Donau-Parlamentarier-Konferenz
Delegationen aus zehn Staaten des Donauraums konnte Landtagspräsident Guido Wolf bei der Eröffnung der 1. Donau-Parlamentarier-Konferenz am 12. Juli 2013 im Stadthaus in Ulm begrüßen. In einer Schlusserklärung vereinbarten die Parlamentarier, die EU-Donauraumstrategie künftig durch regelmäßig stattfindende Donau-Parlamentarier-Konferenzen zu begleiten und zu unterstützen. Die Parlamente der Donauländer leisteten auf diese Weise für das Zusammenwachsen des Donauraums einen wichtigen, eigenständigen Beitrag, zeigte sich Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) überzeugt. Es gehe darum, die Akzeptanz der Menschen für Europa und den Donauraum zu gewinnen. Die Prioritäten der Donauraumstrategie, die der Stabilität der Region, der kulturellen Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit dienen, wurden laut Wolf auf der Konferenz ausdrücklich begrüßt.
Es folgten Reden zum Thema „EU-Donauraumstrategie“ von Europaminister Peter Friedrich und Walter Deffaa, Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung in der EU-Kommission. Im Anschluss nahmen die Parlamentsdelegationen Stellung zu Perspektiven der künftigen parlamentarischen Zusammenarbeit an der Donau.
"Mit dieser Konferenz haben wir den Grundstein gelegt für eine künftige engere Kooperation der nationalen und regionalen Parlamente im Donauraum“, betonte der Landtagspräsident. Er freue sich, dass die Idee, der Donauzusammenarbeit eine parlamentarische Dimension zu geben, so großen Anklang und so viele Mitstreiter gefunden habe. Bereits im Jahr 2014 werde die nächste Donau-Parlamentarier-Konferenz stattfinden, und zwar in Ungarn, kündigte Wolf an.
Mit der EU-Donauraumstrategie aus dem Jahr 2011 haben die Regierungen von 14 Donauländern (Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Moldau, Montenegro, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine und Ungarn) ihre Zusammenarbeit im Interesse der Schaffung von Wohlstand und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung im Donauraum vernetzt. Durch die Donau-Parlamentarier-Konferenz soll dieser Prozess künftig von Seiten der nationalen und regionalen Parlamente einen zusätzlichen Schub erhalten.
Demokratische Legitimation
Während sich die Vertreter der Exekutive im Rahmen der EU-Donauraumstrategie mit der Umsetzung konkreter Projekte in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Umwelt und Kultur befassen, gehe es, so Wolf, den Parlamenten darum, diesem Prozess mehr demokratische Legitimation zu verleihen.
„Wir haben als Parlamentarier die Aufgabe, bei den Bürgerinnen und Bürgern im Donauraum für die Zusammenarbeit und für Europa zu werben. Denn die Parlamentarier sind diejenigen, die am nächsten bei den Menschen sind. Sie bilden die Brücke, wenn es darum geht, Europa entlang der Donau vor Ort unter die Menschen zu bringen. Die Donauzusammenarbeit wie Europa insgesamt können nur funktionieren, wenn sie von den Menschen mitgetragen werden“, sagte der Landtagspräsident.
Gemeinsame Schlusserklärung setzt auf europäische Grundwerte
Die Konferenz endete mit einer gemeinsamen schriftlichen Schlusserklärung der Parlamentarier (s. Gruppenfoto mit Landtagspräsident Guido Wolf, Bildmitte, und weiteren Delegationsvertretern). Darin wird bestärkt, dass Basis der Zusammenarbeit an der Donau die europäischen Grundwerte Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Rechte von Minderheiten sind. Als vorrangig bei der Donauzusammenarbeit erachten die Parlamentarier die Bekämpfung von Korruption und Menschenhandel, die Themen Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit.
Förderprogramme sollen EU-Donauraumstrategie berücksichtigen
In ihrer Schlusserklärung sprechen sich die Parlamentarier ferner dafür aus, dass die Ziele der EU-Donauraumstrategie Eingang in die neuen Förderprogramme der Europäischen Union bis 2020 finden müssen. "Diese Mittel sollten für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Förderung des Tourismus, den Umweltschutz, das Gesundheitswesen, die Stärkung demokratischer Strukturen sowie für eine bessere Anbindung des Donauraums genutzt werden", erläuterte Wolf.