Zumeldung zu dpa 0484 (dpa: Karlsruhe genehmigt Euro-Rettungsschirm mit Vorbehalten)

Stellungnahme von Guido Wolf (CDU), Präsident des Landtags von Baden-Württemberg:

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Euro-Rettungsschirm unter Vorbehalten genehmigt, lässt Politiker und Parlamentarier aufatmen. Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich. Ohne ESM und Fiskalpakt wäre es nicht möglich, die Eurokrise zu bewältigen.

Die Rechte des Bundestags sind durch die Entscheidung der Karlsruher Richter eindeutig gestärkt worden. Das vom Bundesverfassungsgericht betonte Demokratieprinzip in der EU muss gerade auch in schwierigen Zeiten gelten. Der Satz, Not kennt kein Gebot, ist falsch. Die Bestätigung der parlamentarischen Rechte durch das Bundesverfassungsgericht muss selbstverständlich auch für die Länderparlamente gelten.

Ich möchte daran erinnern, dass die Länder zwar formal nicht für die von Deutschland eingegangen Haftungsrisiken geradestehen, sondern der Bund. Falls es jedoch zum Ernstfall käme, den niemand will, wären die Haushalte der Länder, und damit auch die Haushaltsautonomie der Landtage, letztendlich doch betroffen.“