Wirtschaftsausschuss fordert Erleichterungen bei Datenerhebung von Energieunternehmen

Stuttgart. Mit einstimmigem Beschluss hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. März 2007, die Landesregierung aufgefordert, sich für Erleichterungen bei der Datenerhebung von Unternehmen der Energiewirtschaft einzusetzen. Nach Angaben seiner Vorsitzenden, der CDU-Abgeordneten Veronika Netzhammer, griff der Wirtschaftsausschuss damit ein Anliegen auf, das Vertreter des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft Baden-Württemberg in einem Informationsgespräch über die Auswirkungen der Regulierung des Netzbereichs vorgetragen hatten. Gegenüber den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses hatten die Netzbetreiber geltend gemacht, dass sie von der Bundesnetzagentur mit teilweise weit überzogenen Statistiken sowie Berichts- und Nachweispflichten belegt würden, unter denen besonders kleinere Stadtwerke zu leiden hätten. Laut Netzhammer ist es in der Tat geboten, „dass die Berichtspflichten, insbesondere die Erhebung von Daten der Unternehmen der Energiewirtschaft an die Bundesnetzagentur bzw. an die Landesregulierungsbehörde, auf das erforderliche Mindestmaß reduziert werden“. Diesem Votum, so Netzhammer, habe sich der gesamte Ausschuss angeschlossen.