Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht der Landesregierung nach § 11 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg

Möglichkeiten der Verbesserung der Gesundheitsversorgung im psychotherapeutischen Bereich im Landkreis Esslingen

Arbeitszeit an den Universitätsklinken in Baden-Württemberg

Antisemitische Umtriebe in Langenau

Verbindungen zwischen der Partei Die Linke und islamistischen Organisationen in Baden-Württemberg

Nutzung des Objekts Wernerstraße 1 in Stuttgart-Feuerbach

Planungsstand B19 Ortsumfahrung Gaildorf

Schule der Vielfalt

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Monitoringbericht 2025 zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel in Baden-Württemberg gemäß § 16 Absatz 4 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg

Förderinnovationen und Sprunginnovationen in und für Baden-Württemberg

Gewaltpräventionsangebote für Jugendliche

Herabsenkung der Rückstandshöchstgehalte des Insektizids Acetamiprid

Leerstand und Sanierung von landeseigenen Wohnungen in Stuttgart

Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (FKB)

Begriff des „normalen“ Essens in der Mooslandschule Ottersweier

Dokumentation und Meldung der Energieverbräuche durch die Gemeinden im Land gemäß Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz (KlimaG BW)

Stand, Entwicklung und Zukunft der KI-Allianz Baden-Württemberg

Aktueller Stand des Warnmittelkatasters

Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität COM(2025) 524 final (BR 320/25)

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte zur Verteidigungsbereitschaft COM(2025) 821 final (BR 301/25)

Transparenz bei Rückständen in Fleisch: Pharmakologische, hormonelle und chemische Substanzen in Baden-Württemberg

Servicequalität im ÖPNV in Baden-Württemberg

„‚Nur‘ ein Dauerhaftigkeitsproblem“ – Wie steht es um die Lebensdauer der neuen Herrenwaagbrücke?

Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung COM(2025) 823 final (BR 302/25)

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 9 – Schulpsychologische Dienste (Kapitel 0444)

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 11 – Unterhaltsvorschussgesetz – Fehlerhafte Abrechnungen der Kommunen (Kapitel 0919)

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 10 – IT-Arbeitsplätze in der Steuerverwaltung (Kapitel 0610)

Unfälle im Bereich Schwabtunnel in Stuttgart

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 18 – Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Kapitel 1440 bis 1464)

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 16 – Ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums (Kapitel 1303, 1306 und 1307)

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 17 – Zuwendungen für Busbetriebshöfe nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Kapitel 1303)

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 19 – Haus der Geschichte Baden-Württemberg (Kapitel 1492)

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 12 – Baumaßnahmen der Zentren für Psychiatrie (Kapitel 0930)

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 14 – Umgang der Steuerverwaltung mit liebhabereiverdächtigen Tätigkeiten (Kapitel 1201)

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 13 – Umgang der Steuerverwaltung mit Verlusten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (Kapitel 1201)

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 15 – Zertifizierung besonders nachhaltiger Neubauten des Landes (Kapitel 1208)

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 20 – Wohnraumoffensive Baden-Württemberg (Kapitel 1804)

Gewalt in Freibädern und Hallenbädern in Baden-Württemberg 2024

Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) an den baden-württembergischen Schulen

Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten bei der Unfallfürsorge

Auflösung von baurechtlichen Zielkonflikten bei paralleler Dachbegrünungs- und PV-Pflicht im Zuge von Dachsanierungen

Güterverkehr auf der Bahnlinie Stuttgart–Ulm

Probleme bei der Luftsicherheitskontrolle am Baden-Airpark

Interessenvertretung von unbegleiteten Minderjährigen

Aktueller Umsetzungs- und Planungsstand der Digitalisierungsstrategie digital.LÄND des Landes Baden-Württemberg

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 3 – Entwicklung des Landeshaushalts

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 6 – Gebühren für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisikospielen im Fußball – ein Urteil ohne Folgen? (Kapitel 0314 und 0316)

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 8 – Organisation der Lehrkräftefortbildung in Baden-Württemberg (Kapitel 0405, 0436 und 0444)

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 1 – Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2023

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 5 – Rechenzentren und Netze der Landesverwaltung

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 2 – Vermögensrechnung 2023

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 4 – Schuldenbremse

Jahresbericht 2025 zur Haushaltsrechnung 2023 (vgl. Drucksache 17/9200) hier: Beitrag Nr. 7 – Wasserschutzpolizei – Aufgaben, Struktur und Kosten (Kapitel 0316)

Private Hochschulen in Baden-Württemberg

Anforderungen an Verbriefungspositionen COM(2025) 825 final (BR 322/25) COM(2025) 826 final (BR 323/25)

Sozialwohnungen der Gemeinden im Land

Maßnahmen zur Suizidprävention

Messerangriff in Wangen auf einen Polizisten durch einen Afghanen

Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes (Gesetz zur Erhebung von kostendeckenden Hochschulgebühren für internationale Studenten)

Test von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG, „Taser“) bei der Streifenpolizei in Baden-Württemberg

Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen COM(2025) 501 final (BR 306/25) COM(2025) 502 final (BR 307/25)

Zukunft abgekoppelt? Folgen der gescheiterten ETCS-Strategie der DB für den Bahnknoten Stuttgart

Unternehmerinnen in den Landkreisen Lörrach und Waldshut

Partnerland Burundi – Gesundheit und medizinische Versorgung

Die „Von Daheim Tour“ bzw. „Fidelius on Tour“ des Ministeriums für Ernährung, ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung und andere Formen von Machtmissbrauch an baden-württembergischen Hochschulen

Ausbau und Vorhandensein von großen und zentralen Wärmespeichern im Land

12. Aktionstag gegen Hasspostings im Netz in Baden-Württemberg

Gibt es Stillhalteabkommen mit ausländischen Schläfern?

Anpassung der GAP-Strategieplan-Verordnungen COM(2025) 236 final (BR 243/25)

Bearbeitung von Anträgen auf Hilfe zur Pflege durch die Sozialämter

Touristische Unterrichtungstafeln und Hinweisschilder

Sicherheit und Schutz der BOS-Dateninfrastruktur in Baden-Württemberg

Standortsuche für eine neue Abschiebehaftanstalt in der Nähe des Flughafens Stuttgart

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Juni 2025 – Drucksache 17/8990 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Demografischer Wandel – Herausforderungen an die Landespolitik“

Entnahmeverbot von Wasser aus Oberflächengewässern im Landkreis Konstanz

Umgang mit Wildtieren im Siedlungsraum

Ein Jahr Kennzeichnungspflicht von Einsatzkräften in geschlossenen Einheiten – ein Zwischenstand

Buslinie 217A/206A Waiblingen–Waldorfschule

„MOVERS – Aktiv zur Schule“ seit 2022

Die Quagga-Muschel im Bodensee

Folgefragen in Bezug auf Rechtsverstöße bei Hochzeitskorsos

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Polizeikostenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen

Verteidigungsbereitschaft und Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und der Bedingungen für die Verteidigungsindustrie COM(2025) 822 final (BR 305/25)

Geplante Modernisierungsmaßnahmen und Zukunft des Polizeireviers 5 in Stuttgart-Ost

Gesundheit von Kindern in Stuttgart

Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes, der Kindertagesstättenverordnung und des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung

Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer Regelungen sowie Gesetz zu dem Abkommen zur Übertragung von weiteren Aufgaben auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt)

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Dominanz am Steuer – Wenn Rasen Leben kostet: Prävention verstärken, Kontrolldichte erhöhen

Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes

Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Teilnahme der Ministerinnen und Minister an Landtags- und Ausschusssitzungen

Mögliche Verzögerungen bei Jagdscheinverlängerungen

Gesetz zur Änderung des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg

Situation der Pressefreiheit und Angriffe auf Pressevertreterinnen und Pressevertreter in Baden-Württemberg

Missing Links – Reaktivierung grenzüberschreitender SPNV Deutschland – Frankreich

Datenschutzaufsichtsordnung für den Landtag von Baden-Württemberg

Gesetz zur Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW

Förderprogramm BW-e-Pflegefahrzeuge

Behinderungen und Gefährdungen durch Hochzeitskorsos

Psychosoziale Beratung für Studierende

Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz vor Lärm

Reform der Lehrerzuweisung und daraus resultierende Auswirkungen auf den Klassenteiler

Einführung des Kfz-Kennzeichens „ETT“ für die Stadt Ettlingen im Landkreis Karlsruhe

Geschäftsordnung des 17. Landtags von Baden-Württemberg

Beschäftigungssituation junger Gymnasiallehrer in Baden-Württemberg

Building Information Modelling (BIM) im Straßenbau

Kostentragung vs. Gebührenfreiheit im Versammlungsrecht

Anwendung des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes (KommRegBefrG) bei Bürgermeisterwahlen

Auswirkungen der verbindlicheren Grundschulempfehlung auf die weiterführenden allgemeinbildenden Schularten

Planungs- und Prüfungsstand für eine potenzielle Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Stuttgart-Weilimdorf

Unbesetzte Lehrerstellen und der Ganztag im Grundschulbereich ab 2026/2027 im Landkreis Esslingen

Stabsstelle „Büro Berlin“ des Universitätsklinikums Heidelberg

Überbelegung von Wohnraum in Baden Württemberg?

Beschäftigung in der Landwirtschaft: Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf die heimische Agrarwirtschaft – Einfluss von Arbeitskosten auf Wettbewerb und Betriebsgewinne

Aufklärung der Ereignisse rund um die Entdeckung von 1 440 nicht besetzter Lehrkräftestellen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschuztz zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 23. Mai 2025 – Drucksache 17/8887 Bericht des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg – Bericht über die Tätigkeit von ForstBW

Ausbau und Vorhandensein von Stromspeichern im Land

Gesetz zu dem Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag

Gefahr durch den Wolf in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht zur Telekommunikationsüberwachung 2024 (Untersuchungsausschuss „Praxis der Telefonüberwachung“)

Bomben- und Amokdrohungen an Stuttgarter Bildungseinrichtungen

Jugendarbeitsschutzuntersuchungen in Baden-Württemberg

Prävention und Maßnahmen bei Schulabsentismus

Potenziale Künstlicher Intelligenz (KI) für den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung ausschöpfen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden- Württemberg vom 16. Juni 2025 – Drucksache 17/8987 (Geänderte Fassung) Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden- Württemberg für das Jahr 2024

Beförderungen nach dem Modell „Brettener Weg“

Geschlechtsspezifische Daten zu Gewalt in Ludwigsburg

Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 17/8984

Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 17/8985

Handlungsbedarf im Umgang mit der Quagga-Muschel?

Auswirkungen der Reduzierungen der Stellenanteile beim „Eine Welt Promotor/-innen Programms“ und beim Interkulturellen Promotor/-innen Programm in Baden-Württemberg ab 2025

Umgang mit der invasiven Art der Nilgans (Alopochen aegyptiaca)

Geplanter Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung

Suizide und Suizidversuche von Geflüchteten in Baden-Württemberg

Auswirkung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes der Bundesregierung für Baden-Württemberg

Chancen für strukturelle Verbesserungen für Beschäftigte in der Polizei Baden-Württemberg durch freie Mittel im Personalhaushalt der Polizei

Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Moderne Führungs- und Wertekultur“ in der Innenverwaltung und der Polizei

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9007 Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/9042 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9009 Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes, der Kindertagesstättenverordnung und des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung

Der semantische Unterschied zwischen Bescheinigungen und Gutachten – Anerken-nung von Bodenwertbescheinigungen bei der Grundsteuer

Zuschuss für die Feuerwehren im Jahr 2025

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Drucksache 17/9127 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9005 Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer Regelungen sowie Gesetz zu dem Abkommen zur Übertragung von weiteren Aufgaben auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt)

Entschließung zu der Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten zum Thema Verteidigung und Resilienz

Gesetz über die Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg und zur Änderung des Jugendbildungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 2. Juli 2025 – Drucksache 17/9082 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene COM(2025) 186 final (BR 248/25)

Geschäftsordnung des 17. Landtags von Baden-Württemberg

Gaststättengesetz für Baden-Württemberg (Landesgaststättengesetz - LGastG) (Vorabexemplar)

Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/9120 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9007 Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Geplante Vergrößerung der Franklin-Grundschule in Mannheim

Barrierefreiheit an Lichtsignalanlagen im Enzkreis

Verfügbarkeit und Erfassung öffentlich zugänglicher AED-Geräte

Transparente und wirtschaftlich tragfähige Denkmalausweisung: Beteiligung der Kommunen und Eigentümer stärken

Ernährungssicherheit braucht modernen Pflanzenschutz

Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg

Mündliche Anfragen zur 36. Fragestunde in der 129. Plenarsitzung vom 24. Juli 2025

Von der Landesstelle „Demokratiezentrum BW“ koordinierte sogenannte „Partnerschaften für Demokratie“

Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

1 440 Geister-Lehrer – jahrzehntelange Fehlplanungen im Finanz- und Kultusministerium

Einführung der Delos Cloud in der Landesverwaltung Baden-Württemberg

Polizeieinsätze in Asylbewerberunterkünften

Die Schließung der Bereitschaftspraxis in Kirchheim und die Folgen

Vogelschläge an landeseigenen Gebäuden

Standort BW: Gutachten zu Optimierungs- und Beschleunigungsbedarfen bei Ansiedlungsvorhaben

Notfall- und Katastrophenversorgung – sind die Kliniken in Baden-Württemberg vorbereitet?

Wohnungslose im Landkreis Tuttlingen

Wohnungslose im Landkreis Schwarzwald-Baar

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 2025 – Drucksache 17/9112 Bericht über aktuelle europapolitische Themen

Datenschutzaufsichtsordnung für den Landtag von Baden-Württemberg

Bündnis „Flottenumstellung von Nutzfahrzeugen“

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 17/9008 Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes

Sanierungs- und Verpachtungsstand des ehemaligen Grand Café Planie in Stuttgart-Mitte

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Juni 2025 – Drucksache 17/8951 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Landesbetrieb Haupt- und Landgestüt Marbach

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu a) dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 17/8680 Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 2. Juni 2025 – Drucksache 17/8918 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Zuwendungen an Zweckverbände zum Bau von Hochwasserschutzanlagen

Genehmigungsverfahren in Immunitätsangelegenheiten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9006 Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Qualitätsmängel der Bahn bei der Barrierefreiheit und der Fahrgastinformation?

Akteure der Innovationsunterstützung und des Technologietransfers in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Juni 2025 – Drucksache 17/8988 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 26: Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 2. Juni 2025 – Drucksache 17/8930 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Förderung von Vorhaben des Wasserbaus und der Gewässerökologie

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. März 2025 – Drucksache 17/8511 Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht über die Finanz-, Haushalts und Personalkostenentwicklung des Südwestrundfunks in den Jahren 2023 bis 2026

Hitze- und Sonnenschutz an Kitas und Schulen in Baden-Württemberg

Offene Lehrerstellen in Stuttgart aufgrund des Programmierfehlers in der Kultusverwaltung des Landes

Pünktlichkeit und Erreichbarkeit des Fernverkehrs auf der Strecke Stuttgart – Ulm durch die Zubringer MEX 16 und RE 5

Unbesetzte Planstellen in Schulen im Landkreis Esslingen

Fehlerhafte Lehrkräfteplanung – Auswirkungen und Konsequenzen für den Landkreis Karlsruhe

Kontakte der Landesregierung zu Christ & Company

Fehlerhafte Lehrkräfteplanung – Auswirkungen und Konsequenzen für den Neckar-Odenwald-Kreis

Fehlerhafte Lehrkräfteplanung – Auswirkungen und Konsequenzen für den Rhein-Neckar-Kreis

„Zivilgesellschaftliches Engagement“ in Pforzheim und anderswo – in welcher Größenordnung werden öffentliche Gelder beansprucht?

Fehlerhafte Lehrkräfteplanung – Auswirkungen und Konsequenzen für die Stadt Karlsruhe

Digitalisierungsprämie und Digitalisierungsfinanzierung: Stand, Neuorganisation und Zukunft

Die rechtsextremistische Vereinigung „Brothers of Honour“: Durchsuchungsmaßnahmen am 25. Juni 2025 in Baden-Württemberg

Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg

Fehlerhafte Lehrkräfteplanung – Auswirkungen und Konsequenzen für die Stadt Baden-Baden

Fehlerhafte Lehrkräfteplanung – Auswirkungen und Konsequenzen für den Landkreis Rastatt

Was kostet der Wolf den Steuerzahler?

Gesetz zur Neuregelung des Landesarchivrechts

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften

Patientenversorgung in Endokrinologie und Diabetologie

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Juni 2025 – Drucksache 17/9039 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aktuelle Vorgänge im Maßregelvollzug im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden

Fehlerhafte Lehrkräfteplanung – Auswirkungen und Konsequenzen für die Stadt Mannheim

Fehlerhafte Lehrkräfteplanung – Auswirkungen und Konsequenzen für die Stadt Heidelberg

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg und des Beteiligungsfondsgesetzes Baden-Württemberg

Beantragung und Verlängerungen von Behinderten- und Schwerbehindertenausweisen in Baden-Württemberg

Neubau der Aichtalbrücke an der B 312

Auswirkungen und Konsequenzen der jahrelang fehlerhaften Lehrkräfteplanung

Einbürgerungen im Landkreis Esslingen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Juni 2025 – Drucksache 17/9016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8871 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg

Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der Nutztierhaltung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8922 Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften

Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/9078 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8922 Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften

Aktualisierte Nachfragen zur Drucksache 17/1823 und Prozesse mit dem Anwalt Joachim Steinhöfel und seinen Mandanten

Auflagenkontrolle bei israelfeindlichen, antisemitischen propalästinensischen Versammlungen in Mannheim

Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Stadt- und Landkreis Heilbronn

Umgang der Schulen mit rechtsmotivierten Vorfällen und rechtsextremen Strömungen

Einbürgerungen im Landkreis Göppingen

Bericht über aktuelle europapolitische Themen

Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 17/8861 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8819 Gesetz zur Neuregelung des Landesarchivrechts

Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2024

Evaluation des Erlasses „Sicherer Schulweg“ – Nacherhebung der Schulwegpläne

Verwertung von Intellectual Property (IP), die an baden-württembergischen Hochschulen entwickelt wurde

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9009 Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes, der Kindertagesstättenverordnung und des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung

Gemeinnützigkeit von politischen Vereinen, die möglicherweise linksextremistisch beeinflusst sind

Bezahlkarte im Landkreis Esslingen

Gewinnfaktor Jugendticket BW – Klimaschutz, Daseinsvorsorge & Mobilität einfach gemacht

Qualitätskriterien bei Vergaben im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Kita-Gebühren in Mannheim

Rettungshubschrauber Pattonville und Tübingen 24-Stunden-Betrieb und Neubau

Auswirkungen der geplanten Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Schulsozialarbeit

Testfeld für die Erprobung von Militäranwendungen als Wirtschaftsfördermaßnahme in Baden-Württemberg

Alkoholausschank auf Wochenmärkten

Kriminalität im Landkreis Böblingen im Jahr 2024

Weiterentwicklung der Förderung im Weinbau in Baden-Württemberg

Klimaschutz sowie Umwelt- und Naturschutz im Landeshaushalt

Kita-Gebühren im Landkreis Ludwigsburg

Kita-Gebühren in Stuttgart

Kommunale und genossenschaftliche Träger in der Wohnraumförderung entfesseln

Zahlungsrückstände des Landes gegenüber dem Landkreis Karlsruhe

Hass- und Gewaltkriminalität im Landkreis Göppingen im Jahr 2024

Kita-Gebühren in Schwetzingen und Eppelheim

Waldbestand im Landkreis Karlsruhe

Kita-Gebühren in Heidelberg

Regiobusse im Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden

Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene COM(2025) 186 final (BR 248/25)

Kita-Gebühren im Landkreis Reutlingen

Kita-Gebühren in Freiburg

Schäden durch Betrugsfälle beim Deutschlandticket

Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald

Wozu benötigt Baden-Württemberg PALANTIR-Analyse- und Daten-integrations-Software?

Wiedereröffnung der Albtalstraße (L 154)

Situation der kinderärztlichen Versorgung im Rems-Murr-Kreis

Ärzteversorgung im Landkreis Rottweil

Prüfprozess zur Einrichtung eines Biosphärengebiets Oberschwaben

Pensionierte Lehrkräfte in Schulen des Landkreis Esslingen

Ergebnisse des Projekts „zukunftsgerichtet“

Umsetzung des Landesmobilitätsgesetzes (LMG)

Ausbau der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie an Schulen in Baden-Württemberg

Prüfprozess zur Einrichtung eines Biosphärengebiets Oberschwaben

Mögliche Schließung der geriatrischen Rehabilitationsklinik in Horb am Neckar

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8972 Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg und des Beteiligungsfondsgesetzes Baden-Württemberg

Ausreisepflichtige Personen mit Duldung und terroristisches Personenpotenzial in Stuttgart

Förderungen im Landkreis Esslingen für die Kinderbetreuung in den Bereichen Horte, Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Bolzplätze in Baden-Württemberg insbesondere im Stadtkreis Mannheim im Zielkonflikt zwischen Lärmbelastung und Kinder- bzw. Jugendfreizeit?

Kosten, Zielsetzung und rechtliche Rahmenbedingungen des TikTok-Kanals des Finanzministeriums Baden-Württemberg

Superblocks – Menschen- und klimafreundliche Mobilität in Stadtmitten und Wohnquartieren in Baden-Württemberg

Ausschüttungen von Sparkassen in kommunale Haushalte

Hochschulrechtliche Änderungen und Förderung von angewandter Forschung im Zuge der Gründung des Landesgraduiertenzentrums Heilbronn

Neuausrichtung des Margarete von Wrangell-Programms zur Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft

Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos für den öffentlichen Dienst des Landes

Ausbau der Stromnetzinfrastruktur im Südwesten

Erfolgsgeschichte Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW)

Bundesweiter Aktionstag 2025 „sicher.mobil.leben“ – für die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Drucksache 17/7117 Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg; hier: Beitrag Nr. 17– Wirtschaftlichkeit der Masterstudiengänge an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Universitäten in Baden-Württemberg

Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte

Wohnraum für Auszubildende im Landkreis Böblingen

Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftssteuer in Baden-Württemberg

Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen im Zollernalbkreis

Zukunft der Werkrealschule an der Wilhelmsschule Stuttgart-Wangen

Wohnen im Ländlichen Raum

Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen im Landkreis Reutlingen

Zur Situation der basischemischen Industrie in Baden-Württemberg

Politische Kriminalität auf Gebieten der Innen- und Sicherheitspolitik in Baden-Württemberg

Aktueller Stand und Auswahlkriterien im Rahmen der Teilfortschreibungen der Teilregionalpläne Wind- und Solarenergie

Kassen-Nachschauen in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. April 2025 – Drucksache 17/8632 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025

Betriebsbedingte Sanierung des Flughafentunnels

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. April 2025 – Drucksache 17/8657 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2023

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu a) dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8816 Gesetz zu dem Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag

Situation und Unterstützung von Menschen mit Epilepsie in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. April 2025 – Drucksache 17/8804 Unterrichtung des Landtags gemäß § 90 Polizeigesetz Baden- Württemberg (PolG) über den Zeitraum von zwei Jahren über die nach §§ 49, 50, 53, 54, 55 Absatz 1 und 61 PolG erfolgten präventivpolizeilichen Maßnahmen für die Berichtsjahre 2023 und 2024

Status, Fortschritt und Ausblick bezüglich Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn

Stallwächterparty

Gesetz zu dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aktuelle Vorgänge im Maßregelvollzug im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Gesetz zu dem Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag

Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag

US-Amerikanische Fördermittel (USAID) an Hochschulen in Baden-Württemberg

Maßnahmen der Landesregierung zur Defossilisierung der Binnenschifffahrt

Aktueller Umsetzungsstand der Konzepte der Landesregierung zur Verankerung der Leitperspektive Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)

Ampelanlage an der B 292 in Westernhausen – Entscheidungsgrundlagen, Auswirkungen und kommunale Beteiligung

Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Kindeswohlgefährdung im Landkreis Rems-Murr

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Rems-Murr-Kreis

Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg größere Bedeutung geben

Straftaten im Zusammenhang mit K.-o.-Tropfen in Stuttgart

Gebührenfreie Kita landesweit einführen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Schutz und Erhalt von landeseigenen Burgen und Ruinen

Potenziale der Verteidigungsforschung in Baden-Württemberg II

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Drucksache 17/7101 Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 1 – Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2022

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Drucksache 17/7102 Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg; hier: Beitrag Nr. 2 – Vermögensrechnung 2022

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Drucksache 17/7116 Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg; hier: Beitrag Nr. 16 – Leitungen Dritter im Straßenkörper von Landesstraßen

Umgang mit Wölfen in Wildtierparks

Ortsumgehung L 259 von Rißtissen

Ausgaben für das Bürgergeld in Baden-Württemberg und Kosten für die Unterbringung von Antragstellern oder Inhaber eines Schutzstatus

Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes

Streichung des Buszuschlags für Kinder und Jugendliche sonderpädagogischer Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im Landkreis Calw

Entwicklung der PBW-Parkraumbewirtschaftung an der Universität Stuttgart-Hohenheim

Effektives Monitoring von Förderprogrammen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8828

Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes, der Kindertagesstättenverordnung und des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen

Kommunen vor dem Kollaps – wie unterstützt das Land unsere Städte, Gemeinden und Landkreise?

Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen verbessern

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Stand der Bemühungen der Landesregierung zur Optimierung des Förderwesens in Baden-Württemberg

Maßnahmen zur Eindämmung der Waschbärenpopulation in Baden-Württemberg

Frühe Schulden als Belastung für junge Menschen im Landkreis Karlsruhe

Ein Jahr Cannabislegalisierung – Was hat es gebracht, wie soll es weitergehen?

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8871

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Ambulanzen der Universitätsklinika

Smartphonebasierte Alarmierung beim Herz-Kreislauf-Stillstand – Stand der Umsetzung in Baden-Württemberg

Situation des Einzelhandels im Landkreis Böblingen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Demografischer Wandel – Herausforderungen an die Landespolitik“

Entwicklung und gesetzliche Änderungen im Brandschutzrecht Baden-Württembergs seit 2011Entwicklung und gesetzliche Änderungen im Brandschutzrecht Baden-Württembergs seit 2011

bwegt Scotland Yard-Rallye

Festpreisverfahren bei Vergaben in Baden-Württemberg

Auszahlungen von FAKT-Fördermitteln im Bereich des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Maßnahmen zur Stärkung der Inklusion in Baden-Württemberg

Einstellungsoffensive und Pensionierungswelle in der Landespolizei

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. März 2025 – Drucksache 17/8626 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg (NaFiBWG)

Videoüberwachung in Stadt und Landkreis Heilbronn (in Fortschreibung der Kleinen Anfrage 17/1986)

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg und des Beteiligungsfondsgesetzes Baden-Württemberg

Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 17/8839 Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie

Aktuelle Konditionen der Vergütung und Zukunft der Landschaftspflege in Baden-Württemberg

Entwicklung des Anteils von Öl- und Gasheizungen sowie klassischen Stromheizungen im Land

Entwicklung der Bauereiwirtschaft im Land

Integration durch kommunale Integrationsbeauftragte in Baden-Württemberg

Bauzeitfenster bei Flurneuordnungsverfahren

Die Umsetzung des Startchancen-Programms in Baden-Württemberg

Ausbildung von Pflegepädagoginnen und -pädagogen sowie Pflegemanagerinnen und -managern in Baden-Württemberg

Bundesweite Störung des Digitalfunks bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Veränderung der Situation der kinderärztlichen Versorgung in Mannheimer Stadtteilen

Lehrkräfteversorgung an den Schulen im Bezirk des Staatlichen Schulamts Rastatt

Stellenbesetzung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 26: Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe

Planungen des Justizministeriums zur Stellenbedarfsdeckung in der Justiz

Update Organspende 2025

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Mai 2025 – Drucksache 17/8870 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Dialogisiertes Abrechnungs- und Informationssystem (DAISY) beim Landesamt für Besoldung und Versorgung

Lehrkräfteversorgung an den Schulen im Bezirk des Staatlichen Schulamts Mannheim

Bearbeitungsdauer für Grunderwerbsteuerbescheide in Stuttgart

Beschleunigung der Sanierung und des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg

Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie

Behindertenbeauftragte der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg

Möglichkeiten zur Versetzung für ausgebildete Gymnasiallehrkräfte von Gemeinschaftsschulen an Gymnasien

Barrierefreiheit bei den Staatlichen Schlössern und Gärten Baden-Württemberg (SSG)

Aktueller Sachstand beim Reaktivierungsprogramm für Bahnstrecken

Entwicklung der Rücklage für Haushaltsrisiken zum 30. April 2025

Ganzheitlicher Ansatz bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Landtagswahlkreis Esslingen

Auswirkungen der zunehmenden Biberpopulation in Baden-Württemberg auf die Land-, Wald- und Forstwirtschaft sowie Maßnahmen der Landesregierung

Bedarfsanalyse für einen möglichen Hubschrauberlandeplatz an der Rechbergklinik in Bretten

Situation des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Böblingen

Versorgung der Stuttgarter Schulen mit Schulsekretärinnen und Schulsekretären

Belastung kleiner Gemeinden durch die Mitfinanzierung von Schulsanierungen in Nachbarkommunen

Verwaltungsaufwand durch die Einführung der Bezahlkarte

Rastanlagen an der B 31

Möglichkeiten und Umsetzung von Online-Wahlverfahren

Entwicklung des Musikstudiums in Baden-Württemberg

Aufhebung des Veranstaltungsverbots und des Tanzverbots an ausgewählten Tagen

Nacherschließungsbeiträge am Beispiel Horb Mühringen

Schulzugang für geflüchtete Kinder und Jugendliche im Landkreis Böblingen

Rechtsgrundlagen und möglicher Reformbedarf der Videoüberwachung

Monatsbilanz der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF)

Hasskriminalität im Landkreis Ravensburg im Jahr 2024

Fragen zu Verkehrsthemen in Remchingen (Enzkreis) – Bahnhof und Landesstraße L 339

Unfälle auf Radwegen und Radschnellwegen, insbesondere durch verkehrstechnisch ungeeignete Zu- und Abfahrten?

Verbot der Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“: Durchsuchungsmaßnahmen am 13. Mai 2025 in Baden-Württemberg

Ausbreitung der Waschbären-Population in Baden-Württemberg

Auswirkungen des Verbots der befallsunabhängigen Dauerbeköderung (BUD) mit Rodentiziden auf die Kommunen und Unternehmen im Enzkreis

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. April 2025 – Drucksache 17/8755 Bericht über aktuelle europapolitische Themen

Entwicklung der Geburtenzahlen

Prävention, Beratung und Behandlung in Bezug auf Genuss- und Rauschmittel sowie nicht stoffgebundene Süchte bei Jugendlichen stärken

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Landesbetrieb Haupt- und Landgestüt Marbach

Kontrolle von Tiertransporten

Wirksame Lösungen statt Verbote beim Pflanzenschutz

Ausbau des rheinüberschreitenden ÖPNV bei Karlsruhe und Bedeutung der Bahnstrecke Neustadt–Wörth–Winden für Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Förderung von Vorhaben des Wasserbaus und der Gewässerökologie

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Staatshaushaltsplan 2025/2026 hier: Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Anpassung der Entschädigungsleistungen

Wassergebühren und Phosphor-Rückgewinnung in Baden-Württemberg

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks (SWR) für die Geschäftsjahre ab 2019, insbesondere der Fernsehproduktionsstudios und der Programmverbreitung hier: Unterrichtung über die Prüfungsergebnisse nach § 37 Medienstaatsvertrag

Wasserstoffspeicher

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Umsatzsteuerpflicht privater Musikschulen und selbständiger Musiklehrer

Photovoltaikausbau im Hohenlohekreis

Perspektiven für die Energieversorgung: Koalitionspläne zur Kraftwerksstrategie

Ermittlungsverfahren zu Cum/Ex-Geschäften der LBBW

Finanzierung der smartphonebasierten Alarmierung von Ersthelferinnen und Ersthelfern

CiCoBW – smarte Nahverkehrslösung für eine moderne und gerechte Mobilität

Schließung der Notfallpraxen – Kapazitätserhöhung und Simulationsprüfung

Lärmschutz für Mühlheim und Renfrizhausen auf der BAB 81

Naturschutz: Entwicklungen und Maßnahmen in Baden-Württemberg

Windenergie von Forst BW im Wahlkreis 31 Ettlingen

Zahlen zu Zwangsräumungen in den Städten Baden-Württembergs

Arbeitsmarkt und Berufsausbildung im Zollernalbkreis

Ersatzverkehr und Haltausfälle der Kinzigtalbahn in Schenkenzell und Loßburg

ForstBW Green Energy GmbH: Personal- und Kostenstruktur sowie Nutzung von ForstBW-Gewinnen

Einführung und Chancen des virtuellen Bauamts (ViBa BW) sowie Building Information Modeling (BIM) mit Bezug zu Sanierung und Denkmalschutz

Verbindungen zwischen einem Polizeibeamten der Polizei Baden-Württemberg und der italienischen Mafia

„Barbiere“ in Rottweil und anderswo

Verbesserung der Situation der Medizinstudierenden im Praktischen Jahr in Baden-Württemberg

Standortfestlegung und Planungen für einen Maßregelvollzug im Krankenhaus des Roten Kreuzes in Stuttgart-Bad Cannstatt

(Ehemaliger) Verein Sompon Socialservices e. V. mit Sitz in Esslingen und Göppingen

Schaffung und Erhalt von gefördertem Wohnraum im Landtagswahlkreis Esslingen

Erreichen die Wohnraumförderungsprogramme des Landes 2025 ihr Ziel?

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Zuwendungen an Zweckverbände zum Bau von Hochwasserschutzanlagen

Art der Ausweisung und Beschilderung von Landschaftsschutzgebieten in Baden-Württemberg

Ladendiebstähle in Baden-Württemberg

Waldbrandprävention und -bekämpfung

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Das Onlinezugangsgesetz und die digitale Verwaltung in Baden-Württemberg

Arbeitsmarkt und Berufsausbildung im Landkreis Reutlingen

Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg und Göppingen

Verwendung von konventionellen Eiweißkomponenten für Junggeflügel und Ferkel

Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 17/8680

Fortführung der Hector Kinderakademien

Arbeitsmarktsituation der Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg

Gesetz zur Neuregelung des Landesarchivrechts

Antisemitismus an den Hochschulen in Baden-Württemberg

Übergangszahlen von der Grundschule auf die weiterführenden Schularten

Der personengebundene Hinweis „Psychische und Verhaltensstörung (PSYV)“ in polizeilichen Auskunfts- und Informationssystemen

Grundsteuer in der Stadt Karlsruhe

Medizinische Versorgungsregionen in Baden-Württemberg und die grenzüberschreitende Kooperation

Zustand und Zukunft der geförderten Primärversorgungszentren

Straftaten gegen die Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Auswirkungen auf die Pünktlichkeit

Straftaten gegen die Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Auswirkungen auf die Pünktlichkeit

Notwendige Verfahrensbeschleunigung im Hochschulbau

Auswirkungen der neuen US-Administration auf Forschungsprojekte in Baden-Württemberg

Expertenrat für Klimaschutz im Gebäudebereich – teures Bürokratiemonster der Ministerin?

Zukunft und möglicher Verkauf des ehemaligen Statistischen Amts auf dem Schoettle-Areal in Stuttgart-Süd

Stellungnahme der Landesregierung zu Beschlüssen des Oberrheinrates vom 14. Juni 2024

Stand der E-Government-Umsetzung und des Prozessmanagements in Baden-Württemberg

Windenergie in Baden-Württemberg: Luftschlösser oder Realität? – Politische Versprechen und tatsächlicher Ausbau im Südwesten

(Keine) Nutzung von gereinigtem Abwasser zur Bewässerung der Stuttgarter Stadtbäume

Neue Strategien zur Ernährungssicherstellung im Verteidigungsfall und anderen Krisensituationen

Situation der Medizinstudierenden im Praktischen Jahr in Baden-Württemberg verbessern

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Ravensburg

Bericht des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg – Bericht über die Tätigkeit von ForstBW

Die Situation der Hebammen in Baden-Württemberg stärken

Mit KI die Zukunft bauen – zur Wirkung von Künstlicher Intelligenz in der Baubranche

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Dialogisiertes Abrechnungs- und Informationssystem (DAISY) beim Landesamt für Besoldung und Versorung

Sicherstellung der AIDS- und STI-Beratung im Landkreis Böblingen gemäß § 19 Infektionsschutzgesetz

Risiken und Zielkonflikte bei der Umsetzung des 1,8 Prozent-Ziels in Artikel 20 KlimaG BW

Qualität der Berufsorientierung an Schulen in Baden-Württemberg

Mutmaßlich illegaler Handel mit Bezahlkarten für Flüchtlinge

Reduktion des CO2-Ausstoßes der Dieselfahrzeuge im Fuhrpark des Landes durch die Nutzung von Hydrotreated Vegetable Oil (HVO) als Kraftstoff

Straßensanierungen: Effiziente Verfahren zur Sanierung des Straßenoberbaus mittels vor Ort recycelter Straßenbaustoffe

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. März 2025 – Drucksache 17/8618 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Organisation und Wirtschaftlichkeit der Studierenden- und Prüfungsverwaltung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8504 Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Photovoltaik auf Gebäuden des Landes Baden-Württemberg im Wahlkreis 31 Ettlingen

Aktueller Sachstand und Perspektiven für den Neubau des Enzstegs in Mühlacker-Enzberg

Gesetz zur flächendeckenden Etablierung mobiler Gemeinde schwesternplus in Baden-Württemberg hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8668

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Brücken und ihr Zustand als Teil der Abschreckungsfähigkeit

Radbarometer in Baden-Württemberg

Rückkehr- und Pensionsansprüche von Landesbeamten

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Stadtkreis Freiburg

Situation des Schwimmunterrichts in Schulen des Landkreises Esslingen

Umgang mit dem Biber in Baden-Württemberg

Einführung einer Schüler-ID in Baden-Württemberg

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Stellungnahme der Landesregierung zu Beschlüssen des Oberrheinrates vom 6. Dezember 2024

Umsetzung bestehender Klimaschutzmaßnahmen und Umgang mit Zielabweichungen nach KlimaG BW

Zahlen zu den Waffenverbotszonen in Ulm, Heidelberg und Heilbronn

Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens der Hundesteuer

Klimasofortprogramm des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg

Betriebliche Modelle in der Kindertagespflege landesweit stärken

Rolle und Entwicklung der Waldpädagogik in Baden-Württemberg

Dohlenkrebs in Baden-Württemberg

Realistische Datenerfassung der Personalsituation in den baden-württembergischen Kinderbetreuungseinrichtungen sicherstellen

Aktuelle Planungen zum Windenergieausbau auf der Gemarkung der Landeshauptstadt Stuttgart

Unterstützung des Landes für den Bau von sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und anderen Schularten im Vergleich

Sichere und leistungsfähige IT-Infrastruktur für eine digitale Gesellschaft

Staatsangehörigkeit der in Baden-Württemberg inhaftierten Straftäter

Kostensteigerung bei Schulranzen und Unterstützungsangebote für Familien

Mehr Effizienz im EEG: Folgen einer Reform des Referenzertragsmodells für die Windkraft in Baden-Württemberg

Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag

Verdohlung, Schwammlandschaft und Klimafolgenanpassung in der Landwirtschaft im Rems-Murr-Kreis

Sicherung der Zukunft der Berufsfischerei in Baden-Württemberg

Erhalt von Schwimmbädern im Landkreis Esslingen

Beziehungen zwischen dem Cyber Valley und dem Landkreis Böblingen

Mehrarbeit von Lehrkräften in Zusammenhang mit dem neuen Verfahren der verbindlicheren Grundschulempfehlung

Strittige Bauvorhaben im Zusammenhang mit Monteurswohnungen im Enzkreis

Nutzung der früheren Geno-Akademie am Unicampus Stuttgart- Hohenheim und Zukunftsplanungen

Mündliche Anfragen zur 35. Fragestunde in der 124. PlenarsItzung vom 22. Mai 2025

Gedenken an Bauernkriege und Bauernproteste vor 500 Jahren

Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg

Qualität von Fahrplandaten des Bus- und Schienennahverkehrs in Baden-Württemberg

Thermische Nutzung des Bodenseewassers – Kühlung, Energiebedarf, ökologische Risiken und Fischerei

Neubau des Landeskriminalamts (LKA) in Stuttgart

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Petition 17/2975 betr. Änderung des Landesnichtraucherschutzgesetzes

Tour de Ländle

Höfesterben aufhalten – Ausnahmen von der Weidepflicht zulassen

Entwicklung des Herman Hollerith Zentrums (HHZ) Böblingen seit 2013

Praxis der Abschöpfung illegal gewonnenen Vermögens

Laufzeiten von Verträgen studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gutachten und Beratungsleistungen der Landesregierung

Förderung klimaresilienter Strukturen und Leuchtturmprojekte in Baden-Württemberg

Unterrichtung des Landtags gemäß § 90 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) über den Zeitraum von zwei Jahren über die nach §§ 49, 50, 53, 54, 55 Absatz 1 und 61 PolG erfolgten präventivpolizeilichen Maßnahmen für die Berichtsjahre 2023 und 2024

Flughafen Zürich

Rechtsextremistische Aktivitäten und Vernetzung in Baden-Württemberg

Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes

Herausforderungen für Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden bei der Sanierung

Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserverkehrswege in Baden-Württemberg

Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen COM(2025) 101 final (BR 185/25)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Februar 2025 – Drucksache 17/8442 (Geänderte Fassung) Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR-ÄStV)

Hasskriminalität in Baden-Württemberg

E-Mobil-Länd Baden-Württemberg – Ladeinfrastruktur für E-Pkw

Werbeausgaben der Landesregierung während der Bundestagswahl 2025 und seit Beginn der 17. Legislatur

Änderungs- und Entschließungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/8777 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8587 Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes

Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) in Baden-Württemberg: Was unternimmt die Landesregierung?

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Abgeordneten

Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und dem Landesschülerbeirat Baden-Württemberg

Innovative Versorgungsformen – Sicherstellung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg

Gesetz zu dem Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag

Dienstlich gefahrene Pkw-Kilometer der Landesregierung seit 2024

Umgang der Landesregierung mit den BTHG-bedingten Mehrkosten bei den Stadt- und Landkreisen

Den Hamburg-Standard für Baden-Württemberg implementieren

Grundsteuerreform unter der Lupe: Ermittlung von Reformpotenzialen

Antrag der Abg. Petra Krebs u. a. GRÜNE und des Abg. Stefan Teufel u. a. CDU

Daten und Zahlen zur politisch motivierten insbesondere rechtsextremen Kriminalität in Baden-Württemberg im Jahr 2024

On-Demand-Verkehr des Verkehrsverbunds „Hey! Move“ im Landkreis Tuttlingen

Hasskriminalität gegen queere Menschen in Baden-Württemberg

Fehlende Umsetzung des Kompromisses zu TEDGO-neu

Wiedereinreiseabsicht des „Vergewaltigers von Illerkirchberg“

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und § 250 Baugesetzbuch (BauGB)

Schulbauförderung im Landkreis Böblingen

Situation des Zivilschutzes in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg vom 29. Januar 2025 – Drucksache 17/8260 Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg 2023/2024

Bestandsaufnahme Wald Landkreis Freudenstadt

Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Potenzialtests

Notstromversorgung der kritischen Infrastruktur in Baden-Württemberg

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens – Aktuelle Entwicklungen im Strafvollzug durch Verfahren und Haftstrafen in Folge von § 265a Strafgesetzbuch (StGB)

Drückjagden im Landkreis Böblingen

Cybersicherheit und Investitionsbedarfe in Baden-Württemberg

Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher im Landkreis Reutlingen

Förderung einer sicheren Medizindateninfrastruktur

Auswirkung des Aktionsplans für besseren Bahnverkehr im Land

Schulstraßen und Schulzonen – Instrumente für mehr Verkehrssicherheit gegen das allmorgendliche Chaos durch Elterntaxis im direkten Schulumfeld

Stand der Digitalisierung des baden-württembergischen Förderwesens im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Sanierungsbedarf der Brücken in den Landkreisen Waldshut und Lörrach

Zukunft Werkrealschule und schulische Weiterentwicklung

Präeklampsie und das HELLP-Syndrom – Versorgungslage in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführten Beträge von Regierungsmitgliedern und politischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus ihrer Nebentätigkeit

Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher im Zollernalbkreis

Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Liegenschaften und denkmalgeschützten Gebäuden im Landtagswahlkreis Esslingen

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Ostalbkreis

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Ludwigsburg

Klimaprojektionsbericht 2024 und Nachsteuerung von Maßnahmen

Erhaltungsmanagement Bundes- und Landesstraßen für den Zeitraum ab dem Jahr 2026

Förderungen für Bus, Lkw und Pkw mit klimaschonenden Antrieben: Entlastung für Käufer oder Subvention für Hersteller?

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Esslingen

Herausforderungen der aktuellen Zollpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika für die Autoindustrie in Baden-Württemberg

Publikation „Mobilität für alle“

Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8227

Bericht über aktuelle europapolitische Themen

Prüfprozess und Bauvoranfragen für potenzielle Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen (LEA/EA) für Geflüchtete in Stuttgart

Sicherheitsrelevante Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg

Priorisierte Prüfung potenzieller Standorte in Stuttgart-Weilimdorf für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete

Ein- und Ausfuhr von Waffen – Erkenntnisse der Landesregierung, Rechtsgrundlagen und Verfahren

Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz Baden-Württemberg

Landeshilfen nach schweren Naturereignissen – warum blieb Bruchsal auf der Strecke?

Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise

Bedeutung der Thermalquellen und der Badekultur im Land Baden-Württemberg

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Zollernalbkreis

Entwicklung der Elektromobilität in den Landkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar

Personalsituation und Neueinstellungen bei der Polizei Stuttgart

Kinderbetreuung für Kinder von studierenden Eltern

Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen aus dem Landkreis Göppingen

Prüfung der Qualifikationen eingewanderter Ärzte in Baden-Württemberg

Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 COM(2025) 136 final (BR 153/25)

Sicherheitspolitik an Schulen Update dringend erforderlich

Ausfallzeiten bei der Landespolizei durch Nutzung der E-Fahrzeuge

Mehr Geld für die Wohnraumförderung – Möglichkeiten zur Vereinfachung des Antragsverfahrens

Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen in Kommunen

Entwicklungen in den Bereichen Sozialgesetzbuch (SGB) II, SGB III und SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 2023 bis 2025

Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafen in Baden-Württemberg

Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen im Landkreis Böblingen

Vereine für Jungen-, Männer- und Väterrechte

Umsetzungsfortschritte bei den Verkehrsprojekten im überragenden öffentlichen Interesse in Baden-Württemberg

Jugendstrafvollzug in freier Form in Baden-Württemberg

Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel

Zukunft von Deutschlandticket und Deutschlandticket Jugend BW und sogenannter Tarifanwendungsbefehl

Umgang der Landesregierung mit den Verfahrensnachweisen für den DigitalPakt Schule

Förderung der Sanierung von Lehrschwimmbecken und von Schulen genutzter Schwimmbäder

Bildung zu kolonialer Vergangenheit in Baden-Württemberg

Bürokratieabbau in Baden-Württemberg: „Gold Plating“ bei der Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben

Mitgliedschaft der landeseigenen SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH im Wirtschaftsrat der CDU e. V.

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP − Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023: Solidarität mit Israel – Schutz des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg – Drucksache 17/7593, Abschnitt II

Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum in Stuttgart 2024

Lerngärten in Baden-Württemberg

Steht die Landesregierung noch zur Schuldenbremse in der Landesverfassung?

Waffengebrauch bei einem Streit in der Waldachpassage Nagold

Weitere Entwicklung von Flugreisen und CO2-Ausstoß von Mitgliedern der Landesregierung

Schuldnerberatung für Jugendliche im Landkreis Tuttlingen

Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen COM(2025) 81 final (BR 144/25)

Netzabdeckung des Mobilfunks im Landkreis Calw

Vergabe der Mittel für Wohnraumförderung

Autismus-Spektrum-Störungen (ASS) in Baden-Württemberg

Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquiditätsquote COM(2025) 146 final (BR 145/25)

Zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Baden-Württemberg sicherstellen

Schutzstatus des Wolfs COM(2025) 106 final (BR 118/25)

Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg

Weitergabe von Eigentümerdaten und Versuche zur Umgehung der Teilregionalpläne Windenergie

Mitgliedschaft der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) im Wirtschaftsrat der CDU e. V.

Vermietung des ehemaligen Krankenhauses vom Roten Kreuz in Stuttgart Bad Cannstatt an das Land Baden-Württemberg

Auswahl des Anbieters „DB Regio Straße“ durch das Land Baden-Württemberg

Stellungnahme des Landkreises Reutlingen und der Stadt Reutlingen zu dem am 20. Dezember 2018 gefassten Beschluss des Landtags, auf die Gründung eines Stadtkreises Reutlingen zu verzichten

Dauerhafte Öffnung des Polizeipostens in Sulzfeld

Kioskneubau und Kleinspielfelder im Unteren Schlossgarten Stuttgart

Personalsituation und Zukunftsfähigkeit der Regierungspräsidien in Baden-Württemberg

Auffällige Personen und Polizeiarbeit im Landkreis Esslingen

Gewalt gegen Mädchen und junge Frauen

Entwicklung der Hochschulen Kehl und Ludwigsburg

Chaos und Rechtsunsicherheit durch Gemeindeöffnungsklausel – Wie reagiert die Landesregierung?

Wahlen zum Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung (LEBK)

Schuldnerberatung für Jugendliche im Landkreis Schwarzwald-Baar

Bericht der Landesregierung nach § 13 Absatz 1 Gesetz zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg (Beteiligungsfondsgesetz Baden-Württemberg – BetFoG)

Kinderschutz im Landkreis Tübingen

Den Kinderschutz in Baden-Württemberg weiter verbessern

Aktueller Stand „Junges Wohnen“ 2024

Steuervorteil statt Mietpreisbremse – Durchdachter Vorschlag oder Wahlkampfente?

Folgen der Ausbreitung der Asiatischen Hornisse (Vespa ve lutina) für die Imkerei, die Landwirtschaft und den Naturschutz in Baden-Württemberg sowie Maßnahmen der Landesregierung

Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen aus dem Landkreis Esslingen

Verfahren der Stiefkindadoption bei Regenbogenfamilien vereinfachen

Verfügung der Stadt Nürtingen am 30. November 2024 gegen Pressevertreter von Compact TV

Sanierung und Wiedereröffnung des Restaurants Fresko in der Staatsgalerie Stuttgart

Aktuelle Zahlen zur Kriminalität im Rems-Murr-Kreis

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei – Drucksache 17/3570, Abschnitt II

Außenwirtschaftsförderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

Politischer Aschermittwoch – Kosten und Aufwand für die Landespolizei

Stand der Umsetzung des intelligenten Videoschutzes

Wirtschaftliche Auswirkungen und Handlungsoptionen für baden-württembergische Unternehmen im Umgang mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS)

Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht von Tierschutzverbänden

Fehlbelegerabgabe in Baden-Württemberg

Umsetzung der Wärmewende in Baden-Württemberg

Grundsteuer in der Landeshauptstadt Stuttgart

Förderprogramme des Landes Baden-Württemberg

Potenziale des „Hamburg-Standards“ für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg

Phosphor-Kongresse und Phosphor-Rückgewinnung

Putenhaltung im Land

Entwicklung der Wasserqualität des Neckars

Abschlussbilanz der Expo 2020 in Dubai: Was hat es gekostet? Was hat es gebracht?

Bezahlbarer Wohnraum für Studierende im Landkreis Esslingen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Volksantrag – Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen – Drucksache 17/6428

Verzögerungen beim Neubau der Staatsschule für Gartenbau (SfG) in Stuttgart-Hohenheim

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2023

Bestandsaufnahme, Leerstandsmanagement und Zukunftsstrategien des landeseigenen Wohnungsbestands

Verbesserung der Fachkräfteausbildung, Wiedereinführung einer Kinderkrankenpflegeausbildung

Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO-Zuständigkeitsgesetz – StVOZuG)

Förderprogramm „Start-up BW Acceleratoren“

Personalsituation im Bereich Führung und Cybersicherheit bei der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW)

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Wald- und Rotwildmanagement auf fachlicher Grundlage

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025

Arzneimittelversorgung sicherstellen und den Pharmastandort Baden-Württemberg stärken

Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024

Trassenführung der Radschnellverbindung RS 4 im Bereich Plochingen

Die Implementierung der „Prinzipien zu effektiven Vernehmungen für Ermittlungen und Informationssammlungen“ (sogenannte Méndez-Prinzipien) im Geschäftsbereich des Justizministeriums

Richtlinie bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen COM(2025) 80 final (BR 111/25)

Kirchliche Baulasten

Belastung von Boden, Grundwasser und Oberflächengewässern mit PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) in Baden-Württemberg

Aktueller Stand des DigitalPakts Schule im Landkreis Böblingen

Ladevorgänge und Ladeinfrastruktur für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge der Landespolizei in Stuttgart

Gewalt gegen Ärzte, medizinisches Personal und in Gesundheitseinrichtungen in Baden-Württemberg

Die Implementierung der „Prinzipien zu effektiven Vernehmungen für Ermittlungen und Informationssammlungen“ (sog. Méndez-Prinzipien) im Geschäftsbereich des Innenministeriums

Gewaltaffiner Rechtsextremismus und Reichsbürgertum in den Kreisen Ludwigsburg und Heilbronn einschließlich der Stadt Heilbronn

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 27. März 2025 – Drucksache 17/8608 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison COM(2025) 99 final (BR 105/25)

Messerverbotszone Mannheim

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Vergabewesen bei den Landesbetrieben Gewässer

Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern in den Arbeitsmarkt von Baden-Württemberg

Museen im Landkreis Böblingen

Gewaltaffiner Linksextremismus in den Kreisen Ludwigsburg und Heilbronn einschließlich der Stadt Heilbronn

Mündliche Anfragen zur 34. Fragestunde in der 121. Plenarsitzung vom 10. April 2025

Grundfinanzierung je Hochschule und Studierenden in Baden-Württemberg

Schäden durch Wildvögel (z. B. Saatkrähen und Kolkraben) in Baden-Württemberg

S-Pedelecs in Baden-Württemberg

Schwimmunfall und Konsequenzen hieraus

Ausbau des Personennahverkehrs auf der Filstalbahn

Unterbringung von Geflüchteten in Stuttgart

Ladenetz für Elektromobilität im Landkreis Böblingen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg (NaFiBWG)

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Organisation und Wirtschaftlichkeit der Studierenden- und Prüfungsverwaltung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften

Tiefengeothermie im Oberrheingraben

Veräußerung von Bergwerksfeldern im Landkreis Heilbronn hier: Einholung der Zustimmung des Landtags gemäß § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung

Die Situation der Schuldnerberatung verbessern

Verfahrenseingänge, -erledigungen und -dauern in der Justiz

Geplanter Neubau der Körschtalbrücke entlang der B 27 bei Stuttgart-Möhringen

Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Stärkung der regionalen Lebensmittelproduktion im Kontext globaler Herausforderungen

„Tuttlingen ist bunt“ - Fragen nach der möglichen öffentlichen Finanzierung teilnehmender sowie ideell nahestehender Organisationen

Wärmepotenzial und geothermische Nutzung von Straßen- und Bahntunneln im Land

Kündigungen bei Lehrkräften im Rems-Murr-Kreis

Schulabsentismus in Baden-Württemberg entgegenwirken

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu a) der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Drucksache 17/8162 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag – ReformStV)

Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg

Zukünftige Ausgestaltung des neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg

Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr . 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika b) zum Universitätsklinika-Gesetz c) zum Landeshochschulgesetz

Zukunft der Mobilitätsdaten in Baden-Württemberg – Ausbau, Nutzung und Potenziale von MobiData BW

Aufklärung über Verbindungen des mutmaßlichen Täters der Amokfahrt am 3. März 2025 in Mannheim in die rechtsradikale Szene

Aktueller Stand und Perspektiven für die Hochrheinautobahn A 98

Zukunft der Ganztagsangebote im neunjährigen Gymnasium

Einsatzmöglichkeiten von Videoschutz in und durch Kommunen

Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen COM(2025) 46 final (BR 78/25)

Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison COM(2025) 99 final (BR 105/25)

Studienabbrüche an baden-württembergischen Hochschulen

Häuser des Jugendrechts – Verfahren, Förderung und Ausblick

Leistungstests und Potenzialtests innerhalb der verbindlicheren Grundschulempfehlung in baden-württembergischen Schulen

Unterbringung und Integration von Geflüchteten im Landtagswahlkreis Esslingen

Entwicklung des Ausländeranteils – Aktualisierung erbeten

Barrierefreiheit an Bahnhöfen

Studienqualität in MINT-Fächern und Ingenieurswissenschaften steigern – Studienabbrüche verhindern

Bürgerbeteiligungsverfahren zum Maßregelvollzug in Stuttgart Bad Cannstatt

Gemeinsam einen attraktiven EU-Agrar- und Lebensmittelsektor für künftige Generationen gestalten COM(2025) 75 final (BR 103/25)

Änderungen im Landespersonalvertretungsgesetz

Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes

Zahlungsmodalitäten für Ausbildungsvergütungen bei Beginn der beruflichen Ausbildung

Rastanlagen in Baden-Württemberg

Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS)

Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken im nördlichen Landkreis Karlsruhe – Entwicklung seit 2023

Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

Potenziale der Verteidigungsforschung in Baden-Württemberg

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Ravensburg sicherstellen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8022 Gesetz für das schnellere Bauen

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Für bezahlbare Mieten in Baden-Württemberg – Wir verlängern die Mietpreisbremse

Finanzierung des Neubaus der DRK-Rettungswache in Stuttgart-Bad Cannstatt

Veräußerung landeseigener Grundstücke zur Schaffung von Wohnraum

Fortschritte und Zukunft der Entlastungsallianz

Bildungspolitische Aussagen des Ministerpräsidenten rund um Mathematikfortbildungen für Lehrkräfte

Sachverständigensoftware in der Justiz

Umgang mit Weißstörchen in Baden-Württemberg

Ehemalige Mitglieder von NS-Organisationen in Baden-Württemberg – welche politischen Karrieren fanden nach 1945 statt?

Auswirkungen des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo auf das baden-württembergische Partnerland Burundi

Unterstützung von Schülerinnen und Schülern in Vorbereitungsklassen und mit Analphabetismus

Evaluation und Prüfung der Kommunalen Wärmeplanung Stuttgart

Unterbringung der Landesministerien

Digitalisierung der Steuerverwaltung

Studierendenzahlen in MINT-Fächern und Ingenieurswissenschaften steigern

Entwicklung von Stromerzeugung und Stromverbrauch in Baden-Württemberg

Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen aus dem Landkreis Rems-Murr

Ziele und Maßnahmen der Förderprogramme für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

Überblick erwünscht – Zuzüge, Fortzüge sowie psychisch kranke und traumatisierte Migranten in Baden-Württemberg

Freiwillige Polizei Mannheim

Gefahrenpotenzial von Fake News mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen

Solar Cluster Baden-Württemberg

Regelung der Beurteilung im Polizeivollzugsdienst

Klimaschutz auf subnationaler Ebene: Die Bedeutung der Under2 Coalition

Verwahrungs- und Abwicklungsrisiken an der Börse Stuttgart

Impfungen gegen Humane Papillomviren (HPV) in Baden-Württemberg

Landeshilfen für Gemeinden, Städte und Landkreise nach Naturkatastrophen seit 2010

„Klima-Sachverständigenrat“ der Landesregierung

Wirksamkeit der Breitbandförderung in Baden-Württemberg

Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Autobahn 6 zwischen dem Kreuz Weinsberg und der Landesgrenze zum Freistaat Bayern

Katastrophen- und Zivilschutzfahrzeuge in Baden-Württemberg

Auswirkungen des Schulgesetzes auf die Schulen der Sekundarstufe

Zuschläge bei Ausschreibungen der Bundesnetzagentur für Windkraft an Land in Baden-Württemberg im Jahr 2024

Laufende Kosten und Interimsnutzung des Schoettle-Areals in Stuttgart-Süd

Umweltzone Stuttgart aufheben

Lehrkräfte an baden-württembergischen Schulen mit B2-Sprachniveau

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2024 – Drucksache 17/7948 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Festsetzung der Grunderwerbsteuer

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Oktober 2024 – Drucksache 17/7642 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 19: Organisation und IT des Landesarchivs Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. November 2024 – Drucksache 17/7870 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Management der IT-Lizenzen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg

Umsetzung der Carbon-Management-Strategie in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Dezember 2024 – Drucksache 17/7962 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Lernmanagementsysteme als Teil der Digitalen Bildungsplattform

Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen aus der sogenannten Entlastungsallianz im Zuständigkeits- und Regelungsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Auswirkungen der neuen US-Regierung auf die baden-württembergische Wirtschaft

Inklusiver Katastrophenschutz im Rahmen der Aus- und Fortbildung der BOS

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2024 – Drucksache 17/8120 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Qualität der Planungen im Staatlichen Hochbau

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2024 – Drucksache 17/7943 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Erwerb und Verwaltung von Kunstgegenständen bei den Regierungspräsidien

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2024 – Drucksache 17/8074 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stand der IT-Neuordnung

Mittagessensangebote an den Schulen in Baden-Württemberg

Mehr internationale Studierende in den Ingenieurwissenschaften gegen den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg

Verjährung und Kostentragung bei verspäteter Einmessung von Gebäuden ins Liegenschaftskataster

Landeseigene Speicherstrategie

Ampelanlage in Bruchsal an der Kreuzung Durlacher Straße/Salinenstraße (Landkreis Karlsruhe, Bundesstraße B 3)

Übersicht über die im Haushaltsjahr 2023 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gem. § 37 Absatz 4 LHO i. V. m. § 7 Absatz 5 StHG 2023/2024

Bundesweite Sabotageserie: Beschädigte Autos in Baden-Württemberg – im Auftrag Russlands?

Mögliche Anwerbung von Fachkräften aus Wissenschaft und Forschung aus den USA

Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT) 2025

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8020 Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

Strukturierung der Grundstufe an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit dem Förderschwerpunkt Körperlich-Motorische Entwicklung (KMENT)

Provenienzforschung in Baden-Württemberg

Kormoranmanagement in Baden-Württemberg

Räumlichkeiten für den Katastrophenschutz

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Umgang der Steuerverwaltung mit den elektronisch übermittelten Daten der Träger der Sozialleistungen

Einführung und Umsetzung der Juniorklassen

Zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte in Baden-Württemberg

Luftrettung und Rettungsdienstplan

Mobile Polizeiwache für das Polizeipräsidium Heilbronn

Einkünfte von Trägern der Freien Wohlfahrtspflege respektive der Heilerziehungspflege aus öffentlichen Mitteln

40. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2024

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Januar 2025 – Drucksache 17/8223 Information über Verwaltungsabkommensentwürfe; hier: Verwaltungsabkommen zur Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden

Förderung des Steillagenweinbaus in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Photovoltaikanlagen an straßennahen Flächen im Zuge von Bundes- und Landesstraßen

Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung des Südwestrundfunks in den Jahren 2023 bis 2026

Gesetz für das schnellere Bauen

Aktueller Stand der Einschulungsuntersuchungen (ESU) in Baden-Württemberg

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen Main-Tauber-Kreis sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Ortenaukreis sicherstellen

Standort BW: Ansiedlungsstrategie und Gewerbeflächenverfügbarkeit

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Stadtkreis Freiburg sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sicherstellen

Betrunkener mit Pistole und Messer in Schwetzingen

Syrische Regierungsdroge in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Hohenlohekreis sicherstellen

Änderungsanträge und Entschließungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen – Drucksache 17/8392 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8022 Gesetz für das schnellere Bauen

Beendigung Oberleitungs-Teststrecke für Lkw im Murgtal (eWayBW)

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Stadt- und Landkreis Heilbronn sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Rhein-Neckar-Kreis sicherstellen

Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR-ÄStV)

Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 10. Februar 2025 – Drucksache 17/8242 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette COM(2024) 577 final (BR 11/25)

B 33 neu Tunnel Hegne

Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz – LMG)

Leben sehbehinderter und blinder Menschen in Baden-Württemberg

Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Berufsbeamtentum und vorzeitiger Ruhestand von Staatsminister Dr. Florian Stegmann

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Emmendingen sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Konstanz sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Schwäbisch Hall sicherstellen

Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr – Drucksache 17/8340 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8021 Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz – LMG)

Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8344 Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen in Stuttgart sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Heidenheim sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Böblingen sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Ostalbkreis sicherstellen

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8344 Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Freudenstadt sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Reutlingen sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Bodenseekreis sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Sigmaringen sicherstellen

Unfälle bei der Fahrgastbeförderung im ÖPNV im Schwarzwald-Baar-Kreis

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Enzkreis sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Göppingen sicherstellen

Realisierung und Planungsfortschritt der Ortsumfahrung Stockach-Espasingen (Landkreis Konstanz)

Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen in Mannheim sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Tübingen sicherstellen

Unfälle bei der Fahrgastbeförderung im ÖPNV im Landkreis Tuttlingen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Stadtkreis Karlsruhe sicherstellen

Mündliche Anfragen zur 33. Fragestunde in der 118. Plenarsitzung vom 13. März 2025

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Zollernalbkreis sicherstellen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Karlsruhe sicherstellen

Ernährungsnotfallvorsorge und -sicherstellung – Maßnahmen der Landesregierung

Weiterentwicklung des Rotwildmanagements in Baden-Württemberg

Zukunft der Akademie für Gesundheitsberufe in Ulm-Wiblingen

Kosten und Sicherheit im Zusammenhang mit der Leichtbauhalle Rielasingen-Worblingen

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Staatsministeriums

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Finanzen

Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs bei Veranstaltungen im Neckarpark

Unternehmerinnen im Landkreis Böblingen

Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung bei Schwangerschaftsabbrüchen im Rems-Murr-Kreis

Dorferneuerung, Daseinsvorsorge im Ländlichen Raum und Dorfmitten in Baden-Württemberg

Umgang mit besonders erhaltenswerter Bausubstanz (beB) in Baden-Württemberg

Operative Maßnahmen zur Aufladung von neuen rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen der Landespolizei in der Region Karlsruhe

Messerverbotszone Stuttgart

Opern-Performance „Sancta“ am Württembergischen Staatstheater

FAIRTIQ als Partner für CiCoBW (Check-in-Check-out Baden-Württemberg)

Vorsitz in der Sportministerkonferenz und die Reform der Spitzensport- und Nachwuchsförderung

Interpretation einer „gesteigerten Neutralitätspflicht“ der öffentlichen Hochschulen

Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Esslingen sicherstellen

Kritische und strategische Rohstoffe: Vorkommen, Gewinnung, Bedarfe sowie politische Maßnahmen in und für Baden-Württemberg

Mögliche Luft- und Bodenbelastung in Königsbach-Stein respektive im Enzkreis

EFRE-Förderungen für Baden-Württemberg

Frühwarnsystem zur Erkennung von Personen mit Risikopotenzial und zur Risikoverringerung schwerer Straftaten in Baden-Württemberg

Überlastung der Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten

Elektrifizierung der beruflichen Schifffahrt in Baden-Württemberg

Novelle des Vermessungsgesetzes: Sorge um Wettbewerbsverzerrung zwischen öffentlichen und privaten Vermessungsingenieuren

Schwangerschaftsberatungsstellen sowie Praxen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen – Versorgungslage in Baden-Württemberg

Nahverkehr im ländlichen Raum im Wahlkreis 33

Verkehrssituation auf der B 10 im Stadtgebiet Ulm

Ambulante frauenärztliche Versorgung in Baden-Württemberg

Auswirkungen geplanter Windkraftanlagen im Tauschwald und am Sandkopf auf das UNESCO-Welterbe und das Stadtbild in Stuttgart

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Hohenlohekreis

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Schwäbisch Hall

Juristische Folgen der Bauernproteste der Jahreswende 2023/2024 in Baden-Württemberg

Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden in Stuttgart

Schwarzstartfähige Kraftwerke in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8161 Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Neufassung der Landesbauordnung (LBO) vor dem Hintergrund eines neuen Bebauungsplans für das Leonhardsviertel in Stuttgart

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport

Geplante Gastronomie im Kunstgebäude am Schlossplatz Stuttgart

Neubau der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) am Standort Mosbach

Ertüchtigung des Rheinhochwasserdamms HWD XXV im geplanten Polder Bellenkopf/Rappenwört

Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8021 Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz – LMG)

Ladeinfrastruktur für E-Lkw

Nachgewiesene Fälle des H5N1-Virus in Baden-Württemberg

Waffenbesitz sowohl im Landkreis Konstanz als auch im Wahlkreis Konstanz-Radolfzell

Perspektiven des Handwerks in Baden-Württemberg – Stärkung des Handwerks in the LÄND

Schulischer Einsatz von Telepräsenz-Avataren bei langzeiterkrankten Kindern und Jugendlichen

Klinikneubauvorhaben im Westallgäu und Zukunft des Klinikstandorts Tettnang

Ostumfahrung des Flughafens Stuttgart für den Radverkehr

Ausreisepflichtige Ausländer im Landkreis Esslingen

Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2023

Landesfinanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern

Energie- und Klimaschutzkonzeptionen der Hochschulen

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Rhein-Neckar-Kreis

Planungen einer Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim

Auslastung des Rettungsdienstes und der Krankenhausnotaufnahme in Schopfheim nach Schließung der Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Zustand und Sanierung der Landesstraße 415 in Oberndorf am Neckar und weitere Projekte

Einsatz öffentlicher Gelder in der Betreuung Schutzsuchender durch Träger der Freien Wohlfahrtspflege – Entwicklungen seit 2020

Auslastung des Rettungsdienstes und der Krankenhausnotaufnahme in Schorndorf nach Schließung der Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg

Besucheraufkommen in der Wilhelma Stuttgart

Bedeutung von Landesgartenschauen für Infrastruktur, Wohnen, Tourismus und Kultur

Werden Mittel aus dem Staatshaushaltsplan für in sozialen Medien verbreitete Inhalte eingesetzt?

Kinder in extremistischen Milieus – eine Aktualisierung zu Drucksache 17/1592

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Karlsruhe

Naherholungsgebiet Wald und das Ausmaß der Vermüllung

Auswirkungen der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) für Baden-Württemberg

Genossenschaftsland Baden-Württemberg: Gemeinsam the LÄND voranbringen

Perspektiven für die frühkindliche Bildung durch aus dem Ausland zugewandertes pädagogisches Fachpersonal II

Wohnarmut im Landkreis Göppingen

Förderung von Start-Ups im Landkreis Esslingen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Oktober 2024 – Drucksache 17/7660 Landesregierung nach § 18a Privatschulgesetz (PSchG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2024 – Drucksache 17/8025 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen

Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993 vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nr. 6 und vom 16. Oktober 2014, Drucksache 15/5376 und 15/5731) – Bericht für das Haushaltsjahr 2024

Wirtschaftliche Lage und Zukunftsperspektiven in der Wilhelma Stuttgart

Demonstration von Linksextremisten in Marbach am 18. Januar 2025

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 2025, Az. 1 BvR 2524/24, 1 BvR 2525/24 Verfassungsbeschwerden gegen das Unterlassen der Umsetzung der KEF-Empfehlung im Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag

Vor- und Nachteile der Nutzung von E-Autos in der Landespolizei

Fitnesstests bei der Landespolizei

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. November 2024 – Drucksache 17/7847 11. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Reutlingen

Übergriffe von Trans-Frauen in Frauengefängnissen in Baden-Württemberg?

Auswirkungen der verbindlicheren Grundschulempfehlung und Kompass 4

Förderungen im Landkreis Esslingen für die kommende Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich nach SGB VIII

Ersatzneubauten für Spannbetonbrücken im Zuge von Bundesstraßen

Sanierungsbeginn der Landesstraße L 1003 zwischen Weikersheim und Queckbronn und Sanierungsmaßnahmen der Landesstraße L 1001 Ortsdurchfahrt Schäftersheim, Würzburger Straße (Main-Tauber-Kreis)

Jahressonderzahlung für wissenschaftliche, künstlerische und studentische Hilfskräfte

Fahrkartenverkauf für den Schienenverkehr im Südosten Baden-Württembergs

Drohnen-Überflüge an Bundeswehr-Standorten in Baden-Württemberg

selbst.aktiv.mobil – Sichere Schulwege für Baden-Württemberg statt Elterntaxisselbst.aktiv.mobil – Sichere Schulwege für Baden-Württemberg statt Elterntaxis

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Finanzen

Aufhebung des Fahrverbots in der „kleinen Umweltzone Stuttgart“ (Bereich des Talkessels sowie Stadtbezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt)

Bewältigung von Einsamkeit

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Asyl-Sicherheitspaket der Bundesregierung und Auswirkungen auf das Land

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums der Justiz und für Migration

Fragen von Umweltbelang in Pforzheim

Wildverwahrstellen in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber

Förderung von Ausgründungen aus baden-württembergischen Hochschulen

Syrischer „Fäkalsteinewerfer“ S. B. und Bezüge nach Baden-Württemberg

Russische Hilfsagenten in Baden-Württemberg

Kein Soldat wird da sein, um Schäden zu beseitigen Akute, sicherheitspolitische Bedrohungslage in Baden Württemberg und landespolitische Konsequenzen

Aktuelle Regelungen zum Umgang mit Krisensituationen an Schulen

Vermögensprüfung bei ukrainischen Bürgergeldempfängern

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Drucksache 17/8166 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag

Zwischen Kinderaugen und anspruchsvollem Drama – Figurentheater in Baden-Württemberg

Frauen in Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Januar 2025 – Drucksache 17/8221 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Richtlinienentwurf Finanztransaktionssteuer

Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2024 – Drucksache 17/8075 Bericht und Stellungnahme der Landesregierung gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Gefahren chinesischer Einflussnahme und Spionage für das Land Baden-Württemberg

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Rastatt