Grußwort anlässlich der Herrenberger Gespräche

Sehr geehrter Herr Beneke, vielen Dank für die freundliche Einführung.

Ich danke dem Haus der Diakonie Herrenberg und dem Staatsanzeiger Baden-Württemberg, stellvertretend Herrn Dr. Binkowski als Chefredakteur, für die Initiative zu den Herrenberger Gesprächen und die Einladung, heute mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reith, sehr geehrter Herr Steinbrecher, sehr geehrter Herr Prof. Pyta, liebe Gäste! Bereits zu Beginn des Jahres war vermutlich den meisten von uns bewusst: Das wird kein leichtes Jahr für Optimisten. 

In einem Jahr, in dem mehr als die Hälfte der Menschheit im Autoritarismus lebt, in dem noch mehr Staaten in die Fänge von Autokraten zu geraten drohen, in dem sich die Krisen verdichten, überlagern und wechselseitig verstärken: Da braucht es schon viel Zuversicht, um nicht den Mut zu verlieren. Und da braucht es Mut, um zuversichtlich zu bleiben. Aber Demokratie lebt von der Idee, dass wir es morgen besser haben könnten als heute. 

Den Kopf hängen zu lassen, oder gleich ganz in den Sand zu stecken, ist keine Option. Ratlosigkeit können wir uns als Gesellschaft nicht leisten, und Tatlosigkeit erst recht nicht! Vor allem aber haben wir trotz aller Schwierigkeiten und Hindernisse sogar guten Grund zur Zuversicht. Und darüber möchte ich heute sprechen! 

Mehr als zwei Drittel dieses turbulenten Jahres liegen bereits zurück. Und manch eine Entwicklung stimmt hoffnungsvoll: 

• Frankreich wird nicht regiert von Marine Le Pen. 
• Donald Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen ist alles andere als gewiss. 
• Millionen von Menschen haben hierzulande demonstriert, gegen menschenfeindliche Vertreibungspläne und für die Demokratie.

Aber für jeden Moment des Aufatmens gab es einen Moment des Luftanhaltens. Und viele von uns sind müde und mürbe: von den vielen Hiobsbotschaften; vom aggressiven Ton in den Debatten; vom vielen Durchhalten und Bangen. Die Quelle, um immer neuen Mut zu schöpfen, scheint manchmal fast versiegt zu sein. 

Und ich gebe zu: Selbst mir als überzeugte Optimistin fällt es nach den jüngsten Wahlen im September nicht leicht. Da ist zum einen die immer giftigere Debattenkultur: Wieder einmal zerfleischen sich die Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stehen — statt sich gegen die Feinde der Demokratie zusammenzuraufen. Wieder einmal werden die Schwächsten gegeneinander ausgespielt, wird Stimmung gegen jene gemacht, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind.

Aber es sind nicht nur die Debatten, die mir momentan die Zuversicht erschweren. Da sind auch die Wahlergebnisse selbst: Dass in drei Bundesländern eine gesichert rechtsextreme Partei dermaßen viele Stimmen erhält; dass ein Drittel der Wählenden in Thüringen für einen ausgewiesenen Faschisten stimmt, ist schmerzhaft. Und auch, wenn das Wahlergebnis leider nicht überrascht, so ist es doch ganz einfach bedrohlich. 

Es ist zum einen bedrohlich für die Demokratie: Wie Verfassungsjuristen seit Monaten warnen, kann die AfD in Thüringen nun – selbst aus der Opposition heraus – zahlreiche Prozesse blockieren: von Richter-Ernennungen bis hin zu Verfassungsänderungen. Und eine zerklüftete Parteienlandschaft lässt auch in Sachsen und Brandenburg nur noch schwierigste Bündnisse zu, was die Lösung der anstehenden Herausforderungen erschwert. 

Da ist noch gar nicht erwähnt, was Rechtsextremisten in einer Regierung anrichten würden: Wie sie die Demokratie aushöhlen würden, kündigen sie selbst seit Jahren an. 

Bedrohlich, und zwar unmittelbar bedrohlich, sind die Wahlergebnisse zum anderen für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger: so für Menschen, die einer Minderheit angehören und schon jetzt Ausgrenzung durch Rassisten erfahren. Oder weil sie der Mehrheitsgesellschaft angehören und sich gegen Hass und Hetze stellen. 

Diese Bedrohungen nehmen aber über 30 Prozent der Landesbevölkerungen von Thüringen, Sachsen und Brandenburg in Kauf; manche fahrlässig, manche mutwillig; über 30 Prozent haben sich bewusst dazu entschieden, Rechtsextremisten zu wählen. 

Das hat schon lange nichts mehr mit Denkzetteln oder mit Protest zu tun. 

In etlichen Wahlbesprechungen wurde so getan, als wollten diese Menschen gar nicht für Extremisten stimmen, als würden sie nicht mit den Demagogen sympathisieren, als wüssten sie nicht, was sie tun. Ich finde diese Einschätzung bevormundend, und verharmlosend obendrein. 

Es gehört zu einer Politik auf Augenhöhe, Wählerinnen und Wählern eine bewusste Entscheidung zuzugestehen. Das heißt aber nicht, diese Entscheidung gutzuheißen. Denn nicht nur die Gewählten tragen Verantwortung, sondern auch die Wählenden. Ohne ihre Wählerschaft würde eine völkische, rassistische, gewaltbereite, wissenschafts- und frauenfeindliche Partei nicht immer mehr Einfluss erlangen.

Ich möchte aber ausdrücklich betonen: Nicht alle, die die AfD wählen – und ich nehme an, es sind auch einige von ihnen hier im Saal - sind Neonazis. Nicht alle lehnen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab, auch wenn sie eine Partei unterstützen, die im Verdacht steht, dies zu tun. Nicht alle möchten andere mit ihrer Wahl in Gefahr bringen, auch wenn sie denen applaudieren, die Feindbilder heraufbeschwören.

Viele haben einfach Angst. Angst vor dem Umbruch. Vor dem Fremden. Vor dem Verlust. Und viele sind einfach wütend. Über mangelnde Anerkennung. Über Ungleichheit. Über all das, was viel besser laufen könnte. Das kann ich jeweils gut nachvollziehen, obwohl ich nicht zu den gleichen Schlüssen komme. Diese Angst, diese Wut wird ja auch ganz gezielt verbreitet und geschürt – nicht zuletzt mit Desinformation und Demagogie. 

Das Perfide – und das Tragische – ist nur: All die Heilsversprechen der Populisten führen ins Leere. Nichts, aber auch rein gar nichts, würde sich mit den Menschenfeinden an der Macht verbessern! Und die, die ihnen Glauben schenken, würden am Ende noch mehr verlieren als sie derzeit befürchten: finanziell und freiheitlich.

Aber auch das gehört zur Augenhöhe: den Wählerinnen und Wählern der Afd zuzugestehen, dass sie genau wissen, was sie tun. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass sie eine völkisch-nationale bis rechtsextreme Partei massiv stärken; eine Partei, die die Systemfrage stellt und die die universellen Menschenrechte ablehnt. Das sind klare Verstöße gegen das Grundgesetz. Diese Augenhöhe und die damit einhergehende Verantwortung gilt auch allen, die für die AfD in Parlamenten sitzen: Sie wissen genau, was sie tun.

Natürlich gibt es viel berechtigten Frust in der Bevölkerung: Frust über Fehler und Versäumnisse in der Politik. Manches davon kann ich sehr gut nachvollziehen. Es mangelt teilweise an Kooperation und Konzeption. Und nicht zuletzt an einer verständlichen und transparenten Kommunikation. 

Zur Wahrheit gehört aber auch: Politik ist das Entscheiden im Dilemma. Die perfekte Lösung, die für alle zufriedenstellende Antwort gibt es nicht. Gleichzeitig drängen politische Fragen so sehr, dass Entscheidungen unausweichlich sind. Ein Mindestmaß an Frust gehört deshalb leider zur Demokratie. Wir in der Politik müssen aber Orientierung geben, und das erfolgt leider oft nicht und nicht auf allen Ebenen.

Nein, es läuft bei Weitem nicht alles perfekt! Aber, meine Damen und Herren: Es läuft doch wirklich sehr viel gut!Die größte Lüge der Demokratiefeinde, die Lüge, auf der all ihre anderen Lügen aufbauen; die Lüge, die am meisten Wut, Angst und Spaltung schürt, ist die vom Staatsversagen. 

Aber glauben wir denen nicht, die behaupten, dass unsere Demokratie versagt, dass alles nur den Bach runtergeht. 

Wenn man denjenigen zuhört, bekommt man den Eindruck, die Bundesrepublik befände sich im freien Fall. Diese Selbstverzwergung hilft aber nur den populistischen Scheinriesen. Die können sich nur dann als Heilsbringer aufspielen, wenn wir ihrer Erzählung vom Unheil glauben. Ein langjähriger Sprecher der AfD sagte einmal unverblümt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“. Wir müssen uns gegen ihre Ohnmachts-Unterstellung und ihre Untergangserzählung wehren. Unser Rechtsstaat, unsere Demokratie funktioniert! 

Laut Economist Demokratie-Index, der die Qualität von Demokratien weltweit misst, liegen wir auf Platz 12 von 167: Wir gehören zu den demokratischsten Ländern der Erde.

Laut globalem Friedensindex, der die Konfliktsituationen aller Staaten untersucht, liegen wir auf Platz 15: Wir gehören zu den friedlichsten Ländern der Erde. 

Laut Freedom House Index, der die weltweiten Freiheitsrechte in den Blick nimmt, erreichen wir 93 von 100 Punkten: Wir gehören auch zu den freiesten Ländern der Erde.

Und: wir leben in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt; der größten in Europa. 

Das sind einige Hinweise darauf, dass wir an einem der lebenswertesten Orte der Erde leben dürfen: Das ist kein Versagen, das ist eine kollektive Gemeinschaftsleistung und ein Segen!

Eine zweite große Lüge der Demokratiefeinde ist die Überlegenheit der Autokratie: Die Behauptung, dass ein starker Führer einfach durchgreifen und dadurch alles in Ordnung bringen würde.

Natürlich ist es mühsam in einer Demokratie. Natürlich ist es anstrengend, wenn möglichst alle teilhaben und um die besten Lösungen ringen. Und manchmal ist es verdammt zäh. Aber es lohnt sich für alle!

Die Universität Göteborg hat einige Vorteile festgestellt im Vergleich von Demokratien zu Autokratien:

• In Demokratien gibt es weniger Korruption und eine bessere Bereitstellung öffentlicher Güter – vom Wasser bis zum Internetanschluss.
• In Demokratien ist das Bildungsniveau höher. 
  Sie geben mehr für Bildung aus, sodass zum Beispiel auch ärmere Familien davon profitieren.
• Demokratien weisen ein höheres und stabileres Wirtschaftswachstum auf.
• In Demokratien ist die Gleichstellung der Geschlechter weiter vorangeschritten. 
  Auch die soziale Absicherung und der soziale Zusammenhalt sind besser.
• Demokratien erhöhen die Lebenserwartung mit einer besseren Gesundheitsversorgung.
• Demokratische Länder führen keine Kriege gegeneinander und erleben seltener Bürgerkriege.

Weitere Hinweise liefern die Forscher Daron Acemoglu, Simon Jonson und James Robinson, die dafür dieses Jahr mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet werden:

Sie haben untersucht, welche Rolle staatliche Institutionen in der wirtschaftlichen Entwicklung von Ländern spielen. Das Ergebnis: Staaten, die eine unabhängige Justiz, einen gleichen Zugang zu Bildung, sowie Freiheits- und Eigentumsrechte garantieren, können eine höhere Wirtschaftsleistung pro Kopf vorweisen.

In anderen Worten: Unser wirtschaftlicher Wohlstand basiert auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Umgekehrt finanziert eine starke Wirtschaft die öffentliche Verwaltung und ihre Dienstleistungen an die Bürgerinnen und Bürger.

All diese Ergebnisse zeigen: Autokraten haben nichts zu bieten, was eine Gesellschaft langfristig und nachhaltig voranbringt.

Meine Damen und Herren, wir können unendlich dankbar sein, in einer Demokratie zu leben! Eine Demokratie, die aber nicht nur von innen, sondern auch von außen massiv bedroht wird. Mit gegenseitiger Wechselwirkung. 

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnte gestern in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages eindrücklich: "Insbesondere nehmen russische Spionage und Sabotage in Deutschland zu, sowohl qualitativ als auch quantitativ.“

Die Auswirkungen sind 

• gezielte Desinformationen,
• Meinungsmache und Hetze in Sozialen Medien, 
• Ablehnung universeller Menschenrechte und
• gewaltsame Übergriffe bis hin zu Morden auf unseren Straßen. 

Und vieles mehr, was wir bisher für undenkbar hielten. Aber einige leider immer noch nicht wahrhaben wollen oder was gar unterstützen. Ziel ist die Destabilisierung unserer freien westlichen Gesellschaften und der Demokratie.

Meine Damen und Herren, wir müssen wachsam sein. Denn unsere Demokratie ist alles andere als selbstverständlich. Auch, wenn sie in Deutschland nun schon ein Menschenleben lang währt. 

Dieses Jahr steht im Zeichen von 75 Jahren Grundgesetz, 75 Jahren Bundesrepublik, 75 Jahren Demokratie. Das Grundgesetz entstand in einer Zeit der Trümmer, Träume und Traumata. Viele Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten zuvor selbst erlebt, wie sie ihrer Würde beraubt worden waren. Deshalb haben sie die Menschenwürde in den Mittelpunkt des Miteinanders gestellt, als Antwort auf die Grauen der NS-Zeit. Anfangs waren viele Deutsche noch skeptisch – oder gleichgültig – gegenüber der neuen Bundesrepublik. Sie waren außerdem skeptisch gegenüber einigen Artikeln, die für uns heute selbstverständlich sind: zur Gleichberechtigung von Mann und Frau etwa oder zur Abschaffung der Todesstrafe.

Wäre das Grundgesetz lediglich nach den Umfragen jener Zeit entworfen worden, dann wäre es weder so wegweisend noch so zeitlos geworden, wie es ist.  Zum Glück gründet es aber nicht auf den Umfragen der damaligen Zeit. Sondern es gründete auf den Lehren unserer Vergangenheit – und vor allem auf der klaren, zukunftsgerichteten Haltung der Väter und Mütter des Grundgesetzes. Auch heute noch ist es elementar, Haltung zu zeigen und seine Werte nicht nach Umfragen auszurichten wie ein Fähnchen im Wind. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir uns öfter vor Augen führen, was dieses Land alles geschafft hat in den 75 Jahren seines Bestehens, kann uns das eine große Kraft in Krisen verleihen. Machen wir uns bewusst, was uns gelungen ist, und was uns auch in Zukunft gelingt! Das heißt natürlich nicht, dass alles von heute auf morgen lösbar ist. Wir wissen alle, dass Demokratie sowohl Engagement als auch Geduld erfordert. 

Es muss uns als Gesellschaft und uns in der Politik aber besser gelingen, die Menschen zu würdigen, die bereits demokratische Arbeit leisten – sei es in der Integration, der Bildungsarbeit, der Kommunalpolitik. Oder seien es diejenigen, die Haltung zeigen, die Grundwerte verteidigen oder an den Demonstrationen für Demokratie teilnehmen. All jene Arbeit ist eine große gesellschaftliche Leistung. 

Umgekehrt gibt es manche demokratische Leistungsverweigerer, nämlich jene, die Zwietracht säen und Populismus nähren. Das sind oft ausgerechnet jene, die anderen die Leistung absprechen wollen. Lassen wir uns von ihnen nicht unsere Demokratie schlechtreden, und schon gar nicht zerstören!

Meine Damen und Herren, heute wie vor 75 Jahren müssen sich die Demokratinnen und Demokraten gegen die Feinde der Demokratie durchsetzen. Um unser Demokratiewunder zu bewahren, kann jede und jeder von uns etwas beitragen. 

Erstens: Sich mit Menschen, die anderer Meinung sind, austauschen und ihnen zuhören. Gespräche führen mit denen, die gesprächsbereit sind. Die zwar krisengeschüttelt und müde sind, aber offen für Argumente. Diese Menschen gilt es in die demokratische Mitte zurückzuholen. 

Zweitens: Klare Kante zeigen gegen Hass, gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, gegen jede Art von Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit. Das ist die rote Linie, ob am Küchentisch oder in der Kneipe, auf dem Pausenhof oder im Parlament. Fordern wir eine Sprache ein, die differenziert und nicht diskriminiert. Uns alle muss das Toleranzparadox leiten, das besagt: Keine Toleranz der Intoleranz. 

Drittens: Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich einzubringen und Haltung zu zeigen: sich beispielsweise für Parteien zu engagieren, die auf dem Boden der Verfassung stehen, oder in Vereine einzutreten, die unsere Demokratie und Gesellschaft bereichern. Nutzen wir diese Möglichkeiten! 

Und viertens: Halten wir als Gesellschaft zusammen! Erkennen wir wechselseitig unseren Beitrag zur Gesellschaft an. Die vielen Krisen bewältigen wir nur, wenn wir zusammenhalten, dagegenhalten und durchhalten. Das Paradoxe an Krisen ist ja, dass sie den Zusammenhalt besonders strapazieren, aber auch besonders nach Zusammenhalt verlangen, und nicht zuletzt: Zusammenhalt besonders zu Tage fördern. 

Denken wir etwa an die vielen Menschen, die während der Pandemie ältere oder kranke Nachbarinnen und Nachbarn unterstützt haben; oder die Tausenden von Menschen, die geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer privat aufgenommen haben; oder das beeindruckende ehrenamtliche Engagement insgesamt in unserem Land. 

Wir sind doch das Land des Mitmachens: Voller Menschen, die sich politisch einbringen, die sich ehrenamtlich einbringen, die sich mit Leib und Seele an der Demokratie beteiligen! Sei es im Sportverein, bei der Feuerwehr, in den Jugendgemeinderäten oder in der Kirche. Sei es als Laienrichterin oder Schöffe, als Naturschützerin, Sterbegleiter oder Bildungspatin. Engagement im Allgemeinen und Ehrenamt im Besonderen sind etwas zutiefst Demokratisches: Die Verantwortung wird nicht einfach an eine Führung abgegeben, sondern von allen getragen. Demokratie und Ehrenamt eint zudem die Vorstellung, dass es uns morgen besser gehen kann als heute. Und dass alle Menschen teilhaben sollen an unserer Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, Zusammenhalt ist nichts, was ein Parlament verabschieden oder eine Verfassung verordnen kann. Zusammenhalt muss aus der Gesellschaft selbst herauskommen.  Das gilt es politisch zu fördern. Gerade jetzt, im Krisenmodus, wenn viele Menschen hadern und die Gefahr droht, andere aus den Augen zu verlieren. 

Auch durch dieses Engagement bewahren wir unser Demokratiewunder! Auch durch dieses Engagement schöpfen wir Mut und Zuversicht! Und wenn wir gleich ins Gespräch eintreten, würde ich mich freuen zu hören, was Ihnen Mut und Zuversicht macht!