145. Sitzung vom 9. Dezember 2015

40 Jahre Erklärung über die Rechte der Behinderten – wo steht Baden-Württemberg bei der Inklusion?

- beantragt von der Fraktion der SPD

Blaue Plakette, City-Maut, Versuchsballon Tempo 120 auf der Autobahn und Verwirrspiel um die Straßenbauverwaltung: Erlebt die Straßenverkehrspolitik Baden-Württemberg unter Grün-Rot ihr blaues Wunder?

- beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2015/16
Drucksache 15/7700(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
Drucksachen 15/7770,(externer Link)15/7771(externer Link)

b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 26. November 2015
Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019
Drucksachen 15/7701,(externer Link)15/7772(externer Link)

c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. November 2015
Finanzplan des Landes Baden-Württemberg gem. § 18 Absatz 10 Landeshaushaltsordnung für die Jahre 2015 bis 2020 (Stand: November 2015)
Drucksachen 15/7702,(externer Link)15/7773(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und anderer Gesetze
Drucksache 15/7610(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 15/7811(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes
Drucksache 15/7676(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Drucksache 15/7730(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest und zur Änderung des Sparkassengesetzes und anderer Vorschriften
Drucksache 15/7677(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 15/7810(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Drucksache 15/7753(externer Link)