Wirtschaftsausschuss stimmt Finanzhilfe in Höhe von rund 229 Millionen Euro zu

Heidelberger Druck erhält Landesbürgschaft Stuttgart. Für einen 550 Millionen Euro umfassenden Betriebsmittelkredit der Heidelberger Druckmaschinen AG übernimmt das Land eine Ausfallbürgschaft im Umfang von 229,02 Millionen Euro. Einer entsprechenden Finanzhilfe hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Dienstag, 9. Juni 2009, nach intensiver Beratung bei zwei Gegenstimmen mit großer Mehrheit zugestimmt. Dies teilte die Vorsitzende des Ausschusses, die CDU-Abgeordnete Veronika Netzhammer, mit. Wie die Ausschussvorsitzende erläuterte, ist die Finanzhilfe Bestandteil einer Bundes-/Landesbürgschaft im Rahmen des Konjunkturprogramms II. Bei dem Antrag handle es sich um den ersten Fall einer so genannten Großbürgschaft über 50 Millionen Euro für eine in Baden-Württemberg ansässige Firma. Nach den Regeln des Konjunkturprogramms II teilten sich Bund und Länder das Risiko der Bürgschaften je zur Hälfte. Im Falle von Heideldruck sei ein Verbürgungsgrad von 90 Prozent zugrunde gelegt. Demnach lägen die Bürgschaftsanteile des Bundes bei 45,67, des Landes Baden-Württemberg bei 41,64 und des ebenfalls betroffenen Landes Brandenburg bei 2,69 Prozent. „Bei der jetzt gewährten Finanzhilfe des Landes in Höhe von 229,02 Millionen Euro werden die in Baden-Württemberg bisher geltenden Grundsätze für die Übernahme von Landesbürgschaften allerdings sehr extensiv interpretiert“, stellte Netzhammer klar. Deshalb müsse man diese Bürgschaft als besonderen Einzelfall betrachten. In Zukunft sollten derartige Fälle über einen maximalen Verbürgungsgrad von höchstens 50 bis 60 Prozent ausgeschlossen werden. Wie die Ausschussvorsitzende weiter ausführte, handelt es sich bei der Heidelberger Druckmaschinen AG um den Weltmarktführer in der Herstellung von Bogenoffset-druckmaschinen. Das Unternehmen sei in der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem auch gegenüber früheren konjunkturellen Abschwüngen starken Nachfrageeinbruch konfrontiert. Nach Abschluss eines weiter geplanten Mitarbeiterabbaus werde die Firma 5.831 Mitarbeiter im Ausland und 9.928 Mitarbeiter in Deutschland beschäftigen. Von den inländischen Mitarbeitern seien dann 7.970 in Baden-Württemberg (Heidelberg, Wiesloch, Amstetten und Ludwigsburg), 643 in Brandenburg und die restlichen 1.315 Mitarbeiter in den übrigen Bundesländern tätig. Gemeinsam mit ihren Zulieferern und Anbietern von Peripheriegeräten entlang der gesamten Prozesskette bilde die Heidelberg AG einen Hochtechnologie-Cluster im süddeutschen Raum, der für die Region wirtschaftlich von großer Bedeutung sei. Die Firma stelle in Wiesloch knapp 50 Prozent und im Rhein-Neckar-Kreis rund 20 Prozent der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe. Sie sei nicht nur aufgrund der Anzahl sondern vor allem auch aufgrund der Vielseitigkeit der Arbeitsplätze enorm wichtig und biete die größte Anzahl an Ausbildungsplätzen in der Region an. „Mit dieser Bundes-/Landesbürgschaft wird dem Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überstehen, langfristig die Weltmarktführerschaft im Bogenoffset-Druckmaschinenbereich aufrecht zu erhalten und die Arbeitsplätze an den vier Standorten in Baden-Württemberg zu sichern“, erklärte Ausschussvorsitzende Veronika Netzhammer abschließend.