128. Sitzung vom 14. Oktober 2020
Kapitelauswahl
a) Thema: Verbot von Reichskriegsflaggen und Reichsflaggen
Beantragt von der Fraktion der SPD
b) Thema: Verlängerung der landesseitigen Aufstockung der Corona-Überbrückungshilfen des Bundes
Beantragt von der Fraktion der CDU
c) Thema: Corona-Beherbergungsverbote
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Landkreisen
Drucksache 16/5892(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/8808(Dokument)
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg
Drucksache 16/8191(Dokument) (Geänderte Fassung)
b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
Drucksache 16/8506(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/8807(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften
Drucksache 16/8481(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/8810(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes, des Personalausweisgesetzes und des eID-Karte-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 16/8486(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/8812(Dokument)