Anspruch auf eine stationäre Posteinrichtung haben, so Netzhammer. Außerdem müssten die Beteiligungs- und Informationsrechte der Gemeinden bei Veränderungen der Posteinrichtungen gestärkt werden. Nach den Ausführungen der Ausschussvorsitzenden zielt die beabsichtigte Bundesratsinitiative auch darauf ab, dass die Öffnungszeiten von Postagenturen flexibel auf die Bedürfnisse der Vertragspartner und der Bevölkerung angepasst werden können. Schließlich müssten auch dem örtlichen Bedarf entsprechende unterschiedliche Angebotspaletten von Postdienstleistungen vorgesehen werden.