49. Sitzung vom 8. November 2012
Kapitelauswahl
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde
Drucksache 15/2153(externer Link)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 15/2570(externer Link)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Aufhebung des Sammlungsgesetzes
Drucksache 15/2384(externer Link)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Drucksache 15/2500(externer Link)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 15/2404(externer Link)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 15/2487(externer Link)
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Berechnung und Anhebung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft
Drucksache 15/950(externer Link)
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Lehrerausbildung sowie Leistungsfeststellung und -bewertung an der Gemeinschaftsschule
Drucksache 15/1666(externer Link)
und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
Verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – Fortführung der Kompensationsmittel nach dem Entflechtungsgesetz und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV)-Bestellmittel nach dem Regionalisierungsgesetz
Drucksache 15/1683(externer Link)