Zustimmung im Wirtschaftsausschuss:

2,88 Mio. Euro Landeszuschuss für die Messe Freiburg Stuttgart/Freiburg. Für den Bau einer Multifunktionshalle erhält die Regionalmesse Freiburg einen Landeszuschuss in Höhe von 2,88 Mio. Euro. Diesem Fördervorhaben hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Mittwoch, 2. März 2005, bei 1 Gegenstimme die erforderliche Zustimmung erteilt. Wie die Vorsitzende des Ausschusses, die CDU-Abgeordnete Veronika Netzhammer, erläuterte, geht es in Freiburg um den Neubau einer Halle 4 mit Foyerflächen und einem Verbindungsbau zum Gebäudebestand sowie um einen Teilausbau des Konferenz-, Restaurant- und Lagerbereichs. Durch die Erweiterung entstehe eine zusätzliche Ausstellungsfläche von insgesamt 7.500 qm. Die derzeitigen drei Hallen der Messe Freiburg umfassten einschließlich Foyer ein Areal von 13.500 qm. „Der Messeplatz Freiburg hat ein sehr gutes Potential, da die Region Südbaden mitsamt der grenzüberschreitenden Regio TriRhena einen dynamischen Wirtschaftsraum darstellt“, erklärte die Ausschussvorsitzende. Die Vergrößerung des bislang relativ kleinen Flächenangebots der Messe Freiburg solle dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der Messeanlagen dauerhaft zu sichern und einen Verlust von ertragsstarken Leitmessen zu vermeiden. Wichtige Messen wie etwa „Intersolar“ und „Interbrossa“ stießen schon jetzt an die Grenzen des Freiburger Angebots an Hallenflächen. Laut einem von der Stadt Freiburg in Auftrag gegebenen Gutachten sei eine Erweiterung erforderlich, um bei der Messe Freiburg ab 2008 ein positives wirtschaftliches Ergebnis erzielen zu können. Mit der Finanzhilfe für Freiburg hatte sich der Wirtschaftsausschuss nach Angaben Netzhammers bereits am 24. November 2004 befasst, eine Entscheidung jedoch zurückgestellt, um von der Stadt Freiburg die endgültigen förderfähigen Investitionskosten berechnen und begründen zu lassen. Die Stadt Freiburg habe nämlich geltend gemacht, dass sich durch die multifunktionale Nutzung der geplanten Messehalle in anderen Veranstaltungsräumen weniger Einspareffekte erreichen ließen als in der ursprünglichen Kalkulation angenommen. Nach Klärung der einzelnen Positionen sei eine Gesamtsumme der förderfähigen Investitionskosten in Höhe von 19,2 Mio. Euro zugrundezulegen, davon könnten im Rahmen der Regionalmessenförderung 15 Prozent, also 2,88 Mio. Euro, vom Land bezuschusst werden. Eine abschließende Antragsprüfung im Bewilligungsverfahren sei allerdings noch erforderlich. Die neue Halle, erläuterte Netzhammer, solle rechtzeitig für die „Intersolar“ 2006 fertig gestellt werden. Deshalb habe das Wirtschaftsministerium - ohne dass eine Förderung zugesagt worden sei - bereits im Juli 2004 zugestimmt, dass mit den Arbeiten für die Erweiterung der Messeanlagen auf eigenes finanzielles Risiko der Stadt Freiburg begonnen werden könne. Der Spatenstich sei am 15. November 2004 erfolgt. Empfänger des im Wirtschaftsausschuss gebilligten Zuschusses, so die Ausschussvorsitzende abschließend, sei zunächst die Stadt Freiburg. Von dort werde die Zuwendung an den unmittelbaren Investitionsträger, die Neue Messe Freiburg Objektträger GmbH und Co. KG, eine 100-prozentige Tochter der Stadt Freiburg, weitergeleitet.