Grußwort der Präsidentin zu "Demokratie in Bewegung" in Freiburg
Meine Damen und Herren,
liebe Gäste –
herzlich willkommen zu „Demokratie in Bewegung“!
Schön, dass Sie so zahlreich meiner Einladung gefolgt sind. Ich freue mich, bei Ihnen hier in Freiburg zu sein! Ebenfalls begrüßen darf ich Ihre Landtagsabgeordneten Frau Evers, Frau Rolland und Herrn Behrens, herzlich willkommen!
„Demokratie in Bewegung“ - ein Format, das Bewegung mit Begegnung verbindet. Gemeinsam machen wir uns heute auf einen historischen Weg, um über die Demokratie von heute zu sprechen. Die Idee zu diesem Spaziergang entstand hier in Freiburg, als ich im letzten Jahr zu Besuch beim Landesverein Badische Heimat war.
Herr Dr. Ungern-Sternberg, Herr Prof. Hepp, ich danke Ihnen und allen Vereinsmitgliedern für die gute Kooperation, diese Idee gemeinsam auch in die Tat umzusetzen.
Liebe Gäste,
wir bewegen uns heute auf den Spuren der ersten Demokratiebewegung des Südwestens: nämlich der Badischen Revolution von 1848. Ein wirklich spannendes Kapitel unserer Geschichte. Nicht zuletzt wegen der charismatischen Hauptfigur Friedrich Hecker: Revolutionsführer und damals eine Art politischer Superstar! Eine historische Einordnung auf der heutigen Wegstecke bietet uns der Journalist und Publizist Heinz Siebold.
Lieber Herr Siebold, Sie haben mehrere Bücher zur Badischen Revolution und ihren Akteuren verfasst. Vielen Dank, dass Sie heute Ihr Wissen mit uns teilen!
Die musikalische Begleitung verdanken wir heute Herrn Olaf Creutzburg – wir haben Sie eben schon eben gehört –, auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Meine Damen und Herren,
Demokratie bedeutet Freiheit und Gleichheit, bedeutet, Minderheiten zu schützen und Mehrheiten überzeugen zu müssen. Demokratie bedeutet Gewaltenteilung und Menschenrechte. Demokratie ist das Beste, was wir haben! Von den Rechten und Freiheiten, wie sie unser Grundgesetz ermöglicht, träumen Menschen auf der ganzen Welt. Viele Menschen – beispielsweise im Iran – protestieren und sterben für diesen Traum. Aber nicht nur der Blick in andere Länder, auch der Blick in unsere eigene Geschichte lehrt uns, Demokratie nicht für selbstverständlich zu halten. Demokratie muss erstritten werden.
Und Demokratie muss bewahrt werden. Friedrich Hecker bekam vor 175 Jahren in der Frankfurter Paulskirche eben nicht die Mehrheit, die Monarchie abzuschaffen und eine parlamentarische Republik zu gründen. Die Mehrheit wollte, dass weiterhin die Fürsten herrschten, nicht das Volk. An der aufgeheizten Stimmung im Land entfachten sich Aufstände und blutige Kämpfe: Heckers Revolutionszug wurde militärisch niedergeschlagen. Die Forderungen der badischen Revolution nach Grundrechten wie Pressefreiheit, Glaubensfreiheit oder Versammlungsrecht waren zur damaligen Zeit höchst kontrovers, klingen aber auch heute noch äußerst modern:
Umgesetzt wurden viele dieser Forderungen erst 70 Jahre später, mit der Weimarer Verfassung: 1919 wurde Deutschland demokratisch! Von der einen Seite euphorisch gefeiert, von der anderen Seite erbittert bekämpft, siegten in der Weimarer Republik am Ende die Verfassungsfeinde: vor fast 90 Jahren endete die erste deutsche Demokratie. Mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 endete die Gewaltenteilung: Alle Gewalt ging nun von der Reichsregierung unter Adolf Hitler aus. Erst nach dem Grauen der nationalsozialistischen Diktatur, dem millionenfachen Morden und der Shoa erlangte Deutschland – nach der Befreiung vom Faschismus – mit dem Grundgesetz Freiheit und Gleichheit. Hier verwirklichten sich die Forderungen Heckers und seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter in West-Deutschland. Wir leben heute in einem wiedervereinigten demokratischen Land – darauf sollten wir alle stolz sein!
Aber nun – fast 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes – nimmt selbst bei uns laut Studien die Zufriedenheit mit der Demokratie ab: Extreme Milieus radikalisieren sich. Und weltweit sehen wir, dass immer mehr Staaten autoritär regiert werden. Deshalb müssen wir als Gesellschaft über diese Entwicklungen reden und uns fragen: Wie bleibt unsere Demokratie unerschütterlich und dennoch dynamisch genug, um aktuelle Krisen und Angriffe abzuwehren? Wie schützen und verteidigen wir unsere Demokratie? Bei dieser Herausforderung ist jede und jeder Einzelne gefragt. Deshalb gilt Ihnen mein aufrichtiger Dank, dass Sie heute hier sind: um mitzureden und mitzugestalten.
Meine Damen und Herren,
der Landesteil Baden war schon mehrfach die Quelle demokratischer Ideen: Die badische Verfassung war die fortschrittlichste ihrer Zeit! Die Forderungen von den Revolutionären um Friedrich Hecker sind immer noch von Bedeutung. In dieser fortschrittlichen badischen Tradition setzen wir uns hier und heute in Bewegung. Ich freue mich, wenn wir ins Gespräch kommen! Lassen Sie uns für eine wehrhafte Demokratie wachsam und in Bewegung bleiben!