13. Sitzung vom 12. Oktober 2016
Kapitelauswahl
a) Thema: Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz vom 6. und. 7. Oktober in Stuttgart
Beantragt von der Fraktion GRÜNE
b) Thema: Personalsituation bei der Polizei
Beantragt von der Fraktion der SPD
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Sozialarbeit der Justiz
Drucksache 16/331(Dokument)
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
Drucksache 16/308(Dokument)
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
Drucksache 16/334(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/588(Dokument)
a) von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung
b) Herstellung des Einvernehmens zur Berufung von sieben sachverständigen Persönlichkeiten in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung
und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration
Standards und Schutznormen in Heimen nicht zur Disposition stellen
Drucksache 16/23(Dokument)
des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. Juli 2016
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Drucksachen 16/233,(Dokument) 16/285(Dokument)
des Ständigen Ausschusses zu den Anträgen der Landesregierung vom 26. Juli und 12. September 2016
Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Drucksachen 16/368,(Dokument) 16/543,(Dokument) 16/673(Dokument)