19. Sitzung vom 23. November 2011

a) Demokratische Offensive gegen rechtsextremistische Gewalt – auch in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion GRÜNE

b) Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Resolution des Landtags von Baden-Württemberg gegen rechtsextremistische Gewalt
Drucksache 15/903(externer Link)

Baden-Württemberg vor der Volksabstimmung – Nein zum S-21-Ausstiegsgesetz
Beantragt von der Fraktion der CDU

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV)
Drucksache 15/690(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 15/870(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Bestimmung der nach § 78 Absatz 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden
Drucksache 15/698(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 15/875(externer Link)

a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes
Drucksache 15/854(externer Link)

b) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Entwicklung und Förderung des Grünlands in Baden-Württemberg und Pläne der Landesregierung zur Einführung eines gesetzlichen Umbruchverbots
Drucksache 15/323(externer Link) (geänderte Fassung)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
Drucksache 15/856(externer Link)