Wirtschaftsausschuss gibt Beschlussempfehlungen:

Für Maßnahmen gegen Tanktourismus Sitzplatzbeschränkung in Besenwirtschaften soll bleiben Stuttgart. Die Landesregierung soll prüfen, ob über eine Bundesratsinitiative dem zunehmenden Tanktourismus entgegengewirkt werden kann. Eine entsprechende Beschlussempfehlung hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. März 2004, einstimmig verabschiedet. Wie die Vorsitzende des Ausschusses, die CDU-Abgeordnete Veronika Netzhammer, mitteilte, sollen mit dieser Bundesratsinitiative die rechtlichen Voraussetzungen zum Beispiel für ein Skonto-Kartenverfahren in grenznahen Bereichen zur Schweiz, zu den EU-Nachbar¬staaten und zu den Beitrittsländern geschaffen werden. Für Einwohner in Grenzgebieten Baden-Württembergs bedeute dies, dass sie in ihrer Region zu vergünstigten Konditionen tanken könnten. Regelungen dieser Art gebe es bereits in Italien. Eine weitere Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses betrifft laut Netzhammer die Besenwirtschaften. Der Ausschuss fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die bestehende Beschränkung auf 40 Sitzplätze für Besenwirtschaften erhalten bleibt. Auch soll gewährleistet werden, dass in solchen Wirtschaften nur einfache Speisen gereicht werden dürfen. „Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen sollte man an der bisherigen Regelung festhalten“, so Netzhammer abschließend.