143. Sitzung v. 25. November 2015

Tagesordnung/Protokoll

Kapitelauswahl

a) Thema: Umsetzung der Empfehlung der Enquetekommission "Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung"
Beantragt von der Fraktion der SPD
b) Thema: Flüchtlingspolitik
Beantragt von der Fraktion der CDU
c) Thema: Südbahn
Beantragt von der Fraktion GRÜNE

des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Verankerung eines Spekulationsverbots sowie eines Verbots von Fremdwährungskrediten ohne Absicherung des Währungsrisikos im kommunalen Haushaltsrecht (Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung)
Drucksache 15/7340(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 15/7662(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Drucksache 15/7542(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 15/7745(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg
Drucksache 15/7554(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Integration
Drucksache 15/7703(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksache 15/7556(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 15/7740(externer Link)