Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Parlamenten im Bodenseeraum intensivieren
Stuttgart/Meersburg. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Parlamentarier-Konferenz Bodensee und der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) soll weiter intensiviert werden. Dies erklärte Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) am Donnerstag,10. Dezember 2015, im Rahmen seines Grußworts bei der Regierungschefkonferenz der IBK in Meersburg. „Die gute Zusammenarbeit und der regelmäßige Austausch auf Ebene der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, der Regierungen und der Verwaltungen im Bodenseeraum bringen einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Region. Im Interesse der Menschen am See müssen alle Akteure an einem Strang ziehen, um noch bestehende Hindernisse im Grenzraum abzubauen“, so Klenk.
Präsident Klenk informierte die Regierungschefs der Länder und Kantone der Bodenseeregion über die diesjährigen Schwerpunkte der Parlamentarier-Konferenz Bodensee unter dem Vorsitz des Landtags von Baden-Württemberg. So hätten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bereits auf ihrer Plenarsitzung im Frühjahr mit dem Interreg V-Programm „Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“ befasst und eine Resolution zu diesem Thema verabschiedet. Inzwischen seien bereits die ersten Projekte im Rahmen dieses Programms genehmigt worden. Klenk begrüßte das große Interesse an dem Programm, mit dem die Europäische Union die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Bodensee finanziell fördere.
Die Parlamentarier-Konferenz Bodensee habe sich in diesem Jahr ferner mit Verkehrslösungen für die deutsch-österreichisch-schweizerische Grenzregion im Raum Bregenz befasst. Er hoffe, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der IBK, der Parlamentarier-Konferenz Bodensee und des Internationalen Städtebunds Bodensee im kommenden Jahr Vorschläge vorlege, wie der dortige Mautausweichverkehr wirksam verringert werden könne.
Ein weiteres Thema der Parlamentarier-Konferenz Bodensee in diesem Jahr seien Überlegungen der Fernsehsender ORF und SRF zur Verschlüsselung ihrer Fernsehsender jenseits der Landesgrenzen gewesen. Ein große Rolle habe zudem der Rückgang der Fischereierträge im Bodensee gespielt. Bereits im letzten Jahr habe sich die Parlamentarier-Konferenz Bodensee für Maßnahmen ausgesprochen, um die sinkenden Fischereierträge auszugleichen.
„Es war eine ehrenvolle Aufgabe für den Landtag von Baden-Württemberg, im Jahr 2015 den Vorsitz der Parlamentarier-Konferenz Bodensee auszuüben“, führte Klenk aus. Im Jahr 2016 werde der Vorsitz sowohl in der IBK als auch in der Parlamentarier-Konferenz Bodensee vom Kanton Zürich ausgeübt. „Ich wünsche beiden Gremien viel Erfolg bei der weiteren Zusammenarbeit im Bodenseeraum“, sagte Klenk.
In der Parlamentarier-Konferenz Bodensee treffen sich im Bodenseeraum halbjährlich Präsidentinnen und Präsidenten sowie Abgeordnete der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie Kantons- und Grossräte von Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich. Jedes Land und jeder Kanton entsenden neben der Parlamentspräsidentin oder dem Parlamentspräsidenten bis zu drei ständige Mitglieder in die Parlamentarier-Konferenz (insgesamt 40 Mitglieder). Der Landtag von Baden-Württemberg – er führt 2015 turnusmäßig den Vorsitz – ist durch Landtagspräsident Wilfried Klenk sowie die Abgeordneten Wolfgang Reuther (CDU), Martin Hahn (GRÜNE) und Hans-Peter Storz (SPD) vertreten.
Die IBK ist ein kooperativer Zusammenschluss der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen deutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg, der Schweizer Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau, Zürich, des österreichischen Bundeslands Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein. Sie hat das Ziel, die Bodenseeregion als Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten, zu fördern und dabei die regionale Zusammengehörigkeit über die Grenzen hinweg zu stärken.
Die Konferenz der Regierungschefs ist das oberste Gremium der IBK. Die Regierungschefs der IBK beraten regelmäßig über gemeinsame politische Anliegen und Ziele in der Region.