128. Sitzung vom 14. Oktober 2020

Plenarprotokoll

Kapitelauswahl

a) Thema: Verbot von Reichskriegsflaggen und Reichsflaggen
Beantragt von der Fraktion der SPD

b) Thema: Verlängerung der landesseitigen Aufstockung der Corona-Überbrückungshilfen des Bundes
Beantragt von der Fraktion der CDU

c) Thema: Corona-Beherbergungsverbote
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Landkreisen 
Drucksache 16/5892(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/8808(Dokument)

a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg 
Drucksache 16/8191(Dokument) (Geänderte Fassung)

b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
Drucksache 16/8506(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/8807(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes, des Personalausweisgesetzes und des eID-Karte-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften 
Drucksache 16/8486(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/8812(Dokument)