Interview mit Susanne Stiefel in der Kontext-Wochenzeitung

„Nach der Wahrheit graben“

Von Susanne Stiefel

Frau Aras, beim Menschenrechtspreis in Esslingen haben Sie das Schutzprogramm für JournalistInnen und Kulturschaffende angesprochen, die aus Russland, Belarus und der Ukraine fliehen. Das ist Ihnen eine Herzensangelegenheit. Warum?

Mir ist es wichtig, dass die Stimmen der geflüchteten Medien- und Kulturschaffenden nicht verstummen. Dass diese Menschen, die so wichtig sind für eine Gesellschaft, hier nicht nur ein Dach über dem Kopf bekommen, sondern dass sie hier bei uns auch als Journalistinnen und Journalisten und Kulturschaffende weiterarbeiten können, dass sie hier eine Perspektive bekommen. Wenn man sieht, unter welchen Bedingungen unter Lukaschenko in Belarus und unter Putin in Russland Journalistinnen und Journalisten arbeiten müssen, und es trotzdem so viel Mut gibt, nach der Wahrheit zu graben, dann sollten wir das in Baden-Württemberg unterstützen. Eine kritische Berichterstattung ist das Fundament jeder freien, demokratischen Gesellschaft.

Wie kann das konkret aussehen?

Mir geht es ganz konkret um die Weiterentwicklung der Arbeitsmöglichkeiten dieser Menschen. Etwa durch Stipendien. Das ist das Signal, das vom dem Landtag ausgehen sollte: Wir tun etwas, dass diese kritischen Stimmen nicht verstummen. Wir schätzen ihren Mut und ihre aufklärerische Arbeit. Warum kann Putin in Russland schalten und walten wie er will? Weil er die Medien vorher einkassiert hat, weil er die Zivilgesellschaft mit seinen Repressionen und Desinformationen so eingeschüchtert hat. Weil die Propagandamaschine funktioniert.

Wie ist der Stand der Debatte?

Ich führe derzeit weitere Gespräche im Landtag sowie mit den zuständigen Ministerien im Land und im Bund. Und ich bekomme parteiübergreifend große Zustimmung. Denn für ein solches Schutzprogramm braucht man einen Etat. Und wenn der bewilligt ist, dann kommt die konkrete Umsetzung.

Zuerst der Etat also und dann konkrete Überlegungen.

Wir wissen schon sehr genau, was wir vorhaben. Im Land verfügt beispielsweise das Ministerium für Wissenschaft und Kunst über vielfältige Erfahrungen mit Stipendien und anderen Programmen. Aber bevor die Exekutive umsetzen kann, braucht es zunächst den finanziellen Rahmen für ein solches Schutzprogramm. Dieses Schutzprogramm könnte, wie das Sonderprogramm Jesidinnen, ausstrahlen nicht nur in andere Bundesländer, sondern international Wirkung haben. Denn es geht darum, Menschen, die sich für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen, zu stärken.

Gedanken, wie das erforderliche Geld zu verwenden sein wird, gibt es sicherlich schon. Kontext stellt gerade einen Kontakt her zu einer Journalistin aus Odessa, die hierher geflohen ist. Wäre schön, wenn wir die in unser Team aufnehmen könnten. 

Bei der konkreten Planung fangen wir ja nicht bei Null an. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat umgehend eine Koordinierungsstelle im Institut für Auslandsbeziehungen geschaffen, wo es schon viel Erfahrung mit Stipendien und Schutzprogrammen gibt. Ganz konkret: Wenn etwa Kontext sagt, wir kennen diese Journalistin aus Odessa, mit der würden wir gerne zusammenarbeiten, dann könnte das so aussehen, dass – sofern die Kriterien des Schutzprogramms erfüllt sind – das Gehalt dieser Journalistin übernommen wird. Das wäre meine Zielvorstellung. Selbst wenn wir mit einem kleinen Umfang anfangen, senden wir damit ein klares Signal: Wenn andere Bundesländer, andere Länder, da nachziehen, dann haben wir viel erreicht. Es geht darum, eben Medien und Kulturschaffende zu stärken, die sich für Freiheit, für Demokratie, für Menschenrechte einsetzen.

Ein Signal setzte auch die russische Journalistin Maria Ovsyannikova, die mit ihrem Plakat die laufende Nachrichtensendung kaperte mit Plakaten wie „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen“.

Ich verneige mich vor dieser Frau. Wir finden es aus der Distanz immer mutig und toll. Doch wenn ich weiß, mir drohen 15 Jahre Haft, weiß ich nicht, ob ich den Mut dazu hätte. Genau für diese Leute müssen wir ein Signal senden: Wir sehen euch, wir schätzen eure Arbeit, und eine Demokratie ohne kritischen Berichterstattung kann es nicht geben. Deshalb unterstützen wir diese Menschen. Und wenn wir dieses Schutzprogramm beschließen, bin ich zuversichtlich, dass viele Einrichtungen wie Theater und Medienhäuser sich daran beteiligen werden. Aber auch diese Einrichtungen brauchen Unterstützung.

Die Situation in Baden-Württemberg ist nicht vergleichbar mit der Situation der Medien in Russland, Belarus oder im Kriegsgebiet Ukraine. Doch die Qualität der Medien, ihr Informationsgehalt, kann auch durch finanzielle Austrocknung und die Entlassung von Redakteurinnen schwinden. Im Stuttgarter Pressehaus gibt es die vierte Sparwelle, 55 KollegInnen sollen gehen. Wie verhält sich die Landespolitik dazu?

Mir ist die Lage bekannt, ich bin Stuttgarterin und mir tut es in der Seele weh, wenn ich die Entwicklungen betrachte. Natürlich weiß ich, dass Lokal-und Regionaljournalismus extrem wichtig sind, das belegen inzwischen viele Studien. Bei einer kritischen und seriösen Berichterstattung, gerade im Lokalen, steigt die Wahlbeteiligung. Deshalb sind wir alle gut beraten, den Journalismus zu verteidigen. Aber die Verlage sind letztlich auch Wirtschaftsunternehmen.

Der Markt wird es also richten?

In meiner Funktion werbe ich dafür, dass wir als Politikerinnen und Politiker die Bedeutung einer intakten Medienlandschaft für die Demokratie immer wieder betonen. Jeder von uns sollte sich fragen: Wer hält noch ein Zeitungs-Abo, wer bezahlt noch für Artikel? Aber natürlich kann man das nicht nur der Politik überlassen, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.  Ich bin mir sicher, jede und jeder in der Landespolitik bedauert, was da gerade passiert. Eingreifen - etwa im Sinne einer Presseförderung – halte ich allerdings für schwierig.

Das wird tatsächlich diskutiert derzeit. Etwa im Zusammenhang mit den inzwischen vielen journalistischen Projekten, die nicht der Marktlogik folgen.

Ich kenne viele Journalistinnen und Journalisten, die eine staatliche Stützung von privaten Medienunternehmen vehement ablehnen. Aber sicher, das sind Debatten, die man führen kann.

Ich denke, das sind Debatten, die man sogar führen muss. Presseförderung gibt es in vielen europäischen Ländern. Die Förderung von Medien gibt es vielfältig in Europa und sie darf auch kein Tabu mehr sein. Selbstverständlich ist über Staatsferne zu diskutieren, aber Schweden hat es auch geschafft.

Diese Debatten muss man führen, und zwar gemeinsam: Zivilgesellschaft, Journalistinnen und Journalisten, deren Gewerkschaften, Verlage und Politik.  Wir sind uns einig, eine kritische Berichterstattung ist das Fundament einer jeden freien, demokratischen Gesellschaft.  Wenn wir sehen, dass es schwierig wird, diese Berichterstattung aufrechtzuerhalten, auch hier im Land, aufgrund der Finanzlage und der Digitalisierung, dann müssen wir diese Debatte führen. Ich verschließe mich dem nicht. Ich denke sogar, es ist höchste Zeit, diese Debatte zu führen. Es würde unserer Gesellschaft guttun, überhaupt einmal über die Wertschätzung journalistischer Arbeit zu reden. Vielleicht ist es sogar ein guter Zeitpunkt. Denn jetzt merken wir beim Blick auf das Kriegsgeschehen, wie wichtig eine objektive Berichterstattung ist.  Wenn wir die Berichterstattung aus der Ukraine nicht hätten, wenn wir nur die Propaganda aus Russland hätten, dann würden wir den Krieg möglicherweise anders einordnen. Und vielleicht, so schlimm dieser Krieg auch ist, er stellt eine Zäsur dar und zwingt uns, bestimmte Dinge neu zu diskutieren. Unsere Energieversorgung etwa und die Abhängigkeit von aggressiv-autokratischen Staaten.

Dann gibt es also demnächst eine öffentliche Debatte im Landtag über Schutzprogramme für geflohene JournalistInnen auf der einen Seite und die Förderung von kritischer Berichterstattung im Land?  

Das schauen wir mal. Warum nicht?