Zweiter Tag der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss

Vorsitzender Moser: Noch bestehen Chancen auf Rücknahme von Kürzungen im Sozialbereich Stuttgart. Zwar hat der Finanzausschuss des Landtags auf seiner heutigen Sitzung, 20. Januar 2005, den Einzeletat des Sozialministeriums beraten, über die von der Landesregierung vorgesehenen zehnprozentigen Kürzungen von Landeszuschüssen für verschiedene Selbsthilfegruppen ist aber noch nicht endgültig entschieden worden. Dies teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Herbert Moser, mit. Nach Angaben Mosers wird der Finanzausschuss über diese Haushaltstitel erst am Donnerstag, 27. Januar 2005, bei der Beratung der Restmittel abstimmen. Bei den Zuschüssen, über die nochmals beraten werde, handle es sich um Gelder für Organisationen etwa in den Bereichen des Ehrenamtes, der Behindertenhilfe, der Familienpflege, der Gesundheitspflege und der Suchthilfe. „Ich erwarte eine Wende zugunsten der Träger“, sagte Moser. Noch bestünden durchaus Chancen auf Rücknahme der Kürzungen. Landeserziehungsgeld bleibt Einen Antrag der GRÜNEN auf Kürzung des Landeserziehungsgeldes und Umwidmung dadurch frei werdender Mittel zugunsten der Kleinkinderbetreuung hat der Ausschuss nach Angaben Mosers mit großer Mehrheit abgelehnt. Es habe sich jedoch abgezeichnet, dass beim Landeserziehungsgeld mittel- bis langfristig eine Neuorientierung erforderlich sei. Finanzierung der Fluthilfe durch Globale Minderausgaben Zur Finanzierung der vom Landeskabinett am vergangen Dienstag beschlossen Hilfe für Angehörige von Opfern der Flutkatastrophe in Südostasien wurde laut Moser im Finanzausschuss angekündigt, dass die hierfür vorgesehen Mittel in Höhe von einer Million Euro durch Globale Minderausgaben aller Ministerien erwirtschaftet werden sollen. Jedes einzelne Ministerium müsse also festlegen, wo es entsprechende Einsparungen erbringe. Koordiniert werde die Hilfe über das Sozialministerium, so Moser abschließend.