Wissenschaftsfreiheit und internationalen Austausch stärken

Stuttgart/Ludwigsburg. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat in seiner Sitzung in Ludwigsburg am Mittwoch, 28. Juni 2017, den gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP „Baden-Württembergs Beziehungen zu Bundesstaaten der USA: Wissenschaftsfreiheit und internationalen Austausch stärken“ beraten. Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Andreas Deuschle, begrüßt es, dass von Seiten des Ministeriums und des Landtags die Kooperationen mit einzelnen US-Bundesstaaten weiter gepflegt und ausgebaut werden.

Mehrere Beschlüsse hat der Wissenschaftsausschuss Deuschle zufolge auf den Weg gebracht, vor allem die Stärkung der Kooperation zwischen Baden-Württemberg und den Neuenglandstaaten. Insbesondere sollen die Landesprogramme mit Connecticut und Massachusetts ausgebaut werden. „Die Gespräche, die im Rahmen der Ausschussreise mit den Hochschulen und deutschen Forschungsorganisationen geführt wurden, zeigen wie wichtig der deutsch-amerikanische Austausch im Bereich Wissenschaft und der Digitalisierungstechnologien ist“, bekräftigte der Ausschussvorsitzende - auch mit der Absicht die ‚Industrie 4.0‘ erfolgreich voranzubringen. Eine wissenschaftliche Zusammenarbeit – nicht nur auf nationalstaatlicher Ebene – wird für das Land immer bedeutender, vor allem wegen der angekündigten Eingriffe der US-Regierung.

Wie Andreas Deuschle darlegte, würden die bisher vorliegenden Informationen zur Wissenschaftspolitik der Regierung von Präsident Trump befürchten lassen, dass sich in den USA die Rahmenbedingungen für die Forschungsförderung und für den internationalen wissenschaftlichen Austausch verschlechtern. Geplant sind einschneidende Kürzungen von Forschungsprogrammen beispielsweise zum Thema Klimawandel. Die Ausgangsbedingungen für die bisher enge wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Partnern in Deutschland und Baden-Württemberg würden dadurch schwieriger. Trotz der verschlechterten Perspektiven für den wissenschaftlichen Austausch zwischen Baden-Württemberg und den USA sieht das Wissenschaftsministerium jedoch kaum spürbare negative Auswirkungen für die baden-württembergische Wissenschaft.

Kernbestandteil der wissenschaftlichen Austauschprogramme des Wissenschaftsministeriums mit den USA sind Landesprogramme, die den Austausch von  Studierenden und Professoren vorsehen. „Deutschland im Allgemeinen und Baden-Württemberg im Besonderen werden als zuverlässige Partner mit einem qualitativ hochwertigen Bildungssystem geschätzt. Das Interesse an Kooperationen ist ungebrochen hoch“, so Deuschle.

Neben der Stärkung der Landesprogramme mit Connecticut und Massachusetts ist es wichtig, weitere Landesprogramme mit den USA zu fördern. Voraussetzung für einen gleichwertigen Austausch von Studierenden und Professoren sind Wissenschaftsfreundlichkeit, gute Rahmenbedingungen und Karrierechancen in Deutschland sowie in den USA. „Im Augenblick stehen insbesondere für die Mobilitätssteigerung von Wissenschaftlern keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Ein Ausbau der Mobilität auf allen Ebenen ist im Hinblick auf die politischen Entwicklungen in den USA von großer Bedeutung. Die Stabilität der partnerschaftlichen Beziehungen muss erhalten bleiben“, bemerkte der Ausschussvorsitzende abschließend.