130. Sitzung vom 8. Oktober 2025
Kapitelauswahl
Verabschiedung des Abgeordneten Stephen Brauer, FDP/DVP
Begrüßung der neuen Abgeordneten Silvia Hapke-Lenz, FDP/DVP
Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH
Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats des Württembergischen Staatstheaters
An der Schwelle zum Terror – Debatte statt Gewalt
Beantragt von der Fraktion der AfD
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Landkreise (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz – KommRegBefrG)
Drucksache 17/9087(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Drucksache 17/9489(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes (Gesetz zur Erhebung von kostendeckenden Hochschulgebühren für internationale Studenten)
Drucksache 17/9144(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“
Drucksache 17/9257(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften
Drucksache 17/9478(Dokument)
des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 16. Juni 2025
Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2024
Drucksachen 17/8987(Dokument) (Geänderte Fassung), 17/9123(Dokument)