Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen in Kommunen

Mehr Geld für die Wohnraumförderung – Möglichkeiten zur Vereinfachung des Antragsverfahrens

Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 COM(2025) 136 final (BR 153/25)

Ausfallzeiten bei der Landespolizei durch Nutzung der E-Fahrzeuge

Prüfung der Qualifikationen eingewanderter Ärzte in Baden-Württemberg

Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen aus dem Landkreis Göppingen

Sicherheitspolitik an Schulen Update dringend erforderlich

Entwicklungen in den Bereichen Sozialgesetzbuch (SGB) II, SGB III und SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 2023 bis 2025

Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafen in Baden-Württemberg

Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen im Landkreis Böblingen

Zukunft von Deutschlandticket und Deutschlandticket Jugend BW und sogenannter Tarifanwendungsbefehl

Jugendstrafvollzug in freier Form in Baden-Württemberg

Umgang der Landesregierung mit den Verfahrensnachweisen für den DigitalPakt Schule

Umsetzungsfortschritte bei den Verkehrsprojekten im überragenden öffentlichen Interesse in Baden-Württemberg

Vereine für Jungen-, Männer- und Väterrechte

Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel

Bildung zu kolonialer Vergangenheit in Baden-Württemberg

Bürokratieabbau in Baden-Württemberg: „Gold Plating“ bei der Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben

Förderung der Sanierung von Lehrschwimmbecken und von Schulen genutzter Schwimmbäder

Lerngärten in Baden-Württemberg

Mitgliedschaft der landeseigenen SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH im Wirtschaftsrat der CDU e. V.

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP − Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023: Solidarität mit Israel – Schutz des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg – Drucksache 17/7593, Abschnitt II

Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum in Stuttgart 2024

Weitere Entwicklung von Flugreisen und CO2-Ausstoß von Mitgliedern der Landesregierung

Steht die Landesregierung noch zur Schuldenbremse in der Landesverfassung?

Waffengebrauch bei einem Streit in der Waldachpassage Nagold

Schuldnerberatung für Jugendliche im Landkreis Tuttlingen

Netzabdeckung des Mobilfunks im Landkreis Calw

Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen COM(2025) 81 final (BR 144/25)

Vergabe der Mittel für Wohnraumförderung

Autismus-Spektrum-Störungen (ASS) in Baden-Württemberg

Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquiditätsquote COM(2025) 146 final (BR 145/25)

Schutzstatus des Wolfs COM(2025) 106 final (BR 118/25)

Zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Baden-Württemberg sicherstellen

Weitergabe von Eigentümerdaten und Versuche zur Umgehung der Teilregionalpläne Windenergie

Vermietung des ehemaligen Krankenhauses vom Roten Kreuz in Stuttgart Bad Cannstatt an das Land Baden-Württemberg

Mitgliedschaft der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) im Wirtschaftsrat der CDU e. V.

Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg

Auffällige Personen und Polizeiarbeit im Landkreis Esslingen

Auswahl des Anbieters „DB Regio Straße“ durch das Land Baden-Württemberg

Gewalt gegen Mädchen und junge Frauen

Chaos und Rechtsunsicherheit durch Gemeindeöffnungsklausel – Wie reagiert die Landesregierung?

Schuldnerberatung für Jugendliche im Landkreis Schwarzwald-Baar

Wahlen zum Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung (LEBK)

Dauerhafte Öffnung des Polizeipostens in Sulzfeld

Kioskneubau und Kleinspielfelder im Unteren Schlossgarten Stuttgart

Personalsituation und Zukunftsfähigkeit der Regierungspräsidien in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Landkreises Reutlingen und der Stadt Reutlingen zu dem am 20. Dezember 2018 gefassten Beschluss des Landtags, auf die Gründung eines Stadtkreises Reutlingen zu verzichten

Entwicklung der Hochschulen Kehl und Ludwigsburg

Steuervorteil statt Mietpreisbremse – Durchdachter Vorschlag oder Wahlkampfente?

Den Kinderschutz in Baden-Württemberg weiter verbessern

Kinderschutz im Landkreis Tübingen

Bericht der Landesregierung nach § 13 Absatz 1 Gesetz zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg (Beteiligungsfondsgesetz Baden-Württemberg – BetFoG)

Folgen der Ausbreitung der Asiatischen Hornisse (Vespa ve lutina) für die Imkerei, die Landwirtschaft und den Naturschutz in Baden-Württemberg sowie Maßnahmen der Landesregierung

Aktuelle Zahlen zur Kriminalität im Rems-Murr-Kreis

Sanierung und Wiedereröffnung des Restaurants Fresko in der Staatsgalerie Stuttgart

Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen aus dem Landkreis Esslingen

Verfahren der Stiefkindadoption bei Regenbogenfamilien vereinfachen

Verfügung der Stadt Nürtingen am 30. November 2024 gegen Pressevertreter von Compact TV

Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht von Tierschutzverbänden

Beziehungen zwischen dem Cyber Valley und dem Landkreis Böblingen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei – Drucksache 17/3570, Abschnitt II

Ersatzverkehr und Haltausfälle der Kinzigtalbahn in Schenkenzell und Loßburg

Entwicklung des Herman Hollerith Zentrums (HHZ) Böblingen seit 2013

Hasskriminalität in Baden-Württemberg

Politischer Aschermittwoch – Kosten und Aufwand für die Landespolizei

Außenwirtschaftsförderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

Stand der Umsetzung des intelligenten Videoschutzes

Nutzung der früheren Geno-Akademie am Unicampus Stuttgart- Hohenheim und Zukunftsplanungen

Wirtschaftliche Auswirkungen und Handlungsoptionen für baden-württembergische Unternehmen im Umgang mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS)

Grundsteuer in der Landeshauptstadt Stuttgart

Fehlbelegerabgabe in Baden-Württemberg

Abschlussbilanz der Expo 2020 in Dubai: Was hat es gekostet? Was hat es gebracht?

Bezahlbarer Wohnraum für Studierende im Landkreis Esslingen

Umsetzung der Wärmewende in Baden-Württemberg

Förderung klimaresilienter Strukturen und Leuchtturmprojekte in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Volksantrag – Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen – Drucksache 17/6428

Förderprogramme des Landes Baden-Württemberg

Mit KI die Zukunft bauen – zur Wirkung von Künstlicher Intelligenz in der Baubranche

Entwicklung der Wasserqualität des Neckars

Flughafen Zürich

On-Demand-Verkehr des Verkehrsverbunds „Hey! Move“ im Landkreis Tuttlingen

Schulbauförderung im Landkreis Böblingen

Phosphor-Kongresse und Phosphor-Rückgewinnung

Potenziale des „Hamburg-Standards“ für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg

Verzögerungen beim Neubau der Staatsschule für Gartenbau (SfG) in Stuttgart-Hohenheim

Putenhaltung im Land

Personalsituation im Bereich Führung und Cybersicherheit bei der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW)

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Fehlende Umsetzung des Kompromisses zu TEDGO-neu

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025

Expertenrat für Klimaschutz im Gebäudebereich – teures Bürokratiemonster der Ministerin?

(Keine) Nutzung von gereinigtem Abwasser zur Bewässerung der Stuttgarter Stadtbäume

Brücken und ihr Zustand als Teil der Abschreckungsfähigkeit

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserverkehrswege in Baden-Württemberg

Wald- und Rotwildmanagement auf fachlicher Grundlage

Förderprogramm „Start-up BW Acceleratoren“

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2023

Arbeitsmarktsituation der Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg

Wiedereinreiseabsicht des „Vergewaltigers von Illerkirchberg“

Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO-Zuständigkeitsgesetz – StVOZuG)

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Situation des Zivilschutzes in Baden-Württemberg

Verbesserung der Fachkräfteausbildung, Wiedereinführung einer Kinderkrankenpflegeausbildung

Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und dem Landesschülerbeirat Baden-Württemberg

Bestandsaufnahme, Leerstandsmanagement und Zukunftsstrategien des landeseigenen Wohnungsbestands

Aktueller Stand des DigitalPakts Schule im Landkreis Böblingen

Kirchliche Baulasten

Belastung von Boden, Grundwasser und Oberflächengewässern mit PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) in Baden-Württemberg

Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Potenzialtests

Bestandsaufnahme Wald Landkreis Freudenstadt

Förderung einer sicheren Medizindateninfrastruktur

Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024

Präeklampsie und das HELLP-Syndrom – Versorgungslage in Baden-Württemberg

Ladevorgänge und Ladeinfrastruktur für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge der Landespolizei in Stuttgart

Schaffung und Erhalt von gefördertem Wohnraum im Landtagswahlkreis Esslingen

Aktueller Sachstand und Perspektiven für den Neubau des Enzstegs in Mühlacker-Enzberg

Drückjagden im Landkreis Böblingen

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und § 250 Baugesetzbuch (BauGB)

Richtlinie bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen COM(2025) 80 final (BR 111/25)

Die Implementierung der „Prinzipien zu effektiven Vernehmungen für Ermittlungen und Informationssammlungen“ (sogenannte Méndez-Prinzipien) im Geschäftsbereich des Justizministeriums

Trassenführung der Radschnellverbindung RS 4 im Bereich Plochingen

Arzneimittelversorgung sicherstellen und den Pharmastandort Baden-Württemberg stärken

Die Implementierung der „Prinzipien zu effektiven Vernehmungen für Ermittlungen und Informationssammlungen“ (sog. Méndez-Prinzipien) im Geschäftsbereich des Innenministeriums

Gewalt gegen Ärzte, medizinisches Personal und in Gesundheitseinrichtungen in Baden-Württemberg

Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern in den Arbeitsmarkt von Baden-Württemberg

Gewaltaffiner Linksextremismus in den Kreisen Ludwigsburg und Heilbronn einschließlich der Stadt Heilbronn

Gewaltaffiner Rechtsextremismus und Reichsbürgertum in den Kreisen Ludwigsburg und Heilbronn einschließlich der Stadt Heilbronn

Museen im Landkreis Böblingen

Tour de Ländle

Hasskriminalität gegen queere Menschen in Baden-Württemberg

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Ravensburg

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher im Landkreis Reutlingen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 27. März 2025 – Drucksache 17/8608 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison COM(2025) 99 final (BR 105/25)

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Vergabewesen bei den Landesbetrieben Gewässer

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Stadtkreis Freiburg

Den Hamburg-Standard für Baden-Württemberg implementieren

Hasskriminalität gegen queere Menschen in Baden-Württemberg

Messerverbotszone Mannheim

Grundfinanzierung je Hochschule und Studierenden in Baden-Württemberg

Neue Strategien zur Ernährungssicherstellung im Verteidigungsfall und anderen Krisensituationen

Cybersicherheit und Investitionsbedarfe in Baden-Württemberg

Umgang der Landesregierung mit den BTHG-bedingten Mehrkosten bei den Stadt- und Landkreisen

Straßensanierungen: Effiziente Verfahren zur Sanierung des Straßenoberbaus mittels vor Ort recycelter Straßenbaustoffe

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens – Aktuelle Entwicklungen im Strafvollzug durch Verfahren und Haftstrafen in Folge von § 265a Strafgesetzbuch (StGB)

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg (NaFiBWG)

Mündliche Anfragen zur 34. Fragestunde in der 121. Plenarsitzung vom 10. April 2025

S-Pedelecs in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Februar 2025 – Drucksache 17/8442 (Geänderte Fassung) Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR-ÄStV)

Unterbringung von Geflüchteten in Stuttgart

Ladenetz für Elektromobilität im Landkreis Böblingen

Schwimmunfall und Konsequenzen hieraus

Sanierungsbedarf der Brücken in den Landkreisen Waldshut und Lörrach

Ausbau des Personennahverkehrs auf der Filstalbahn

Notstromversorgung der kritischen Infrastruktur in Baden-Württemberg

Naturschutz: Entwicklungen und Maßnahmen in Baden-Württemberg

Schäden durch Wildvögel (z. B. Saatkrähen und Kolkraben) in Baden-Württemberg

Priorisierte Prüfung potenzieller Standorte in Stuttgart-Weilimdorf für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete

Auswirkungen der neuen US-Administration auf Forschungsprojekte in Baden-Württemberg

Prüfprozess und Bauvoranfragen für potenzielle Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen (LEA/EA) für Geflüchtete in Stuttgart

Umgang mit dem Biber in Baden-Württemberg

Herausforderungen der aktuellen Zollpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika für die Autoindustrie in Baden-Württemberg

E-Mobil-Länd Baden-Württemberg – Ladeinfrastruktur für E-Pkw

Veräußerung von Bergwerksfeldern im Landkreis Heilbronn hier: Einholung der Zustimmung des Landtags gemäß § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Organisation und Wirtschaftlichkeit der Studierenden- und Prüfungsverwaltung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften

Tiefengeothermie im Oberrheingraben

Die Situation der Schuldnerberatung verbessern

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg vom 29. Januar 2025 – Drucksache 17/8260 Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg 2023/2024

Förderungen für Bus, Lkw und Pkw mit klimaschonenden Antrieben: Entlastung für Käufer oder Subvention für Hersteller?

Risiken und Zielkonflikte bei der Umsetzung des 1,8 Prozent-Ziels in Artikel 20 KlimaG BW

Verfahrenseingänge, -erledigungen und -dauern in der Justiz

„Tuttlingen ist bunt“ - Fragen nach der möglichen öffentlichen Finanzierung teilnehmender sowie ideell nahestehender Organisationen

Wärmepotenzial und geothermische Nutzung von Straßen- und Bahntunneln im Land

Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Stärkung der regionalen Lebensmittelproduktion im Kontext globaler Herausforderungen

Geplanter Neubau der Körschtalbrücke entlang der B 27 bei Stuttgart-Möhringen

Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise

Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr . 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika b) zum Universitätsklinika-Gesetz c) zum Landeshochschulgesetz

Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg

Ein- und Ausfuhr von Waffen – Erkenntnisse der Landesregierung, Rechtsgrundlagen und Verfahren

Sicherung der Zukunft der Berufsfischerei in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu a) der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Drucksache 17/8162 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag – ReformStV)

Schulabsentismus in Baden-Württemberg entgegenwirken

Zukünftige Ausgestaltung des neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg

Kündigungen bei Lehrkräften im Rems-Murr-Kreis

Aufklärung über Verbindungen des mutmaßlichen Täters der Amokfahrt am 3. März 2025 in Mannheim in die rechtsradikale Szene

Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz Baden-Württemberg

Publikation „Mobilität für alle“

Erhaltungsmanagement Bundes- und Landesstraßen für den Zeitraum ab dem Jahr 2026

Aktueller Stand und Perspektiven für die Hochrheinautobahn A 98

Einsatzmöglichkeiten von Videoschutz in und durch Kommunen

Klimaprojektionsbericht 2024 und Nachsteuerung von Maßnahmen

Zukunft der Mobilitätsdaten in Baden-Württemberg – Ausbau, Nutzung und Potenziale von MobiData BW

Zukunft der Ganztagsangebote im neunjährigen Gymnasium

Kinderbetreuung für Kinder von studierenden Eltern

Realistische Datenerfassung der Personalsituation in den baden-württembergischen Kinderbetreuungseinrichtungen sicherstellen

Sicherheitsrelevante Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg

Landeshilfen nach schweren Naturereignissen – warum blieb Bruchsal auf der Strecke?

Studienabbrüche an baden-württembergischen Hochschulen

Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen COM(2025) 46 final (BR 78/25)

Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison COM(2025) 99 final (BR 105/25)

Häuser des Jugendrechts – Verfahren, Förderung und Ausblick

Entwicklung des Ausländeranteils – Aktualisierung erbeten

Studienqualität in MINT-Fächern und Ingenieurswissenschaften steigern – Studienabbrüche verhindern

Unterbringung und Integration von Geflüchteten im Landtagswahlkreis Esslingen

Barrierefreiheit an Bahnhöfen

Leistungstests und Potenzialtests innerhalb der verbindlicheren Grundschulempfehlung in baden-württembergischen Schulen

Gemeinsam einen attraktiven EU-Agrar- und Lebensmittelsektor für künftige Generationen gestalten COM(2025) 75 final (BR 103/25)

Situation des Schwimmunterrichts in Schulen des Landkreises Esslingen

Bürgerbeteiligungsverfahren zum Maßregelvollzug in Stuttgart Bad Cannstatt

Personalsituation und Neueinstellungen bei der Polizei Stuttgart

Erhalt von Schwimmbädern im Landkreis Esslingen

Änderungen im Landespersonalvertretungsgesetz

Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken im nördlichen Landkreis Karlsruhe – Entwicklung seit 2023

Bedeutung der Thermalquellen und der Badekultur im Land Baden-Württemberg

Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS)

Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes

Zahlungsmodalitäten für Ausbildungsvergütungen bei Beginn der beruflichen Ausbildung

Rastanlagen in Baden-Württemberg

Dohlenkrebs in Baden-Württemberg

Innovative Versorgungsformen – Sicherstellung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg

Entwicklung der Elektromobilität in den Landkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar

Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

Dienstlich gefahrene Pkw-Kilometer der Landesregierung seit 2024

Rolle und Entwicklung der Waldpädagogik in Baden-Württemberg

Qualität von Fahrplandaten des Bus- und Schienennahverkehrs in Baden-Württemberg

Potenziale der Verteidigungsforschung in Baden-Württemberg

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Ravensburg sicherstellen

Veräußerung landeseigener Grundstücke zur Schaffung von Wohnraum

Finanzierung des Neubaus der DRK-Rettungswache in Stuttgart-Bad Cannstatt

Thermische Nutzung des Bodenseewassers – Kühlung, Energiebedarf, ökologische Risiken und Fischerei

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8022 Gesetz für das schnellere Bauen

Für bezahlbare Mieten in Baden-Württemberg – Wir verlängern die Mietpreisbremse

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Fortschritte und Zukunft der Entlastungsallianz

Unterbringung der Landesministerien

Ehemalige Mitglieder von NS-Organisationen in Baden-Württemberg – welche politischen Karrieren fanden nach 1945 statt?

Digitalisierung der Steuerverwaltung

Auswirkungen des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo auf das baden-württembergische Partnerland Burundi

Bildungspolitische Aussagen des Ministerpräsidenten rund um Mathematikfortbildungen für Lehrkräfte

Umgang mit Weißstörchen in Baden-Württemberg

Unterstützung von Schülerinnen und Schülern in Vorbereitungsklassen und mit Analphabetismus

Sachverständigensoftware in der Justiz

Evaluation und Prüfung der Kommunalen Wärmeplanung Stuttgart

Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen aus dem Landkreis Rems-Murr

Entwicklung von Stromerzeugung und Stromverbrauch in Baden-Württemberg

Freiwillige Polizei Mannheim

Gefahrenpotenzial von Fake News mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen

Überblick erwünscht – Zuzüge, Fortzüge sowie psychisch kranke und traumatisierte Migranten in Baden-Württemberg

Ziele und Maßnahmen der Förderprogramme für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

Studierendenzahlen in MINT-Fächern und Ingenieurswissenschaften steigern

Solar Cluster Baden-Württemberg

Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) in Baden-Württemberg: Was unternimmt die Landesregierung?

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Esslingen

Stand der Digitalisierung des baden-württembergischen Förderwesens im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Verwahrungs- und Abwicklungsrisiken an der Börse Stuttgart

Impfungen gegen Humane Papillomviren (HPV) in Baden-Württemberg

Klimaschutz auf subnationaler Ebene: Die Bedeutung der Under2 Coalition

Regelung der Beurteilung im Polizeivollzugsdienst

Landeshilfen für Gemeinden, Städte und Landkreise nach Naturkatastrophen seit 2010

„Klima-Sachverständigenrat“ der Landesregierung

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Ludwigsburg

Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Liegenschaften und denkmalgeschützten Gebäuden im Landtagswahlkreis Esslingen

Zuschläge bei Ausschreibungen der Bundesnetzagentur für Windkraft an Land in Baden-Württemberg im Jahr 2024

Laufende Kosten und Interimsnutzung des Schoettle-Areals in Stuttgart-Süd

Katastrophen- und Zivilschutzfahrzeuge in Baden-Württemberg

Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Autobahn 6 zwischen dem Kreuz Weinsberg und der Landesgrenze zum Freistaat Bayern

Wirksamkeit der Breitbandförderung in Baden-Württemberg

Auswirkungen des Schulgesetzes auf die Schulen der Sekundarstufe

Lehrkräfte an baden-württembergischen Schulen mit B2-Sprachniveau

Umweltzone Stuttgart aufheben

Situation der Medizinstudierenden im Praktischen Jahr in Baden-Württemberg verbessern

Auswirkung des Aktionsplans für besseren Bahnverkehr im Land

Auswirkungen der neuen US-Regierung auf die baden-württembergische Wirtschaft

Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen aus der sogenannten Entlastungsallianz im Zuständigkeits- und Regelungsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2024 – Drucksache 17/8120 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Qualität der Planungen im Staatlichen Hochbau

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Oktober 2024 – Drucksache 17/7642 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 19: Organisation und IT des Landesarchivs Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. November 2024 – Drucksache 17/7870 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Management der IT-Lizenzen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2024 – Drucksache 17/7943 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Erwerb und Verwaltung von Kunstgegenständen bei den Regierungspräsidien

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Dezember 2024 – Drucksache 17/7962 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Lernmanagementsysteme als Teil der Digitalen Bildungsplattform

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2024 – Drucksache 17/7948 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Festsetzung der Grunderwerbsteuer

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2024 – Drucksache 17/8074 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stand der IT-Neuordnung

Inklusiver Katastrophenschutz im Rahmen der Aus- und Fortbildung der BOS

Umsetzung der Carbon-Management-Strategie in Baden-Württemberg

Ampelanlage in Bruchsal an der Kreuzung Durlacher Straße/Salinenstraße (Landkreis Karlsruhe, Bundesstraße B 3)

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Zollernalbkreis

Mehr internationale Studierende in den Ingenieurwissenschaften gegen den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg

Grundsteuerreform unter der Lupe: Ermittlung von Reformpotenzialen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8020 Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

Übersicht über die im Haushaltsjahr 2023 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gem. § 37 Absatz 4 LHO i. V. m. § 7 Absatz 5 StHG 2023/2024

Daten und Zahlen zur politisch motivierten insbesondere rechtsextremen Kriminalität in Baden-Württemberg im Jahr 2024

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Ostalbkreis

Landeseigene Speicherstrategie

Mögliche Anwerbung von Fachkräften aus Wissenschaft und Forschung aus den USA

Bundesweite Sabotageserie: Beschädigte Autos in Baden-Württemberg – im Auftrag Russlands?

Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT) 2025

Mittagessensangebote an den Schulen in Baden-Württemberg

Strukturierung der Grundstufe an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit dem Förderschwerpunkt Körperlich-Motorische Entwicklung (KMENT)

Verjährung und Kostentragung bei verspäteter Einmessung von Gebäuden ins Liegenschaftskataster

Provenienzforschung in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Umgang der Steuerverwaltung mit den elektronisch übermittelten Daten der Träger der Sozialleistungen

Prävention, Beratung und Behandlung in Bezug auf Genuss- und Rauschmittel sowie nicht stoffgebundene Süchte bei Jugendlichen stärken

Einführung und Umsetzung der Juniorklassen

Zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte in Baden-Württemberg

Luftrettung und Rettungsdienstplan

Einkünfte von Trägern der Freien Wohlfahrtspflege respektive der Heilerziehungspflege aus öffentlichen Mitteln

Kormoranmanagement in Baden-Württemberg

Räumlichkeiten für den Katastrophenschutz

Mobile Polizeiwache für das Polizeipräsidium Heilbronn

40. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2024

Gesetz für das schnellere Bauen

Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung des Südwestrundfunks in den Jahren 2023 bis 2026

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Januar 2025 – Drucksache 17/8223 Information über Verwaltungsabkommensentwürfe; hier: Verwaltungsabkommen zur Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden

Photovoltaikanlagen an straßennahen Flächen im Zuge von Bundes- und Landesstraßen

Förderung des Steillagenweinbaus in Baden-Württemberg

Standort BW: Ansiedlungsstrategie und Gewerbeflächenverfügbarkeit

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Aktueller Stand der Einschulungsuntersuchungen (ESU) in Baden-Württemberg

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Ortenaukreis sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen Main-Tauber-Kreis sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Hohenlohekreis sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Stadtkreis Freiburg sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sicherstellen

Betrunkener mit Pistole und Messer in Schwetzingen

Syrische Regierungsdroge in Baden-Württemberg

Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz – LMG)

Änderungsanträge und Entschließungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen – Drucksache 17/8392 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8022 Gesetz für das schnellere Bauen

B 33 neu Tunnel Hegne

Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 10. Februar 2025 – Drucksache 17/8242 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette COM(2024) 577 final (BR 11/25)

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Stadt- und Landkreis Heilbronn sicherstellen

Beendigung Oberleitungs-Teststrecke für Lkw im Murgtal (eWayBW)

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Konstanz sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Emmendingen sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Rhein-Neckar-Kreis sicherstellen

Berufsbeamtentum und vorzeitiger Ruhestand von Staatsminister Dr. Florian Stegmann

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Schwäbisch Hall sicherstellen

Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR-ÄStV)

Leben sehbehinderter und blinder Menschen in Baden-Württemberg

Werbeausgaben der Landesregierung während der Bundestagswahl 2025 und seit Beginn der 17. Legislatur

Sichere und leistungsfähige IT-Infrastruktur für eine digitale Gesellschaft

Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr – Drucksache 17/8340 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8021 Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz – LMG)

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Ostalbkreis sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Heidenheim sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Böblingen sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Freudenstadt sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen in Stuttgart sicherstellen

Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8344 Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8344 Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern

Aktueller Stand „Junges Wohnen“ 2024

Unfälle bei der Fahrgastbeförderung im ÖPNV im Landkreis Tuttlingen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen in Mannheim sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Stadtkreis Karlsruhe sicherstellen

Unfälle bei der Fahrgastbeförderung im ÖPNV im Schwarzwald-Baar-Kreis

Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Reutlingen sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Sigmaringen sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Tübingen sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Bodenseekreis sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Göppingen sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Enzkreis sicherstellen

Realisierung und Planungsfortschritt der Ortsumfahrung Stockach-Espasingen (Landkreis Konstanz)

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Finanzen

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Staatsministeriums

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Mündliche Anfragen zur 33. Fragestunde in der 118. Plenarsitzung vom 13. März 2025

Unternehmerinnen im Landkreis Böblingen

Zukunft der Akademie für Gesundheitsberufe in Ulm-Wiblingen

Umgang mit besonders erhaltenswerter Bausubstanz (beB) in Baden-Württemberg

Kosten und Sicherheit im Zusammenhang mit der Leichtbauhalle Rielasingen-Worblingen

Operative Maßnahmen zur Aufladung von neuen rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen der Landespolizei in der Region Karlsruhe

Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung bei Schwangerschaftsabbrüchen im Rems-Murr-Kreis

Messerverbotszone Stuttgart

Dorferneuerung, Daseinsvorsorge im Ländlichen Raum und Dorfmitten in Baden-Württemberg

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Zollernalbkreis sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Karlsruhe sicherstellen

Weiterentwicklung des Rotwildmanagements in Baden-Württemberg

Ernährungsnotfallvorsorge und -sicherstellung – Maßnahmen der Landesregierung

Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs bei Veranstaltungen im Neckarpark

Überlastung der Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten

Mögliche Luft- und Bodenbelastung in Königsbach-Stein respektive im Enzkreis

EFRE-Förderungen für Baden-Württemberg

Frühwarnsystem zur Erkennung von Personen mit Risikopotenzial und zur Risikoverringerung schwerer Straftaten in Baden-Württemberg

Opern-Performance „Sancta“ am Württembergischen Staatstheater

FAIRTIQ als Partner für CiCoBW (Check-in-Check-out Baden-Württemberg)

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Esslingen sicherstellen

Interpretation einer „gesteigerten Neutralitätspflicht“ der öffentlichen Hochschulen

Vorsitz in der Sportministerkonferenz und die Reform der Spitzensport- und Nachwuchsförderung

Kritische und strategische Rohstoffe: Vorkommen, Gewinnung, Bedarfe sowie politische Maßnahmen in und für Baden-Württemberg

Elektrifizierung der beruflichen Schifffahrt in Baden-Württemberg

Novelle des Vermessungsgesetzes: Sorge um Wettbewerbsverzerrung zwischen öffentlichen und privaten Vermessungsingenieuren

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Schwäbisch Hall

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Hohenlohekreis

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8161 Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Schwangerschaftsberatungsstellen sowie Praxen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen – Versorgungslage in Baden-Württemberg

Auswirkungen geplanter Windkraftanlagen im Tauschwald und am Sandkopf auf das UNESCO-Welterbe und das Stadtbild in Stuttgart

Nahverkehr im ländlichen Raum im Wahlkreis 33

Verkehrssituation auf der B 10 im Stadtgebiet Ulm

Juristische Folgen der Bauernproteste der Jahreswende 2023/2024 in Baden-Württemberg

Schwarzstartfähige Kraftwerke in Baden-Württemberg

Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden in Stuttgart

Ambulante frauenärztliche Versorgung in Baden-Württemberg

Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport

Neufassung der Landesbauordnung (LBO) vor dem Hintergrund eines neuen Bebauungsplans für das Leonhardsviertel in Stuttgart

Waffenbesitz sowohl im Landkreis Konstanz als auch im Wahlkreis Konstanz-Radolfzell

Ladeinfrastruktur für E-Lkw

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8021 Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz – LMG)

Schulischer Einsatz von Telepräsenz-Avataren bei langzeiterkrankten Kindern und Jugendlichen

Geplante Gastronomie im Kunstgebäude am Schlossplatz Stuttgart

Perspektiven des Handwerks in Baden-Württemberg – Stärkung des Handwerks in the LÄND

Ertüchtigung des Rheinhochwasserdamms HWD XXV im geplanten Polder Bellenkopf/Rappenwört

Neubau der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) am Standort Mosbach

Nachgewiesene Fälle des H5N1-Virus in Baden-Württemberg

Energie- und Klimaschutzkonzeptionen der Hochschulen

Klinikneubauvorhaben im Westallgäu und Zukunft des Klinikstandorts Tettnang

Ausreisepflichtige Ausländer im Landkreis Esslingen

Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2023

Ostumfahrung des Flughafens Stuttgart für den Radverkehr

Landesfinanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern

Planungen einer Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Rhein-Neckar-Kreis

Werden Mittel aus dem Staatshaushaltsplan für in sozialen Medien verbreitete Inhalte eingesetzt?

Einsatz öffentlicher Gelder in der Betreuung Schutzsuchender durch Träger der Freien Wohlfahrtspflege – Entwicklungen seit 2020

Auslastung des Rettungsdienstes und der Krankenhausnotaufnahme in Schorndorf nach Schließung der Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg

Besucheraufkommen in der Wilhelma Stuttgart

Bedeutung von Landesgartenschauen für Infrastruktur, Wohnen, Tourismus und Kultur

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Zustand und Sanierung der Landesstraße 415 in Oberndorf am Neckar und weitere Projekte

Auslastung des Rettungsdienstes und der Krankenhausnotaufnahme in Schopfheim nach Schließung der Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg

Schulstraßen und Schulzonen – Instrumente für mehr Verkehrssicherheit gegen das allmorgendliche Chaos durch Elterntaxis im direkten Schulumfeld

Naherholungsgebiet Wald und das Ausmaß der Vermüllung

Auswirkungen der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) für Baden-Württemberg

Kinder in extremistischen Milieus – eine Aktualisierung zu Drucksache 17/1592

Förderung von Start-Ups im Landkreis Esslingen

Perspektiven für die frühkindliche Bildung durch aus dem Ausland zugewandertes pädagogisches Fachpersonal II

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Karlsruhe

Wohnarmut im Landkreis Göppingen

Genossenschaftsland Baden-Württemberg: Gemeinsam the LÄND voranbringen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. November 2024 – Drucksache 17/7847 11. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2024 – Drucksache 17/8025 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen

Fitnesstests bei der Landespolizei

Übergriffe von Trans-Frauen in Frauengefängnissen in Baden-Württemberg?

Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993 vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nr. 6 und vom 16. Oktober 2014, Drucksache 15/5376 und 15/5731) – Bericht für das Haushaltsjahr 2024

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Reutlingen

Vor- und Nachteile der Nutzung von E-Autos in der Landespolizei

Demonstration von Linksextremisten in Marbach am 18. Januar 2025

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Oktober 2024 – Drucksache 17/7660 Landesregierung nach § 18a Privatschulgesetz (PSchG)

Wirtschaftliche Lage und Zukunftsperspektiven in der Wilhelma Stuttgart

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 2025, Az. 1 BvR 2524/24, 1 BvR 2525/24 Verfassungsbeschwerden gegen das Unterlassen der Umsetzung der KEF-Empfehlung im Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag

Förderungen im Landkreis Esslingen für die kommende Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich nach SGB VIII

Auswirkungen der verbindlicheren Grundschulempfehlung und Kompass 4

Sanierungsbeginn der Landesstraße L 1003 zwischen Weikersheim und Queckbronn und Sanierungsmaßnahmen der Landesstraße L 1001 Ortsdurchfahrt Schäftersheim, Würzburger Straße (Main-Tauber-Kreis)

Ersatzneubauten für Spannbetonbrücken im Zuge von Bundesstraßen

selbst.aktiv.mobil – Sichere Schulwege für Baden-Württemberg statt Elterntaxisselbst.aktiv.mobil – Sichere Schulwege für Baden-Württemberg statt Elterntaxis

Jahressonderzahlung für wissenschaftliche, künstlerische und studentische Hilfskräfte

Fahrkartenverkauf für den Schienenverkehr im Südosten Baden-Württembergs

Drohnen-Überflüge an Bundeswehr-Standorten in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Aufhebung des Fahrverbots in der „kleinen Umweltzone Stuttgart“ (Bereich des Talkessels sowie Stadtbezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt)

Bewältigung von Einsamkeit

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Finanzen

Fragen von Umweltbelang in Pforzheim

Förderung von Ausgründungen aus baden-württembergischen Hochschulen

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums der Justiz und für Migration

Syrischer „Fäkalsteinewerfer“ S. B. und Bezüge nach Baden-Württemberg

Wildverwahrstellen in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber

Asyl-Sicherheitspaket der Bundesregierung und Auswirkungen auf das Land

Russische Hilfsagenten in Baden-Württemberg

Aktuelle Regelungen zum Umgang mit Krisensituationen an Schulen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Drucksache 17/8166 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2024 – Drucksache 17/8075 Bericht und Stellungnahme der Landesregierung gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Kein Soldat wird da sein, um Schäden zu beseitigen Akute, sicherheitspolitische Bedrohungslage in Baden Württemberg und landespolitische Konsequenzen

Zwischen Kinderaugen und anspruchsvollem Drama – Figurentheater in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Januar 2025 – Drucksache 17/8221 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Richtlinienentwurf Finanztransaktionssteuer

Vermögensprüfung bei ukrainischen Bürgergeldempfängern

Frauen in Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen

Gefahren chinesischer Einflussnahme und Spionage für das Land Baden-Württemberg

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Konstanz

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Böblingen

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Rastatt

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Göppingen

Kommunale Verpackungssteuer als Instrument zur Reduzierung von Verpackungsmüll

Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg

Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes

Einbindung von kreisangehörigen Gemeinden in den Katastrophenschutz – zur Vorbereitung und in der Lage selbst

Nachlassgericht Heilbronn

Bildungszeitanspruch für Auszubildende und für Studierende an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Tübingen

Angekündigte Novelle des Gaststättenrechts: Wann wird diese umgesetzt sein?

Umsetzung des Vorschlags der Fraktion GRÜNE für einen Oberdeckel für die Größe des Landtags von Baden-Württemberg

Zukunft Werkrealschule und schulische Weiterentwicklung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8112 Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes

Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt

Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz – LMG)

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Verkehr

GEMA-Erleichterung für Brauchtumsveranstaltungen

Wohnbauförderung und Sozialmietwohnungen im Wahlkreis Konstanz-Radolfzell

Jugendkriminalität und Soziale Medien

Funktion und Gestaltung des künftigen Landesjugendbeirats

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Entschließung zu dem Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ – Drucksache 17/7170

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien

Schuldnerberatung für Jugendliche im Landkreis Esslingen

Ermittlung von Schwerpunktgebieten im Fachbeitrag Artenschutz (LUBW)

Wissenschaftliches Gutachten „Carsharing in Baden-Württemberg“

Aktueller Stand bei der Schönbuchbahn

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8113 Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg

Sirenenförderprogramm 2.0

Folgen der Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade für die Landwirtschaft und die nachgelagerten Bereiche in Baden-Württemberg sowie Maßnahmen der Landesregierung

Einführung der Bezahlkarte im Landkreis Schwäbisch Hall

Finanzierung der Katholischen Kirche in Württemberg und Baden aus dem Landeshaushalt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Oktober 2024 – Drucksache 17/7596 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Evaluationsbericht zum Landesdatenschutzgesetz

Mögliche Strafbarkeit und Auswirkungen der fehlerhaften Aussage des Fraktionsvorsitzenden Schwarz zur eventuellen Kapitalerhöhung der EnBW

Fluthilfe für Baden-Württemberg aus dem EU-Solidaritätsfonds

Baumschnitt-Streuobst in Baden-Württemberg

Entwicklung von Schalenwild und Wildverbiss in Baden-Württemberg

Auswirkungen von Folien, Vliesen und Netzen aus Kunststoff sowie von Erosionsschutzmatten auf Natur und Umwelt

Finanzierung der Evangelischen Landeskirchen in Baden und Württemberg aus dem Landeshaushalt

Objektschutz durch die Landespolizei

Zukunft der Beruflichen Ausbildung: Ausbildungserfolg, Ausbildungsqualität, Ausbildungsabbruch

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Einsätze und Ausstattung der Bereitschaftspolizei

Herkunftsländer ausländischer Auszubildender in Baden-Württemberg

Kompetenzen, Zuständigkeiten und Abstimmungsprozesse bei Querschnittsthemen im Allgemeinen und beim Thema Tourismus im Besonderen

Entwicklung der Gebühren für Telefonate in den Justizvollzugsanstalten

Update Asiatische Hornisse (Vespa velutina) in Baden-Württemberg

Antrag der Fraktion der SPD zu dem Beschluss des Landtags in Zweiter Beratung – Drucksache 17/8421 Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8000 Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026)

Ergänzende Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen zu dem Antrag des Abg. Nicolas Fink u. a. SPD – Drucksache 17/7625 Husten-App & Co. – Einzelfördermaßnahmen der Landesregierung

Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zu dem Beschluss des Landtags in Zweiter Beratung – Drucksache 17/8420 Abschnitt I Nummer 3 zu dem Entwurf des Staatshaushaltsplans für 2025/2026

Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg 2023/2024

Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette COM(2024) 577 final (BR 11/25)

Sanierung der L 1164 Eybach–Waldhausen („Waldhauser Steige“)

Umgang mit nichtbewirtschafteten und brachliegenden Rebflächen in Baden-Württemberg

Mutwillige Beschädigungen an Fahrzeugen in Stuttgart

Auswirkungen der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) auf die Wirtschaft von Baden-Württemberg

Fortschritt des Breitbandausbaus und der Netzversorgung Telefon

Krankheitsbild Lipödem erkennen und behandeln

Nitrosamin-Belastung im Besucherbergwerk Bad Friedrichshall

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 5: Strategische Steuerung der Landes-IT

Aktueller Stand, Förderung und Ausbau multimodaler Verkehrsknoten in Baden-Württemberg

Zum aktuellen Stand der „E-Lastenrad-Förderung“ und der Förderung „BW-e-Nutzfahrzeuge“

Förderung und Verbesserung der Teilhabe von gehörlosen, hörsehbehinderten und taubblinden Menschen in Baden-Württemberg

Einbürgerungen in Baden-Württemberg

Die Versorgungssituation von wohnungslosen Menschen mit Pflegebedarf in Baden-Württemberg verbessern

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; <br /> hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg <br /> – Beitrag Nr. 6: Landes-IT zwischen Cloud und digitaler Souveränität

Aufarbeitung der Vorwürfe über Missbrauch und Missstände am Bundesstützpunkt des Deutschen Turner-Bunds in Stuttgart

Verbindungen zwischen der AfD bzw. der „Jungen Alternative (JA)“ mit der Identitären Bewegung bzw. „Reconquista 21“ et al.

Weiterer Reformbedarf der juristischen Ausbildung in Baden-Württemberg

Planungen zum sogenannten Blaulichtzentrum Weil am Rhein

Ungerechtfertigte Mehrbelastungen von Eigentümern atypischer Grundstücke

Zukunftsthema Wasser

Trogwerke und Straßen im Landkreis Esslingen

Unbesetzte Schulleitungen im Landkreis Esslingen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; <br /> hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg <br /> – Beitrag Nr. 7: IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement: <br /> Zuständigkeit bei der Entwicklung und Pflege von Fachverfahren

Auswirkungen der priorisierten Prüfung der Standorte in Stuttgart-Weilimdorf für eine potenzielle Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Heidenheim

Welche Folgen des zur Unterzeichnung anstehenden EU-Mercosur-Freihandelsabkommens erwartet die Landesregierung für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg?

Ergänzende Frage zum Landkreis Tuttlingen zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drucksache 17/7736) „Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken in den Landkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar“

Ergänzende Frage zum Landkreis Schwarzwald-Baar zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drucksache 17/7736) „Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken in den Landkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar“

Anstieg der Kündigungen bei Lehrkräften an baden-württembergischen Schulen

Ökologischer Wert von ökologischen Flutungen am Rhein

Sanierung der Landesstraße L1214 zwischen Göppingen-Bezgenriet und Göppingen-Jebenhausen (Landkreis Göppingen)

Ergänzende Frage zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drucksache 17/7375) „Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Neckar-Odenwald-Kreis“

Faktencheck der Ministeraussagen zu den Sondierungsgesprächen 2021 zwischen GRÜNEN, SPD und FDP/DVP

Räumlichkeiten für den Zivilschutz

Aktueller Planungsstand Ortsumfahrung (Westumfahrung) Stockach Bundesstraße B14(/B313) (Bundesverkehrswegeplan 2030: B14-G50-BW/B 14 OU Stockach) – (kurz: B14-G50-BW)

Abrechnung der Landesbeteiligung an den Kosten für Leistungserbringer durch das Bundesteilhabegesetz am Beispiel der Landeshauptstadt Stuttgart

Auswirkungen der geplanten ökologischen Flutungen für Flora und Fauna auf der Gemarkung der Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen im Landkreis Emmendingen

Pixi-Bücher im Auftrag des baden-württembergischen Verkehrsministeriums

Streichung der Jahressonderzahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte

Neue Erstaufnahmeeinrichtungen im Land – wie weit sind die Prüfungen der Landesregierung?

Aktueller Stand der Wärmeplanung in Baden-Württemberg

Information über Verwaltungsabkommensentwürfe; hier: Verwaltungsabkommen zur Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Richtlinienentwurf Finanztransaktionssteuer

Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes

Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israeliti schen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010

Evaluation der Umsetzung des Qualitätskonzeptes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Drucksache 17/7119 Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 19 – Schauspielausbildung an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart und der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg

Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen in Baden-Württemberg (Landesstiftungsfinanzierungsgesetz – LStiftFinG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Drucksache 17/7103 Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 3 – Entwicklung des Landeshaushalts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Drucksache 17/7104 Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 4 – Schuldenbremse

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Drucksache 17/7120 Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 20 – Klimaschutz und Nachhaltigkeit beim staatlich geförderten kommunalen Hochbau

Wegfall der Bildechinger Steige bei der Umfahrung Hohenberg

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. November 2024 – Drucksache 17/7861 Bericht der Landesregierung nach § 17b Absatz 4; Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes

Jugendgangs in Böblingen und andernorts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Drucksache 17/7111 Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 11 – Förderung netzdienlicher Photovoltaik-Batteriespeicher

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Drucksache 17/7118 Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 18 – Stiftungsprofessuren und andere drittmittelfinanzierte Professuren an badenwürttembergischen Hochschulen

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 1 des Auszeichnungsgesetzes (AuszG)

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg

Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes

Sogenannte Dunkelflauten und ihre Auswirkungen auf Stromimportmengen und Strompreise – wer profitiert?

Förderprogramm Invest BW – aktueller Stand und Förderaufruf „Praxissprints“

Ermittlungen im Zusammenhang mit der „Identitären Bewegung“ in Baden-Württemberg

Geplante Stilllegung des Mannheimer Gasnetzes und Überblick über landesweite Pläne sowie deren Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher

Sanierung und Wiedereröffnung des ehemaligen Grand Café Planie in Stuttgart-Mitte

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7885 Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg

Miet- und Wohnraumsituation für Studierende

Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag

Elektronische Zigaretten

Schutz vor Übergriffen und Straftaten: Die Sicherheitslage für Fahrgäste und Zugbegleiter im Schienenpersonenverkehr

Regiobuslinie zwischen Furtwangen und Titisee-Neustadt

Weihnachtsamnestie

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Ausbau und Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn

Bericht der Landesregierung nach § 13 Absatz 1 Gesetz zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg (Beteiligungsfondsgesetz Baden-Württemberg – BetFoG)

Stromkonzessionsvergabestreit

Syrische Schutzsuchende in Baden-Württemberg nach dem Sturz von Baschar al-Assad

Unterrichtsausfall in den Schulen im Landkreis Böblingen

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Gerichtsurteile, Urteilsbegründungen und Rückforderungen bei den Coronasoforthilfen – Stand der Dinge zum Jahresende 2024

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2024 – Drucksache 17/7945 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Ausgaben des Landes für die Förderprogramme „Start-up BW Pre-Seed“ und „Start-up BW Pro-Tect“

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 17/7995 Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen in Baden-Württemberg (Landesstiftungsfinanzierungsgesetz – LStift-FinG)

Understanding and performing science – englischsprachige Studiengänge

Sicherheit auf Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg

Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)

Fachsprachenprüfungen im Approbationsverfahren für Ärzte

Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag)

Der Tiefe See in Maulbronn – Naherholung und touristisches Ziel

Wohnangebote für Menschen mit Prader-Willi-Syndrom

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. November 2024 – Drucksache 17/7879 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe“

Kreiskoordinatoren für die Radverkehrsnetze im Zuge des Landesmobilitätsgesetzes

Tortenverkauf auf Märkten im Landkreis Tuttlingen und Schwarzwald-Baar-Kreis (EU-Verordnung Nr. 852/2004)

Armut und steigende Wohnkosten in Baden-Württemberg

Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/8087 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/7885 (Geänderte Fassung)

Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg und Positionierung zum faktischen Verbrennerverbot

Stärkung der Fahrradwirtschaft und Entwicklung eines Fahrrad-Clusters in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 19. Dezember 2024 – Drucksache 17/8054 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final (BR 592/24)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7822 Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010

Ausbau und Elektrifizierung der Brenzbahn auf der Strecke Aalen-Ulm

Teilnahme von Behörden an Ausbildungsmessen im Enzkreis

Mündliche Anfragen zur 32. Fragestunde in der 115. Plenarsitzung vom 30. Januar 2025

Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 17/7850

Bezuschussung der auswärtigen Unterbringung junger Menschen in Berufsausbildung

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Petition 17/1897 betr. Schulwesen

Land als Vermieter/Verpächter für das Objekt Königstraße 44 in der Stuttgarter Innenstadt

Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag – ReformStV)

Schulzentrum Neckartenzlingen Herausforderungen und Zukunft

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Petition 17/2503 betr. Sportwetten und „Lootboxen“

Änderung der Satzung der Polizeistiftung des Landes Baden-Württemberg

Kenntnisstand und Umgang mit dem „Seminar zur Ehevorbereitung“ für Mädchen ab 13 Jahren im Omar-al-Faruq-Center in Mannheim

Umsetzung der globalen Ressourcengerechtigkeit in Baden-Württemberg unter besonderer Berücksichtigung des Themas globale Klimagerechtigkeit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Januar 2025 – Drucksache 17/8133 Bericht über aktuelle europapolitische Themen

Antisemitische Vorfälle in Langenau

Radweg zwischen Ulm-Unterweiler und Ulm-Donaustetten entlang der L 240

Ambulante kinderärztliche Versorgung in den Landkreisen Lörrach und Waldshut

Überschreitung des Klassenteilers an den Schulen in Baden-Württemberg

Dienstliche Flugreisen und Nutzung von Nachtzügen von Mitgliedern der Landesregierung im Jahr 2024

Förderung der Gartenkunst in Baden-Württemberg

Auslastung des Rettungsdienstes und der Krankenhausnotaufnahme in Buchen nach Schließung der Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2024 – Drucksache 17/7936 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Landesinitiative Elektromobilität III – Förderung der Elektromobilität durch das Ministerium für Verkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. August 2024 – Drucksache 17/7382 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg (Subventionsbericht)

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/8098 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7884 Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. November 2024 – Drucksache 17/7869 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH

Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg

Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes

Bericht über aktuelle europapolitische Themen

Entwicklung der Regressforderungen gegenüber Fachärztinnen und Fachärzten

Neuausrichtung der Erinnerungskultur in Baden-Württemberg

Fallzahlen des sogenannten „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“ 188 Strafgesetzbuch in Baden-Württemberg und Beleidigung des FDP-Vorsitzenden

Machbarkeitsstudie zur IT-Umstellung bei den Gerichtsvollziehern

Geschlechtersensible Medizin im medizinischen Curriculum und in der Forschung

Unterbringung psychisch kranker Straftäter in Baden-Württemberg

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Schießstandsachverständige in Baden-Württemberg

Förderung der Jugendbildungsakademien Baden-Württemberg

Gesetz für das schnellere Bauen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Qualität der Planungen im Staatlichen Hochbau

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7884 Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stand der IT-Neuordnung

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 7. April 2010 zur Finanzierung des Integrierten Rheinprogramms und der EG-Wasserrahmenrichtlinie

Entwicklung der Teichfischerei in Baden-Württemberg

Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2023

Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg: Was hat er gebracht? Was davon wird umgesetzt?

Aktuelle Situation der Vorbereitungsklassen und Klassen des Vorqualifizierungsjahrs Arbeit und Beruf mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen

Cybersicherheit im Ernährungssektor in Baden-Württemberg

Auswirkungen des Berechnungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers im Vergleich zu d’Hondt bei der Kommunalwahl 2024

Tödliche Messerstiche in Göppingen

Kabeldiebstähle in Helmstadt-Bargen und in Baden-Württemberg

Bericht und Stellungnahme der Landesregierung gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Aus- und Fortbildung im mittleren Justizvollzugsdienst Baden-Württemberg

Inklusion und Notenbildung im Sportunterricht für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung (KMENT)

Insolvenz beim Automobilzulieferer Allgaier in Uhingen

Bearbeitung von Vergütungsanträgen gesetzlich bestellter Berufsbetreuer

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Gewalt an Schulen im Landkreis Schwäbisch Hall

Lehrkräftemangel im beruflichen Schulbereich

Kosten und Konsequenzen der Nationalpark-Erweiterung – Was bringt uns die Erweiterung von Grün-Schwarz?

Mögliche Einflussnahme der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DİTİB) auf das Zentrum für Islamische Theologie (ZITh) an der Universität Tübingen

Risiko von durch Anlagen „erneuerbarer Energie“ verursachten Bränden und sonstigen Gebäudeschäden

Anerkennungsverfahren von Bildungseinrichtungen im Sinne des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg (BzG BW)

Mehrheitswahl bei der Kommunalwahl 2024

Inklusiver Katastrophenschutz – Umsetzungsstand und Schlussfolgerungen aus der KIM-Studie (KIM – Bestandsaufnahme zum Katastrophenmanagement und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen) der Universität Tübingen

Bezahlung von Landwirten bei der Teilnahme an Projekten, die vom Land Baden-Württemberg beauftragt wurden

Ausbildungsbedingungen im mittleren Justizvollzugsdienst Baden-Württemberg

Politisches Informationsverhalten junger Menschen und Prävention im Online-Bereich

Umsetzung der verbindlicheren Grundschulempfehlung und Umgang mit „Kompass 4“

Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

Kompass 4 und die neue, partiell verbindliche Grundschulempfehlung

Prüfung von sechs potenziellen Standorten für (Landes-)Erstaufnahmeeinrichtungen (LEA/EA) in Stuttgart

Entwicklungen in den Bereichen Sozialgesetzbuch (SGB) II, SGB III und SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 2022 bis 2024

Tödlicher Messerangriff in Hochdorf

Tradition bewahren und sicheres Silvesterfeuerwerk ermöglichen

Zukunft von „Stambulant“

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten in der Stadt Tübingen

Vorbereitungen für den Verteidigungs- oder Bündnisfall

Zustand und Sanierungsbedarf der Polizeigebäude im Landkreis Ravensburg

Unechte Teilortswahlen/Aufhebung der Ortschaftsverfassung

Anteil unterschiedlicher Personengruppen in Gemeinden ohne Wahlvorschlag bei der Kommunalwahl 2024

Umspannwerk auf der Gemarkung der Gemeinde Heddesheim

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg

Das neue Corporate Design Baden-Württembergs

Energieliefercontracting für den Campus Neuenheimer Feld des Universitätsklinikums Heidelberg

Potenziale von bio-LNG und bio-CNG für klimafreundliche Antriebe

Kandidatinnen und Kandidaten unter 18 Jahren bei der Kommunalwahl 2024

Situation der Unterbringung von Asylsuchenden in den Landkreisen Zollernalb und Reutlingen

Situation der außerklinischen Intensivpflege in Baden-Württemberg

Ausbau der Rheintalbahn auf der Gemarkung Schallstadt

Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8307 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Änderungsanträge und Entschließungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8312 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung

Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8303 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 03: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8304 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 04: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport

Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8302 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 02: Staatsministerium

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final (BR 592/24)

Voll-Elektrisches Fliegen – Stand der Entwicklung und Potenziale

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Stadtkreis Heidelberg

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten in Mannheim

Änderungsanträge und Entschließungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8306 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 06: Ministerium für Finanzen

Änderungsanträge und Entschließungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8310 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 10: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8313 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 13: Ministerium für Verkehr

Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8316 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 16: Verfassungsgerichtshof

Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8314 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8308 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 08: Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8305 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Migration

Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8309 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 09: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration

Änderungsanträge und Entschließungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8318 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 18: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen

Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8301 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 01: Landtag

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Stadtkreis Ulm und im Alb-Donau-Kreis

Aktueller Stand L 1134 „Ortsumfahrung Mönsheim“

Nachfrage zu Drucksache 17/7582 – Anforderungen an Bewerber der Landespolizei sowie das Aufstiegsverfahren in den gehobenen Polizeidienst

Wohnungsleerstand in Baden-Württemberg

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Landkreis Heidenheim

Stellenbesetzung bei der Polizei in Baden-Württemberg

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Rhein-Neckar-Kreis

Nutzerfreundliches digitales Angebot im öffentlichen Nahverkehr – Maßnahmen der Landesregierung

Start-up BW Acceleratoren – Stärken und Schwächen, Weiterentwicklung und Rechnungshofkritik

Lärmbelästigungen und Sachbeschädigungen im Umfeld von Asylheimen im Landkreis Göppingen

Die Bedeutung der Verpackungsindustrie in Baden-Württemberg

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Landkreis Freudenstadt

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Landkreis Böblingen

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Landkreis Rastatt und der Stadt Baden-Baden

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Landkreis Emmendingen

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Rems-Murr-Kreis

Kindemissbrauchsfälle in Baden-Württemberg: Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 17/7356

Notfallversorgung im Landkreis Esslingen

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Landkreis Konstanz

Potenzielle Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) am Standort Mittlerer Pfad 25-27 in Stuttgart

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Ostalbkreis

Zustand der Brücken und anderer Ingenieursbauwerke im Landkreis Calw

Förderung und Ansiedlung internationaler Start-ups in Baden-Württemberg

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten in der Stadt Freiburg

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Planungen für die Klinik für forensische Psychiatrie und eine Suchtambulanz in Stuttgart Bad Cannstatt

Erstattung und Auszahlung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in Stuttgart

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Ortenaukreis

Wirtschaftskriminalität durch Strohmänner in bandenmäßigem Ausmaße

Bisherige und weitere Entwicklung des Biosphärengebiets Schwäbische Alb

Konsequentes Vorantreiben der Digitalisierung in den Ministerien

Bilanz der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Stellplätzen des Landes

Schließung der ärztlichen Bereitschaftspraxis in Schwetzingen

Veröffentlichung der Rechnungen der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg für 2023/2024

Verbot des Sponsorings von Sportwetten bei Spielen

Aktuelle Zahlen zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMA)

VeRA – Chancen, Risiken, Kosten

Aktuelle Zahlen zu häuslicher Gewalt und Partnergewalt insbesondere gegen Frauen in Mannheim und Stand der Präventionsmaßnahmen

Zukunft der Fortbildungsreihe „digital@regional“ des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg

Transformation der Lastkraftwagen-Flotte: Förderung BW-e-Trucks und Biogas-Nutzfahrzeuge

Was ist, wenn China Taiwan angreift? Die wirtschaftlichen Konsequenzen eines Krieges in Ostasien für Baden-Württemberg

Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen in den Gebäuden der Württembergischen Staatstheater

Mäusebefall an Göppinger Schule

Integrationsmanagement im Rhein-Neckar-Kreis

Rückkehrberatungsstellen in Baden-Württemberg

Umsetzung des Bedarfsplans Straße des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Baden-Württemberg

Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026)

Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Landkreis Calw

Straftaten in Zusammenhang mit dem Wasen

Ärztliche Notfallversorgung in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber

Verwendung der im Staatshaushalt 2023/2024 eingestellten Mittel – Vorheft Seite 189

Pünktlichkeit sowie Zugausfälle auf der Residenzbahn 2024

Beschluss des Landtags in Dritter Beratung Zu dem Entwurf des Staatshaushaltsplans 2025/2026

Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8300 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8000 Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026)

Werbung der Landesregierung auf Plattformen der sozialen Medien seit 2021

Vorgänge beim SEK Baden-Württemberg

Befristungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Polizei

Verhalten des Ministerpräsidenten gegenüber den Kommandeuren des Landeskommandos Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 14. November 2024 – Drucksache 17/7835 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich der Bestimmungen zum Geltungsbeginn COM(2024) 452 final

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 31. Juli 2024 – Drucksache 17/7257 Evaluationsbericht zum Vollzug des § 2 Absatz 3 des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetzes (LBodSchAG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 5. Dezember 2024 – Drucksache 17/7980 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einrichtung einer mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern COM(2024) 531 final (BR 576/24)

Landesförderung für E-Busse in der Landeshauptstadt Stuttgart

Ärztliche Notfallversorgung im Schwarzwald-Baar-Kreis

Ärztliche Notfallversorgung im Enzkreis

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 31. Oktober 2024 – Drucksache 17/7785 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ausstellung von auf Personalausweisen basierenden digitalen Reiseausweisen und technische Standards für solche Reiseausweise COM(2024) 671 final

Metalldiebstähle auf Friedhöfen, verbunden mit Grabschändung

Verwendung der im Staatshaushalt 2023/2024 eingestellten Mittel – Vorheft Seite 188

Messerattacke Musikpark Heilbronn

Altersüberprüfungen bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Wahlkreis Esslingen

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 8. Oktober 2024 – Drucksache 17/7588 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Ärztliche Notfallversorgung im Landkreis Tuttlingen

Ärztliche Notfallversorgung im Landkreis Freudenstadt

Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026

Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen in Baden-Württemberg (Landesstiftungsfinanzierungsgesetz – LStiftFinG)

Ärztliche Notfallversorgung im Landkreis Rottweil

Ärztliche Notfallversorgung im Kreis Calw

Änderungsantrag der Fraktion FDP/DVP zu der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/7615 zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz – Drucksache 17/7464

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Landeseigene Parkierungsanlagen

Kampagne „Baden-Württemberg zu Tisch“ des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR)

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Eisenbahnknoten 2040 – Sachstand und Perspektiven – Drucksache 17/3039 (Geänderte Fassung)

Rinderhaltungsskandal in Schwäbisch Hall

Bedeutung der Krankenhausreform des Bundes für die geplante Kooperation der Universitätsklinken Heidelberg und Mannheim

Veräußerung von medizintechnischen Geräten durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg

Beschluss des Landtags in Zweiter Beratung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8000 Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026)

Missbrauchsmöglichkeiten bei der Deklaration von Biokraftstoffen wie Hydrotreatet Vegetable Oil (HVO)

Beschluss des Landtags in Zweiter Beratung Zu dem Entwurf des Staatshaushaltsplans 2025/2026

Machtmissbrauch, Gewalt und sexualisierte Gewalt an Hochschulen in Baden-Württemberg verhindern

Fragen zu verschiedenen Haushaltspositionen im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2025/2026, Einzelplan 09

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 6. Dezember 2024 – Drucksache 17/7982 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Digitale EU-Reise-Anwendung COM(2024) 670 final (BR 570/24)

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken in den Landkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar

Ausgestaltung des Juristischen Studiums

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 04: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport

Stand der Digitalisierung des baden-württembergischen Förderwesens im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Carsharing-Strategie 2030

Herausforderungen und Potenziale: Handwerk in Baden-Württemberg stärken

Digitale EU-Reise-Anwendung COM(2024) 670 final (BR 570/24)

Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Andauernder Protest und Störung der Religionsausübung in der Evangelischen Kirchengemeinde Langenau

Erfolg des JugendTicketBW im Nahverkehr in Baden-Württemberg

Die Stelle eines Fahrradkoordinators im Landkreis Esslingen in Zusammenhang mit dem Landesmobilitätsgesetz

Erforderliche Modernisierungsmaßnahmen und Zukunft des Polizeireviers 5 in Stuttgart-Ost

Der Ermittlungskomplex um die terroristische Reichsbürger-Vereinigung „Patriotische Union“

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 06: Ministerium für Finanzen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 13: Ministerium für Verkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 01: Landtag

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Konkrete Dienstleistungen und ihre Erbringer im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2025/2026, Einzelplan 09

Nachsorge bei Vorfällen sexueller Belästigung in den Landesbehörden

Wasserstoffversorgung im Landkreis Esslingen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. Oktober 2024 – Drucksache 17/8002 Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2024 bis 2028

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stellenentwicklung bei der Straßenbauverwaltung

Erhaltungsrücklage gemäß § 19 Absatz 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

Zeitplan für die Sanierung der Württembergischen Staatstheater

Fragen zu Haushaltspositionen im Kapitel 0921 des Entwurfs des Staatshaushaltsplans 2025/2026, Einzelplan 09, die im Zusammenhang mit dem Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg stehen

Einrichtung einer mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern COM(2024) 531 final (BR 576/24)

Situation und Herausforderungen der Imkerei in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 08: Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 03: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Migration

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8000 Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 16: Verfassungsgerichtshof

Hüte- und Wanderschäfer in Baden-Württemberg – Eine Weide allein macht kein Schaf glücklich

Aktuelle Entwicklung der rechtlichen Betreuung im Haupt- und Ehrenamt in Baden-Württemberg

Entwurf des Staatshaushaltsplans 2025/2026, Einzelplan des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8001 Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Festsetzung der Grunderwerbsteuer

Ausstattung und Bedeutung der Landesforstverwaltung, der Anstalt Forst Baden-Württemberg (ForstBW) sowie der forstlichen Aus-, Fort-, Weiterbildungs- und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg

Das Fördersystem und die Förderprogramme des Landes Baden-Württemberg: Zustand und Perspektiven

Maßnahmen der Landesregierung zur Wahrung der digitalen Souveränität

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 09: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration

Umsetzung des Sprachförderprogramms SprachFit

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Soforthilfe Corona für kleine und mittlere Unternehmen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Erwerb und Verwaltung von Kunstgegenständen bei den Regierungspräsidien

Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes

Die Energiewende als Totengräber des Umwelt- und Artenschutzes

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Lernmanagementsysteme als Teil der Digitalen Bildungsplattform

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/7059 zu dem Gesetzesentwurf der Landesregierung: Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG) – Drucksache 17/6611

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Landesinitiative Elektromobilität III – Förderung der Elektromobilität durch das Ministerium für Verkehr

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Ausgaben des Landes für die Förderprogramme „Start-up BW Pre-Seed“ und „Start-up BW Pro-Tect“

Bericht der Landesregierung nach § 13 Absatz 1 Gesetz zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg (Beteiligungsfondsgesetz Baden-Württemberg – BetFoG)

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Management der IT-Lizenzen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe“

Kinderärzte im Landkreis Waldshut

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH

Dienstlich gefahrene Pkw-Kilometer der Landesregierung seit 2023

Weiterentwicklung des Förderprogramms „SchwimmFidel – ab ins Wasser!“

Sicherstellung der Finanzierung der Staatlichen Museen Baden-Württemberg und des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM)

Verurteilungen und Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern

Länderübergreifende Zukunftsperspektiven für die Studiengänge der Weinwirtschaft

Entwicklung der Milchwirtschaft in Baden-Württemberg

Ost-West-Achse der Breisgau-S-Bahn

Neuauflage des Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“

Illegales Glücksspiel im Landkreis Rottweil

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 10: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2022 durch den Landtag

Fragen zu Haushaltspositionen im Kapitel 0920 (Ältere Menschen und Pflege) des Entwurfs des Staatshaushaltsplans 2025/2026, Einzelplan 09

Fragen zu Projekten, Strukturen, Zuständigkeiten, Kosten und Zweckbindungen im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2025/2026, Einzelplan 09

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 11: Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 02: Staatsministerium

Einhaltung der Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung im Kultusbereich

Spritzmitteleinsatz im Obstanbau am Bodensee

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 18: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen

Verzögerungen bei der geplanten Sanierung der Oper in Stuttgart

Grundsätzliches zur landesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Weißstörche im Landkreis Konstanz

Rechtliche Ausgangslage zu Werbematerialien von Parteien in Briefkästen und an Kraftfahrzeugen

Sicherheit auf dem Cannstatter Volksfest 2024

Zulassungsbescheinigungen Teile I und II im Ostalbkreis

Aktivitäten und Ziele der ForstBW Green Energy GmbH (Green Energy)

Wiederaufbau von Infrastruktur nach Unwetterschäden

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Luftrettungseinsätze in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Israelisch-baden-württembergische Zusammenarbeit auf Jugendebene – Drucksache 17/5839, Abschnitt II

Privilegierung von Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme durch (Landes-)Erstaufnahmeeinrichtungen (LEA/EA) am Beispiel der Landeshauptstadt Stuttgart

Förderprogramme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Situation der kinderärztlichen Versorgung durch Ärzte mit kassenärztlicher Zulassung im Landkreis Freudenstadt und den Nachbarkreisen Calw, Ortenau, Rastatt, Rottweil, Tübingen und dem Zollernalbkreis

Schüsse bei einem Hochzeitskorso bei Leonberg

Stellen im Verwaltungsdienst der Polizeipräsidien

Vermittlung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMA) an Pflegefamilien als Geschäftsmodell?

Die Mandatsnachfolge gemäß § 47 Landtagswahlgesetz

Streuobstsaison 2024

Kosten und Nutzen der Imagekampagne „Du.bist Tourismus“ nebst neuem Landeslogo

Zustand der Brücken im Landkreis Göppingen

Umgang der Landesregierung mit den Ergebnissen aus dem Beteiligungsverfahren zum Zweiten Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg

Kinderärzte im Landkreis Tuttlingen

Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Landkreis Heilbronn

Personalsituation der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes Baden-Württemberg

Einfluss des Islamverbands DITIB an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen – Trifft die Darstellung der Stuttgarter Zeitung zu?

Grundsteuer im Landkreis Esslingen

Die Wirtschaftspolitik der neuen EU-Kommission – Auswirkungen auf den Standort Baden-Württemberg

Prävention und Gesundheitsförderung in Baden-Württemberg stärken

Klinik für forensische Psychiatrie in Stuttgart Bad Cannstatt

Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 4 Landesstatistikgesetz (LStatG)

Projekte der Stabsstelle Gesellschaftlicher Wandel der FVA

Informationen zur Umsetzung und Priorisierung der Rad-STRATEGIE insbesondere im Hinblick auf Radschnellwege

Denkmalschutz, Denkmalpflege und Baukultur mit Bezug zu Gartenschauen in Baden-Württemberg

Zukunft der Grundschule in Bretten-Büchig (Landkreis Karlsruhe)

Auswirkungen des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) auf Baden-Württemberg

Jagd und Jagdrecht in Baden-Württemberg

Finanzierung von Projekten im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2025/2026

Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald

Planungen für potenzielle (Landes-)Erstaufnahmeeinrichtungen (LEA/EA) in Stuttgart

Vorgaben zu Äußerungen von Lehrkräften im Rahmen der politischen Bildung

Prüfprozess und Bauvoranfragen für potenzielle Standorte für (Landes-)Erstaufnahmeeinrichtungen (LEA/EA) in Stuttgart

Straftaten mit Messern im Hohenlohekreis ab dem Jahr 2020

Finanzielle Lage von Kommunen

Staatshaushaltsplan 2025/2026 – Entwurf des Einzelplans 08

Zustand der Brücken im Landkreis Lörrach

Verkehrsleitsysteme in den Landkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar

D-Ticket Jugend BW

Die Bedeutung der deutsch-französischen Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg

Grenzüberschreitender Schienenpersonennahverkehr Deutschland–Frankreich

Umsetzung des Gesellschaftsvertrags zur Zukunft der Landwirtschaft

Personalsituation im Tarifbereich der Polizei

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 17: Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Rahmenbedingungen der beruflichen Forstausbildung in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung nach § 17b Absatz 4; Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes

Kooperation der EnBW mit dem Energieversorger illwerke wkv

Zustand der Brücken im Neckar-Odenwald-Kreis

Einbindung außerschulischer Akteure in den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich

Ausbau primärqualifizierender Studienplätze im Bereich Pflege und Pflegewissenschaften

Weiternutzung und Zukunft kirchlicher Gebäude im Land

Organisatorische Gründe für niedrige Abschiebezahlen

Digitalisierung des Binnenmarkts und die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Pass- und Identitätsbetrug bei Asylbewerbern, „Führungspersonalien“ und (fehlende) Ahndung

Mutterschutz für Selbstständige verbessern

Ausbau der primärqualifizierenden Pflegestudiengänge an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)

Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen im Hohenlohekreis

Die Fachkraftsituation in der Pflege in Baden-Württemberg

Vier Jahre Expo-Debakel und kein Ende: Wann kann die Landesregierung endlich einen Schlussstrich ziehen?

Ausweisung von Flächenbeiträgen für die Windenergie

Zukunft des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Schwetzingen

Zukunft des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Nagold

Zukunft des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Neuenbürg

Cybersicherheit der Kunst- und Kultureinrichtungen in staatlicher Trägerschaft

Entwicklungen bei TEDGO-neu nach der FLK-Sitzung vom 6. Mai 2024

11. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote

Werbung der landeseigenen SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH für Fahrer und Triebfahrzeugführer

Brücken und Stützbauwerke in nicht ausreichendem Instandhaltungszustand

Zwischenbilanz der einjährigen Regierungserklärung Wasserstoffland BW

Zukunft des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Backnang

Obdachlose im Landkreis Tuttlingen und Schwarzwald-Baar

Zukunft des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Calw