Zumeldung zu dpa 0294 (dpa: „Karlsruhe: Regierung hat Rechte des Bundestags verletzt“)

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches eine Verletzung der Informationsrechte des Deutschen Bundestags durch die Bundesregierung bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm (ESM) festgestellt hat, alarmiert auch den Landtag von Baden-Württemberg und alle deutschen Landesparlamente. Denn die Landesparlamente werden bislang unzureichend über die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro informiert. In Zukunft sollten wir grundsätzlich über diese Maßnahmen unterrichtet werden, sofern wir als Haushaltsgesetzgeber betroffen sind. Und diese Information sollte über die Landesregierung erfolgen.

Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass wir Landesparlamente bei der Ausarbeitung des europäischen Fiskalpakts nicht eingebunden waren, obwohl mit diesem Fiskalpakt nunmehr auch unser Budgetrecht europäischen Vorgaben unterliegt.“