141. Sitzung vom 5. Februar 2026

Starke Frauen, starke Wirtschaft – Selbstbestimmung statt sozialer Kälte 

Beantragt von der Fraktion GRÜNE

Klarer Kurs für mehr Sicherheit und weniger illegale Migration: Die neue Politik von Bundesinnenminister Dobrindt wirkt

Beantragt von der Fraktion der CDU

des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Gesetz über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (‚Soforthilfe Corona’)“ vom 22. März 2020
Drucksache 17/10266(Dokument)