Wohnungsausschuss befasst sich mit Online-Portal zur Grundsteuer und Mobilfunknetzausbau
Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. Mai 2023, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion über die Grundstücksbewertung mit dem Online-Portal BORIS-BW beraten. Das hat die Ausschussvorsitzende Christiane Staab (CDU) mitgeteilt. Einen in erster Lesung bereits im Plenum beratenen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens im Mobilfunknetzausbau habe das Gremium einstimmig unterstützt. In einem Antrag der SPD-Fraktion seien überdies Steigerungen im sozialen Wohnungsbau thematisiert worden.
Zum Gesetzentwurf Mobilfunknetzausbau habe Ministerin Nicole Razavi (CDU) im Ausschuss erklärt, dass hierdurch insbesondere der 5G-Netzausbau wirkungsvoll beschleunigt werden und bürokratische Hürden abgebaut werden sollen. Die Erweiterung der Verfahrensfreiheit solle gerade auch die unteren Baubehörden entlasten. „Das Netz muss dringend flächendeckend ausgebaut werden, um überall den Zugang zu Mobilfunk und auch die Erreichbarkeit sicherzustellen“, sagte die Ausschussvorsitzende Christiane Staab. Die Ausschussmitglieder hätten den Gesetzentwurf fraktionsübergreifend unterstützt. Von Oppositionsseite sei aber die Frage aufgeworfen worden, ob dies genüge, um gegen die Mobilfunklücken in Baden-Württemberg vorzugehen.
Die Antragsteller der FDP/DVP hinterfragten in ihrem Antrag zum Online-Portal BORIS-BW für die neue Grundsteuerberechnung vor allem die Qualität der im Portal vorgehaltenen Daten, berichtete Staab. Die dortigen Einträge hätten einen signifikanten Einfluss auf die zukünftige Höhe der Grundsteuerzahlungen. Von Ministeriumsseite sei angeführt worden, dass BORIS-BW ein freiwilliges Informationssystem für die unabhängigen Gutachterausschüsse im Bereich der städtebaulichen Bodenrichtwerte sei. Damit trage der jeweilige Gutachterausschuss die Verantwortung für die Übereinstimmung der ermittelten und in BORIS-BW dargestellten Daten. BORIS-BW diene lediglich als Veröffentlichungsportal für die Bodenrichtwerte der Gutachterausschüsse im Land. Zu Problemen bei der Datenqualität oder Änderungen von Werten beim Übertragen in die Datenbank lägen der Landesregierung keine Informationen vor. Ebenso gäbe es keine Erhebungen dazu, wie sich die Rückmeldungen nach „Deckungsgleich mit BORIS-BW“ bzw. „abweichend von BORIS-BW“ gestalten würden. „Insgesamt wurden bei der Finanzverwaltung 4.099.821 Erklärungen bis zum 28. Februar 2023 eingereicht“, berichtete die Ausschussvorsitzende.
Darüber hinaus sei laut Staab im Gremium der Bedarf an sozialem Wohnungsbau im Land besprochen worden. Die Antragsteller der SPD-Fraktion hätten angemerkt, dass in einer Mitteilung der Landesregierung vom 24. Januar 2023 von einer „Trendwende im sozialen Wohnungsbau“ gesprochen worden sei und damit ein langfristiger Effekt im geförderten Wohnungsbau gemeint sein müsse. Im Jahr 2022 seien laut Landesregierung erstmals mehr Sozialwohnungen gebaut worden, als im selben Jahr aus der Bindung fielen, so die Ausschussvorsitzende. Vor dem Gremium habe Ministerin Razavi erklärt, dass in der aktuellen Krisenlage im Wohnungsbau der geförderte Bereich der einzige sei, in welchem man wirkungsvoll gegensteuern könne. Insgesamt würde im Doppelhaushalt 2023/2024 rund 1 Milliarde Euro für den Bereich zur Verfügung gestellt, so viel wie nie zuvor.