Demokratiefest Münsingen – 150. Geburtstag von Matthias Erzberger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Münzing,

herzlichen Dank für die Begrüßung und vor allem für die Einladung ins schöne Münsingen, 
zu diesem grandiosen Demokratiefest!

Ich finde: 
Demokratie kann man zwar jederzeit feiern, 
weil sie das Beste ist, das es gibt!

Aber:
es braucht auch Anlässe wie diesen, 
um sich kollektiv bewusst zu machen, 
was für ein Geschenk der Geschichte es ist, 
in einer Demokratie zu leben. 

Deshalb: Großartig, 
was Münsingen an diesem Wochenende 
auf die Beine stellt, 
und ein wichtiges Zeichen in der heutigen Zeit!

Liebe Gäste,

herzlichen Dank deshalb auch an Sie alle, 
dass auch Sie dieses Zeichen setzen, 
indem Sie hier, beim Demokratiefest, sind, 
dass Sie Interesse zeigen und in den Austausch gehen wollen. 

Ich begrüße herzlich 
für das Europäische Parlament: 
Herrn Abgeordneten Mazylis aus Litauen sowie 
Herrn Abgeordneten Lins;
Und für den Deutschen Bundestag Herrn Abgeordneten Donth.

Schön, dass Sie alle da sind und 
schön, bei Ihnen zu sein!

Meine Damen und Herren,

es ist ein besonderes Gefühl,
heute am Matthias-Erzberger-Platz zu sein,
150 Jahre 
– auf den Tag genau –
nachdem Matthias Erzberger hier,
in Buttenhausen,
geboren wurde.

Wir – als Landtag – haben dieses Jahr auch in Biberach an ihn erinnert, 
wo er begraben liegt 
– und wo ebenfalls der zentrale Platz seinen Namen trägt.

Ein Name, 
der beispielhaft steht für unsere erste Demokratie: 
für all die Hoffnung,
die in ihr lag, 
aber auch für ihre Brüchigkeit und ihren Untergang!

Matthias Erzberger war einer, 
der ohne akademische Bildung oder
herausragende soziale Herkunft 
zu einem der wichtigsten Köpfe der Reichspolitik wurde.

Ein junger Ausnahmepolitiker, 
der 1914 noch kriegswütig war, 
Befürworter von Annexionen.

Der mit dem Ersten Weltkrieg 
„Feuer vom Himmel“ regnen lassen wollte,
und dann zu einer wichtigen Stimme des Friedens wurde,

der sich später für den Völkerbund einsetzte,
der nach Jahren des Gemetzels, 
des Giftgases und der Grausamkeit mit seiner Unterschrift den Ersten Weltkrieg beendete:

Er hatte verstanden,
in welche Abgründe der Nationalismus führt, 
und wie überlebenswichtig die 
Idee von Demokratie und Völkerverständigung ist:

„Allein die Demokratie kann die Zukunft und Rettung des deutschen Volkes verbürgen.“

Das war seine Botschaft, 
seine Gewissheit, 
kurz vor seinem Tod

Wie schrecklich richtig er damit lag, 
war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht zu ermessen: Bevor sich der Nationalismus in Rassenwahn steigerte, und die Welt erneut mit Krieg überzog, 
dem verheerendsten in der Geschichte.

Wir haben dieses Jahr der Millionen Opfer des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges gedacht, der vor 80 Jahren endete.

Ein Krieg, 
der seit 80 Jahren Auswirkungen hat auf jedes Leben in diesem Land, 
bewusst oder unbewusst!

Als alles in Schutt und Asche lag, 
als Deutschland das Unheil einholte, 
das es über die Welt gebracht hatte,

mussten wir erneut zur Einsicht gelangen, 
dass allein in der Demokratie eine 
sichere Zukunft für uns liegt, 
und dass wir die Fehler der Weimarer Republik 
niemals wiederholen dürfen.

Unsere erste Demokratie hätte genauso eine Erfolgserzählung werden können
– wie die Bundesrepublik.

Aber es gab keine Blaupause,
und die Feinde der Demokratie waren zahlreich! 
Die Anhänger der Monarchie versuchten mit 
aller Gewalt und Hinterlist, 
die Zeit zurückzudrehen, 
die Vergangenheit zu verzerren.

Sie gaben den Kriegsgegnern und Demokraten all die Schuld an all dem Leid, 
das nach dem Krieg die Menschen umtrieb.

Die Hetzkampagnen kosteten auch Matthias Erzberger die Karriere  
– später das Leben!

Die junge Demokratie der Weimarer Republik war damals von vielen Seiten torpediert worden, 
sie wurde von rechts angegriffen und auch 
von links zerrieben.

Und so versank sie in Terror und Tumult.

Matthias Erzberger versuchte in dieser Gemengelage, für Stabilität zu sorgen. 
Als konservativer Demokrat, 
als solidarischer Katholik. 

Er wusste, 
dass er Feinde hatte:

„Die Kugel, 
die mich treffen soll, ist schon gegossen.“

Das sagte er seiner Tochter Maria, 
nachdem er schon mehrere Mordanschläge überlebt hatte.

Dass Matthias Erzberger dennoch öffentlich für die Demokratie einstand
– wohlwissend, was und wer ihm drohte –
zeugt von grenzenlosem Mut!

Im August 1921 ging Erzberger gerade spazieren, 
als ihn die Kugeln der Rechtsterroristen trafen:
mit zwei Kopfschüssen aus nächster Nähe löschten sie sein Leben aus.

Seine Ermordung erschütterte die Republik.

Am Tag seiner Beisetzung demonstrierten Menschen in hunderten Städten,
eine halbe Million Menschen – in Berlin:
Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Kommunisten zeigten sich solidarisch mit dem Konservativen, 
der um ein demokratisches Miteinander geworben hatte.

Meine Damen und Herren,

in unserer Gegenwart werden immer wieder Parallelen zur Weimarer Republik gezogen,

weil unsere Demokratie auch heute wieder unter gewaltigem Druck steht 
– von innen wie von außen.

Weil der Nationalismus erstarkt. 
Weil wir wissen, 
dass Demokratien nicht selbstverständlich sind, 
und dass sie in Diktaturen umschlagen können.

Wir wissen aus der Vergangenheit, 
dass die Feinde der Demokratie sich 
demokratischer Mittel bedienen, 
um sie von innen auszuhöhlen.

Deshalb ist es richtig, 
wachsam zu sein.

Und mir ist es auch lieber, 
dass wir einmal zu viel auf die Geschichte schauen und einmal zu viel zu warnen als einmal zu wenig.

Ja, 
es gibt Parallelen zur Weimarer Republik. 
Es gibt allerdings auch große Unterschiede!
Die Demokratie damals lag im Schatten des Weltkrieges und des Kaiserreichs.
Sie war unerprobt und instabil.

Von Anfang an schwörten die Demokratiegegner Rache.

Die Reichsverfassung wurde in Weimar ausgearbeitet, weil Berlin durch Unruhen nicht sicher genug war.

Straßenschlachten und politische Attentate waren keine Seltenheit, sondern 
– in den frühen Jahren der Weimarer Republik –
an der Tagesordnung.

Die gleichen Kreise, 
die Erzberger auf dem Gewissen hatten, 
versuchten auch, Philipp Scheidemann zu ermorden, der das Ende der Monarchie ausgerufen hatte.

Und wenige Tage danach ermordeten sie den Reichsaußenminister Walther Rathenau.

Der rechte Terror war teilweise polizeilich gedeckt und ging von früheren Militärs aus.

Die Zeiten sind heute ganz andere als zur Zeit der
Weimarer Republik 
– zum Glück! 

Unser Grundgesetz und unser politisches System sind heute deutlich besser abgesichert!

Unsere Demokratie ist deutlich erfahrener
– die Bundesrepublik gibt es länger als das 
Deutsche Kaiserreich, die Weimarer Republik und die NS-Diktatur zusammen!

Und ein wesentlicher Unterschied ist auch, 
dass wir die Lehren aus der Vergangenheit ziehen können.

Aber das heißt nicht, 
dass uns die Demokratie garantiert ist!
Vor allem nicht, 
wenn wir die Fehler von einst wiederholen!

Das gilt für den Rechtsstaat, 
für die demokratischen Parteien, 
für alle Demokraten und Demokratinnen.

Die Weimarer Republik war nicht wehrhaft genug.

Hitlers NSDAP beispielsweise wurde 1922 
in Teilen verboten, 
Hitler selbst wurde 1924 festgenommen. 

Aber er erhielt eine Mindeststrafe und wurde noch 
im selben Jahr freigelassen 
– ausgerechnet „wegen guter Führung“.

Und das Verbot der NSDAP wurde 
kurz danach aufgehoben.

1930 gelang den Nazis ausgerechnet in Weimar 
– in der Geburtsstadt der Republik – 
ein Durchbruch.

Im Thüringer Landtag wurde das erste Mal ein Nationalsozialist in ein Regierungsamt gewählt: 

Wilhelm Frick war enger Gefolgsmann von Hitler und hatte im Reichstag darum geworben, 
die Mörder von Matthias Erzberger straffrei zu lassen!

Das wurde übrigens vor der Ministerwahl 
auch thematisiert.

Es gab eine Brandmauerdebatte!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte damals: 
„Der heutige Tag wird durch die Wahl des Herrn Frick zu einem Tage der 
politischen und kulturellen Schande Thüringens“.

Die liberale DVP erklärte dagegen,
sie wolle für diese Regierung stimmen, 
denn sie wolle mit allen Parteien zusammenarbeiten.

Sie erklärte, 
der Nationalsozialist Frick habe versprochen, 
den Eid auf die Verfassung zu schwören, 
und außerdem ständen die Nationalsozialisten der DVP „weltanschaulich und politisch näher“.

1932, 
in der letzten freien Wahl der Republik, 
bekam die NSDAP nur ein Drittel der Stimmen.

Aber
–durch die Kooperation mit der 
konservativen Zentrumspartei –
gelangte sie an die Macht.

Wenige Monate später kam es erneut zur Reichstagswahl, 
aber die war nicht mehr frei.

Und in nur fünf Monaten 
hatte Hitler alle Macht an sich gerissen.

Der Historiker Volker Ullrich schreibt in seinem Buch „Schicksalsstunden einer Demokratie“:
„Selten ist ein politisches Projekt so rasch als Chimäre enthüllt worden,
wie das Konzept der Konservativen zur 
‚Zähmung‘ der Nationalsozialisten.“

Die Konservativen, 
die glaubten, 
Hitler zähmen zu können, 
wurden von ihm aus dem Weg geräumt.

Im Buch legt Volker Ullrich dar, 
dass das Scheitern der Weimarer Republik hätte aufgehalten worden können! 

Und er zeichnet nach, 
wie die meisten Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen 1933 keinen Widerstand leisteten, 
sondern, sie zeigten 
– im Gegenteil – 
„ein hohes Maß an Bereitschaft, 
sich mit dem neuen Regime zu arrangieren und 
ihm Unterstützung zuteil werden zu lassen.“

Ullrich zitiert einen französischen Botschafter, der sagte:

Hitler „musste nur pusten 
– das Gebäude der deutschen Politik 
stürzte zusammen wie ein Kartenhaus.“ 

Meine Damen und Herren,

heute steht Deutschland auf einem stärkeren Fundament.

Aber auch heute gibt es oft noch die Meinung, Rechtsextreme solle man an die Macht lassen, 
damit sie sich entzaubern.

Auch heute gibt es vereinzelt Bereitschaft in den demokratischen Parteien, 
mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten:

Aber das darf niemals geschehen!

Vergangenes Jahr ist die 
gesichert rechtsextreme Thüringer AfD unter 
Björn Höcke 
stärkste Kraft bei der Landtagswahl geworden.

Bereits die erste Sitzung des Thüringer Landtags 
war ein Eklat: 
Der Alterspräsident der AfD hielt sich nicht an die demokratischen Spielregeln und ließ 
Anträge und Wortmeldungen anderer Parteien nicht zu.

Einige Länder 
– und auch der Bund –
haben ihre Verfassungen seither wehrhafter gemacht. 

Auch der Landtag von Baden-Württemberg hat 
Lücken geschlossen, 
die missbraucht werden könnten.

Aber all das genügt nicht, 
wenn nicht alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam felsenfest zusammenstehen gegen jedwede Feinde der Demokratie!

Ein weitverbreiteter Irrglaube ist, 
dass alle Parteien, 
die demokratisch zur Wahl stehen, 
auch automatisch demokratisch sind.

Ob sie aber demokratisch sind, 
bemisst sich nicht allein an ihren Wahlergebnissen.

Sondern vor allem daran, 
ob sie in Inhalt und Auftreten auf dem 
Boden der Verfassung stehen!

Und Demokratie bedeutet nicht nur, 
dass die Mehrheit der Stimmen entscheidet, 
sondern,
dass die Rechte der Minderheit gewahrt bleiben!

Wer die roten Linien unseres Grundgesetzes und unseres demokratischen Miteinanders überschreitet, der muss aufgehalten werden!

Der darf auch ausgeladen werden!

Im Grundgesetz steht nirgendwo, 
dass Demokratiefeindlichkeit im Parlament 
vertreten sein muss.

Vielmehr gilt das Gegenteil!

In Ludwigshafen ist ein rechtsextremer Kandidat von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen worden 
– wegen mangelnder Verfassungstreue.

Das ist nicht undemokratisch, 
sondern genau DAS ist der Schutz der Demokratie!

Demokratisch zu sein bedeutet nicht, 
wie ein Kaninchen vor der Schlange zu stehen.

Das Grundgesetz verlangt sogar von uns, 
uns zu wehren gegen alle, 
die am Fundament der Demokratie und der Menschenwürde rütteln.

Ein Vater des Grundgesetzes, Carlo Schmid, sagte:

„Demokratie ist nur dort mehr als ein 
Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, 
an sie als etwas 
für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben.

Wenn man aber diesen Mut hat,
dann muss man auch 
den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, 
die die Demokratie gebrauchen wollen, 
um sie aufzuheben.“ 

Und genau das muss uns leiten:

Demokratie ist mehr als ein Mittel zum Zweck, 
zum Stimmenzählen, 
sondern sie schützt unser aller Menschenwürde.

Und das, 
was uns schützt, 
müssen auch wir schützen 
– mit jeder Faser unseres Seins!

Liebe Gäste,
wie in der Weimarer Republik erleben auch wir in unserer Zeit viele Krisen.

Aber uns geht es dennoch heute deutlich besser.

Vergessen wir nicht: 
Wir leben in einem der 
sichersten, friedlichsten, freiesten Staaten der Welt 
– in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt 
mit einer der fortschrittlichsten Verfassungen: 
das ist das Geschenk der Demokratie.

Und weil diese Wahrheit nicht auf das Konto der Populisten einzahlt, 
brauchen sie die Lüge
-die Lüge vom Staatsversagen -

Sie überzeichnen die Probleme 
-die es ohne Zweifel gibt - 
bis zum Unheil, 
um sich als Heilsbringer aufzuspielen.

Und diese Lüge treibt giftige Blüten.

Der Rechtsextremismus und Antisemitismus, 
der nie gänzlich verschwunden war, 
tritt immer offener zutage. 
Und wieder werden Menschen in der Öffentlichkeit eingeschüchtert und bedroht.

Alle 13 Minuten erfasst die Polizei inzwischen eine rechtsextreme Straftat.

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten steigt rapide.
Die Bundesregierung spricht von 
mindestens 115 Todesopfern rechter Gewalt seit 
der Wiedervereinigung.

Die Dunkelziffer ist sicherlich noch deutlich höher. 

Die Wochenzeitung Die Zeit weist 
etliche weitere politisch motivierte Morde seit 1990 nach.

Zu den Opfern der Rechtsextremen zählen die 
Opfer von Hanau. 
Die Opfer von Halle. 
Und die Opfer der NSU-Morde, 
deren Ermittlung eine einzige Schande bleibt.

Und unter den Opfern war auch Dr. Walter Lübcke.

Ein konservativer Politiker, 
der den Rechtsstaat vertrat, 
der einstand für Anstand, 
und dafür auf seiner Veranda hingerichtet wurde 
– mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe. 
Auch nach seinem Tod 
– wie bei Matthias Erzberger – 
demonstrierten im ganzen Land 
Menschen gegen rechte Gewalt.

Dr. Lübckes Mörder hatte sich im Netz radikalisiert, durch rechtsextremistische Propaganda.

Auch heute sind es wieder Lügen- und Hetzkampagnen, die der Gewalt den Boden bereiten.

Morddrohungen kommen inzwischen täglich vor: gegenüber Mandatsträgern, Journalisten, Staatsanwälten, Lehrern und allen anderen, 
die sich der Menschenfeindlichkeit in den Weg stellen. 

Oder 
die auch nur Stellung gegen Hass beziehen. 
Oder 
die Opfer einer Verleumdungskampagne geworden sind, wie die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf.

Ich selbst habe viele Morddrohungen erhalten und bringe sie konsequent zur Anzeige.

Aber während mir erfahrene Juristinnen und Juristen zur Seite stehen, 
haben viele Menschen in der Kommunalpolitik diese Hilfe nicht.

Daher hat Baden-Württemberg Angebote geschaffen, dass engagierte Menschen Unterstützung erhalten können, wenn sie bedroht werden.

Doch zunehmend gibt es in Deutschland Menschen, 
die sich nicht mehr in die Politik trauen.

Die sich aus der Öffentlichkeit und Ämtern zurückziehen, weil sie oder ihre Familien bedroht werden.

Zum Beispiel 
die CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz und 
Yvonne Magwas.

Meine Damen und Herren:

Diese Entwicklung müssen wir aufhalten!

Es muss jeder und jedem bewusst sein:

Wer Demokratiefeinde verharmlost oder aktiv stärkt, 
wer Rechtsextreme wählt, 
bringt Menschen in Gefahr:
Nachbarn, Freunde, Kollegen, Mitschüler.

Denn die Rechtextremen ziehen ihre ganze Kraft 
aus der Vorstellung, 
dass Menschen eben NICHT gleich an 
Würde und Rechten geboren sind.

Rechtsextreme fühlen sich von Gleichheit bedroht und bekämpfen sie mit aller Macht.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden:

Ich glaube nicht, 
dass alle, 
die eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei wählen, 
rechtsextrem sind.

Aber dass manche sie womöglich in gutem Glauben wählen, ändert nichts daran, 
dass ihre Funktionäre in böser Absicht handeln.  

Und niemand kann sagen, 
er habe von nichts gewusst. 
Unser Grundgesetz dient dazu, 
die Menschenwürde zu wahren und ein 
Miteinander in Freiheit und Gleichheit zu ermöglichen.

Es gibt allen Demokratinnen und Demokraten den 
glasklaren Auftrag:

Seid wehrhaft gegen die Menschenfeinde!

Und das kann jede und jeder Einzelne tun:

Nicht nur selbst Haltung zeigen, 
sondern auch Haltung einfordern:

durch Leserbriefe, Briefe an Abgeordnete, durch Kommentare. 
Darauf pochen, 
dass unsere offene Gesellschaft nicht weiter die Intoleranz toleriert.

Natürlich gilt es auch, 
im Alltag selbst klare Kante zu zeigen gegen Ausgrenzung und Hass.

Nicht das rassistische Witzchen überhören, 
sondern dagegenhalten. 

Ins Gespräch gehen mit jenen, 
die Vorurteile pflegen.

Damit sich das demokratiefeindliche Grundrauschen nicht weiter normalisiert, 
sondern damit es leiser wird und möglichst 
für immer verstummt.

Da sind wir alle gefragt!

Meine Damen und Herren,

und noch etwas können wir tun, 
um die Demokratie zu verteidigen.

Etwas vermeintlich Banales.

Nämlich:
an die Demokratie zu glauben und dankbar zu sein, 
in einer Demokratie zu leben!

Das mag erstmal kitschig klingen.

Aber seit Jahren nimmt der Rückhalt für die Demokratie ab.

Immer mehr Menschen wünschen sich 
die harte Hand des Autoritären.

Aber nur Demokratie lebt von der Idee, 
dass wir alle es morgen besser haben könnten als heute.

Daran müssen wir glauben.

Natürlich ist der Druck von innen und außen immens. 

Natürlich gibt es viel berechtigten Frust in der Bevölkerung, 
Frust über Fehler und Versäumnisse in der Politik.

Glauben Sie mir, 
einigen Frust teile ich!

Zur Wahrheit gehört auch:

Politik ist das Entscheiden im Dilemma.

Die perfekte Lösung, 
die für alle zufriedenstellende Antwort gibt es nicht.

Ein Mindestmaß an Frust gehört deshalb leider zur Demokratie. 
Wir in der Politik müssen aber Orientierung geben,
und das erfolgt leider nicht immer und auf allen Ebenen.

Nein, 
es läuft bei Weitem nicht alles perfekt!

Aber, 
meine Damen und Herren, 
es läuft doch wirklich viel gut!

Glauben wir also denen nicht, 
die behaupten, 
dass unsere Demokratie versagt, 
dass alles nur den Bach runtergeht!

Unser Rechtsstaat, 
unsere Demokratie funktioniert!

Sie ist kein Versagen, 
sie ist ein Segen!

Es lohnt sich, 
für sie einzustehen!

Und es lohnt sich auch, 
sie zu würdigen und zu zelebrieren, 
wie beim heutigen Fest der Demokratie!

Wie weit wir gekommen sind 
– als Land, 
das aus den Trümmern der Diktatur zu einem Rechtsstaat im Herzen Europas gewachsen ist,

daran erinnert auch der geschichtliche Rundgang,
hier in Münsingen

– und daran erinnert eine Statue, 
vor der die Münsinger Kinder spielen, 
vor der die Menschen in einem friedlichen Alltag zusammenfinden und 
vor der wir heute die Demokratie feiern:

Das ist die Statue von Matthias Erzberger.
Vielen Dank