Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien

Bilanz der Speed-Week 2026

Einsetzung einer Geschäftsordnungskommission

Erkenntnisse zur Vereinigung „Thawra“ in Baden-Württemberg

Einhaltung des Gebots politischer Neutralität bei einer Veranstaltung der Volkshochschule Ulm am 21. Mai 2026

Ausländerkriminalität in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Der Landespflegerat – Expertise in der Pflege

Die Therapie und die Sicherheit im baden-württembergischen Maßregelvollzug verbessern

Bilanzierung von Treibhausgas-Emissionen auf kommunaler Ebene

Auswirkungen der Reform des Sexualstrafrechts auf Baden-Württemberg

Linksextremistisch motivierte Straftaten im Landkreis Calw

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Zukunft von „Stambulant“

Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Landkreis Göppingen

Ausbau der Windkraft im Landkreis Göppingen und Auswirkungen auf Natur, Kommunen und Infrastruktur

Stellenabbau, Produktionsverlagerungen und Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie (inklusive Zulieferer) in Baden-Württemberg

Folgen der Iran-Krise für die Düngemittelversorgung und die Landwirtschaft in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführten Beträge von Regierungsmitgliedern und politischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus ihrer Nebentätigkeit

Stellungnahme der Landesregierung zu Beschlüssen des Oberrheinrates vom 5. Dezember 2025

Wie viele US-Staatsangehörige leben in Baden-Württemberg und welches Gewicht haben US-Investitionen?

Mögliche organisatorische und finanzielle Beziehungen des Landesbauernverbandes (LBV e. V.) zu Landesstellen

Stand der Umsetzung des Lärmaktionsplans im Stadtkreis Mannheim

Auszubildende in den Berufsgruppen Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und Notfallmediziner in Baden-Württemberg

Linksextremistisch motivierte Straftaten im Landkreis Tübingen

Förderpraxis des Landes Baden-Württemberg in Bezug auf parteinahe politische Stiftungen

Der Goldschakal in Baden-Württemberg – eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Population, möglicher ökologischer und landwirtschaftlicher Schäden sowie der rechtlichen Einstufung

Windräder in der Region Heilbronn-Franken und damit möglicherweise verbundene Gefahrenpotentiale aufgrund von ausgeweiteten Tiefflügen der Luftwaffe

5. Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für die Jahre 2024/2025

Entscheidungsprozess und Auswirkungen des neuen Einsatzstichwortkatalogs für Helfer vor Ort (HvO) in Baden-Württemberg

Statistische Angaben über die Arbeit des 17. Landtags von Baden-Württemberg (Stand: 30.4.2026)

Aktueller Umsetzungsstand des Gewalthilfegesetzes in Baden-Württemberg

Beteiligung von Beamtinnen und Beamten und weiteren Beschäftigten an den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen

Leistungsbezug, Arbeitsmarktintegration und Kostenentwicklung bei ukrainischen Staatsangehörigen in Baden-Württemberg mit Fokus auf deren (voraussichtlich teilweise abermaligen) Rechtskreiswechsel

Aktualisierung erbeten – Zuzüge von Ausländern nach und Auswanderung von Deutschen aus Baden-Württemberg

Stand des Einsatzes alternativer Breitbandtechnologien (Funk/Satellit) im Vergleich zum Glasfaserausbau

Zustandserfassung der Landes- und Bundesstraßen und Maßnahmenkatalog Landesstraßen in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Main-Tauber

Sich in Betrieb befindliche Windräder im Landkreis Schwäbisch Hall und damit möglicherweise verbundene Gefahrenpotentiale aufgrund von abfallenden Anlageteilen

Soziale Lage im Landkreis Biberach: Versorgung, Pflege, Wohnen und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Versorgungssicherheit im Mobilfunk und mobilen Internet für KRITIS-Einrichtungen und die Blaulichtfamilie

Instagram-Post der Bundestagsabgeordneten Dr. Zoe Mayer vom 23. Februar 2026

EU-Katastrophenschutzübung „Magnitude 2024“

Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und Notfallmediziner in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Kosten-Monitoring für die Neue Landesmesse

Verzögerungen bei der Erstattung rechtswidrig geforderter Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Wann bekommen Unternehmen und Selbständige von der Landesregierung ihr Geld zurück?

Absenkung der 41-Stunden-Woche für Polizeibeamte

Einführung einer pauschalen Zulage für Polizeibeamte in den Bereitschaftspolizeidirektionen

Entwicklung des Kreises Ludwigsburg nach 15 Jahren grün-geführter Landesregierungen

Entwicklung der Unternehmens- und Privatinsolvenzen im Rems-Murr- Kreis

Bericht der Landesregierung nach § 13 Absatz 1 Gesetz zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg (Beteiligungsfondsgesetz Baden-Württemberg – BetFoG)

Kommunales medizinisches Versorgungszentrum als Alternative zum Krankenhaus Neuenbürg

Auswirkungen der Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen auf die Versorgung in Baden-Württemberg

Umgang mit Parteiveröffentlichungen in Gemeindemitteilungsblättern

Einschränkungen bei dem Helfer-vor-Ort-System

Tempo 40 als Alternative zu Tempo 30 in Durchgangsstraßen

Umsetzung des Gesetzes zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt

Ergänzungsfragen zur Kleinen Anfrage 17/10232 betreffend die Nutzung von Verkehrsmitteln im Verkehrsministerium

Abschiebungen von Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden

Landesrechtliche Dokumentations- und Berichtspflichten

Themenportal „Rechte Gewalt“

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, Beschwerdeverfahren, Konfliktlagen an Schulen im Enzkreis und in Pforzheim

Der rechtsextremistische Verlag „Der Schelm“ und sein Netzwerk: Durchsuchungsmaßnahmen am 11. März 2026 in Baden-Württemberg

Ausländische Bankkonten im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen

Entwicklung des Bildungsgangs Holztechnik an der Heinrich-Lanz-Schule in Mannheim

Kürzungen von Mitteln für berufsbezogene Deutschkurse (B2/C1) und Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration qualifizierter Zugewanderter in Baden-Württemberg

Mühlenbetriebe in Baden-Württemberg sichern – Struktur erhalten, Prävention stärken

Situation im Rettungsdienstbereich Pforzheim/Enzkreis seit 2023 bis heute

Verkehrliche Auswirkungen und vorbereitende infrastrukturelle Maßnahmen des Landes im Fall der Wiederinbetriebnahme des Bergwerks „Grube Käfersteige“

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Vereinfachung des bisherigen Europäischen Rechtsrahmens für Medizinprodukte und In-Vitro-Diagnostika COM(2025) 1023 final (BR 152/26)

Arbeits- und Lebensbedingungen und Beratungsangebote von temporär Beschäftigten aus EU- und Drittstaaten in Baden-Württemberg

Mögliche politische Aktivitäten von Bioland e. V. in Baden-Württemberg – sowie die politische Betätigung von Landwirten vor dem Hintergrund ihrer gesetzlichen Pflichten

Entwicklung des Enzkreises nach zehn Jahren grün-schwarzer Landesregierungen

Cybersicherheitszertifizierung COM(2026) 11 final (BR 150/26)

Lehrkräfteversorgung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im Landkreis Böblingen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2024

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG) hier: Bericht der Ombudsstelle nach § 10 Absatz 4 PsychKHG

Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika b) zum Universitätsklinika-Gesetz c) zum Landeshochschulgesetz

Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung des Südwestrundfunks in den Jahren 2024 bis 2027

Onlinewache BW – Nutzung des Portals und Einschränkungen desselben

Ausstattung und Sicherheit des Gemeindevollzugdienstes in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9652 – Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität und zur Änderung weiterer Vorschriften

Strafverfahren im Zusammenhang mit Aktionen der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ in Baden-Württemberg

41. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2025

Mögliche Verbindungen zwischen den neuerlich freigegebenen sogenannten „Epstein Files“ und staatlichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg

Stand der Umsetzung der Landeskonzeption „Baden-Württemberg ist Keltenland“ mit besonderem Fokus auf die Heuneburg

Einfluss-Aktivitäten der Lobbyorganisation „Wir für Zukunft eG / Brand New Bundestag (BNB)“ und deren Umfeld in Baden-Württemberg

Anhaltende Qualitätsmängel im Zugverkehr zwischen Freudenstadt und Offenburg

Perspektiven des Bauvorhabens Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil im Januar 2026 – Aktualisierung des Sachstandes gegenüber Drucksache 17/4448

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9955 Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung des fachärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg (Gesundheitsdienst-Fachkräftegesetz – GDFG)

Offene Strafverfahren in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9952 Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)

Vorfall am 22. Februar 2026 bei der Sportlerehrung in Heilbronn – Verhalten des Innenministers von Baden-Württemberg gegenüber einer kommunalen Mandatsträgerin wegen Bildaufnahmen und erzwungener Löschung dieser Aufnahmen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9957 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes und des Landeskrankenhausgesetzes sowie zum Erlass eines Gesetzes für Ausgleichsbeträge in der Altenpflege

Bürokratischer Aufwand und Kosten zur Genehmigung geführter Wanderungen im Wald

Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993 vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nr. 6 und vom 16. Oktober 2014, Drucksache 15/5376 und 15/5731) Bericht für das Haushaltsjahr 2025

Gelder des Landes für „Jugendstiftung Baden-Württemberg und „Christliches Jugendwerk Deutschlands“ sowie die „Meldestelle ReSpect“

Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum in Stuttgart 2025

Wohnungsmarkt sowie Miet- und Kaufpreisentwicklung in Baden-Württemberg

Der Verfahrenskomplex um die terroristische Reichsbürger-Vereinigung „Vereinte Patrioten“

Umsetzung der Schulpflicht bei fehlender Schulbegleitung

Erfüllung der Bedingungen für den Widerruf der Abbruchgenehmigung für das Baudenkmal „Technisches Rathaus“ in Pforzheim nach § 49 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)

Aktueller Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis

Freiwillige T+0-Abwicklung auf DLT mittels vollständig zentralbankgeldgedecktem E-Geld-Token (EMT) – Rolle des Finanzplatzes Stuttgart und der Landesvertretung im Kuratorium der Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e. V.

Direktverbindungen im Fahrplan 2026 von Heidelberg nach Stuttgart bzw. von Heidelberg nach Heilbronn

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stellenentwicklung bei der Straßenbauverwaltung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Januar 2026 – Drucksache 17/10215 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Abschlussbericht zur Umsetzung der Empfehlung der Kommission Kinderschutz

Sicherheitskonzepte im Rahmen von Polizeieskorten

Wohnraumförderung, soziale Wirkung und zukünftige Maßnahmen in Baden-Württemberg

Leistungsumfang, Versorgungsauftrag und Krankenhausplanung der St. Anna-Virngrund-Klinik

Zukunft der Bodensee-Oberschwaben-Bahn und Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs in der Region nach 2027

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2025 – Drucksache 17/10104 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026

Digital-Omnibus-Verordnung COM(2025) 837 final (BR 34/26)

Aktueller Stand und Evaluierung des Maßnahmenplans Landesstraßen Baden-Württemberg im Enzkreis

Kommunikationsverhalten der Parkraumbewirtschaftungs-GmbH PBW

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Dezember 2025 – Drucksache 17/10076 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes – Eingliederung des Landesgesundheitsamtes in das Sozialministerium

Wirken der Landesregierung im Fall A. R.

Zuverlässigkeit des Zugverkehrs auf der Allgäubahn und Elektrifizierung der Verbindungsstrecke Kißlegg-Aulendorf

Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT) 2026

Wirtschaftliche Entwicklung in Stuttgart seit 2024

Abschiebungen und abgängige Asylbewerber in Baden-Württemberg

Unterkunft für Spätaussiedler in Weissach im Tal – geplante Schließung, Verlegung der Bewohner und künftige Nutzung der Liegenschaft

Kosten rund um das Gesetz über den Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und Fraktion der CDU – Drucksache 17/10266 Gesetz über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (‚Soforthilfe Corona‘)“ vom 22. März 2020

Beschäftigungsverhältnisse studentischer Beschäftigter an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg

Umsetzung des kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes

(Bau-)Genehmigungsfiktion nach §§ 54 und 58 Landesbauordnung – Nachfrage

Gewässerqualität, Badeverbote und Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Schussendeltas am Bodensee

Ausbau der Rheintalbahn zwischen Mannheim und Karlsruhe

Linksextremistisch motivierte Straftaten im Stadt- und Landkreis Karlsruhe

Änderungen an der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor COM(2025) 841 final (BR 69/26)

Lehrerversorgung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im Landkreis Waldshut

Unterstützung für Städte und Kommunen bei der Sicherung bezahlbarer Mieten und der Förderung des Wohnungsbaus

Entwicklung einer demenzsensiblen Krankenhausversorgung im Krankenhaus Neuenbürg – Bewertung und Kennzahlen der Krankenhausstatistik der umgebenden Kliniken 2022 bis 2025

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 17/10089 Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes

Unterrichtsbeginn an Grundschulen

Projektförderung der Weiterbildungsnetzwerke Baden-Württemberg

Radweg zwischen Kirchheim/Teck und Notzingen entlang der L 1201

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2025 – Drucksache 17/10074 Bericht der Landesregierung nach § 14 Absatz 3 und § 16 Absatz 2 Nummer 1 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg

Kleinkindbetreuung: Personalschlüssel, Platzbedarf, Elternbeiträge, Beitragsfreiheit und Fachkräftesicherung

Einsatz von Landesmitteln im Landkreis Karlsruhe seit 2021

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien

Die Zukunft der Integrierten Leitstellen

Im Einsatz für den Radverkehr in Stadt und Land – Kreiskoordinatorinnen und Kreiskoordinatoren in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10181 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs

Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) COM(2025) 840 final (BR 71/26)

Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie des Rad- und Fußverkehrs durch das Verkehrsministerium

Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union COM(2025) 985 final (BR 61/26)

Entwicklung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) 2011 bis 2025: Bilanz, Schwerpunkte und Perspektiven

Artenschutzrechtliche Vorgaben bei Bauvorhaben

Gesetz zur Regelung eines Ausgleichsanspruchs im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (‚Soforthilfe Corona‘)“ vom 22. März 2020

Gesetz über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (‚Soforthilfe Corona‘)“ vom 22. März 2020

Schweizer Roaming und die Mobilfunkstrategie Baden-Württembergs

Werkrealschulen im Landkreis Esslingen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu Mitteilung der Landesregierung vom 20. Januar 2026 – Drucksache 17/10201 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte

Strategische Pflegeplanung in Baden-Württemberg und aktueller Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Pflege“

Digitale Resilienz in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Dezember 2025 – Drucksache 17/10081 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Geplanter Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil

Bedeutung des MERCOSUR-Handelsabkommens für die Wirtschaft in Baden-Württemberg

Sicherheit an Bahnübergängen und Bahnsteigzugängen

Barrierefrei unterwegs im Rhein-Neckar-Kreis

Förderung der KI-generierten Markenbotschafterin „Schwarzwald Marie“

Verpachtung öffentlicher Flächen im Stadt- und Landkreis Heilbronn

Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Esslingen

Lagebild zu rechtsextremen Strukturen in Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis

Silvesterbilanz 2025 in Baden-Württemberg

Primärenergieerzeugung in Baden-Württemberg

Beteiligung der Landesregierung an der Veranstaltung „BBUG trifft Alllianz Wasserstoffmotor“ von Daimler Truck am 7. Oktober 2025

Nachhaltigkeit im Wissenschaftsbereich– Bilanz und Perspektiven

Mitarbeiterwohnen – Wohnen als Standortfaktor

Tätigkeit der Staatsanwaltschaften und des Landesamts für Verfassungsschutz im Bereich politisch motivierter Kriminalität

Angriff auf eine Kirche in Rottenburg inklusive Bedrohung der Gläubigen mit einem Messer

Ersatz der Ampelanlage am A8-Zubringer Mühlhausen im Täle (Landkreis Göppingen)

Aktuelle Bewerberzahlen im Rechtspflegerwesen

Digitalisierung in der baden-württembergischen Justiz

Perspektivischer Rückbau der L 1141 zwischen L 1107 und K 1633 – verkehrliche Auswirkungen für Löchgau und den Knoten L 1107/K 1633

Sogenannte „Flüchtlingsbürgschaften“ (Verpflichtungserklärungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes) in Baden-Württemberg

Denkmalschutz im Landkreis Esslingen

Aktuelle Situation im Rettungsdienstbereich Stuttgart

Vergleichende Auswertung der Wohnraumförderung in Baden-Württemberg nach Raumtypen im Zeitraum 2020 bis 2024

Standortwahl für die geplante Klinik für forensische Psychiatrie in Stuttgart-Bad Cannstatt

Entwicklung der Ganztagsangebote im Zollernalbkreis

Entwicklung der Ganztagsangebote im Landkreis Reutlingen

Wie setzt die Landesregierung Beschlüsse des Landtags zu Corona-Soforthilfen um?

Juristische Bewertungen zu den VGH-Urteilen zur Coronasoforthilfe

Messerangriff durch einen Eritreer in einem Einkaufszentrum in Ulm

Entwicklung des Saatkrähen-Bestands in Baden-Württemberg und illegale Fällungen von Brutbäumen

Neubau der Kochertalbrücke (Bundesstraße B 19) zwischen Oberkochen und Unterkochen (Ostalbkreis)

Entwicklung der Ganztagsangebote im Landkreis Freudenstadt

Möglichkeit zur Überwachung mit Kameras an Bahnhöfen

Mitarbeiterwohnen für Landesbeschäftigte

Kapazitäten, Planungsstand und Perspektiven für das S-Bahn-Netz in der Stadt Mannheim

Müllsünden, Incivilities und Statistik des kommunalen Mängelmelders in Mannheim

Vorschriften für den Handel mit Drittländern COM(2025) 780 final (BR 47/26)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/10069 Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9953 Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts

Stellenbesetzung bei der Polizei in Baden-Württemberg

Finanzierung der Betreuungsvereine im Förderjahr 2026 und Auswirkungen der angekündigten Kürzungsmechanismen

NS-Gedenkstätten des Landes Baden-Württemberg

Umgang mit der Verbreitung von H5N1-Fällen in Baden-Württemberg

Kennzahlen zu den Coronasoforthilfen verteilt nach Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg

Desinformation bekämpfen: Fake-Flyer mit gefälschten Sicherheitshinweisen für den Besuch von Weihnachtsmärkten

Infrastruktur für E-Mobilität in Mannheim

Welche Folgen hat der Stopp der EnBW-Offshore-Windprojekte Mona und Morgan?

Neubau der B 35-Überführung über die L 1131 und die Bahnlinie bei Maulbronn-West

Flugplatz Schlierstadt-Seligenberg

Gesetz über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (‚Soforthilfe Corona‘)“ vom 22. März 2020

Die Versorgungssituation von Menschen mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue Syndrom (ME/CFS) in Baden-Württemberg verbessern

Ertüchtigung der Frankenbahn sowie Bahngüterumschlag und Fernzuganbindung Heilbronns

Unterstützung des Messe- und Kongresswesens in Baden-Württemberg

Entwicklung der Landwirtschaft im Enzkreis

(Bau-)Genehmigungsfiktion nach §§ 54 und 58 Landesbauordnung

Verfahren Verleihung der Staufermedaille

E-Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg – sicher klimaverträglich mobil in Stadt und Land

Kommunale Holzbau-Scouts

Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 1 des Auszeichnungsgesetzes (AuszG)

Rückzahlungen von Coronasoforthilfen in Stuttgart

Ausbau des schiffbaren Neckars um Heilbronn

Land als Vermieter/Verpächter in Stuttgart-Mitte

Geplanter Neubau der Körschtalbrücke entlang der B27 bei Stuttgart-Möhringen

Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung des fachärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg (Gesundheitsdienst-Fachkräftegesetz – GDFG)

Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts

Bundesratsinitiative zur Rettung der deutschen Luftverkehrswirtschaft – Rücknahme der Luftverkehrsteuer-Erhöhung und strukturelle Reform der Luftverkehrsteuer

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Zweites Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse und zur Änderung weiterer Vorschriften

Einsatz baden-württembergischer Polizeikräfte in Gießen am 29./30. November 2025 – Hintergründe und Kosten

Gesetz zur Förderung der Resozialisierung im Justizvollzug in Baden-Württemberg (Resozialisierungsförderungsgesetz)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg

Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes und des Landeskrankenhausgesetzes sowie zum Erlass eines Gesetzes für Ausgleichsbeträge in der Altenpflege

Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze

Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr (BwBauFöG)

Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)

Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität und zur Änderung weiterer Vorschriften

Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs

Cyberangriff auf den THE LÄND-Onlineshop

Erkenntnisse über das „Palästinakomitee Stuttgart e. V.“ und Einstufung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Sanierung der früheren Geno-Akademie am Unicampus Stuttgart-Hohenheim

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Energienutzung und Stoffkreisläufe in der Landwirtschaft

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Anforderungen an die politische Neutralität von geförderten Kultureinrichtungen

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. September 2025 – Drucksache 17/9493 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Ladepunkte für Dienstwagen an Landesgebäuden

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen a) Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 3. März 2025 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2023 – Drucksache 17/8466 b) Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 20. Dezember 2024 – Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2023 – Drucksache 17/8110

Entwicklung der Landwirtschaft im Landkreis Ravensburg

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 17. Oktober 2025 – Drucksache 17/9680 Wertgleicher Waldtausch im Zuge der Erweiterung des Nationalparks hier: Einholung der Zustimmung des Landtags gemäß § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung

Wertschöpfung durch Paludikulturen auf wiedervernässten landwirtschaftlich genutzten Moorflächen

Durchführung des jährlichen Aktionstags Katastrophenschutz an weiterführenden Schulen in Stuttgart

Transparenz und mögliche Flexibilisierung bei der Besoldung von Professorinnen und Professoren an Universitäten

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Auswirkungen des ICE-Sprinters Stuttgart-Berlin über die Murrbahn auf den Nah- und Regionalverkehr im Landkreis Schwäbisch Hall

Erreichbarkeit touristischer Ziele mit dem ÖPNV sowie die Bedeutung von Verkehrsverbünden für den Tourismus

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 26. November 2025 – Drucksache 17/9961 Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2023 durch den Landtag

Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Landkreis Freudenstadt

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: 10. Stiftungsbericht

Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Drucksache 17/10210 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10196 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg

Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei, der Rettungsdienste und der Feuerwehr sowie gegen Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte sowie gegen sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger in Stuttgart seit 2024

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 20. Januar 2026 – Drucksache 17/10177 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2025 – Drucksache 17/10118 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stand der IT-Neuordnung

Leerstand bei landeseigenen Wohnungen 2025

Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen – Drucksache 17/10216 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/10069 Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr (BwBauFöG)

Situation der Schwimmbäder und des Schwimmunterrichts in Baden-Württemberg

Auswirkungen von Krankenhaus-Schließungen auf die Rettungsdienstkapazitäten

Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Aktuelle Situation der Enzkreis-Kliniken

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10196 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9992 Gesetz zur Förderung der Resozialisierung im Justizvollzug in Baden-Württemberg (Resozialisierungsförderungsgesetz)

Situation der kinderärztlichen Versorgung im Landkreis Calw

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Januar 2026 – Drucksache 17/10207 Bericht über aktuelle europapolitische Themen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9959 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9871 Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Strategische Ausrichtung der e-mobil BW GmbH, Landesagentur für neue Mobilitätslösungen und Automotive Baden-Württemberg

Studie „Gleichstellung in der Mobilität“

Förderung der autonom fahrenden Busse

Bürokratieabbau im Schulbereich – Beteiligung von Schulleitungen und digitale Meldewege

Finanzierung von Maßnahmen des DJV, des VSZV, deren Unterorganisation JAB BW und gegebenenfalls weiterer Medienverbände

Ende des European Energy Awards

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9983 Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze

Änderung der Meldeverordnung

Nachfrage zur Kleinen Anfrage 17/9238 – Buslinie 217A/206A Waiblingen–Waldorfschule

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. November 2025 – Drucksache 17/9962 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Fördermittel-Bearbeitungs- und Informationssystem (FöBIS) schneller einführen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. Dezember 2025 – Drucksache 17/10018 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Zuschüsse für mittelstands- und handwerkspolitisch wichtige Maßnahmen

Mündliche Anfragen zur 40. Fragestunde in der 141. Plenarsitzung vom 5. Februar 2026

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Dezember 2025 – Drucksache 17/10007 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Management der IT-Lizenzen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. November 2025 – Drucksache 17/9911 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: IT der Regierungspräsidien

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Dezember 2025 – Drucksache 17/10083 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Ausgaben des Landes für die Förderprogramme „Start-up BW Pre-Seed“ und „Start-up BW Pro-Tect“

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Dezember 2025 – Drucksache 17/10082 Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2025 bis 2029

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 2. Dezember 2025 – Drucksache 17/10002 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Kosten- und Projektmanagement beim Neubau der John-Cranko-Schule in Stuttgart

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Dezember 2025 – Drucksache 17/10094 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Schlussbericht zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Kinderschutz

Umsetzung der Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht im rechtswissenschaftlichen Studium

Regelbeurteilung im höheren Polizeivollzugsdienst

Stand der Planung für die länderübergreifende Grüne Tankstelle an der A7 Fichtenau/Dinkelsbühl

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2025 – Drucksache 17/10078 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Leitungen Dritter im Straßenkörper von Landesstraßen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9991 Zweites Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Dezember 2025 – Drucksache 17/10032 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Informationstechnik bei Vermögen und Bau Baden-Württemberg

Wirtschaftliche Situation im Landkreis Esslingen

Vor-Ort-Kontrollen bei Spielhallen und Wettvermittlungsstellen

Aktueller Stand der Umsetzung und Einführung der EUDI-Wallet sowie Auswirkungen auf Verwaltung, Unternehmen und Bürger in Baden-Württemberg

Nachfragen zum „FÄNSHOP“ der Kampagne „THE LÄND“

Umbau der Anschlussstelle Hüttlingen (Bundesstraßen B 29/B 19 Rampe) bei der Gemeinde Hüttlingen (Ostalbkreis)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9909 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen – Drucksache 17/10217 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9953 Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts

Die Wohnraumförderung des Landes vom Kopf auf die Füße stellen

Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Drucksache 17/10146 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9908 Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung

Beschluss des Landtags Geschäftsordnung des 17. Landtags von Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. November 2025 – Drucksache 17/9980 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes – Ergebnisse der Pflanzenschutzmittelreduktion

Gewährleistung des Schulschwimmens in baden-württembergischen Grundschulen

Bedeutung des historischen Lokschuppens in der Eisenbahnerstadt Crailsheim aus Sicht des Denkmalschutzes

Arbeit im Strafvollzug in Baden-Württemberg – aktuelle Praxis, rechtliche Bewertung und Zukunftsperspektiven

Tierheime und Haustierhaltung in Baden-Württemberg

Die Bedeutung einer lückenlosen und leistungsfähigen Mobilfunkinfrastruktur für den Tourismus und die Tourismusregionen in Baden-Württemberg

Finanzielle Sanktionen und ihre Auswirkungen auf die stationäre psychiatrische Versorgung in Baden-Württemberg ab 1. Januar 2026

Konsequenzen aus den Gerichtsurteilen zu unrechtmäßig verlangten Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg

Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten in Baden-Württemberg

Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte

Kommunalfinanzierung in Baden-Württemberg

Situation der Tarifbeschäftigten und des Justizwachtmeisterdienstes in der baden-württembergischen Justiz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9908 Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung

Bericht über aktuelle europapolitische Themen

Sachstand Anwendungserlass Vermessungsgesetz

Kosten für die Beförderung von Beamten und Personalkosten des Landes

Förderdienstleister und Förderabwicklungen bei Landesförderprogrammen des Wirtschaftsministeriums und insbesondere bei InvestBW

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/9796 Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses1 zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 17/10179 Geschäftsordnung des 17. Landtags von Baden-Württemberg

Verbeamtungen und Höhergruppierungen in den Ministerien und nachgeordneten Landesbehörden u. a. aufgrund der neuen Laufbahnverordnung

Nationalitätenverteilung von Tätern und Opfern bei ausgewählten Straftaten gegen das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Krankenhäuser

Macht Wohnen arm? Armut und steigende Wohnkosten in Baden-Württemberg

Bilanz zum Ende der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen: Kosten 2015 bis 2025

Situation der Medizinstudierenden im Praktischen Jahr in Baden-Württemberg verbessern

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9654 Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden- Württemberg und weiterer Vorschriften

Defizit des Universitätsklinikums Freiburg

Illegale Entnahme von Hirschkühen

Situation der Medizinstudierenden im Praktischen Jahr in Baden-Württemberg verbessern

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Geplante Schließung des SBBZ Albrecht-Dürer-Schule Mannheim

Aktuelle Zahlen zum Religions- und Ethikunterricht an Schulen in Baden-Württemberg

Umbaumaßnahmen des Polizeipostens in Sulzfeld (Landkreis Karlsruhe)

Geschenke, Vorteile und Regierungsaufträge für Journalisten

Geschäftsordnung des 17. Landtags von Baden-Württemberg

Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Umsetzung des Waffen- und Messerverbots im Personennahverkehr

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie – Drucksache 17/8839 und Drucksache 17/9013

Entschließung zum Erhalt der Gedenkstätte Grafeneck

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9479 Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG)

Übersicht über die im Haushaltsjahr 2024 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gem. § 37 Absatz 4 LHO i. V. m. § 7 Absatz 5 StHG 2023/2024

Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH (MFG)

Einsatz künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung

Kulturgutschutz im Katastrophenfall

Förderung von Jugendbildungsstätten

Umsetzung des Rettungsdienstgesetzes

Zustand und Verfügbarkeit der Schießanlagen der Polizei im Land

Inhaltliche Nachfragen zur Sachverständigenanhörung am 3. Dezember 2025 zum Entwurf eines Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität

Drei Jahre Beirat Zukunft Handel/Innenstadt – Ergebnisse, Bilanz, offene Punkte

Einführung der elektronischen Akte bei der Polizei in Baden-Württemberg

Situation der hausärztlichen Versorgung im Landkreis Calw

Umgang mit Sprachlehrkräften im Bereich der Juniorklassen

Planungen zur Entwicklung der Verkehrsleistungen und Regionalisierungsmittel

FAKT und FAKT II

Psychische Belastung und Unterstützung für Schöffinnen und Schöffen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stand der IT-Neuordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 17/9703 Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt

Möglichkeiten und steuerliche Bedingungen für die Neustrukturierung der Weinbauflächen der Städte und Gemeinden

Psychologische Supervision und Unterstützungsangebote für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Sanierung der L 1107 zwischen Bietigheim-Bissingen und Löchgau

Kapitalmarktgeschäft der L-Bank

Falsche Gleisanzeigen im Stadtbahnverkehr zwischen Heilbronn und Öhringen (S-Bahn-Linie S 4) in beiden Richtungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 17/9470 Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes

Finanzielle Grundlagenbildung in Baden-Württemberg und Teilnahme am „Finanz-PISA“

Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes; hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9871

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württembergs; hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/9796

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes – Ergebnisse der Pflanzenschutzmittelreduktion

Landesmittel für Maßnahmen im Landkreis Biberach: Von Städtebau über ELR und Ausgleichstock bis LGVFG

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes – Eingliederung des Landesgesundheitsamtes in das Sozialministerium

Wildtiermanagement in Baden-Württemberg – zukunftsweisend, innovativ und nachhaltig

Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Landkreis Böblingen

Kontrollen von Tiertransporten

Wirtschaftliche Aktivitäten der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Management der IT-Lizenzen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg

Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes

Umsetzbarkeit der EU-Start-up- und Scale-up-Strategie

Aktuelle Planungen zum Windenergieausbau auf der Gemarkung der Landeshauptstadt Stuttgart

Kosten und Sicherheit im Zusammenhang mit der Containeranlage zur Unterbringung von Flüchtlingen in Rielasingen-Worblingen

Staatliche Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen

Umsetzung der Krankenhausreform im Bodenseekreis

Zahlungsmöglichkeiten im Nationalparkzentrum Schwarzwald

Einsatzzeiten der Rettungsdienste im Neckar-Odenwald-Kreis von 2020 bis 2025

Neubau der DRK-Rettungswache in Stuttgart-Bad Cannstatt

Ausbau und Ertüchtigung von (Landes-)Straßen in Wiernsheim

Aufwand und Kosten für die Sicherung des AfD-Parteitags in Hechingen

Bericht der Landesregierung nach § 14 Absatz 3 und § 16 Absatz 2 Nummer 1 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg

Einsatz von Kofferfallen zur Bejagung von Waschbären

Landesmittel für Maßnahmen im Landkreis Biberach: Schule, Sport, Kultur, Tourismus, Breitband und Feuerwehr

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026

Planungs- und bauordnungsrechtliche Grundlagen für den geplanten Maßregelvollzug am ehemaligen DRK-Krankenhaus in Stuttgart-Bad Cannstatt

Zwischenergebnisse der Waffenverbotszonen in Heilbronn

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. Oktober 2025 – Drucksache 17/9626 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2025

Sicherheitskonzept für die Silvesternacht 2025/2026 in der Stuttgarter Innenstadt

Glasfaserausbau in Neubauten

Verfügbarkeit von kostenfreiem Internet im Bahnverkehr

Pünktlichkeit sowie Zugausfälle auf der Residenzbahn 2025

Personalsituation und Neueinstellungen bei der Polizei Stuttgart

Tunnel zur Amphibienwanderung

Erneute Verschiebung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 – Auswirkungen auf den Schienenverkehr im Land

Überbrückungsleistungen nach § 1 Absatz 4 AsylbLG

Flächenverbrauch in Baden-Württemberg – Erfolg der bisherigen Strategie

Snackautomaten im Umfeld von Schulen

Speicherung von personenbezogenen Daten von Fußballfans in polizeilichen Datenbanken in Baden-Württemberg

Zweites Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse und zur Änderung weiterer Vorschriften

Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2025 bis 2029

Förderung der Dialekte im Land Baden-Württemberg

Dienst zu ungünstigen Zeiten im operativen Dienst des Landesamts für Verfassungsschutz

„Angebliche Polizeibeamte“ im Landkreis Göppingen

Stellenbesetzung in der IT-Verwaltung des Landes Baden-Württemberg

Reform der Notfallversorgung

Baulasten im Landkreis Böblingen

Entwicklung und Ergebnisse des Agarinvestitionsförderprogramms (AFP)

Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 28. November 2025 – Drucksache 17/9996 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern COM(2025) 652 final (BR 616/25)

Auswahlverfahren und Widerspruchsbelehrung in der Polizeivollzugslaufbahn

Einsatzzeiten der Rettungsdienste im Rettungsdienstbereich Heilbronn von 2022 bis 2025

Zur Erweiterung der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik im Kindes- und Jugendalter (KJP) des Universitätsklinikums Freiburg

Bandenaktivität im Landkreis Göppingen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen

Vaterschaftsurlaub in Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1158

Umsetzung der Ziele zur Verwaltungsdigitalisierung aus dem Koalitionsvertrag der 17. Wahlperiode

Entwicklung der Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg in 2024 und 2025

Optimierung der Leitstellensteuerung zur zielgerichteten Patientenlenkung zwischen Notruf und ärztlichem Bereitschaftsdienst

Bürokratieabbaupotenzial bei periodischen Berichtspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag aufgrund von Beschlüssen des Landtags

Sicherstellung einer flächendeckenden, schnellen und qualitätsgesicherten Notfallversorgung in Baden-Württemberg

Stellenbesetzung im Verwaltungsdienst der Polizei

Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)

Standortsuche für eine neue Abschiebehaftanstalt in der Nähe des Flughafen Stuttgart

Aktualisierung des Prüforte-Erlasses

Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt Stuttgart

Mehr Sicherheit und Lebensqualität durch Tempo 30

Bedingungen für den Widerruf der Abbruchgenehmigung für das Baudenkmal „Technisches Rathaus“ in Pforzheim nach § 49 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Geplanter Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil

Veröffentlichung der Rechnungen der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg für 2024/2025

Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2024 Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2024

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Ausgaben des Landes für die Förderprogramme „Start-up BW Pre-Seed“ und „Start-up BW Pro-Tect“

Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr (BwBauFöG)

Wahlvoraussetzungen für ehrenamtliche Verwaltungsrichter

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16 – Leitungen Dritter im Straßenkörper von Landesstraßen

Gut und sicher zu Fuß unterwegs – so geht Fußverkehrsförderung im Land

Gewaltbereitschaft einzelner religiös-fundamentaler Gruppierungen, die sich dem christlichen Glauben zugehörig beschreiben, in Baden-Württemberg

Situation und Zukunft der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung

Übermäßige bürokratische Belastungen im Arbeitsschutz und der Gesundheitsvorsorge durch Berufsgenossenschaften

Deutsche Schüler in der Minderheit – Sprachliche und kulturelle Zusammensetzung an Schulen in Baden-Württemberg

Online-Casinospiele und virtuelle Automatenspiele in Baden-Württemberg

Wirtschaftliche Situation und weitere Planungen in der Wilhelma Stuttgart

Künftige Gebietskulisse der Mietpreisbremse

Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13 Zuschüsse für mittelstands- und handwerkspolitisch wichtige Maßnahmen

Altersgerechter Jugendmedienschutz in Schulen

Datensicherung der Landesfilmsammlung

Finanzielle Situation der Enzkreiskommunen

Entwicklung und Erfolge des Förderprogramms „Marktstrukturverbesserung“

Flugreisen von Mitgliedern der Landesregierung

Vorfall in der Nacht vom 19./20. Juli 2025 am Skateplatz in Radolfzell

Situation der Ordnungsämter im Landkreis Böblingen

Gesetz zur Förderung der Resozialisierung im Justizvollzug in Baden-Württemberg (Resozialisierungsförderungsgesetz)

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Informationstechnik bei Vermögen und Bau Baden-Württemberg

Nutzung von Sondersignalanlagen durch Leitende Notärztinnen und Notärzte

Luftrettungsstandorte in Baden-Württemberg

Gemeinsames ambulantes Operationszentrum Ulm

Straßenverkehr im Landkreis Böblingen

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Warnschreiben des Kultusministeriums

Gesundheitsversorgung im Zollernalbkreis, insbesondere unter Berücksichtigung der Schließung von Notfallpraxen

Förderung und Zuschüsse des Landes für Maßnahmen im Landkreis Karlsruhe

Entwicklung der Flüchtlingszahlen im Enzkreis

Regional stationierte, schnell verfügbare Unterstützungseinheiten der Landespolizei

Vorhaben Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen in Baden-Württemberg beenden

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Entwicklung der Zahl der Waffenbesitzkarten im Landkreis Böblingen

Fehlbelegungsquote bei Sozialwohnungen

Stellenentwicklung in der Landesverwaltung

Förderung der KI-generierten Markenbotschafterin „Schwarzwald Marie“ und der Schwarzwald Tourismus GmbH (STG)

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Umgang mit Berichts- und Dokumentationspflichten sowie weiteren bürokratischen Auflagen in baden-württembergischen Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege

Kosten für die Ausreise einer syrischen Großfamilie in Stuttgart

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Umgang des Kultusministeriums mit Warnschreiben an Schulen bezüglich Online-Manipulation und (digitaler) Erpressung von Kindern und Jugendlichen

Wie relevant ist die Forderung des Finanzministers nach einem sogenannten „republikanischen Jahr“ für die grün-schwarze Koalition?

Probleme im S-Bahn-Verkehr Stuttgart

Vergabe von Gutachten und Beratungsleistungen seit 2019

Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemesse-nen Alimentation von Beamtinnen und Beamten sowie des Entgelts der Tarifbeschäftigten in Baden-Württemberg

Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Kontrolltätigkeit gemäß § 16j Landesverfassungsschutzgesetz zum Ende der 17. Wahlperiode

Entwicklung und Erfolge der „Europäischen Innovationspartnerschaft Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ (EIP-AGRI)

Auswirkung des EU-Haushalts 2028 bis 2034 auf Baden-Württemberg

Beleghebammen in Baden-Württemberg

Sicherstellung der Notarzt- und Notfallversorgung im Wahlkreis Schwetzingen

Entwicklung und Veränderung der geförderten Maßnahmen der Landschaftspflegerichtlinien in den vergangenen Jahren

Prüfungen durch die Heimaufsichten in Baden-Württemberg bei anbieterverant-worteten ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz

Aufbau der KI-Fabrik HammerHAI am Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart

Stand und Strategie der Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg

Schwimmbad-Strategie für Baden-Württemberg

Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windenergieanlagen an Land

Begründung für den voraussichtlichen Wegfall der Stadt Mannheim aus der Mietpreisbremse

Gegenwärtiger Ausbaustand des Mobilfunknetzes im Landkreis Böblingen

Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Ereignisse rund um die Entdeckung von 1 440 nicht besetzter Lehrkräftestellen

Förderung der Ernährungsbildung und Wertschätzung regionaler Lebensmittel in Baden-Württemberg

Leseklassen im Landkreis Esslingen

Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung

Mitgliedschaften und Patenschaften von Regierungsmitgliedern

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026

Erste-Hilfe-Maßnahmen durch Angehörige der Landespolizei

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes und des Landeskrankenhausgesetzes sowie zum Erlass eines Gesetzes für Ausgleichsbeträge in der Altenpflege

Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtrag 2025/2026

Gesetz über die ergänzende Förderung von Schulbau-, Ganztagsbau- und Schulsanierungsmaßnahmen kommunaler Schulträger mit hohem Auswärtigenanteil (Schulbau-Ergänzungsförderungsgesetz – SchbEFöG)

Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt

Gesetz zur Änderung schulgesetzlicher Regelungen

Gesetz zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes und anderer Gesetze

Biodiversität und Insektenschutz im Land

Bodengebundene Rettungsdienste

Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/9989 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9909

Weihnachtsmärkte und Kulturveranstaltungen erhalten!

Weinbau in Baden-Württemberg zukunftsfest machen

Stuttgarter Weihnachtsbaum

Aktueller Stand der Weiterentwicklung des Rotwildmanagements in Baden-Württemberg

Gesundheitsversorgung im Landkreis Reutlingen, insbesondere unter Berücksichtigung der Schließung von Notfallpraxen

Folgen des neuen Hebammenhilfevertrages im Kreis Rottweil und anderswo

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9202 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 2 – Vermögensrechnung 2023

Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts

Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Landkreis Reutlingen

Verbeamtungen, Höhergruppierungen und Beförderungen im höheren Dienst der Ministerien

Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/9877 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9653 Gesetz zur Änderung schulgesetzlicher Regelungen

Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 17/9835 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Drucksache 17/9704 Gesetz zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes und anderer Gesetze

Bezahlbare Mieten für alle

„Reichsbürger“-Szene in Karlsruhe

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9201 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 1 – Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2023

Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Zollernalbkreis

Die Asiatische Hornisse – rechtliche und finanzielle Fragen

Zugänglichkeit von automatisierten externen Defibrillatoren in den Ministerien

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften

Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/9900 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 17/9703 Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt

Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung des fachärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg (Gesundheitsdienst-Fachkräftegesetz – GDFG)

Dienstliche Termine des Finanzministers

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 10. März 2025 – Drucksache 17/8500 40. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden- Württemberg für das Jahr 2024

Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg (UsA IdP & Beförderungspraxis)“ Band I und II

Genehmigungspraxis bei Bogenparcours in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Kosten- und Projektmanagement beim Neubau der John-Cranko-Schule in Stuttgart

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9919 Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtrag 2025/2026

Moorschutz im Land und Umsetzung der Moorschutzkonzeption

Stationäre Versorgungssicherheit im Stadtkreis Mannheim angesichts der angekündigten Schließung des Theresienkrankenhauses

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9698 Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften (Regelungsbereinigungsgesetz)

Mündliche Anfragen zur 39. Fragestunde in der 138. Plenarsitzung vom 11. Dezember 2025

Personelle Ausstattung des Polizeipostens Hardt in Linkenheim-Hoch-stetten (Landkreis Karlsruhe)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9215 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 15 – Zertifizierung besonders nachhaltiger Neubauten des Landes

Zinsforderungen bei der Coronasoforthilfe

Erste Erkenntnisse zum neu eingeführten Sprachförderkonzept „SprachFit“

Welche Rolle spielt der Schutz windkraftsensibler Tierarten im Jahr 2025, insbesondere im und um das Waldgebiet „Großer Hau“ zwischen Dießen, Bittelbronn, Grünmettstetten und Rexingen?

Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern COM(2025) 652 final (BR 616/25)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. Oktober 2025 – Drucksache 17/9594 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Modernisierung des IT-Einsatzes bei Förderungen in der Landwirtschaft

Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Oktober 2025 – Drucksache 17/9779 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Förderung von Schulen an anerkannten Heimen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Oktober 2025 – Drucksache 17/9643 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 21: Badisches Staatstheater Karlsruhe

Entwicklung der Eingruppierung tarifbeschäftigter Lehrkräfte in Baden-Württemberg

Unterstützung und Mitwirkung der Landesregierung bei „Futuromondo“

Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Tübingen und Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Landesarchiv Baden-Württemberg – Absicherung, Einbindung und Weiterentwicklung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. September 2025 – Drucksache 17/9561 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Klimaschutz und Nachhaltigkeit beim staatlich geförderten kommunalen Hochbau

Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. November 2025 – Drucksache 17/9846 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 550 final (BR 521/25)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. September 2025 – Drucksache 17/9568 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 5: Einzelaspekte des DigitalPakts Schule

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Oktober 2025 – Drucksache 17/9760 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 9: Informationstechnik bei ForstBW

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9210 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 10 – IT- Arbeitsplätze in der Steuerverwaltung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9208 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 8 – Organisation der Lehrkräftefortbildung in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9217 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 17 – Zuwendungen für Busbetriebshöfe nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. September 2025 – Drucksache 17/9514 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Ausgaben des Landes für das Förderprogramm „Start-up BW Acceleratoren“

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Oktober 2025 – Drucksache 17/9635 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe“

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9220 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 20 – Wohnraumoffensive Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Oktober 2025 – Drucksache 17/9632 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 5: Gebühreneinnahmen des Landes

Brückenbauwerke im Landkreis Böblingen

Mineralische Rohstoffe und Seltene Erden in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Drucksache 17/9704 Gesetz zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes und anderer Gesetze

Kinderschutz im Landkreis Böblingen

Finanzierung und Tätigkeit der „Trusted Flagger“

Vandalismus in Kirchen

Studie zur wirtschaftlichen Bedeutung der Automobilnetzwerke in Rastatt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9653 Gesetz zur Änderung schulgesetzlicher Regelungen

Weitere Entwicklung bei Schulbegleiterinnen und Schulbegleitern im Stadtkreis Pforzheim und im Enzkreis seit dem Schuljahr 2022/2023

Entschließungs- und Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/9671 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9479 Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG)

Mobilfunkabdeckung im Landkreis Böblingen

Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/9899 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9654 Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften

Durch Gerichtsverfahren verursachte Kosten für das Land Baden-Württemberg, in denen der Antisemitismusbeauftragte Michael Blume involviert war

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Prognosen über die Studierendenzahlen

Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/9897 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 17/9470 Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg

Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Drucksache 17/9705 Gesetz über die ergänzende Förderung von Schulbau-, Ganztagsbau- und Schulsanierungsmaßnahmen kommunaler Schulträger mit hohem Auswärtigenanteil (Schulbau-Ergänzungsförderungsgesetz – SchbEFöG)

GEMA-Gebühren und Förderrichtlinie für die Amateurmusik in Baden-Württemberg

Finanzierung der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg (TMBW)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Juli 2025 – Drucksache 17/9189 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Polizeikostenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen

Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission vom 7. November 2025

Sperrungen und Sanierungsplanungen von Brücken im Zuge von Bundes- sowie Landesstraßen in Baden-Württemberg

Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtrag 2025/2026

Stand von Straßenbau- und Sanierungsprojekten im Landkreis Rottweil

Lagebild zu rechtsextremen Strukturen in Karlsruhe

Nachfrage zur Kleinen Anfrage 17/9674 – Photovoltaikanlage Urbanstraße 32 und ggf. weitere betroffene Projekte

Situation von Fibromyalgie-Betroffenen in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Fördermittel-Bearbeitungs- und Informationssystem (FöBIS) schneller einführen

Zustand und Ertüchtigung der L 573 im Abschnitt Tiefenbronn-L 1175

Unterstützung der Stadt Schwetzingen hinsichtlich des Stopps der Konversion militärischer Flächen auf dem Tompkins-Areal

„Präventionsallianz Baden-Württemberg“ und Stärkung der Gesundheitskompetenz in den Schulen

Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadens-summe für Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg

Planfestgestellte und baureife Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg

Unabhängigkeit der Gutachterausschüsse in Baden-Württemberg

Der Verfahrenskomplex um die terroristische Reichsbürger- Vereinigung „Patriotische Union“

Städtebauliche Entwicklung im Zollernalbkreis

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8668 Gesetz zur flächendeckenden Etablierung mobiler Gemeindeschwesternplus in Baden-Württemberg

Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2023 durch den Landtag

Die Zukunft der SAGE-Ausbildung und -Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) in Baden-Württemberg sichern

Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern: Sach- und Umsetzungsstand in Baden-Württemberg

Regionale Verteilung von Rückzahlungsaufforderungen für Corona-Soforthilfen

Maßnahmen zur Vergrämung von Saat- und Rabenkrähen in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9482 Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9589 Drittes Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg

Geförderte NGO-Projekte im Rahmen der Donauraumstrategie

Städtebauliche Entwicklung im Landkreis Reutlingen

Wie unterstützt die Landesregierung Städte und Gemeinden bei Klimaresilienz, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz?

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026

Bandenunwesen im Landkreis Esslingen

Ergänzende Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Kleinen Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD – Drucksache 17/9517 Situation der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH (RKU) im Jahr vier nach der Übernahme durch das Universitätsklinikum Ulm (UKU)

Kontrollen in tierhaltenden Betrieben in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Nachfrage zur Anzahl von Geburten in Kliniken (Drucksache 17/9397)

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Softwareausfall an unseren Finanzämtern

Personeller Aufwand für Kita-Gebühren

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Umgang mit der Online-Spieleplattform „Roblox“ in den Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg

Schädlingsbefall und -bekämpfung in landeseigenen und landesgenutzten Gebäuden in Stuttgart

Beschlussempfehlung und Bericht*) des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu a) der Mitteilung der Landesregierung vom 4. August 2025 – Drucksache 17/8867 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zum Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern – Drucksache 17/8344 und Drucksache 17/8508

Die Zukunft der Formel 1 auf dem Hockenheimring

Auswirkungen der Wärmeplanung in Baden-Württemberg

Migrationskosten im Landkreis Schwäbisch Hall

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu a) der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Drucksache 17/9272 Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“; hier: Bericht an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zum Handlungsfeld I – Krisenfestes Gesundheitswesen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: IT der Regierungspräsidien

Entnahmeverbote an oberirdischen Gewässern unter Berücksichtigung ihrer Angemessenheit (insbesondere bei Handgefäßen) und ihnen zugrundeliegender Bestimmungen

Zustand, Priorisierung und politische Verantwortung für die fehlende Sanierung der Landesstraße L 79 (Forbach – Rote Lache) sowie deren Zusammenhang mit der Sanierung der Bundesstraße B 462

Bedeutung und Erfassung von Kleindenkmalen im Land und im Landkreis Freudenstadt

Umsetzung der Drei-Stufen-Konzeption für die Breisgau S-Bahn

Aufbau von Windkraftanlagen im Land

B 312 – Brückenbau bei Aichtal

Auswirkungen der Grenzkontrollen auf den Landkreis Lörrach

KitaFlex, Erprobungsparagraf und Entbürokratisierung – wirksame Instrumente oder Gefährdung der Qualität?

Wie können Mietbelastungsquoten in Baden-Württemberg gesenkt werden?

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Abschiebungen von Kindern aus Baden-Württemberg

Zukünftige Nutzung des ehemaligen Statistischen Landesamts auf dem Schoettle-Areal in Stuttgart-Süd

Stellungnahme der Landesregierung zu Beschlüssen des Oberrheinrates vom 6. Juni 2025

Der Bildungspass Kultur im Landkreis Esslingen

Rattenbefall im Polizeirevier Karlsruhe-Marktplatz (Karl-Friedrich-Straße 15, Karlsruhe)

Personalsituation im Polizeipräsidium Karlsruhe und den Polizei- revieren Bad Schönborn, Bretten, Bruchsal, Ettlingen, Karlsruhe-Durlach, Karlsruhe-Marktplatz, Karlsruhe-Südweststadt, Karlsruhe-Waldstadt, Karlsruhe-West und Philippsburg

Landesmittel für Fotografen, Visagisten, Stylisten in den Landesministerien und nachgeordneten Behörden

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Oktober 2025 – Drucksache 17/9700 Bericht über aktuelle europapolitische Themen

Erleichterung von Vereinsfusionen

Kampf gegen den Kormoran am Bodensee

Gesetzliche Verankerung der Landkreiselternbeiräte und Anerkennung des Ehrenamtes in der frühkindlichen Bildung

Ausbreitung der Nutria im Südwesten

Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Schließung der Helios Rosmann Klinik Breisach und Zukunft des Klinikstandorts

Nationalparkerweiterung: Welche Folgen haben geheime Tauschpläne für Enzklösterle?

Rechtmäßigkeit und Zuverlässigkeit der Lärmberechnungen („Lärm-karten“), insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung von Tempo-30-Zonen in Horb am Neckar

Barumwandlung von Bezahlkarten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Finanzdienstleistung

Zertifizierungsprozesse beim Netzanschluss von Photovoltaikanlagen

Turmbergbahn Karlsruhe – Gründe für die lange Prüfungsdauer

Aktueller Umsetzungsstand des Startchancen-Programms in Baden-Württemberg

Drittes Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg

Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts und zur Änderung des Rechts über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten

Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 550 final (BR 521/25)

Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in Baden-Württemberg

Gaststättengesetz für Baden-Württemberg (Landesgaststättengesetz – LGastG)

Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg

Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 2025

Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft

Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften

Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrslärms entlang der A 81 im Stadtgebiet Geisingen

Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften (Regelungsbereinigungsgesetz)

Camping

Bericht des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu einem Beschluss des Landtags; hier: „Lückenlosen Mobilfunk vorantreiben und National Roaming einführen“

Zustand der Bundes- und Landesstraßen im Wahlkreis Ravensburg (69)

Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“

Gesetz zur Änderung des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg

Feuerwehr und Katastrophenschutz im Landkreis Böblingen

Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/9651 Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus

Zustand der Bundes- und Landesstraßen im Wahlkreis Sigmaringen (70)

Mündliche Anfragen zur 38. Fragestunde in der 135. Plenarsitzung vom 13. November 2025

Mitfinanzierungsvereinbarung zwischen dem Verkehrsministerium und dem Ostalbkreis zum Halbstundentakt des Metropolexpresses auf der Remsbahn

Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/9651 Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus

Entwicklung der Ganztagsangebote im Landkreis Böblingen

Entschließungsanträge zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9478 Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften

Realitätscheck zur Energiewende in Baden-Württemberg

Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/9672 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9481 Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts und zur Änderung des Rechts über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten

Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9744 Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Coronasoforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 5: Gebühreneinnahmen des Landes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9131 Gesetz zur Änderung des Vermessungsgesetzes für Baden- Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2025, Az.: 1 BvR 656/25 Verfassungsbeschwerde gegen das Rettungsdienstgesetz

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9744 Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Coronasoforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg

Berufspraxis im Studium „Lehramt an Beruflichen Schulen“

Positionierung der Landesregierung zu Biowissenschaften und neuen Methoden der Gentechnik in Baden-Württemberg

Umsetzung der Mietpreisbremse im Landkreis Böblingen

SWR-Fernsehsendung „Eisenbahn-Romantik“

Sexualisierte Gewalt in baden-württembergischen Kunst- und Kultureinrichtungen

Abgesagte Silvesterfeier auf dem Stuttgarter Schlossplatz 2025

Situation des Kleinprivatwalds in Baden-Württemberg

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg

Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus

Antrag der Fraktion der FDP/DVP zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen – Drucksache 17/9776 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9131 Gesetz zur Änderung des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg

Mehrkosten für Kommunen aufgrund später Förderbescheide des Landes

Handwerk muss sich wieder lohnen: Einführung des Gesellenpass BW

Kartierungen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW)

Auswirkungen der Anwendung generativer KI auf den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg

Ergebnisse des internen und externen Analyse- und Evaluationsprozesses des Qualitätskonzepts des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL)

Aktuelle Situation der Kindertagespflege in Stuttgart

Postkolonialismus in Baden-Württemberg

Weinbauspezifische Rotationsbrache

Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes; hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 17/9470

Kosten- und Zeitplanung für das Objekt Wernerstraße 1 in Stuttgart-Feuerbach

Bundesstraße B 19 – vierspuriger Ausbau zwischen Gaisbach und Westernach

Sanierung der Würzburger Straße, Landesstraße L 1001 (Ortsdurchfahrt Schäftersheim, Stadtteil der Stadt Weikersheim, Main-Tauber-Kreis) und Erneuerung der Kanalisation – Fördermittel und Zuschüsse

Personalentwicklung in Landratsämtern

Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Petition 17/3066 betr. Nordumgehung Heitersheim, Aufhebung der Fristsetzung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Drucksache 17/9109 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“

Praxisnahe Fortbildungen für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen im Bereich berufliche Bildung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. September 2025 – Drucksache 17/9494 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 23: Duale Hochschule Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. September 2025 – Drucksache 17/9535 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu a) der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 18. September 2025 – Drucksache 17/9644 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 541 final (BR 449/25)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. September 2025 – Drucksache 17/9457 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderung von nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach dem Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9211 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 11 – Unterhaltsvorschussgesetz – Fehlerhafte Abrechnungen der Kommunen

Ausbau und Sanierung der Neckarschleusen

Sachstand Neubau des Polizeireviers Bretten (Landkreis Karlsruhe)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. September 2025 – Drucksache 17/9523 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderprogramm „Landärzte“ neu ausrichten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. September 2025 – Drucksache 17/9512 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 26: Neuausrichtung der IT-Koordinierungsstelle für das BelWü-Netz

Ausweisung von Naturschutzgebieten in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9207 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 7 – Wasserschutzpolizei – Aufgaben, Struktur und Kosten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9212 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 12 – Baumaßnahmen der Zentren für Psychiatrie

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9219 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 19 – Haus der Geschichte Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9206 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 6 – Gebühren für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisikospielen im Fußball – ein Urteil ohne Folgen?

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9205 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 5 – Rechenzentren und Netze der Landesverwaltung

Öffentlicher Verkehr im Landkreis Hohenlohe

Potenziale von Precision Farming und Digitalisierung im Pflanzenschutz

Erschleichen von Leistungen bei Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. September 2025 – Drucksache 17/9566 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 13. Dezember 2017 „Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg“

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. August 2025 – Drucksache 17/9586 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Förderung netzdienlicher Photovoltaik-Batteriespeicher

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu a) der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Drucksache 17/9270 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Monitoringbericht 2025 zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel in Baden-Württemberg gemäß § 16 Absatz 4 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg

Drohnen – Vorfälle, Risiken und Zuständigkeiten im Ernstfall

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9478 Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften

Entwicklung der Abschulungen von Gymnasium und Realschule

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Abgeschlossene Verfahren im Schienenpersonennahverkehr

Nutzung von KI-Chatbots als psychologische Ansprechpartner, insbesondere für Jugendliche und psychisch labile Personen

Polizeieinsätze im Rahmen der Heimspiele des VfB Stuttgarts

Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/9708 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9480 Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes

Verschläft die Landesregierung den Landesentwicklungsplan?

Folgen des Strategiedialogs und Gesellschaftsvertrags zur Zukunft der Landwirtschaft

Sonderbedarfszulassungen für Kinderärztinnen und -ärzte im Stadtkreis Mannheim

Tierschutz und Tierschutzstrategie im Land

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Förderung von Schulen an anerkannten Heimen

Photovoltaikanlage Urbanstraße 32

Dramatische Finanzsituation der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg

Freiwillige Leistungen der Landkreise

Forschung am Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“

Bürokratieabbau vorantreiben IV – Jetzt Notwehr ergreifen und insbesondere das Handwerk entlasten!

Mobilitätsplattform „bwrider“ – digital, klimaverträglich und on-demand mobil

Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenz Lesen

Genehmigungsprozess von selbstfahrenden Arbeits- und Erntemaschinen gemäß § 29 StVZO und § 70 StVO

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9481 Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts und zur Änderung des Rechts über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9257 Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“

Stärkung der Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung, der freien Wirtschaft und bei den Konsumenten in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 9: Informationstechnik bei ForstBW

Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften (Regelungsbereinigungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9190 Gaststättengesetz für Baden-Württemberg (Landesgaststättengesetz – LGastG)

Aufhebung von Maßnahmen früherer Luftreinhaltepläne für den Regierungsbezirk Stuttgart Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart

Radtourismus im Hohenlohekreis

Entwicklungen der Straftaten in und um Freibäder, Schwimmbäder und Hallenbäder in Baden-Württemberg und Entwicklung der Kosten für Sicherheitsdienste (Nachfrage zur Kleinen Anfrage 16/8761)

Erhöhung der Eichgebühren durch eine Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Wohnungsmarkt im Stadtkreis Pforzheim

Gesetz zur Änderung schulgesetzlicher Regelungen

Wohnungsmarkt im Enzkreis

Ambulant betreute Wohngemeinschaften

Auswertung der Bürgerbeteiligung und der Infoveranstaltung vom 23. September 2025 zur geplanten Forensik in Stuttgart Bad-Cannstatt

Wertgleicher Waldtausch im Zuge der Erweiterung des Nationalparks hier: Einholung der Zustimmung des Landtags gemäß § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung

Raum fair teilen – Stadtplanung und Stadtentwicklung für alle

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. August 2025 – Drucksache 17/9331 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Kultur- und Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg

Liberalisierung der Friedhofs- und Bestattungsordnung in Baden-Württemberg

Bilanz und Perspektiven der Schulinitiative AMAHORO! Burundi

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9086 Gesetz über die Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg und zur Änderung des Jugendbildungsgesetzes

Dreispuriger Ausbau der Bundesstraße B 36 mit Telematik zwischen der Landesstraße L 559 (Leopoldshafen/Stutensee) und der Landesstraße L 602 (Liedolsheim/Dettenheim) im Landkreis Karlsruhe

Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften

Beeinträchtigungen im Unteren Schlossgarten Stuttgart durch Kanalbauarbeiten an der Cannstatter Straße (B 14)

Beschleunigte Verfahren und vereinfachte Jugendverfahren in Baden-Württemberg

Sabotage- und Spionagegefahr in der Automobilindustrie im Landkreis Böblingen

Zahlen zu islamistischen Gefährdern in Baden-Württemberg

Resozialisierung durch Digitalisierung im baden-württembergischen Justizvollzug

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9480 Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes

Gesetz zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9588 Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 2025

Aktueller Sachstand Ausbau L723 und Walldorfer Kreuz (BAB 5/BAB 6)

Wirtschaftliche Situation des Gastronomiesektors im Landkreis Böblingen

Entwicklung und Stand des Radverkehrs im Enzkreis

Bewerberlage und Wartzeiten im juristischen Vorbereitungsdienst

Verletzung zweier Frauen mit einer Metallstange in Horb

Einbürgerungen im Rems-Murr-Kreis

Mietverschuldung im Landkreis Böblingen

Nachfrage zum Thema Notfallpraxen

Einbürgerungsbetrug durch gefälschte Sprach- und Integrationszertifikate

Rechenzentrumstandort Baden-Württemberg

Veranstaltung in der Landesvertretung Baden-Württemberg zur Vorstellung der Biografie des Ministerpräsidenten

Hohe Wohnkosten – Armutsrisiko für Studierende

Hat die Landesregierung eine Ministerin für Wirtschaft, aber nicht für gute Arbeit?

Autobahn-Dauerbaustelle Enztalquerung Pforzheim (BAB 8)

Inbetriebnahme der Hermann-Hesse-Bahn

Rückbau der Luftfiltersäulen am Neckartor und Luftreinhalteplan Stuttgart

Aktueller Planungsstand der Ortsumfahrung Jebenhausen (L 1214)

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Stadtkreis Pforzheim

Digitalisierung von Infrastrukturen – Zukunftsfähige Innenstädte und Bauprozesse durch Smart City-Technologien in Baden-Württemberg

Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität und zur Änderung weiterer Vorschriften

Auswirkungen der Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilprozess

Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt

Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth

Planungs- und Umsetzungsstand der Ortsumfahrung Jestetten (B 27)

Ausbau der Rheintalbahn– Unterstützung für Kreise und Gemeinden

Zustand der Bundesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Stadtkreis Pforzheim

Sanierungsbedarf der Schwarzwaldbahn bis 2027

Situation der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH (RKU) im Jahr vier nach der Übernahme durch das Universitätsklinikum Ulm (UKU)

Gesetz über die ergänzende Förderung von Schulbau-, Ganztagsbau- und Schulsanierungsmaßnahmen kommunaler Schulträger mit hohem Auswärtigenanteil (Schulbau-Ergänzungsförderungsgesetz – SchbEFöG)

Drittes Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg

Zustand der Bundesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Enzkreis

Notwendige Sanierung oder Neubau des Aussichtsturms auf der Hohen Warte in Pforzheim

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/9144 Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes (Gesetz zur Erhebung von kostendeckenden Hochschulgebühren für internationale Studenten)

Umweltkriminalität im Landkreis Böblingen

Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 29. Juli 2025 – Drucksache 17/9251 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Anforderungen an Verbriefungspositionen COM(2025) 825 final (BR 322/25) COM(2025) 826 final (BR 323/25)

Bericht über aktuelle europapolitische Themen

Verlässlichkeit des Busverkehrs der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) in Lörrach und Umgebung

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2025

Nachgefragt: Aschermittwochs-„Unruhen“ in Biberach 2024

Stand der Novelle der Ökokonto-Verordnung und Verwaltungsprobleme bei Ausgleichsmaßnahmen

Einrichtungen des Landes zur Flüchtlingsunterbringung in Fellbach und im weiteren Rems-Murr-Kreis

Vorfälle im Schwimmbad Albstadt 2024

Gewalt und Kriminalität an Schulen im Landkreis Göppingen

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Enzkreis

Strategien im Umgang mit dem Klimawandel in den Gartendenkmalen der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg (SSG)

Sexuelle Belästigungen im öffentlichen Raum

Welche Fortschritte gibt es bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Gesundheitswesen?

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 16. September 2025 – Drucksache 17/9445 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften – Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu machen COM(2025) 525 final (BR 332/25)

Junge Pflegebedürftige im Landkreis Böblingen

Gewalt und Kriminalität an Schulen im Landkreis Göppingen

Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur an der Enz

Gewalt und Kriminalität an Schulen im Landkreis Esslingen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 21: Badisches Staatstheater Karlsruhe

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. August 2025 – Drucksache 17/9357 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg (Subventionsbericht)

Bezahlmöglichkeiten beim Land

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 16. Juni 2025 – Drucksache 17/8987 (Geänderte Fassung) Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2024

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Gesetz zu dem Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag

Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 540 final (BR 448/25)

Gesetz über die Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg und zur Änderung des Jugendbildungsgesetzes

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Gesetz zur Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW

Personalsituation an baden-württembergischen Schulen – Schwerpunkt Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ)

Gebührenfreie Kita landesweit einführen

Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Pforzheim und im Enzkreis

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 1. Juli 2025, Az.: 1 GR 35/25 Normenkontrollverfahren zu § 73 Absatz 4 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg wegen der Nichtgewährung des Zuschlags bei freiwilliger Weiterarbeit nach Erreichen der Altersgrenze

Lehrerversorgung und Unterrichtsausfall im Rems-Murr-Kreis im Schuljahr 2024/25 und IST-Versorgungsgrad für das Schuljahr 2025/26

Entwicklung der Erwerbstätigkeit von Rentnerinnen und Rentnern im Landkreis Böblingen

Tempobeschränkungen im Stadtgebiet Konstanz

Kormoran-Management am Bodensee: Erfassung von Abschusszahlen und zukünftige Maßnahmen

Entschließung zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP – Bürokratieabbau vorantreiben IV – Jetzt Notwehr ergreifen und insbesondere das Handwerk entlasten – Drucksache 17/9592

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. September 2025 – Drucksache 17/9532 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse COM(2025) 580 final (BR 459/25)

Konsequenzen aus den Gerichtsurteilen zu unrechtmäßig verlangten Rückzahlungen von Coronasoforthilfen

Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 541 final (BR 449/25)

Landesgrundsteuergesetz

Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/9491 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9130 Gesetz zur Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. August 2025 – Drucksache 17/9352 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Stiftungsprofessuren und andere drittmittelfinanzierte Professuren an baden-württembergischen Hochschulen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9209 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 9 – Schulpsychologische Dienste

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs Baden-Württemberg vom 27. Mai 2025 – Drucksache 17/8925 Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks (SWR) für die Geschäftsjahre ab 2019, insbesondere der Fernsehproduktionsstudios und der Programmverbreitung; hier: Unterrichtung über die Prüfungsergebnisse nach § 37 Medienstaatsvertrag

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9213 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 13 – Umgang der Steuerverwaltung mit Verlusten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9204 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 4 – Schuldenbremse

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 29. September 2025 – Drucksache 17/9547 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 547 final (BR 451/25)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9216 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 16 – Ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. November 2024 – Drucksache 17/7875 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Soforthilfe Corona für kleine und mittlere Unternehmen

Mündliche Anfragen zur 37. Fragestunde in der 132. Plenarsitzung vom 16. Oktober 2025

Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement im Landkreis Reutlingen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe“

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu a) der Mitteilung der Landesregierung vom 17. September 2025 – Drucksache 17/9460 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034 COM(2025) 570 final (BR 333/25) COM(2025) 571 final (BR 334/25) COM(2025) 574 final (BR 335/25)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Juni 2025 – Drucksache 17/9002 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Ambulanzen der Universitätsklinika

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9203 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 3 – Entwicklung des Landeshaushalts

Bearbeitungspraxis in der L-Bank

Entwicklung der Anzahl der Medizinstudienplätze und der Medizinstudienanfänger in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Juni 2025 – Drucksache 17/9025 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Schutz und Erhalt von landeseigenen Burgen und Ruinen

Entwicklung der Zugverbindung zwischen Bretten (Landkreis Karlsruhe) und Stuttgart im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9214 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 14 – Umgang der Steuerverwaltung mit liebhabereiverdächtigen Tätigkeiten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Drucksache 17/9218 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 18 – Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. August 2025 – Drucksache 17/9358 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Förderung eines Neubaus beim Städtischen Klinikum Karlsruhe

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 25. September 2025 – Drucksache 17/9531 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten in der Union COM(2025) 335 final (BR 452/25)

Belastung der Justiz durch Asylverfahren

Waffen und offene Haftbefehle im Phänomenbereich Rechtsextremismus

Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement im Zollernalbkreis

Ausreisepflichtige Ausländer im Landkreis Karlsruhe

Faxgeräte in der Landesverwaltung in Baden-Württemberg

Landesrechtlich geregelte Beamtenprivilegien – Familienzuschläge, Besoldungsgerechtigkeit und Haltung der Landesregierung

Sperrungen auf der Schwarzwaldbahn – Auswirkungen für die Region und den Landkreis Konstanz

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Petition 17/1941 betr. Deponierung von Giftmüll in einem Bergwerk

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Förderung netzdienlicher Photovoltaik-Batteriespeicher

Zukunft des Weinbaus in Baden-Württemberg

Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG)

Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts und zur Änderung des Rechts über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten

Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 31. Juli 2025 – Drucksache 17/9284 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte zur Verteidigungsbereitschaft COM(2025) 821 final (BR 301/25)

Bibermanagement umfassend und wirksam ausstatten

Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 23. Juli 2025 – Drucksache 17/9197 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verteidigungsbereitschaft und Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und der Bedingungen für die Verteidigungsindustrie COM(2025) 822 final (BR 305/25)

Brand einer Unterkunft in Horb

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. August 2025 – Drucksache 17/9288 Unterrichtung der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“; hier: Bericht an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zum Handlungsfeld II Staatliche Krisenvorsorge und Krisenbewältigung

Entwicklungsstand zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen

Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Landkreise (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz – KommRegBefrG)

Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 31. Juli 2025 – Drucksache 17/9285 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung COM(2025) 823 final (BR 302/25)

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Modernisierung des IT-Einsatzes bei Förderungen in der Landwirtschaft

Bekämpfung der invasiven Ameisenart Tapinoma magnum

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Klimaschutz und Nachhaltigkeit beim staatlich geförderten kommunalen Hochbau

Drohnenbehandlung von Kormorannestern am Bodensee

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Juni 2025 – Drucksache 17/9039 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aktuelle Vorgänge im Maßregelvollzug im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden

Podcast-Formate der Landesregierung

Zwischenbilanz zu den im Rahmen des Förderprogramms „Integration durch Aus-bildung – Perspektiven für Zugewanderte“ eingesetzten „Kümmerern“

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 5: Einzelaspekte des DigitalPakts Schule

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 13. Dezember 2017 „Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg“

Urkundenfälschung bei der Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft in den Ausländerbehörden

Einschränkung des Einsatzes von Backpulver im Weinbau – Folgen für Baden-Württembergs Winzer

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9087 Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Landkreise (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz – KommRegBefrG)

Schulen im Stadtkreis Pforzheim und im Enzkreis

Lärmbelastung und Unfallschwerpunkte durch Motorradverkehr im Rems-Murr-Kreis

Polizeieinsatz bei der Podiumsdiskussion zwischen Tübingens Oberbürgermeister und AfD-Landeschef am 5. September 2025

Population und Eindämmung von Nilgänsen in Stuttgart

Antragstellung auf Erteilung der Fahrerlaubnisklasse AM durch Minderjährige ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten

Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Landkreise (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz – KommRegBefrG)

Schul-, Jugend- und Kindersozialarbeit im Zollernalbkreis

Schul-, Jugend- und Kindersozialarbeit im Landkreis Reutlingen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9130 Gesetz zur Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW

Situation des Amtsgerichts Böblingen

Gewalt und Kriminalität an den Schulen im Rems-Murr-Kreis

Windkraftanlagen in Lebensräumen des Auerhuhns im Schwarzwald

Nutzung von Backpulver (Natriumhydrogencarbonat) als Pflanzenschutzmittel

Asyl-Zuzüge nach Baden-Württemberg im August 2025

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9129 Gesetz zu dem Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag

Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Freiburg

Einleitung von PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) durch ein Chemieunternehmen in Bad Wimpfen

Resilienz der Kliniken in Baden-Württemberg im Falle eines Blackouts

Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg

Entwicklung des ärztlichen Notdienstes während der Schließung von Notfallpraxen

Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften

Umsetzungsstand der Gigabitstrategie in Pforzheim und im Enzkreis

Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten in der Union COM(2025) 335 final (BR 452/25)

Steuerpflichten bei „neuen“ Einkommensarten wie etwa bei Influencern

Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 547 final (BR 451/25)

Delikte im Umfeld des Hauptbahnhofs Stuttgart und weiterer Bahnhöfe

Die stationäre geburtshilfliche Versorgung in Baden-Württemberg sicherstellen und weiterentwickeln

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten

Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse COM(2025) 580 final (BR 459/25)

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Ladepunkte für Dienstwagen an Landesgebäuden

Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 COM (2025) 560 final (BR 458/25)

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 26: Neuausrichtung der IT-Koordinierungsstelle für das BelWü-Netz

Einrichtungen für Kurzzeitwohnen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung

Touristische Potenziale in der Region Pforzheim/Enzkreis

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 23: Duale Hochschule Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Ausgaben des Landes für das Förderprogramm „Start-up BW Acceleratoren“

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderprogramm „Landärzte“ neu ausrichten

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderung von nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach dem Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz

Aktueller Zustand der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke in Stuttgart

Verzögerungen bei der Digitalisierung der BAföG-Antragsbearbeitung

Fachkräfteeinwanderung und Arbeitsmarktintegration in Baden-Württemberg seit 2015

Zukunft des Bahnverkehrs in Pforzheim und im Enzkreis

Ärzteversorgung in der Landeshauptstadt Stuttgart

Situation der hausärztlichen Versorgung in Mannheim unter besonderer Berücksichtigung der Verteilung über die einzelnen Stadtbezirke

Risiko durch Schweizer Kernkraftwerke – Vorsorgemaßnahmen der Landesregierung

Förderprogramme des Landes Baden-Württemberg

Mehr Engagement für Streuobstwiesen – Strukturen stärken, Bildung fördern, Pflege sichern

Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 25. Juli 2025 – Drucksache 17/9239 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen COM(2025) 501 final (BR 306/25) COM(2025) 502 final (BR 307/25)

Armut und Wohnungslosigkeit in Stuttgart

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 24. Juli 2025 – Drucksache 17/9232 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Anpassung der GAP-Strategieplan-Verordnungen COM(2025) 236 final (BR 243/25)

Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 31. Juli 2025 – Drucksache 17/9286 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität COM(2025) 524 final (BR 320/25)

Handwerksausbildung von Migranten in Baden-Württemberg sowie in den Landkreisen Reutlingen und Zollernalb

Umgang mit der privaten Initiative „G9 Jetzt! BW“ sowie den gymnasialen Referendaren