Grußwort zum Empfang der Betriebs- und Personalräte des DGB Bezirk BW
Sehr geehrter Herr Burmeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich freue mich sehr, dass Sie so zahlreich der Einladung in die Herzkammer der Demokratie gefolgt sind. Vor allem aber möchte ich Sie willkommen heißen, sehr geehrte Mitglieder der Betriebsräte und Personalräte der DGB-Gewerkschaften in Baden-Württemberg. Der heutige Abend ist eine Anerkennung Ihrer aller wichtigen ehrenamtlichen Arbeit in den Unternehmen und Organisationen unseres Landes.
Liebe Gäste, heute vor 107 Jahren endete der erste Weltkrieg. Es war ein Tag des Friedens. Und die Möglichkeit für den Aufbau einer ersten Demokratie in Deutschland. Einer Demokratie, die den konstanten Angriffen ihrer Feinde nicht lange standhalten konnte. Aus ihrem Untergang zogen die Mütter und Väter des Grundgesetzes jedoch wichtige Lehren: Lehren, die unser Zusammenleben bis heute tragen. Lehren, dank denen wir heute in einem der freiheitlichsten, friedlichsten, demokratischsten und wohlhabendsten Länder der Welt leben.
Trotzdem wird unsere Demokratie immer mehr in Zweifel gezogen: Heute sind – laut der aktuellen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung – nur noch 52 Prozent der Deutschen davon überzeugt, dass unsere Demokratie in der Praxis funktioniert. Davon, dass die deutsche Demokratie Probleme effizient lösen kann. Nur knapp 60 Prozent fühlen sich im Großen und Ganzen gerecht behandelt. Das sind keine Werte, mit denen wir uns zufriedengeben dürfen.
Die Gründe darin verorte ich unter anderem in der weiter wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit; nachzulesen zum Beispiel im jährlichen WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung. Wenn wenige immer mehr haben und viele das Gefühl bekommen, trotz harter Arbeit nicht mehr mithalten zu können, dann entsteht Misstrauen. Misstrauen gegenüber Mitmenschen, gegenüber Institutionen und der Politik – und am Ende auch gegenüber der Demokratie selbst.
Meine Damen und Herren, Demokratie lebt davon, dass Menschen erleben, dass ihre Stimme zählt, dass man aus eigenem Antrieb etwas erreichen kann, und, dass Fairness kein leeres Versprechen ist. Wenn die sozio-ökonomische Spaltung wächst, bröckelt dieses Vertrauen. Die Diskussion um eine gerechte Arbeitswelt mit fairen Löhnen und einer fairen Besteuerung ist deshalb auch eine Diskussion um unsere Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass wir sie ausgewogen führen. Damit Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Damit wer breitere Schultern hat, anderen mehr unter die Arme greift. Damit jeder Mensch in Würde leben kann.
Meine Damen und Herren, wenn wir für mehr soziale Balance sorgen, dann stärken wir auch das Fundament unserer Demokratie; dann stärken und bewahren wir den Zusammenhalt, der unser Land trägt. Im sozialen, wie im wirtschaftlichen Sinne. Eine aktuelle Studie des Roman-Herzog-Instituts zeigt: Gesellschaften, die zusammenhalten, die solidarisch sind, sind wirtschaftlich erfolgreicher. Solidarität ist also selbst aus wirtschaftlicher Perspektive kein Selbstzweck.
In Artikel 20 unseres Grundgesetzes stehen Demokratie und Solidarität Seite an Seite: „Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Eins sollten wir uns immer wieder bewusst machen: Keines davon ist eine Selbstverständlichkeit. Demokratie, Rechtsstaat und friedlicher Zusammenhalt sind nicht einfach da, sie sind nicht vom Himmel gefallen. Genauso wenig wie Arbeitsschutz und Mutterschutz, geregelte Arbeitszeiten und gerechte Löhne. All das wurde von engagierten Menschen mit ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn über Jahrhunderte erstritten und verteidigt. Durch demokratisches Streiten haben wir schon einige Disruptionen in der Vergangenheit gemeistert. Ja, einige hatten sogar hier ihren Ursprung, wie die Erfindung des Autos.
Andere wurden durch äußere Entwicklungen notwendig: Mitte der 70er-Jahre stiegen zum Beispiel die Arbeitslosenzahlen in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg stark an. Die damals prägende Uhrenindustrie schwächelte stark: Zum einen setzten günstige japanische Quarzuhren und elektronische Fertigungsweisen die aufwendige mechanische Uhrenfertigung unter Wettbewerbsdruck. Zum anderen verteuerte die Abwertung des Dollars deutsche Exporte – bei regionalen Exportquoten von über 50 Prozent schlug sich das direkt auf das Betriebsergebnis durch. Viele Arbeitnehmer – und vor allem Arbeitnehmerinnen in ungelernten Tätigkeiten – standen vor dem Nichts.
Doch heute steht die Region gut da; nirgendwo sonst in Deutschland gibt es laut dem Institut der deutschen Wirtschaft so viele Gründungen in innovationsaffinen Branchen. Das gelang, weil das Land den Unternehmen damals mit Krediten Spielraum für neue Innovationen ermöglichte. Weil Kommunen unterstützt wurden, Infrastruktur und Gewerbegebiete zu entwickeln. Weil Menschen neu qualifiziert wurden, weil mit viel altem und neuen Know-how zukunftsgerichtete Geschäftsmodelle und Produkte aus der Taufe gehoben wurden. Die Region diversifizierte sich, es entstanden neue Arbeitsplätze und – dank hochqualifizierter Fachkräfte – neue Weltmarktführer in den Bereichen der Feinmechanik,
der Kunststoffverarbeitung und der Medizintechnik.
Heute ist es statt der Uhren-, die Autoindustrie, die unter Druck gerät. Mit dem zusätzlichen Unterschied, dass die Veränderungen heute im rasanten Tempo geschehen: Die Machtverhältnisse in der Welt verschieben sich, und Warenströme sowie Ressourcen werden zu Schachfiguren im globalen Ringen um Einfluss und Kontrolle. Um die strategische Ausrichtung des Zugpferdes des deutschen Wohlstandes, der Industrie, wird in internen Managementkonferenzen und politischen Gipfelgesprächen hart gerungen. Und die Automatisierung erreicht dank künstlicher Intelligenz neue Dimensionen, die nicht nur den Produktionsmitarbeiter betreffen, sondern auch die Wissensarbeiterin.
Meine Damen und Herren, wenn Bekanntes, Erfolgreiches und Vertrautes anfängt zu wanken, wenn die Auftragsbücher leer bleiben, wenn die Arbeitsplätze der Kolleginnen rechts und links von einem morgens leer bleiben, wenn man im Kopf schon die Szenarien durchspielt, wie man ohne Gehalt den Hauskredit bedienen soll, dann verunsichert das. Das war so in den 70ern, der Zeit der harten Arbeitskämpfe, das ist heute so, und wird auch zukünftige Generationen begleiten. Damit Demokratiefeinde hieraus kein Kapital schlagen können, muss Politik mit verlässlichen Rahmenbedingungen Orientierung bieten.
Liebe Gäste, wie die letztjährigen Gewinner des Wirtschaftsnobelpreises um Daron Acemoğlu haben nachweisen können: Wirtschaftswachstum braucht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Anders gesagt: Unsere Zukunft liegt in Teilhabe, Aushandlung und Kompromiss.
Meine Damen und Herren, all das findet im Kleinen wie im Großen täglich in Ihren Gremien statt. Was hier geschieht, ist mehr als nur Personalvertretung: Es ist gelebte Demokratie. Als aktive Betriebs- und Personalräte wissen Sie alle gut, dass das gemeinsame Aushandeln, die demokratische Konsensfindung harte Arbeit ist. Sie wissen, der Streit gehört dazu, aber immer mit Respekt. Sie wissen, dass Beteiligung komplex und langwierig ist, Beschlüsse aber gerade deshalb tragfähig sind. Diese Prinzipien – Mitbestimmung, Fairness, Solidarität – sind nicht nur Werte der Arbeitswelt. Sie sind Werte unserer Republik.
Und sie sind verwoben mit der Geschichte der Gewerkschaften, die immer auch eine Geschichte der Demokratiebewegung in Deutschland war. Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Zeit, Ihr Durchhaltevermögen, Ihre Leidenschaft. Für ihr offenes Ohr, das sie für Ihre Mitglieder haben. Für Ihren Einsatz als Vertrauenspersonen für 780.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Sie sprechen, verhandeln, werben. Und den vielen mehr, die indirekt von ausgehandelten Tarifverträgen, sowie verbesserten Arbeitsstandards und -prozessen profitieren.
Sie tragen Verantwortung, oft ohne Applaus, aber mit enormem Einfluss auf das, was Menschen in ihrem Arbeitsalltag erleben. Und ich möchte Sie ermutigen: Bleiben Sie unbequem, wenn es nötig ist. Bleiben Sie offen, wenn der Wandel Neues bringt. Und bleiben Sie solidarisch – gerade dann, wenn der Wind rauer wird.
Denn wo Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften stark sind, dort ist auch die Demokratie stark.