Neujahrsempfang IRG Württemberg / Auszeichnung Oppenheimer-Medaillen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

zur diesjährigen Verleihung der Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Auszeichnung heiße ich Sie herzlich willkommen!
Ich begrüße herzlich, stellvertretend für die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs als unsere heutige Gastgeberin, Frau Professorin Barbara Traub, die Vorstandssprecherin der IRGW, zusammen mit ihren Vorstandskollegen, Herrn Michael Kashi und Herrn Mihail Rubinstein.

Auch in diesem Jahr und in guter Tradition sind wir zu Gast im Neuen Schloss, dafür ein großer Dank an die Landesregierung.
Für den Landtag begrüße ich 

•    für die Fraktion GRÜNE den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herrn Abgeordneten Hildenbrand; 
•    für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Gehring, 
•    für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Weirauch, und 
•    für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abgeordneten Weinmann.

Ich begrüße den Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Herrn Dr. Michael Blume. 
Ich begrüße den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Herrn Abraham Lehrer, sowie 

•    alle Vertreterinnen und Vertreter der Landesinstitutionen, 
•    der Kommunen, 
•    der Verbände und Vereine, 
•    der Religionsgemeinschaften, 
•    der nationalen Minderheiten, 
•    des konsularischen Korps und 
•    der Presse.

Der Landtag von Baden-Württemberg und die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs würdigen mit der heutigen Auszeichnung herausragendes Engagement gegen Minderheitenfeindlichkeit und Vorurteile in Wissenschaft und Publizistik.

Ich danke für die vielfältigen Vorschläge, die den Landtag dazu erreicht haben. Und ich danke allen Mitgliedern der Auswahlkommission, deren Arbeit der heutigen Preisverleihung vorangegangen ist.

Die Auswahl fiel auch dieses Jahr nicht leicht, aber sie fiel: Und so geht die Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Medaille heute an Frau Rawan Osman sowie an die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in Baden-Württemberg! 

Ich möchte alle Preisträgerinnen und Preisträger, und namentlich vor allem Sie, Frau Osman, Frau Dr. Wenge, Herr Köhler und Herr Dr. Ulmer besonders herzlich willkommen heißen!

Und ich danke herzlich Ihnen, Herr Prof. Arnold und Herr Prof. Lutz, dass Sie die heute ausgezeichneten Menschen, Ideen und Werte mit Ihren Laudationes würdigen.

Meine Damen und Herren,
der schöne Anlass dieser Preisverleihung ist, wie Sie alle wissen, das jüdische Neujahrsfest. Möge es ein verheißungsvolles, hoffnungsvolles und friedvolles Jahr sein! Ich hoffe, dass mit jedem Jahr auch unter den nichtjüdischen Bürgerinnen und Bürgern das Bewusstsein wächst für die Feste, Bräuche und Kultur ihrer jüdischen Nachbarn, Kollegen und Freunde.

Jüdisches Leben gehört seit siebzehnhundert Jahren zu Baden-Württemberg. Und diesen festen Bestandteil unseres Landes sichtbarer zu machen, ein öffentliches Bewusstsein dafür zu schaffen, dem hat sich auch der Landtag verschrieben. Ich bin dabei enorm dankbar für die gute Zusammenarbeit mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften. Ihnen bin ich außerdem dankbar für die wichtige Zusammenarbeit im Gedenken. Das möchte ich hervorheben, weil das Jahr 2025 – nach Gregorianischem Kalender – ein so wichtiges Gedenkjahr ist.

Wir haben in Deutschland an 80 Jahre Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg erinnert. An die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Wir haben erinnert an den verheerendsten Krieg und das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, die Shoah.

Wo einst dieses Land übersät war mit Orten der Grausamkeit, sind heute Orte des Gedenkens. Der Mahnung. Des Wachrüttelns. Und das verdanken wir in Baden-Württemberg zuvorderst den Ehrenamtlichen, die sich gegen das Vergessen gestemmt haben. 

Es waren so gut wie immer Menschen aus der Zivilgesellschaft, die das finsterste Kapitel ihrer jeweiligen Gemeinde eben nicht zuschlagen wollten, sondern es für die Zukunft lesbar machten. Die den Menschen, die zu Nummern degradiert wurden, ihre Namen zurückgeben, ihre Gesichter abbilden, an ihre Leben erinnern. Die auch den Orten, wie den zerstörten Synagogen im Land, zu alter Würde verhelfen. Und die die vielen jüdischen Gemeinden, die ausgelöscht wurden, in Erinnerung rufen. Dafür können wir als Land und als Gesellschaft gar nicht dankbar genug sein.

Aber auch wenn es oft mit wenigen, einzelnen Menschen begann, ist die Geschichte des Erinnerns in Baden-Württemberg auch eine Geschichte der Zusammenarbeit: Vor 30 Jahren haben sich 20 Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen zur Landesarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Inzwischen sind es über 80 – in enger Kooperation und Koordination mit der Landeszentrale für politische Bildung, der ebenfalls ein riesiger Dank gebührt. Das Gedenken ist ein unglaublich wertvoller Bestandteil politischer Bildung. Und politische Bildung ist umgekehrt elementarer Bestandteil des Gedenkens. Deshalb ist die Verknüpfung von LAGG und LpB so unglaublich wirksam, wichtig und erfolgreich.

Ich bin froh und dankbar, dass der Landtag die Gedenkstättenförderung stark unterstützt – wir haben die Mittel seit 2011 mehr als verzehnfacht! Auch, wenn immer zu ergänzen ist, dass die Summe vorher mickrig war, und wir wissen, dass es damit nicht getan ist.

Aber der Rückhalt des Landtages gilt nicht nur finanziell: Gerade in Zeiten, in denen Geschichtsklitterung zunimmt – in denen auch die Gedenkstätten zunehmend Argwohn, Vandalismus und sogar Anfeindung erleben –, gerade da will ich glasklar sagen: Bei allen sonstigen politischen Unterschieden stehen die demokratischen Fraktionen des Landtags – Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP wie eine Eins felsenfest zusammen und hinter der Gedenkstättenarbeit in Baden-Württemberg! 

In meinem Amt als Landtagspräsidentin mache ich jeden Sommer eine Gedenkstättenreise, und durfte mir von vielen Gedenkstätten im Land persönlich ein Bild machen. Ich kann sagen: Es gibt jedes einzelne Mal Momente und Begegnungen, die mich tief im Herzen berühren. Kein Geschichtsbuch und keine KI kann diese Erfahrung ersetzen.

Gedenkstätten machen das Abstrakte konkret, das Vergangene gegenwärtig, das Unbegreifliche greifbar. Was hieß zum Beispiel „Hungern“ in den KZs? Dass manche das Gras am Wegesrand essen wollten, oder einen Apfel, so sehr, dass man dafür riskierte, erschossen zu werden. Dass man hoffte, der Mithäftling würde sterben, um seine Ration essen zu können. Es sind grauenhafte Geschichten wie diese, am Tatort erfahrbar, die einen nicht kaltlassen können und aufrütteln: Sei ein Mensch! Und sieh den Menschen im Gegenüber!

Meine Damen und Herren,
mit dem jüdischen Neujahrsfest beginnen die Ehrfurchtsvollen Tage: Tage der Innenschau, des Rückblicks und der Reue. Weil nur eine solche Reflexion Versöhnung ermöglicht. Ich glaube, mit dem Gedenken ist es ähnlich. Die Vergangenheit nicht verschleiern, sondern der Wahrheit ins Auge blicken, so schändlich sie auch ist: Das ist der einzige Weg zu Versöhnung.

Dank der Gedenkarbeit kamen manche Überlebende und Angehörige in ihre alte Heimat zurück; selbst nachdem sie sich geschworen hatten, nie wieder einen Fuß nach Deutschland zu setzen. Das gehört vielleicht zu den größten Anerkennungen unserer Demokratie.
 

Für die Rückschau und Innenschau steht auch Ihre Geschichte, Frau Osman. Für die Fragen: Mit welchen Feindbildern bin ich aufgewachsen? Wie löse ich mich davon? Und lässt sich daraus ein Weg zur Versöhnung ableiten, zwischen Juden und Muslimen, Israelis und Arabern? 

Und ich bin Ihnen, Herr Dr. Blume, sehr dankbar, dass Sie diese Perspektive als Antisemitismusbeauftragter unterstützen.
Feindbilder hinterfragen, Propaganda zerstreuen, auf Verständigung hinarbeiten: Das wird immer wichtiger; nehmen doch Anfeindung, Desinformation und Spaltung zu.

Der Antisemitismus, der leider nie verschwunden war, grassiert: Weltweit, aber auch bei uns im Land. Von rechts, von links und aus muslimischen Kreisen. Das ist inakzeptabel. Für Antisemitismus, für jede Art von Menschenfeindlichkeit, gibt es keinen Platz und keinerlei Rechtfertigung!

Man darf in diesem freien Land scharfe Kritik an Regierungen üben, ob an der eigenen oder an einer fremden. Man darf die Politik Netanjahus kritisieren – und das tue ich selbst. Man muss auch die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Gaza adressieren und für die Würde und Rechte aller Menschen gleichermaßen einstehen.

Aber es ist und bleibt inakzeptabel, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen! Inakzeptabel, ein Volk anzufeinden – oder überhaupt auch nur einen einzigen Menschen anzufeinden! 

Ebenso sollten wir denen nicht trauen, die sich nur vorgeblich als Gegner des Antisemitismus darstellen, bloß um Islamfeindlichkeit zu schüren. Dieses Gegeneinanderausspielen von Menschen ist scheinheilig und widerwärtig, und das darf unsere Gesellschaft nicht hinnehmen!

Wir alle müssen gemeinsam einstehen gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen jedwede Form von Menschenfeindlichkeit. Gemeinsam einstehen für Versöhnung und Verständigung. Für diesen Auftrag steht das Grundgesetz. Für diesen Auftrag steht ein Fünf-Punkte-Plan gegen Judenhass unter der Schirmherrschaft von Frau Generalkonsulin Knobloch, der gerade partei- und institutionenübergreifend viele Onlineunterschriften erhält. Und für diesen Auftrag stehen auch die Medaillen, die wir heute überreichen. 
 

Liebe Frau Prof. Traub, ich bin noch sehr beseelt von der Einweihung des neugestalteten Synagogenvorplatzes vor kurzem hier in Stuttgart: ein Ort der Begegnung, den das Land, die jüdische Gemeinde und die Stadt Stuttgart gemeinsam ermöglicht haben. Der Sichtbarkeit schafft und Austausch ermöglicht: für ein friedvolles Miteinander in einer friedvollen Zukunft! Genau so muss es sein. Und dass Begegnung Zukunft schafft, gilt sicher auch für den heutigen Abend! Vielen herzlichen Dank dafür.

Liebe Gäste,
Ihnen und uns allen wünsche ich ein süßes, gesundes neues Jahr in Sicherheit und Frieden. 
Möge Ihnen allen ein gutes Jahr eingeschrieben werden!