Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; – Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung –1) Digitalisierung der Verfahren und Anerkennung von außer halb der Union ausgestellten Berufsqualifikationen COM(2026) 995 final (BR 610/26)

Gehaltsgefüge beim SWR im Vergleich zum Gehaltsgefüge an den Universitätsklinika des Landes

Bericht über aktuelle europapolitische Themen

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der ARTE Deutschland TV GmbH für die Jahre 2019 bis 2024; hier: Unterrichtung über die Prüfungsergebnisse nach § 36 Medienstaatsvertrag

Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; – Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung –1) Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen COM(2026) 990 final (BR 613/26)

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026

Lage des Einzelhandels und Zukunft „Handel2030“

Attraktivität der beruflichen Ausbildung für Frauen und Mädchen in Baden-Württemberg

Konsequenzen aus dem Cyberangriff auf die Berliner Landesverwaltung für die Informationssicherheit in Baden-Württemberg

Sicherheitslage und Abschiebungshaftvollzug in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim seit 2019

Gastronomie im Stadtkreis Stuttgart – Förderung, Prognosen und Maßnahmen

Aufklärungsquoten linksextremistisch motivierter Straftaten an Universitätsstandorten in Baden-Württemberg

Pflegekosten sowie Elternunterhalt in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. Juli 2026 – Drucksache 18/195 25. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (25. KEF-Bericht)

Wassermanagement in Zeiten des Klimawandels – Lehren aus dem Hitze- und Trockensommer 2026

Auswirkungen von Social-Media-Nutzung auf Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg

Weiterbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg

Grundschule in Trichtingen – was wird aus den in einer „Eingliederungsvereinbarung“ getroffenen rechtlichen Vereinbarungen?

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2027 Einzelplan 17: Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2027 Einzelplan 11: Rechnungshof

Fünf Jahre Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg – Wirkung in Stadt und Land

Fragen zu Beauftragten sowie zu externen Beratungsleistungen

31. Landessportplan Baden-Württemberg 2027

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Neuausrichtung der Wirtschafts- und Innovationsförderung im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus

Versorgung von Patientinnen und Patienten mit postinfektiösen Erkrankungen

Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Ausländerbehörden Baden-Württembergs

Kosten und Nutzungsbedingungen der Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude

Erhaltungszustand der Landesstraßen und Straßenbauwerke im Landkreis Reutlingen

Risikotransparenz bei staatlichen Beteiligungen des Landes Baden-Württemberg

Vergabe der Nutzung des Waldes Entenpfuhl

Dokumentationsstelle Rechtsextremismus: Sicherung und Weiterentwicklung

Auswirkungen der geplanten Pflegereform auf pflegende Angehörige

Landesfördermittel für das Stadtbad Markgröningen

Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole am Rande einer Großveranstaltung in Heidenheim – Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 18/82

Schusswaffenangriff eines Afghanen auf Polizeibeamte am Tuttlinger Rathaus

Neubau der Wehr- und Kanalbrücke Besigheim (Landstraße L 1115)

Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2026 bis 2030

Gesetz zur Änderung des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes

Millionenverluste durch Finanzanlagen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW)

Stellungnahme der Landesregierung zu Beschlüssen des Oberrheinrates vom 12. Juni 2026

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Förderung eines Neubaus beim Städtischen Klinikum Karlsruhe

Entwicklung der Rücklage für Haushaltsrisiken des Landes Baden-Württemberg in den Jahren 2024 bis 2027

Gesetz zur Ordnung des Dienstrechts der Beamtinnen und Beamten des Landtags von Baden-Württemberg

Sanierung von Brücken auf Landes- und Bundesstraßen in Baden-Württemberg

Barrierefreie Nutzbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg

Schutzgelderpressung und Brandstiftungen der Migrantenbande „Daltons“ in Mannheim und Hockenheim

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/692 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfeausführungsgesetz – GewHAG)

Entwicklung, Finanzierung, Qualität und Wirkung des Jugendbegleiter-Programms in Baden-Württemberg

Biotopverbundplanung – Definition und Abgrenzung des Offenlandes und Einbeziehung von Waldrandbereichen

Zukunft der LEADER-Förderung in Baden-Württemberg ab 2028

Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets – Zukunft der Gasverteilnetze und der Wärmeversorgung in Baden-Württemberg

Zukunft der Finanzämter im Großraum Rhein-Neckar-Odenwald

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Festsetzung der Grunderwerbsteuer

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/741 Gesetz zur Änderung des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Maßnahmen der Landesregierung zur Defossilisierung der Binnenschifffahrt

Erntebilanz 2026 – Erntemenge, Qualität und Folgerungen für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 4 Landesstatistikgesetz (LStatG)

Hitzefolgen in der Forstwirtschaft

Auslagerung von Klassen der Realschule Feuerbach (Stuttgart) an die Bismarckschule und langfristige Schulraumentwicklung am Standort Feuerbach

Dauer und wirtschaftliche Folgen von Räumungsverfahren bei Gewerberaummietverhältnissen

Ein Jahr Hebammenhilfevertrag: Bilanz und Folgen für die geburtshilfliche Versorgung in Baden-Württemberg

Dokumentation und Erforschung von Extremismus in Baden-Württemberg

Energy Sharing in Baden-Württemberg und Deutschland

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 20. Oktober 2026 – Drucksache 18/757 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Neueinstellung von Lehrkräften im laufenden Schuljahr

Große Drüsenameise (Tapinoma magnum) in Baden-Württemberg – Prävention und Management

Schusswaffengebrauch in Oberndorf am Neckar

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Zuwendungen für Busbetriebshöfe nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Stand und Perspektiven des Ausbaus der ÖPNV- und SPNV-Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe

Stand und Perspektiven des Straßenbaus im Landkreis Karlsruhe

Umgang mit Fake-News zum Klimawandel

Aktivitäten sogenannter „Gen-Z-Mafia“-Gruppierungen in Mannheim und Baden-Württemberg

Bündelung der Abteilungen 3 der Regierungspräsidien

Zuwendungen aus dem Einzelplan 02 - Staatsministerium - im Haushaltsjahr 2025

Mündliche Anfragen zur 3. Fragestunde in der 16. Plenarsitzung vom 5. November 2026

Tödlicher Messerangriff in Freiburg 8. September 2026

Allgemeine Rahmenbedingungen und rechtliche Vorgaben zum privaten E-Auto-Laden in Baden-Württemberg

Förderprogramm SprachFit in Freiburg

Entwicklung des Handwerks in Baden-Württemberg von 2016 bis 2025/Verschiedene statistische Daten

EU-Verpackungsverordnung und ihre Auswirkungen auf Online-Shops und mittelständische Unternehmen

Versuchtes Tötungsdelikt in Schwäbisch Gmünd – Hintergründe und aufenthaltsrechtlicher Status der Tatverdächtigen

Schüsse auf einen Barbershop und versuchte Brandstiftung in Heidenheim – Stand der Ermittlungen der Sonderkommission „Jäger“

Haushaltsbegleitgesetz 2027

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 19: Organisation und IT des Landesarchivs Baden-Württemberg

Baden-Württemberg im Wettbewerb um europäische AI Gigafactories

Filterstaubhalde im ehemaligen Steinbruch „Böhnlich“ in Walzbachtal-Wössingen – Gefährdung durch schadstoffbelastete Filterstäube

Auswirkungen des Stufenmodells des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes auf schrittweise energetische Modernisierungen von Mehrfamilienhäusern

CSD-Saison 2026 in Baden-Württemberg

Äußerungen des Präsidenten des Landgerichts Konstanz und politische Neutralität der Justiz

Jugendarbeitsschutzuntersuchungen in Baden-Württemberg

Schutz von Frauen in Not und Bedarf an Frauenhausplätzen in Mannheim

Auswirkung der Schließung der Notfallpraxis in Waghäusel-Kirrlach und der Kürzung der Betriebszeiten der Bereitschaftspraxen der Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal und der Rechbergklinik in Bretten

Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg – Entwicklung und Perspektiven für eine flächendeckende Versorgung

Hausärztliche Versorgung im Landkreis Karlsruhe – Entwicklung, drohende Versorgungslücken und Sicherung der ambulanten Versorgung

Polizeibilanz des Schäferlaufs 2026 in Markgröningen

Wirksamkeit und Auswirkungen der Grenzkontrollen an den baden-württembergischen Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz

Der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union 2028-2034 – Implikationen und Potenziale für das Land Baden-Württemberg

Unterwanderung von Polizei und Justiz – Datenweitergabe an kriminelle Netzwerke und Migrationsbezüge

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 21: Badisches Staatstheater Karlsruhe

Entwicklung des Anteils von Öl- und Gasheizungen sowie klassischen Stromheizungen im Land

Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen in Baden-Württemberg

Umsetzung der Asien-Pazifik-Leitlinien der Landesregierung seit Dezember 2025

Gesetz zur Änderung des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes

Auftrag und Kosten der Prüfung des Landesmedienzentrums durch Dr. K.

Struktur, Vernetzung und Gewaltorientierung der linksextremistischen Szene im Raum Mannheim

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Wohnraumoffensive Baden-Württemberg

Stadionallianzen und Sicherheit bei Fußballspielen im Raum Stuttgart

Aktuelle Situation und weiteres Vorgehen zum Wolf im Gebiet der Hornisgrinde

Genehmigung, Kontrolle und Verantwortlichkeiten beim Projekt zur HPV-Impfaufklärung an Schulen in Heidelberg und der Rhein-Neckar-Region

Reform des EU-Vergaberechts

Förderung von teilnehmenden Organisationen der Friedensdemonstration am 03.10.2026

Vorfall mit einem tunesischen Staatsangehörigen am Bahnhof Horb am Neckar (Landkreis Freudenstadt) am 10. September 2026

Verantwortung des Landes für klimatisierte Unterrichtsräume bei Hitze

Ausbildungsabbrüche sowie unbesetzte Ausbildungsstellen in Baden-Württemberg

Familientreffs in Gefahr – Kürzungen und Streichungen von Förderungen familienbezogener Einrichtungen im Landkreis Göppingen

Förderung des Vereins „KREIS GÖPPINGEN nazi frei e. V.“ durch das Land Baden-Württemberg

Einführung eines Baden-Württemberg-Standards im Bauen

Mögliche Verlagerung der SWEG-Hauptverwaltung

Auswirkungen der EU-Verordnung 2024/1610 auf Unternehmen in Baden-Württemberg

Sanierung der Rheinbrücken in Mannheim sowie Ludwigshafen

Gewalttätige Auseinandersetzungen bei einer Geburtstagsfeier in Schwetzingen

Anbau von Blauglockenbäumen (Paulownia) in Baden-Württemberg

Vorfälle am Schulzentrum Kuhberg in Ulm

Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Widersprüchliche Angaben zu medizinischen Versorgungen beim Glücksgefühle-Festival 2026 in Hockenheim

Suizidalität in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg – Sachstand seit Drucksache 17/6915 und Initiative „InVerantwortung“

Auswirkungen der geplanten Wohngeldreform auf Baden-Württemberg und den Zugang zu Tafeln und Suppenküchen

Stromproduktion mit Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen

Auswirkungen der Kürzungen bei der Kindertagespflege im Rems-Murr-Kreis

Straßenraub in Offenburg am 20. September 2026 und Häufung von Straftaten

Parteipolitische Neutralität und Voraussetzungen öffentlicher Förderung in Baden-Württemberg

Call-Center-Betrug, Enkeltrick und Schockanrufe in Baden-Württemberg

Call-Center-Betrug mit Geldübergabe in Walldorf am 4. Juni 2026

Personal und Mittel der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus

Auftrag und Kosten der Prüfung des Landesmedienzentrums durch Dr. K.

Folgen des Hitzesommers für den Wald in Baden-Württemberg

Digitalisierung und Automatisierung bei der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Deutsch-französische Initiative zur Weiterentwicklung der europäischen CO₂- Flottengrenzwerte und Auswirkungen auf den Automobilstandort Baden-Württemberg

Folgen des Niedrigwassers für die Transportwirtschaft in Baden-Württemberg

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte

Verkehrslärmbelastung entlang der B 465 im Bereich Münsingen – insbesondere am Robinienweg

Verordnung zur Cloud- und KI-Entwicklung COM(2026) 502 final (BR 536/26)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Juli 2026 – Drucksache 18/198 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Evaluation der Photovoltaikpflichten nach § 32 Absatz 1 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW); Übermittlung des Evaluationsberichts zum Umsetzungsstand des § 23 KlimaGBW

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vom 29. Mai 2026 – Drucksache 18/64 Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen nach § 32 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg

Wohneigentumsquote im Rhein-Neckar-Kreis

Effizienz der Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tatverdächtiger nach dem Vorfall im Regionalzug 15917 bei Ettlingen-Bruchhausen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. September 2026 – Drucksache 18/626 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2026) 308 final (BR 530/26)

Vom Pilotprojekt in die Fläche – digitale Parkraumkontrolle in Baden-Württemberg voranbringen

Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission vom 5. Oktober 2026

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat vom 2. Oktober 2026 – Drucksache 18/638 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigungsbedingungen, Bezüge, Dotationen und Ausstattung der vom Land Baden-Württemberg aufgrund außertariflicher Sonderverträge Beschäftigten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 5. Oktober 2026 – Drucksache 18/651 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung COM(2026) 616 final (BR 523/26)

Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus vom 3. August 2026 – Drucksache 18/390 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Chip-Verordnung 2.0 COM(2026) 504 final (BR415/26)

Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen aus dem Landkreis Calw

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 (BVAnpGBW 2026/2027/2028)

Bürgschaftsanforderungen für kommunale Medizinische Versorgungszentren in Baden-Württemberg

Sicher im Sattel. Radfahrausbildung und Verkehrssicherheit von Kindern in Baden- Württemberg

Wohnkosten für Studierende im Wintersemester 2026/2027

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/369 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland- Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte

Corona-Hilfen im Sport: Welche Rolle spielte Ministerin Hoffmeister-Kraut im Fall der TSG Balingen?

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der a) Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 23. März 2026 – Drucksache 17/10322 41. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2025

Delegationsreise des Innenministers in die Ukraine

Kosten Alternativen und Auswirkungen der geplanten Kreuzbühne im Littmann Bau

Life-Science-Ausgründungen und Venture Capital in Baden-Württemberg

Das neue fokussierte Reaktivierungsprogramm des Landes – Folgen und Auswirkungen auf den Bahnverkehr im Land

Stärkung der Resilienz des baden-württembergischen Wissenschaftssystems und Schutz von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor politisch motivierter Einflussnahme

Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten des Landes

Resilienz der Landes-IT gegenüber fehlerhaften Softwareupdates und Herstellerabhängigkeiten

Umwandlung von Büroflächen-Leerstand in Wohnungen

Exhibitionismus durch einen 27-jährigen Afghanen in Vaihingen an der Enz

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfeausführungsgesetz – GewHAG)

Dienste von Visagisten, Fotografen und Mediendienstleistern

Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027)

Glasfaserausbau im Landkreis Göppingen – Rückzug von Netzbetreibern, Ausbauverzögerungen und Probleme bei der Bauausführung

Fehlende Staatsangehörigkeit und Ausstellung von Dokumenten

Islamistische Gefährder und salafistische Strukturen im Stadtkreis Pforzheim

Drohnenprojekt gegen den Kormoran am Bodensee

Radioaktive Reststoffe und Endlagersuche

Bestandsdatenauskünfte der Polizei und Benachrichtigung der Betroffenen

Dokumentation und Erkenntnisgewinn von Bestandsdatenauskünften anhand von Internetprotokoll-Adressen

SuedLink-Baustopp bei Bad Friedrichshall – Rolle der Landesregierung bei der Bergwerkslösung und Folgen der Umplanung

Exhibitionismus durch einen 54-jährigen Mann in Freiberg am Neckar

Zustand der Zugtoiletten im Regionalverkehr in Verantwortung des Landes

Hitzebedingte Todesfälle und Hitzeschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg im Sommer 2026

Straßen und Brücken im Landkreis Rottweil – Sanierungsstau, Investitionen und Handlungsbedarf

Junge Mobilität: Nutzung von E-Scootern in Baden-Württemberg

Islamistische Radikalisierungstendenzen an Schulen im Stadt- und Landkreis Heilbronn

Prozesskosten des Landes im Rechtsstreit mit Rechtsanwalt S.

Bilanz der Stromerzeugung über Windkraft in Baden-Württemberg im Jahr 2025 im Bereich Betriebszeiten der Windkraftanlagen

Zustand und Erhaltung der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke im Stadt- und Landkreis Heilbronn

Queerfeindliche Übergriffe im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken und Dating-Apps in Baden-Württemberg

Büroausstattung und Einrichtung der 18. Landesregierung

DigitalPakt Schule 2.0 und Mittelverwendung beim Landesmedienzentrum

Situation regionaler Schlachtbetriebe

der Abg. Dennis Klecker und Emely Knorr AfD Handlungs- und Meldewege für Schulen bei islamistischen Radikalisierungsverdachtsfällen

Geschäftsverteilung und Personalausstattung des Ministeriums für Finanzen

Vision Zero - Kamerabasierte und automatisierte Technologien für eine effizientere Verkehrsüberwachung in Baden-Württemberg

Technoseum Mannheim

Erhalt und Weiterentwicklung der etablierten Strukturen in der Grundbildung und Alphabetisierung von Erwachsenen

Einsetzung und Auftrag eines Untersuchungsausschusses zur Organisation sowie Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (LMZ) („UsA Landesmedienzentrum“)

Fehlende Redundanz der Rheinquerungen im Großraum Mannheim Ludwigshafen und Auswirkungen auf die regionale Verkehrs- und Versorgungsresilienz

Sondengänge und Schutz archäologischer Kulturdenkmale in Baden-Württemberg

Neue Generation der Organisierten Kriminalität: Gruppierung „Daltons“

Verbotene Kraftfahrzeugrennen in Baden-Württemberg

Bürgerbusse stärken – Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe vor Ort sichern

Stand des zweigleisigen Ausbaus der S4 zwischen Bretten und Karls-ruhe

Regiobusse stärken – mehr Verbindungen für die Menschen im Land

Zuständigkeiten, Koordination und Sichtbarkeit der Sportpolitik in Baden-Württemberg

Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; – Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung –1) Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit COM(2026) 980 final (BR 545/26)

Abgängige Asylbewerber in Baden-Württemberg

Nutzung europäischer KI-Sprachmodelle in den zentral durch das Land bereitgestellten Komponenten von SCHULE@BW

Positivnetz für Lang-Lkw in Baden-Württemberg ausweiten – Bilanz seit 2024 und Perspektiven

Aquathermie in Baden-Württemberg – Potenziale erschließen, Genehmigungen vereinfachen und Wärmenetze stärken

Polizeieinsatz in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim am 1. Oktober 2026

Mikro- und Nanoplastik im Wasser – Belastung, Aufbereitung und innovative Verfahren

Linksextremistische Aktivitäten und Straftaten im Landkreis und in der Stadt Reutlingen

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) COM(2026) 580 final (BR 526/26)

Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Zollernalbkreis

Quantitative Staubelastung in Stuttgart

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petititionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Sonderpädagogischer Förderbedarf und Diagnostik bei neu zugewanderten Schülern im Landkreis Göppingen

Nutzung des Arbeitsheftes „Demokratie mit uns“ an Schulen in Baden-Württemberg

Besetzung der Schulleitung an der Schule im Schloss Unterschüpf

Entwicklung der Gasnetzentgelte und der Gasnetznutzung in Baden-Württemberg

Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union COM(2026) 567 final (BR 555/26)

31-jähriger Rumäne als mutmaßlicher Mehrfachtäter in Tuttlingen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Umgang der Steuerverwaltung mit liebhabereiverdächtigen Tätigkeiten

Imkerei in Baden-Württemberg – Zukunft mit Schwierigkeiten

Fünf Jahre Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg – Wirkung in Stadt und Land

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung COM(2026) 616 final (BR 523/26)

Holztragwerke bei Grünbrücken, Wildquerungshilfen und ähnlichen Bauwerken in Baden-Württemberg

Möglicher Ausfall der Rheinquerungen zwischen Mannheim und Ludwigshafen und Auswirkungen auf landeseigene Wirtschaftsinteressen

Stand und Förderung der Inklusion im Schul- und Vereinssport in Baden-Württemberg

Jugendgemeinderäte und andere kommunale Jugendbeteiligungsformate in Baden-Württemberg – politische Beteiligung und politische Bildung junger Menschen stärken

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums

Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Plüderhausen und Finanzierung zusätzlicher Bahnhofszugänge

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/475 Sanierung des Opernhauses in Stuttgart

Mehrfachtäter in Baden-Württemberg nach Staatsangehörigkeit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat zu der Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat vom 25. Juni 2026 – Drucksache 18/274 Bericht des Ministeriums nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg – Bericht über die Tätigkeit von ForstBW

Reaktivierung der ehemaligen Bahnstrecke Karlsruhe-Neureut und Karlsruhe-Mühlburg (südliche Hardtbahn)

Vorschulische Kindertagesbetreuung von Kindern mit Behinderung in Baden-Württemberg

Erhaltungszustand der Landesstraßen und Straßenbauwerke im Main-Tauber-Kreis

Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/475 Sanierung des Opernhauses in Stuttgart

Vollsperrung eines Abschnitts der Hohenlohebahn im September 2026: Qualität des Schienenersatzverkehrs und Stand der Elektrifizierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 28. August 2026 – Drucksache 18/487 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden- Württemberg für das Jahr 2025

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Organisation der Lehrkräftefortbildung in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Förderung von Schulen an anerkannten Heimen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Zertifizierung besonders nachhaltiger Neubauten des Landes

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderung von nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach dem Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz

Einführung der EUDI-Wallet – ist Baden-Württemberg auf die digitale Brieftasche vorbereitet?

Notfallbogen für Schulen in Baden-Württemberg über die Gefahr der Zwangsverheiratung von Schülerinnen und Schülern

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 22. September 2026 – Drucksache 18/566 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Juli 2026 – Drucksache 18/371 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Neunter Medienänderungsstaatsvertrag)

Bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg

Sonderpädagogischer Förderbedarf und Diagnostik bei neu zugewanderten Schülern im Landkreis Tübingen

Vergabe von Sprachzertifikaten Deutsch an Schulen in Baden-Württemberg

Auswirkungen aktueller Veränderungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) auf das baden-württembergische Handwerk, insbesondere hinsichtlich der Planungssicherheit

„Palestine Action“ und das „Ulm 5“-Verfahren in Baden-Württemberg

Bürgergeld trotz Haftbefehl – Fälle in den Landkreisen Tübingen und Göppingen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17 – Wirtschaftlichkeit der Masterstudiengänge an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Universitäten in Baden-Württemberg

Verbindungen linksextremistischer Strukturen in Mannheim zu Parteien, politischen Bündnissen und öffentlich geförderten Einrichtungen

Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; – Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung –1) Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse

Binnengrenzkontrollen im Grenzraum Kehl

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 24. September 2026 – Drucksache 18/594 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU COM (2026) 560 final (BR 487/26)

Mündliche Anfragen zur 2. Fragestunde in der 13. Plenarsitzung vom 8. Oktober 2026

Sexualstraftaten in Badeanlagen im Wahlkreis Hohenlohe angesichts der Vorfälle am 16. August 2026

Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft des Erwerbsobstbaus in Baden-Württemberg sichern

Förderprogramm „Clever Bauen BW“

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2026) 308 final (BR 530/26)

Erhaltungszustand der Landesstraßen und Straßenbauwerke im Landkreis Ludwigsburg

Rheintalbahn – Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Freiburg während des Ausbaus in der Freiburger Bucht

Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz in der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg

Wirtschaftliche Entwicklung und Kaufkraft im Regierungsbezirk Stuttgart – Bestandsaufnahme

Mobilität in Stadt und Land weiter stärken: Carsharing in Baden-Württemberg

Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)

Entwicklung der Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg

Auswirkungen der Trassenpreisentwicklung auf den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) im Landkreis Schwäbisch Hall: Fördermaßnahmen und deren Kosten pro Stadt und Gemeinde

Angriff vermummter Personen auf eine Gruppe in Mannheim am 29. August 2026

Gäubahn – aktuelle Betriebslage, Störungen, Baustellen und Ausbauperspektiven

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Juni 2026 – Drucksache 18/175 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg (Subventionsbericht)

Mehr Sicherheit durch guten Zustand – Erfassung und Bewertung von Radverkehrsanlagen an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Juni 2026 – Drucksache 18/169 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement: Zuständigkeit bei der Entwicklung und Pflege von Fachverfahren

Verkehrssicherungspflicht für Waldbesitzende – Naturschutzrechtliche Anforderungen und Möglichkeiten zur Entbürokratisierung

Erhaltungszustand der Landesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall und die Umsetzung des Erhaltungsmanagements

Auswirkungen der europäischen Verteidigungswirtschaft und sicherheitspolitischen Resilienz auf Baden-Württemberg

Abschaltungen von Windkraftanlagen aufgrund von Artenschutz

Aktuelle Befallslage durch den Eichenprozessionsspinner in Baden-Württemberg

Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU COM(2026) 560 final (BR 487/26)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2026 – Drucksache 18/179 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen

Psychosoziale Betreuung von Polizeibeamten

Tätigkeit des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg e. V.

Messerstraftaten in Mannheim ab 2020

Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am Rande der Kreistagssitzung in Waldenburg am 3. August 2026

Einbürgerungen von Personen mit Extremismusbezug

Ausbreitung der invasiven Ameisenart Tapinoma magnum

Katastrophenschutz in Baden-Württemberg: Vorbereitung auf Stromausfälle, Extremwetterlagen und den Schutz kritischer Infrastrukturen

Erhalt historischer Altstadtgebiete durch stadtbildverträgliche Nutzung von Photovoltaik

Ausbreitung des Japankäfers in Baden-Württemberg – Weiterentwicklung der Bekämpfungsmaßnahmen und Unterstützung betroffener Betriebe

Ausbau der Frankenbahn im Streckenabschnitt Osterburken-Lauda – aktueller Planungsstand

Modernisierung und Ausbau der Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt

Waldbrände in Baden-Württemberg

Situation des Weinbaus an der Badischen Bergstraße

Tätlicher Angriff auf Fahrer und Fahrgäste der Linie 5 bei Schriesheim am 27. Juli 2026

Verwendung einer Karikatur zur AfD im Arbeitsheft „Demokratie mit uns“ im Unterricht

Gebühren und Praxis bei der Ausstellung von Wildunfallbescheinigungen in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren und für Digitalisierung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/191 Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)

Die Mindestbesichtigungsquote aus dem Arbeitsschutzkontrollgesetz umsetzen und dabei den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg insgesamt verbessern

Stand der Umsetzung der geplanten Saatkrähenverordnung

Einzelhandel/Läden im Stadtkreis Stuttgart – Bestandsaufnahme zu Betrieben, Leerstand, Umsatz und Beschäftigung

Baden-Württemberg und die Erweiterung der Europäischen Union

Schutz bei digitaler Gewalt

Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Calw

Innovative Ansätze für zukunftsfähige, klimaresiliente bäuerliche und landwirtschaftliche Betriebe in Baden-Württemberg angesichts des Hitzesommers 2026

Hitzefolgen in der Landwirtschaft

Dürre und Futtermangel 2026 – Sofortmaßnahmen, Flächenfreigabe und besondere Belastung von Höhenlagen

Verhalten bei einer Fahrscheinkontrolle in einer Straßenbahn in Heidelberg-Weststadt

Kein Anschluss: Stockender Breitbandausbau im Land

Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten in der Stadt Nagold und ihren Teilorten

Landeszuschüsse für kommunale Agenturen und Management-, Koordinierungs- oder Beauftragtenstellen der Kommunen

Finanzielle Lage des Alb Fils Klinikums in Göppingen

Exhibitionismus durch einen 40-jährigen Mann in Bietigheim-Bissingen

Lagebild zum Gastgewerbe im Landkreis und der Stadt Heidenheim

Gastronomie im Stadtkreis Stuttgart – Bestandsaufnahme zu Betrieben, Leerstand, Umsatz und Beschäftigung

Verstöße gegen die 12-Uhr-Spritpreisregel in Baden-Württemberg

Mögliche chinesische Militärforschung und Forschungskooperationen an baden-württembergischen Hochschulen

Erpressung und Bedrohung Minderjähriger im Umfeld des Skateparks Hockenheim

Sexuelle Nötigung und gefährliche Körperverletzung zum Nachteil einer 17-Jährigen in einem Heidelberger Wohnheim am 2. August 2026

Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Wahlkreis 40 Schwetzingen

Zustand und Sanierungsplanung Ortsdurchfahrt Leinzell (L 1157)

„Die verzockten Millionen der Patienten“ – die Hintergründe zum drohenden Verlust von etwa 46 Millionen Euro der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg transparent machen

Zukunft des Reaktivierungsprogramms für Bahnstrecken

Sanierung des Opernhauses in Stuttgart

Zukunft des Tourismus in Baden-Württemberg – Tourismus als Zu-kunftsmotor für Lebensqualität, regionale Wertschöpfung und nachhaltige Entwicklung

Aufsicht und Standards beim Umgang mit Verstorbenen in Kliniken am Beispiel des Vorfalls in Böblingen

Verkehrssicherheit schützen – Aufklärung und Prävention zu Cannabis im Straßenverkehr stärken

Schäden und Ernteausfälle in Baden-Württembergs Landwirtschaft im Hitzesommer 2026

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten

Kontrolle der 12-Uhr-Regel bei Tankstellen in Baden-Württemberg

Umsatzsteuerorganisation im Gerichtsvollzieherwesen ab 1. Januar 2027

Neuordnung des Gehwegparkens und Vorgaben zur Mindestgehwegbreite durch den Falschparker-Erlass

Landesplanung und Bevölkerungsschutz

Lagebild zum Gastgewerbe im Landkreis und der Stadt Göppingen

Aktualisierung erbeten: Wo wurden Bestimmungen des § 95b der Gemeindeordnung nicht eingehalten, und welche Folgen für kommunale Haushalte hatte dies?

Digitalisierung der Kraftfahrzeugzulassung (i-Kfz) in Baden-Württemberg

Gesonderter Grundsteuer-Hebesatz für baureife Grundstücke

Polizeieinsatz in der Außenstelle der JVA Rottenburg in Tübingen am 17. August 2026

Aktivitäten der rechtsextremistischen Skinhead-Vereinigungen „Hammerskins“, „Crew 38“, „Blood & Honour“, „Combat 18“ und „Brothers of Honour“

Kürzungen bei der Unterbringung von Blockschülern in Baden-Württemberg

Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung bei Vollzeiterwerbstätigkeit und länderübergreifendem Wohnortwechsel

Frauen gehen schon ihren Weg – gute Planung für geschlechtergerechte Mobilität und mehr Sicherheit

Sicherheit für die Rohr- und Kanaltechnikbranche – Auswirkungen der SOKA-BAU-Rechtsprechung

Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Kapitel 0918 „Jugendhilfe“ – Titelgruppe 79 „Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise“

Mehrfache versuchte sexuelle Übergriffe und Angriff auf eine Polizistin in Heidelberg am 18. August 2026

Gespräch mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege: Soziale Daseinsvorsorge in Baden-Württemberg – Herausforderungen und Handlungsfelder

Hitzeschutz an der Uniklinik Freiburg

Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger („Grooming Gangs“) in Baden-Württemberg

Erneute Nachfragen zu Drucksache 18/25: Die Therapie und die Sicherheit im baden-württembergischen Maßregelvollzug verbessern

Islamistische Rückkehrer in Baden-Württemberg seit 2020

„Nachwirkende Aufgaben“ des aus dem Amt geschiedenen Ministerpräsidenten Kretschmann und anderer

Aspekte der Lebensmittelsicherheit in Baden-Württemberg

Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Stuttgart

Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Karlsruhe

Nachfrage zu Drucksache 18/287: Gruppenvergewaltigungen in Baden-Württemberg – Detailbetrachtung

Chancen und Nutzen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz in der Straßenbauverwaltung

Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Kap. 0920 Titelgruppe 71

Gefahrenpotenzial von Fake News mit Blick auf zukünftige demokratische Wahlen in Baden-Württemberg

Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Freiburg

„THE LÄND“-Aufkleberautomaten am Flughafen Stuttgart und an weiteren Standorten

Waffen- und Messerverbotszone Mannheim – Bilanz, Kontrollen und mögliche Alkoholverbotszonen

Umgang des Innenministeriums mit den Vorwürfen gegen den Vize-Regierungspräsidenten von Tübingen

Zusätzliche Maßnahmen rund um „Stuttgart 21“

Aktuelle Erhebung Abschiebungen und Abschiebehaft

Sexuelle Übergriffe auf minderjährige Mädchen durch einen tatverdächtigen Afghanen im Bud-Spencer-Bad Schwäbisch Gmünd

Asylbewerber im Landkreis Schwäbisch Hall

Was wurde aus der angekündigten landesweiten digitalen Brachflächenübersicht?

Schwimmunterricht an Grundschulen im Regierungsbezirk Tübingen

Bau der Behelfsbrücke über die Donau zwischen Tuttlingen und Nendingen L 277

Aktuelle Zahlen zu den Waffenverbotszonen in Baden-Württemberg

Förderung und ideologische Ausrichtung der „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen- & Männerarbeit Baden-Württemberg e. V.“

Reizgasalarm am Fürstenberg-Gymnasium in Donaueschingen

Baubedingte Einschränkungen des Schienenpersonennahverkehrs im Rems-Murr-Kreis

Bürokratie-Stopp im Wohnungsbau

Nachfrage zur Drucksache 18/177: Finanzierung des Instituts für Rechtsextremismusforschung (IRex)

Angespannte Lage in der Schweinehaltung in Baden- Württemberg

Hitzeschutz in sozialen Einrichtungen und Schulen in Baden-Württemberg: Ausstattung, Förderpraxis und Hemmnisse

Personalausstattung, Digitalisierung und zukünftige Entwicklung der Archive des Landes Baden-Württemberg

Hausbesetzungen in Tübingen

Platzbedarf und bauliche Entwicklung der Archive des Landes Baden-Württemberg

Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Baumaßnahmen der Zentren für Psychiatrie

Bearbeitungszeiten bei den Grundbuchämtern

Schweres Gewaltdelikt am Bismarckplatz in Heidelberg am 11. Juli 2026

Genehmigungsverfahren von Wärmepumpen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche durch die unteren Baurechtsbehörden im Land

Erkenntnisse über „Ave Europa“ und Umgang mit politischen Veranstaltungen in gemeinnützigen Einrichtungen

Krankenhausversorgung im ländlichen Raum nach der Umsetzung des KHVVG

Das Verhältnis zwischen Land und Kommunen

Entwicklung und Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in Baden-Württemberg seit 2023

Wirtschaftliche Risiken für Unternehmen aus Baden-Württemberg durch zu große Abhängigkeiten von Großkunden mit marktbeherrschender Stellung

Krankenhäuser im Landkreis Schwäbisch Hall – Auswirkungen der Bundes-Krankenhausreform und möglicherweise drohende Defizite

Haushaltsführung und Ausgabengebaren des Landesmedienzentrums

Kosteneffizienz im Wohnungsbau durch frühzeitige Projektplanung stärken

Wirtschaftliche Folgeschäden der bis zum Jahr 2031 verschobenen Eröffnung des Infrastruktur-Großprojekts Stuttgart 21

Nutzung der Software des Herstellers „Palantir“ durch die EnBW

Engpässe im Stromnetz in Baden-Württemberg

Erwerbstätigkeit von „Schutzsuchenden“ mit anerkanntem, abgelehntem und offenem Schutzstatus

Angriff auf einen Zugbegleiter im Bereich Bad Teinach und Sicherheit des Zugpersonals im Schienenpersonennahverkehr

Aktueller Stand der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Baden-Württemberg

Ausbau und Modernisierung der Residenzbahn (Strecke Karlsruhe–Stuttgart)

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Vergütung, Ausstattung und finanzielle Auswirkungen hinsichtlich der Bestellung Boris Palmers zum „Rat für Staatsmodernisierung“

Erhaltungszustand der Landesstraßen im Hohenlohekreis und die Umsetzung des Erhaltungsmanagements

Personal- und Gehaltsgefüge des SWR

Einbürgerungen im Ostalbkreis seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes

Personalstruktur, Qualifikation und Outsourcing im Krankenhauswesen – Lehren aus dem Fall Böblingen

Zum Umgang mit islamistischen Personen in Baden-Württemberg

Modernisierung und Ausbau der Landesstraßen in Mannheim

Vergütung professioneller bildender Künstlerinnen und Künstler sowie Ausschreibung des Galerieraums im Kunstgebäude Stuttgart

Modernisierung und Ausbau der Landesstraßen in Heidelberg

Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2025

Besoldung der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes

Nicht zulassungsfähige manipulierte Motorräder

Verschlankung der Behörde des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Anwerbung internationaler Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher sowie internationaler Studierender an Hochschulen in Baden-Württemberg

Wasserverfügbarkeit für die Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg

Die künftige Unterstützung der Kommunen bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit ausbauen und frühzeitig klarstellen

Entwicklung der Hochschullandschaft in Baden-Württemberg

Anbindehaltung von Rindern in Baden-Württemberg

Kriminalität und Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Calw

Beschäftigte in Landkreisverwaltungen im Landkreis Schwäbisch Hall und landesweit: Nachfragen zur Entwicklung sowie zur Transparenz bei der Zusammensetzung

Entwicklung des Biermarkts und der Brauereiwirtschaft in Baden-Württemberg

Auswirkungen des sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Krankenhäuser in Baden-Württemberg

Überwachung von Internetinhalten durch die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) und andere Medienanstalten

Was unternimmt die Landesregierung gegen Rechtsextremismus?

Stellenbesetzungsverfahren betreffend die Stellvertretung der Landespolizeipräsidentin

Entwicklung der Straftaten in Badeanlagen in Baden-Württemberg 2025

Stand der Durchgängigen Sprachbildung an den Schulen in Baden-Württemberg

Abschiebungen im Landkreis Heidenheim seit 2019

Bundesweiter Bahnausfall am 23. Juni 2026 – Ursachen voll ständig offenlegen und kritische Infrastruktur widerstandsfähig machen

Abschiebungen im Landkreis Tübingen seit 2019

Die Gebietskulisse der Mietpreisbremse sachgerecht festlegen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern

Kommunale Kürzungen in der Kultur – hilft die Landesregierung?

Stopp des Rückbaus und anschließende Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Neckarwestheim II und Philippsburg II

Sicher zu Fuß in Baden-Württemberg

Versuchter Totschlag zum Nachteil von 15-jährigem Jugendlichen in 88662 Überlingen, Mantelhafen

Sicherer Schulweg

Tarifbindung in Baden-Württemberg im Rückwärtsgang? Sicherung des fairen Wettbewerbs durch die Landesregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. März 2026 – Drucksache 17/10335 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Lan desverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2024

Verpflichtendes und gebührenfreies letztes Kita-Jahr – Umsetzung, Finanzierung und kommunale Planungssicherheit

Einschätzung und Maßnahmen der Landesregierung zum Biermarkt und zur Brauereiwirtschaft in Baden-Württemberg

Fertigstellung des Radwegs Kandern–Riedlingen

Nutzung von Fake-Accounts und virtuellen Agenten in sozialen Netzwerken und Chatgruppen durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg – Folgeanfrage

Maßnahmen an bestimmten Liegenschaften des Landes infolge des Ergebnisses der Landtagswahl 2026

Voraussetzungen für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes schaffen

Religiöse Intoleranz gegenüber christlichen Kirchen, Sakral bauten und christlichen Symbolen in Baden-Württemberg

Kosten der Unterbringung minderjähriger Ausländer in Baden-Württemberg

Drastische Kürzung von Fördermitteln im Naturschutz und in der Landschaftspflege

Bedingungen der Erbbaurechte am Campus Vaihingen zwischen dem Land und der Vereinigung Stuttgarter Studentenwohnheime e. V. (VSSW)

Heimaturlaube, Rückreisen und Aufenthalte ukrainischer Kriegsflüchtlinge sowie sonstiger Schutzsuchender in ihren Herkunftsländern 2021 bis 2026

Hitzeschäden und hitzebedingte Krankheitsfälle in Stuttgart unter besonderer Berücksichtigung der Außergewöhnlichen Einsatzlage Ende Juni 2026

Aktivitäten und behördliche Erkenntnisse zum Deutschsprachigen Islamischen Zentrum Sindelfingen e. V.

Modernisierung und Ausbau der Landesstraßen im Rhein-Neckar-Kreis

Umgang mit dem Waschbären als invasive Art in Baden-Württemberg

Schleusen in Baden-Württembergs Wasserstraßen

Linksextreme Strukturen im Rhein-Neckar-Kreis

Lagebild zum Gastgewerbe im Landkreis und der Universitätsstadt Tübingen

Entwicklung, Kosten, Bedarf und Nutzen der Genderforschung in Baden-Württemberg

Gruppenvergewaltigungen in Baden-Württemberg – Detailbetrachtung

Freizeit- und Begegnungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung am Beispiel der Fröbelschule Schorndorf

Ausbreitung und Bekämpfung des Ochsenfroschs in Baden-Württemberg

Bürokratischer und organisatorischer Aufwand bei der Durchführung und Korrektur von Schulabschlussprüfungen

Perspektive für den weiteren Ausbau der Windkraftnutzung im Land

Geschlechterspezifische Maßnahmen für angestellte und selbstständige Frauen in Baden-Württemberg

Hitzeschutz als Aufgabe der Daseinsvorsorge – Umsetzung in Stadträumen und Wohngebäuden

Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Kap. 0918 – „Jugendschutz“, „Jugenderholung“, „Jugendbildung“ und anderes

Zur geplanten Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke („Zuckersteuer“) im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

Auswirkungen der Schließung der Notfallpraxen in Brackenheim (Landkreis Heilbronn) und Münsingen

Versetzung der Karlsruher Regierungspräsidentin in den einstweiligen Ruhestand

Rechtliche und finanzielle Systemgrenzen bei der Finanzierung von Schulbegleitungen – Einhaltung des landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 25 – Informationssicherheit an den Hochschulen in Baden-Württemberg (Kapitel 1426 bis 1464, 1468 und 1470 bis 1477)

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 24 – Baustellenplanung bei Baumaßnahmen des Landes (Kapitel 1208)

Mietpreisbremse und Ausweitung der Gebietskulisse

Politische Hass-Parolen auf der DASDING-Bühne beim Stuttgarter Lichterfestival am 11. Juli 2026

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 23 – Sanierungsbedarf und Flächenentwicklung an Universitätsgebäuden (Kapitel 1208)

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 26 – Eintrittspreise der Landesmuseen (Kapitel 1466, 1467, 1478, 1482 bis 1487, 1491 und 1492)

Geplante Standortverlagerung des Institutsbereichs Einsatztraining der Polizei von Biberach nach Göppingen

Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Kap. 0918 – Titelgruppe 77 „Jugendsozialarbeit an Schulen“

Sammelbeschaffungen, Feuerwehrförderung und Verwendung der Feuerschutzsteuer in Baden-Württemberg

Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis

Beschleunigungsmöglichkeiten für die Taubertalbahn

Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Landesregierung

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 13 – Förderung der Landessportschulen (Kapitel 0460)

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 22 – Windkraftanlagen im Außenbereich – Kompensation von Eingriffen in das Landschaftsbild durch Ersatzgeld (Kapitel 1008)

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 16 – Beteiligung des Landes an der Staat liche Toto-Lotto GmbH (Kapitel 0620)

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 19 – Weniger Papier, mehr Wald: automatisiertes Verwaltungsverfahren als gelungenes Beispiel der modernen baden-württembergischen Forstverwaltung möglich (Kapitel 0831)

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 12 – Landesmedienzentrum: Neustart erforderlich (Kapitel 0442)

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 21 – Förderprogramme der Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam. Gestalten.“ (Kapitel 0920)

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 17 – „Vorhang auf“ – Wie das Wirtschaftsministerium zu mehr Übersicht und Steuerbarkeit seiner Förderprogramme findet (Kapitel 0701)

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 20 – Unterhaltsvorschussgesetz – Organisation und Erfolg des Rückgriffs (Kapitel 0919)

Ausnahmegenehmigungen für Mandate und öffentliche Ehrenämter der Regierungsmitglieder und der politischen Staatssekretäre

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 15 – Strafrechtliche Vermögensabschöpfung (Kapitel 0503)

Musikunterricht in Baden-Württemberg nach dem Herrenberg-Urteil: Rechtssicherheit, Sozialversicherungspflicht und bürokratische Hürden nach dem Jahressteuergesetz

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 14 – Informationstechnik und Digitalisierung in der Justiz (Einzelplan 05)

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 18 – Ausgaben des Landes für das Förderprogramm Invest BW (Kapitel 0702)

Tötungsdelikt durch einen Türken in Offenburg

Auswirkungen der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Chip-Verordnung 2.0 COM(2026) 504 final (BR 415/26)

Sicherheit im motorisierten Zweiradverkehr

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH (MFG)

Umgang mit verunfallten E-Autos

Zukunft der Fachklinik Löwenstein

Förderung von Antidiskriminierungsanliegen vor dem möglichen Hintergrund des legalistischen Islamismus – gibt es Lehren aus Berlin?

Zukunftsfähigkeit, Interoperabilität und Ausfallsicherheit der Leitstellen in Baden-Württemberg

Entwicklung der Aktivität und Dynamik von Linksextremisten im Rems-Murr-Kreis

Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Titelgruppe 0918 „Jugendhilfe“

Bundesweite Einstellung des Schienenverkehrs durch eine GSM-R-Störung in der Nacht des 23. Juni 2026

Auswirkungen der aktuellen Bedarfsplanung auf die medizinische Versorgung durch Hausärzte im Steinachtal

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 6 – Digital statt Papier: Die smarte Zukunft der Gehaltsabrechnung in der Landesverwaltung

Schussabgabe und schwere Verletzungen in Altensteig

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 11 – Einsatz von Lehrkräften aus Baden-Württemberg im Auslandsschuldienst (Kapitel 0436)

Auswirkungen der aktuellen Bedarfsplanung auf die fachärztliche Versorgung im Steinachtal

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 7 – Einhaltung des Vergaberechts durch private Förderempfänger

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 10 – Schulversuche (Kapitel 0405 bis 0420 und 0436)

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 8 – Erhaltungsmanagement der Landesbetriebe Gewässer (Kapitel 0304 bis 0307)

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 9 – Zentrale Beschaffung polizeilicher Ausstattung: Ineffektive Prozesse führten zu hohen Ausgaberesten (Kapitel 0314)

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Reutlingen

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Baden-Baden

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Friedrichshafen

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Nürtingen

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Singen

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Mössingen

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Tübingen

Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Digitale Medien-Staatsvertrag

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Konstanz

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Rottenburg am Neckar

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Ravensburg

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 1 – Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2024

Hitzeschutz an Schulen in Baden-Württemberg

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Backnang

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Mannheim

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Ludwigsburg

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Pforzheim

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Schorndorf

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Ulm

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 5 – Digitale Zugänge zur Verwaltung

Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Stuttgart

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Lahr

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Filderstadt

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Bruchsal

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Heidenheim

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Aalen

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 4 – Schuldenbremse

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Waiblingen

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Heilbronn

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 2 – Vermögensrechnung 2024

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Fellbach

Entwicklung der Tourismus- und Gaststättenbranche in Baden-Württemberg

Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 3 – Entwicklung des Landeshaushalts

Strom- und Systemausfälle in baden-württembergischen Sicherheitsbehörden

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Karlsruhe

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Mühlacker

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Villingen-Schwenningen

Honigverfälschungen und Honigkontrollen in Baden-Württemberg

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Offenburg

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Geislingen

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Göppingen

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Lörrach

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Situation der Medizinstudierenden im Praktischen Jahr in Baden-Württemberg verbessern

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Böblingen

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Bietigheim-Bissingen

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Freiburg im Breisgau

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Sindelfingen

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Weinheim

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2026

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Leonberg

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Heidelberg

Kriminalität und Unterbringung von Asylbewerbern im Rhein-Neckar-Kreis

Viehdiebstahl in Baden-Württemberg

Bekämpfung des stationären Schwarzmarktes im Bereich des Glücksspiels

Besuch des Projekts „Adenauer SRP+“ des Zentrums für Politische Schönheit an Schulen in Baden-Württemberg und dessen Vereinbarkeit mit den Grundsätzen politischer Bildung

Klimaanlagen im Regionalverkehr in Verantwortung des Landes

Sexuelle Belästigung im Freibad Bad Liebenzell – behördliche Vorerkenntnisse zum erwachsenen Tatverdächtigen

Folgen des EuGH-Urteils für das Zugangebot in Baden-Württemberg

Stuttgart 21 – Aktuelles Inbetriebnahmeszenario für den Bahnknoten Stuttgart

Drohnenflüge in Baden-Württemberg

Entwicklung der Bandenkriminalität in der Region Stuttgart

Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen im Land

„Zukunftsfestes Bildungssystem“ für Baden-Württemberg

Verschleiß hochwertiger Ackerböden

„Horber Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ respektive „Für Demokratie – aktiv gegen rechts e. V.“ sowie andere politaktivistische Initiativen

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzschutzmaßnahmen in Esslingen am Neckar

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Zustand der Polizeiinspektionen im Rhein-Neckar-Kreis

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Kommunale Konjunkturkomponente im Haushalt 2027

Aktuelle Erkenntnisse und Maßnahmen der Landesregierung zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS)

Mobilfunk im Landkreis Sigmaringen

Datennutzung und Löschung aufgrund der Änderung der Meldeverordnung

Verpflichtendes gebührenfreies letztes Kindergartenjahr

Aktionsübungen der linken und linksextremen Szene seit 2022

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren und für Digitalisierung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. Juni 2026 – Drucksache 18/73 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)

Förderung und Forschung des Instituts für Rechtsextremismus (IRex)

Nachlassende wirtschaftliche Dynamik in Baden-Württemberg: Wie reagiert die Landesregierung?

Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF

Schulische Besuche von Kirchen und Moscheen in Baden-Württemberg – Rechtsgrundlagen, Teilnahmepflichten und Elternrechte

Ausbreitung synthetischer Opioide wie Fentanyl in Baden-Württemberg sowie flächendeckende Ausstattung von Polizeibeamten mit dem Gegenmittel Naloxon

Nachfrage zur Kleinen Anfrage 18/15 – Aufklärungsrate linksextremistischer Straftaten in Tübingen

Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/160 Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg

Personalstruktur und Fachkräftebedarf im Rettungsdienst des Rems-Murr-Kreises

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 7. Juli 2026 – Drucksache 18/252 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu Mitteilung der Landesregierung vom 8. Mai 2026 – Drucksache 18/19 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Zukunft von „Stambulant“

Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu Mitteilung der Landesregierung vom 8. Mai 2026 – Drucksache 18/20 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Der Landespflegerat – Expertise in der Pflege

Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ an Schulen in Baden-Württemberg

Bericht des Ministeriums nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg – Bericht über die Tätigkeit von ForstBW

Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Karlsruhe

Einsatz- und Kostenaufwand rund um die Gründung der Jugendorganisation „Generation Deutschland BW“ in Donzdorf am 14. Juni 2026

Umsetzung der Lärmaktionspläne im Land

Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Tübingen

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/160 Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg

Nachfragen zu Drucksache 18/25: Die Therapie und die Sicherheit im baden-württembergischen Maßregelvollzug verbessern

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/70 Stand der Lehrkräftegewinnung und Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg

Ausländische Inhaftierte im Justizvollzug Baden-Württemberg – Daten zu Staatsangehörigkeit, Mehrfachstaatsbürgerschaft und Kosten

Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 0201 Staatsministerium, Titelgruppe 90 „Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen (SDB)“

Mündliche Anfragen zur 1. Fragestunde in der 10. Plenarsitzung vom 23. Juli 2026

Spaltung Deutschlands in unabhängige Strompreiszonen

Jahresbericht 2026 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg

Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Freiburg

Bahnverbindungen zwischen dem Hohenlohekreis und der Region Stuttgart: Pünktlichkeit sowie Anschlusssicherheit beim Umstieg am Heilbronner Hauptbahnhof

Stellenbesetzungen in der Landesverwaltung von Baden-Württemberg

Kapazitäts- und ressourcenbedingte Nichtaufnahmen an der Schloss-Realschule Gaildorf und am Schubart-Gymnasium Aalen

Umgang mit Kritik an einer Kampagne für Dialogische Bürgerbeteiligung

Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Stuttgart

Entwicklung und Förderung des Ökologischen Landbaus im Land

Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg

Hasskriminalität in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Juni 2026 – Drucksache 18/104 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV)

Auswirkungen der Einstiegspläne von Italo auf das Fernverkehrsangebot in Südbaden

Durchführung eines Projekts zur HPV-Impfaufklärung an Schulen in Heidelberg und in der Rhein-Neckar-Region

Finanzierung und Planungsstand beim Ausbau der Rheintalbahn im Raum Offenburg

Zusammenarbeit von Landesstellen mit der Robert Bosch Stiftung GmbH

Wie groß ist die Knappheit der Haushaltsmittel für Landschaftspflege und Artenschutz durch ein Abfließen für die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald?

Entwicklung der ÖPNV-Kosten, Angebotskürzungen und Fahrgastzahlen in den Landkreisen Baden-Württembergs seit 2020

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa vom 9. Juli 2026 – Drucksache 18/262 Bericht über aktuelle europapolitische Themen

Ausbau von Stromspeichern im Land

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 27. März 2026 – Drucksache 17/10341 Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Januar 2026 – Drucksache 17/10228 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: 10. Stiftungsbericht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Mai 2026 – Drucksache 18/36 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Einsätze und Ausstattung der Bereitschaftspolizei

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Februar 2026 – Drucksache 17/10297 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien

Freiwillige Entlassung von Polizeibeamten und Entwicklung der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen – Fortschreibung

Folgen der verzögerten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf das Schienenverkehrsangebot des Landes

Bericht über aktuelle europapolitische Themen

Angriff auf einen Zugbegleiter im Bereich Bad Teinach und Sicherheit des Zugpersonals im Schienenpersonennahverkehr

Flucht von Straftätern aus dem Zentrum für Psychiatrie Emmendingen – Gründe, Häufigkeit und notwendige Sicherheitsmaßnahmen

Einbürgerungen im Landkreis Tübingen

Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 0201 Staatsministerium, Titelgruppe 84 „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“

Mögliche Ausgaben der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK Baden-Württemberg) für Gesundheitsleistungen zugunsten von AOK-Nichtmitgliedern

Metalldiebstähle und Kunstdiebstähle unter anderem auf Friedhöfen

Konsequenzen aus der Einstellung des Bildungsgangs Vorbereitungsjahr Arbeit und Beruf zugunsten des Bildungsgangs AVdual für die Sonderberufsfachschulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg

Bürokratievereinfachung in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg

Verwendung von kommerziell erhobenen Daten durch die baden-württembergischen Polizeibehörden

Fluchten aus den Zentren für Psychiatrie und Einrichtungen des Maßregelvollzugs in Baden-Württemberg

Polizeiliche Nutzung von Daten kommerzieller Anbieter

Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 0201 Staatsministerium, Titelgruppe 87 „InnoLab_bw“ sowie Fragen zum Innovationspark Künstliche Intelligenz Heilbronn (IPAI CAMPUS)

Kostenstand und Alternativen bei den Sanierungsplänen für das Staatstheater Stuttgart

Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD

Hydrophobierung von Betonoberflächen im Brückenbau

Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichtbeschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg

Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen am Rande einer Großveranstaltung in Heidenheim

Aufklärung über Hintergründe des Messerangriffs im April in Stuttgart

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg (Subventionsbericht)

Einsatz- und Bedrohungslage rund um den AfD-Landesparteitag in Heidenheim am 6. Juni 2026

25. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (25. KEF-Bericht)

Geplantes Hochwasserrückhaltebecken am Kanzelbach in Schriesheim: Kosten und Planung

Angriff eines syrischen Staatsbürgers auf eine Zugbegleiterin im Regionalexpress bei Weinheim

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement: Zuständigkeit bei der Entwicklung und Pflege von Fachverfahren

Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Evaluation der Photovoltaikpflichten nach § 32 Absatz 1 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW); Übermittlung des Evaluationsberichts zum Umsetzungsstand des § 23 KlimaG BW

Lagebild zum Gastgewerbe im Landkreis Schwäbisch Hall und im Hohenlohekreis

Grün-Schwarze Absprachen zu Besetzungs- und Entsendungsrechten

Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 0201 Staatsministerium, Titelgruppe 79 „Aufwendungen in Fragen der Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“.

Entwicklung von Sexualstraftaten im öffentlichen Raum in Stuttgart und Sexualstraftaten zum Nachteil Minderjähriger

Stand der Lehrkräftegewinnung und Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg

Zugausfälle, Verspätungen und Betriebsstörungen auf den Murr- und Remsbahnlinien sowie den S-Bahn-Linien S3 und S4

Politischer Islam und mögliche Einflussnahmen islamistischer bzw. politisch-islamischer Akteure auf die Partei „Die Linke“ und ihr politisches Vorfeld in Baden-Württemberg

Öffentliche Demokratieförderung und parteipolitische Einflussnahme KM im Landkreis Göppingen

Planungsperspektive und ministerielle Steuerungsverantwortung bei der B 27 Ortsumfahrung Jestetten

Kündigungen von Tarifverträgen in Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des Landes

Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Fellbach

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen

Ausstattung des Gemeindevollzugdienstes in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petititionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Verzögerungen bei der Erstattung rechtswidrig geforderter Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Wann bekommen Unternehmen und Selbstständige von der Landesregierung ihr Geld zurück?

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 3. Juni 2026 – Drucksache 18/74 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verbot der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen COM (2026) 183 final (BR 307/26)

Gesundheitsversorgung im oberen Filstal und Auswirkungen der Schließung der Helfenstein-Klinik

Einbürgerungen im Landkreis Calw seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts

Vertretungszulagen nach § 62a des Landesbesoldungsgesetzes (LBesGBW) in der Praxis

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/75 Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Juni 2026 – Drucksache 18/149 Bericht über aktuelle europapolitische Themen

Bauwirtschaft und Wohnungsbau in Baden-Württemberg: Kostenentwicklung und Genehmigungsdauern mit Ursachen und möglichen Maßnahmen

Einbürgerungen im Landkreis Göppingen seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 3. Juni 2026 – Drucksache 18/77 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit COM(2025) 1022 final (BR 283/26)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 22. Mai 2026 – Drucksache 18/72 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gesellschaftlicher Rahmen des 28. Regimes – „EU INC“ COM (2026) 321 final (BR 238/26)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus vom 22. Mai 2026 – Drucksache 18/43 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Industrial Accelerator Act (IAA) COM(2026) 100 final (BR 236/26)

Auswirkungen der gestiegenen Kraftstoffpreisbelastung auf das Taxi- und Transportgewerbe in Baden-Württemberg

Wissenschaftsspionage durch China an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg

Unabhängige Untersuchung des „Spanner-Falls“ an der Universität Freiburg

Abgrenzung kommunaler Pflichtaufgaben und freiwilliger Leistungen der Gemeinden in Baden-Württemberg

Anpassung der Entschädigungsleistungen

Politische Neutralität an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 9. Juni 2026 – Drucksache 18/84 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 15. Mai 2026 – Drucksache 18/27 Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien

Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Landkreis Göppingen

Polizeieinsatz und Bedrohungslage am Bahnhof Bad Wildbad, bei dem es zum Einsatz von Messer und Axt gekommen ist

Mögliche organisatorische und finanzielle Beziehungen der Landjugendverbände sowie der Landfrauenverbände in Baden-Württemberg zu Landesstellen

Gesellschaftspolitische Ausrichtung und Verwendung öffentlicher Mittel im Rahmen der Landesgartenschau Ellwangen 2026

Bericht über aktuelle europapolitische Themen

Einbürgerungen in Baden-Württemberg 2020 bis 2025

Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag über die Durchführung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV)

Glasfaserausbau im Kochertal nach dem Ausstieg der Deutschen GigaNetz GmbH

Messerangriff durch einen 20-jährigen Autofahrer und polizeilicher Schusswaffengebrauch in Walldorf

Erkenntnisse zur Vereinigung „Thawra“ in Baden-Württemberg

Suizide und Suizidversuche von Geflüchteten in Baden-Württemberg

Bilanz der Speed-Week 2026

Ausländerkriminalität in Baden-Württemberg

Einhaltung des Gebots politischer Neutralität bei einer Veranstaltung der Volkshochschule Ulm am 21. Mai 2026

Verzeichnis der Mitglieder des Landtags (1. Ausgabe)

Die Therapie und die Sicherheit im baden-württembergischen Maßregelvollzug verbessern

Linksextremistisch motivierte Straftaten im Landkreis Calw

Stellenabbau, Produktionsverlagerungen und Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie (inklusive Zulieferer) in Baden-Württemberg

Ausbau der Windkraft im Landkreis Göppingen und Auswirkungen auf Natur, Kommunen und Infrastruktur

Auswirkungen der Reform des Sexualstrafrechts auf Baden-Württemberg

Bilanzierung von Treibhausgas-Emissionen auf kommunaler Ebene

Folgen der Iran-Krise für die Düngemittelversorgung und die Landwirtschaft in Baden-Württemberg

Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Leistungsbezug, Arbeitsmarktintegration und Kostenentwicklung bei ukrainischen Staatsangehörigen in Baden-Württemberg mit Fokus auf deren (voraussichtlich teilweise abermaligen) Rechtskreiswechsel

Teilhaushalt 0201 Staatsministerium, Titelgruppe 89 „Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft (Gesellschaftsvertrag)“ vor dem Hintergrund von Markt-Entwicklungen

Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten für den Zeitraum 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025

Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)

Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und Notfallmediziner in Baden-Württemberg

Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit COM(2025) 1022 final (BR 283/26)

Verbot der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen COM(2026) 183 final (BR 307/26)

Gesellschaftlicher Rahmen des 28. Regimes – „EU INC“ COM(2026) 321 final (BR 238/26)

Linksextremistisch motivierte Straftaten im Landkreis Tübingen

Stand der Umsetzung des Lärmaktionsplans im Stadtkreis Mannheim

Auszubildende in den Berufsgruppen Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und Notfallmediziner in Baden-Württemberg

Beteiligung von Beamtinnen und Beamten und weiteren Beschäftigten an den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Einsätze und Ausstattung der Bereitschaftspolizei

Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen nach § 32 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aktuelle Lage der Jesidinnen und Jesiden im Nordirak

Förderpraxis des Landes Baden-Württemberg in Bezug auf parteinahe politische Stiftungen

Entwicklung der Unternehmens- und Privatinsolvenzen im Rems-Murr-Kreis

Der Goldschakal in Baden-Württemberg – eine Bestandsauf nahme hinsichtlich der Population, möglicher ökologischer und landwirtschaftlicher Schäden sowie der rechtlichen Einstufung

Industrial Accelerator Act (IAA) COM(2026) 100 final (BR 236/26)

Einführung einer pauschalen Zulage für Polizeibeamte in den Bereitschaftspolizeidirektionen

Absenkung der 41-Stunden-Woche für Polizeibeamte

Einsetzung einer Geschäftsordnungskommission

Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Der Landespflegerat – Expertise in der Pflege

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Zukunft von „Stambulant“

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführten Beträge von Regierungsmitgliedern und politischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus ihrer Nebentätigkeit

Wie viele US-Staatsangehörige leben in Baden-Württemberg und welches Gewicht haben US-Investitionen?

Stellungnahme der Landesregierung zu Beschlüssen des Oberrheinrates vom 5. Dezember 2025

Mögliche organisatorische und finanzielle Beziehungen des Landesbauernverbandes (LBV e. V.) zu Landesstellen

Aktueller Umsetzungsstand des Gewalthilfegesetzes in Baden-Württemberg

Statistische Angaben über die Arbeit des 17. Landtags von Baden-Württemberg (Stand: 30.4.2026)

5. Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für die Jahre 2024/2025

Windräder in der Region Heilbronn-Franken und damit möglicherweise verbundene Gefahrenpotentiale aufgrund von ausgeweiteten Tiefflügen der Luftwaffe

Entscheidungsprozess und Auswirkungen des neuen Einsatzstichwortkatalogs für Helfer vor Ort (HvO) in Baden-Württemberg

Versorgungssicherheit im Mobilfunk und mobilen Internet für KRITIS-Einrichtungen und die Blaulichtfamilie

Zustandserfassung der Landes- und Bundesstraßen und Maßnahmenkatalog Landesstraßen in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Main-Tauber

Aktualisierung erbeten – Zuzüge von Ausländern nach und Auswanderung von Deutschen aus Baden-Württemberg

Sich in Betrieb befindliche Windräder im Landkreis Schwäbisch Hall und damit möglicherweise verbundene Gefahrenpotentiale aufgrund von abfallenden Anlageteilen

Soziale Lage im Landkreis Biberach: Versorgung, Pflege, Wohnen und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Instagram-Post der Bundestagsabgeordneten Dr. Zoe Mayer vom 23. Februar 2026

EU-Katastrophenschutzübung „Magnitude 2024“

Stand des Einsatzes alternativer Breitbandtechnologien (Funk/Satellit) im Vergleich zum Glasfaserausbau

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Kosten-Monitoring für die Neue Landesmesse

Entwicklung des Kreises Ludwigsburg nach 15 Jahren grün-geführter Landesregierungen

Bericht der Landesregierung nach § 13 Absatz 1 Gesetz zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg (Beteiligungsfondsgesetz Baden-Württemberg – BetFoG)

Kommunales medizinisches Versorgungszentrum als Alternative zum Krankenhaus Neuenbürg

Auswirkungen der Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen auf die Versorgung in Baden-Württemberg

Umgang mit Parteiveröffentlichungen in Gemeindemitteilungsblättern

Einschränkungen bei dem Helfer-vor-Ort-System

Umsetzung des Gesetzes zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt

Ergänzungsfragen zur Kleinen Anfrage 17/10232 betreffend die Nutzung von Verkehrsmitteln im Verkehrsministerium

Tempo 40 als Alternative zu Tempo 30 in Durchgangsstraßen

Abschiebungen von Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden

Landesrechtliche Dokumentations- und Berichtspflichten

Themenportal „Rechte Gewalt“

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, Beschwerdeverfahren, Konfliktlagen an Schulen im Enzkreis und in Pforzheim

Der rechtsextremistische Verlag „Der Schelm“ und sein Netzwerk: Durchsuchungsmaßnahmen am 11. März 2026 in Baden-Württemberg

Ausländische Bankkonten im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen

Entwicklung des Bildungsgangs Holztechnik an der Heinrich-Lanz-Schule in Mannheim

Kürzungen von Mitteln für berufsbezogene Deutschkurse (B2/C1) und Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration qualifizierter Zugewanderter in Baden-Württemberg

Mühlenbetriebe in Baden-Württemberg sichern – Struktur erhalten, Prävention stärken

Verkehrliche Auswirkungen und vorbereitende infrastrukturelle Maßnahmen des Landes im Fall der Wiederinbetriebnahme des Bergwerks „Grube Käfersteige“

Situation im Rettungsdienstbereich Pforzheim/Enzkreis seit 2023 bis heute

Vereinfachung des bisherigen Europäischen Rechtsrahmens für Medizinprodukte und In-Vitro-Diagnostika COM(2025) 1023 final (BR 152/26)

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Arbeits- und Lebensbedingungen und Beratungsangebote von temporär Beschäftigten aus EU- und Drittstaaten in Baden-Württemberg

Mögliche politische Aktivitäten von Bioland e. V. in Baden-Württemberg – sowie die politische Betätigung von Landwirten vor dem Hintergrund ihrer gesetzlichen Pflichten

Cybersicherheitszertifizierung COM(2026) 11 final (BR 150/26)

Entwicklung des Enzkreises nach zehn Jahren grün-schwarzer Landesregierungen

Lehrkräfteversorgung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im Landkreis Böblingen

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2024

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG) hier: Bericht der Ombudsstelle nach § 10 Absatz 4 PsychKHG

Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung des Südwestrundfunks in den Jahren 2024 bis 2027

Ausstattung und Sicherheit des Gemeindevollzugdienstes in Baden-Württemberg

Onlinewache BW – Nutzung des Portals und Einschränkungen desselben

Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika b) zum Universitätsklinika-Gesetz c) zum Landeshochschulgesetz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9652 – Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität und zur Änderung weiterer Vorschriften

41. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2025

Perspektiven des Bauvorhabens Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil im Januar 2026 – Aktualisierung des Sachstandes gegenüber Drucksache 17/4448

Mögliche Verbindungen zwischen den neuerlich freigegebenen sogenannten „Epstein Files“ und staatlichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg

Anhaltende Qualitätsmängel im Zugverkehr zwischen Freudenstadt und Offenburg

Einfluss-Aktivitäten der Lobbyorganisation „Wir für Zukunft eG / Brand New Bundestag (BNB)“ und deren Umfeld in Baden-Württemberg

Stand der Umsetzung der Landeskonzeption „Baden-Württemberg ist Keltenland“ mit besonderem Fokus auf die Heuneburg

Strafverfahren im Zusammenhang mit Aktionen der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9952 Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)

Offene Strafverfahren in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9955 Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung des fachärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg (Gesundheitsdienst-Fachkräftegesetz – GDFG)

Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993 vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nr. 6 und vom 16. Oktober 2014, Drucksache 15/5376 und 15/5731) Bericht für das Haushaltsjahr 2025

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9957 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes und des Landeskrankenhausgesetzes sowie zum Erlass eines Gesetzes für Ausgleichsbeträge in der Altenpflege

Gelder des Landes für „Jugendstiftung Baden-Württemberg und „Christliches Jugendwerk Deutschlands“ sowie die „Meldestelle ReSpect“

Bürokratischer Aufwand und Kosten zur Genehmigung geführter Wanderungen im Wald

Vorfall am 22. Februar 2026 bei der Sportlerehrung in Heilbronn – Verhalten des Innenministers von Baden-Württemberg gegenüber einer kommunalen Mandatsträgerin wegen Bildaufnahmen und erzwungener Löschung dieser Aufnahmen

Der Verfahrenskomplex um die terroristische Reichsbürger-Vereinigung „Vereinte Patrioten“

Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum in Stuttgart 2025

Wohnungsmarkt sowie Miet- und Kaufpreisentwicklung in Baden-Württemberg

Erfüllung der Bedingungen für den Widerruf der Abbruchgenehmigung für das Baudenkmal „Technisches Rathaus“ in Pforzheim nach § 49 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)

Umsetzung der Schulpflicht bei fehlender Schulbegleitung

Aktueller Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis

Freiwillige T+0-Abwicklung auf DLT mittels vollständig zentralbankgeldgedecktem E-Geld-Token (EMT) – Rolle des Finanzplatzes Stuttgart und der Landesvertretung im Kuratorium der Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e. V.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Januar 2026 – Drucksache 17/10215 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Abschlussbericht zur Umsetzung der Empfehlung der Kommission Kinderschutz

Direktverbindungen im Fahrplan 2026 von Heidelberg nach Stuttgart bzw. von Heidelberg nach Heilbronn

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stellenentwicklung bei der Straßenbauverwaltung

Wohnraumförderung, soziale Wirkung und zukünftige Maßnahmen in Baden-Württemberg

Sicherheitskonzepte im Rahmen von Polizeieskorten

Digital-Omnibus-Verordnung COM(2025) 837 final (BR 34/26)

Leistungsumfang, Versorgungsauftrag und Krankenhausplanung der St. Anna-Virngrund-Klinik

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2025 – Drucksache 17/10104 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026

Kommunikationsverhalten der Parkraumbewirtschaftungs-GmbH PBW

Aktueller Stand und Evaluierung des Maßnahmenplans Landesstraßen Baden-Württemberg im Enzkreis

Zukunft der Bodensee-Oberschwaben-Bahn und Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs in der Region nach 2027

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Dezember 2025 – Drucksache 17/10076 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes – Eingliederung des Landesgesundheitsamtes in das Sozialministerium

Wirken der Landesregierung im Fall A. R.

Zuverlässigkeit des Zugverkehrs auf der Allgäubahn und Elektrifizierung der Verbindungsstrecke Kißlegg-Aulendorf

Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT) 2026

Abschiebungen und abgängige Asylbewerber in Baden-Württemberg

Wirtschaftliche Entwicklung in Stuttgart seit 2024

Unterkunft für Spätaussiedler in Weissach im Tal – geplante Schließung, Verlegung der Bewohner und künftige Nutzung der Liegenschaft

Kosten rund um das Gesetz über den Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen

Umsetzung des kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und Fraktion der CDU – Drucksache 17/10266 Gesetz über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (‚Soforthilfe Corona‘)“ vom 22. März 2020

(Bau-)Genehmigungsfiktion nach §§ 54 und 58 Landesbauordnung – Nachfrage

Beschäftigungsverhältnisse studentischer Beschäftigter an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg

Gewässerqualität, Badeverbote und Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Schussendeltas am Bodensee

Linksextremistisch motivierte Straftaten im Stadt- und Landkreis Karlsruhe

Änderungen an der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor COM(2025) 841 final (BR 69/26)

Ausbau der Rheintalbahn zwischen Mannheim und Karlsruhe

Lehrerversorgung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im Landkreis Waldshut

Entwicklung einer demenzsensiblen Krankenhausversorgung im Krankenhaus Neuenbürg – Bewertung und Kennzahlen der Krankenhausstatistik der umgebenden Kliniken 2022 bis 2025

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 17/10089 Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes

Unterstützung für Städte und Kommunen bei der Sicherung bezahlbarer Mieten und der Förderung des Wohnungsbaus

Unterrichtsbeginn an Grundschulen

Radweg zwischen Kirchheim/Teck und Notzingen entlang der L 1201

Projektförderung der Weiterbildungsnetzwerke Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2025 – Drucksache 17/10074 Bericht der Landesregierung nach § 14 Absatz 3 und § 16 Absatz 2 Nummer 1 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg

Einsatz von Landesmitteln im Landkreis Karlsruhe seit 2021

Kleinkindbetreuung: Personalschlüssel, Platzbedarf, Elternbeiträge, Beitragsfreiheit und Fachkräftesicherung

Im Einsatz für den Radverkehr in Stadt und Land – Kreiskoordinatorinnen und Kreiskoordinatoren in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien

Die Zukunft der Integrierten Leitstellen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10181 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs

Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) COM(2025) 840 final (BR 71/26)

Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie des Rad- und Fußverkehrs durch das Verkehrsministerium

Entwicklung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) 2011 bis 2025: Bilanz, Schwerpunkte und Perspektiven

Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union COM(2025) 985 final (BR 61/26)

Gesetz zur Regelung eines Ausgleichsanspruchs im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (‚Soforthilfe Corona‘)“ vom 22. März 2020

Artenschutzrechtliche Vorgaben bei Bauvorhaben

Werkrealschulen im Landkreis Esslingen

Schweizer Roaming und die Mobilfunkstrategie Baden-Württembergs

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu Mitteilung der Landesregierung vom 20. Januar 2026 – Drucksache 17/10201 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte

Gesetz über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (‚Soforthilfe Corona‘)“ vom 22. März 2020

Strategische Pflegeplanung in Baden-Württemberg und aktueller Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Pflege“

Digitale Resilienz in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Dezember 2025 – Drucksache 17/10081 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Geplanter Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil

Barrierefrei unterwegs im Rhein-Neckar-Kreis

Förderung der KI-generierten Markenbotschafterin „Schwarzwald Marie“

Bedeutung des MERCOSUR-Handelsabkommens für die Wirtschaft in Baden-Württemberg

Sicherheit an Bahnübergängen und Bahnsteigzugängen

Verpachtung öffentlicher Flächen im Stadt- und Landkreis Heilbronn

Primärenergieerzeugung in Baden-Württemberg

Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Esslingen

Lagebild zu rechtsextremen Strukturen in Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis

Silvesterbilanz 2025 in Baden-Württemberg

Nachhaltigkeit im Wissenschaftsbereich– Bilanz und Perspektiven

Aktuelle Bewerberzahlen im Rechtspflegerwesen

Angriff auf eine Kirche in Rottenburg inklusive Bedrohung der Gläubigen mit einem Messer

Ersatz der Ampelanlage am A8-Zubringer Mühlhausen im Täle (Landkreis Göppingen)

Beteiligung der Landesregierung an der Veranstaltung „BBUG trifft Alllianz Wasserstoffmotor“ von Daimler Truck am 7. Oktober 2025

Mitarbeiterwohnen – Wohnen als Standortfaktor

Tätigkeit der Staatsanwaltschaften und des Landesamts für Verfassungsschutz im Bereich politisch motivierter Kriminalität

Aktuelle Situation im Rettungsdienstbereich Stuttgart

Digitalisierung in der baden-württembergischen Justiz

Standortwahl für die geplante Klinik für forensische Psychiatrie in Stuttgart-Bad Cannstatt

Sogenannte „Flüchtlingsbürgschaften“ (Verpflichtungserklärungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes) in Baden-Württemberg

Vergleichende Auswertung der Wohnraumförderung in Baden-Württemberg nach Raumtypen im Zeitraum 2020 bis 2024

Perspektivischer Rückbau der L 1141 zwischen L 1107 und K 1633 – verkehrliche Auswirkungen für Löchgau und den Knoten L 1107/K 1633

Denkmalschutz im Landkreis Esslingen

Messerangriff durch einen Eritreer in einem Einkaufszentrum in Ulm

Juristische Bewertungen zu den VGH-Urteilen zur Coronasoforthilfe

Wie setzt die Landesregierung Beschlüsse des Landtags zu Corona-Soforthilfen um?

Entwicklung der Ganztagsangebote im Landkreis Reutlingen

Entwicklung der Ganztagsangebote im Zollernalbkreis

Neubau der Kochertalbrücke (Bundesstraße B 19) zwischen Oberkochen und Unterkochen (Ostalbkreis)

Müllsünden, Incivilities und Statistik des kommunalen Mängelmelders in Mannheim

Mitarbeiterwohnen für Landesbeschäftigte

Kapazitäten, Planungsstand und Perspektiven für das S-Bahn-Netz in der Stadt Mannheim

Entwicklung der Ganztagsangebote im Landkreis Freudenstadt

Entwicklung des Saatkrähen-Bestands in Baden-Württemberg und illegale Fällungen von Brutbäumen

Möglichkeit zur Überwachung mit Kameras an Bahnhöfen

Welche Folgen hat der Stopp der EnBW-Offshore-Windprojekte Mona und Morgan?

Infrastruktur für E-Mobilität in Mannheim

NS-Gedenkstätten des Landes Baden-Württemberg

Vorschriften für den Handel mit Drittländern COM(2025) 780 final (BR 47/26)

Umgang mit der Verbreitung von H5N1-Fällen in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9953 Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts

Kennzahlen zu den Coronasoforthilfen verteilt nach Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg

Stellenbesetzung bei der Polizei in Baden-Württemberg

Desinformation bekämpfen: Fake-Flyer mit gefälschten Sicherheitshinweisen für den Besuch von Weihnachtsmärkten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/10069 Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr

Finanzierung der Betreuungsvereine im Förderjahr 2026 und Auswirkungen der angekündigten Kürzungsmechanismen

Neubau der B 35-Überführung über die L 1131 und die Bahnlinie bei Maulbronn-West

Gesetz über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (‚Soforthilfe Corona‘)“ vom 22. März 2020

Flugplatz Schlierstadt-Seligenberg

Die Versorgungssituation von Menschen mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue Syndrom (ME/CFS) in Baden-Württemberg verbessern

Ertüchtigung der Frankenbahn sowie Bahngüterumschlag und Fernzuganbindung Heilbronns

Unterstützung des Messe- und Kongresswesens in Baden-Württemberg

Entwicklung der Landwirtschaft im Enzkreis

Verfahren Verleihung der Staufermedaille

Ausbau des schiffbaren Neckars um Heilbronn

Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 1 des Auszeichnungsgesetzes (AuszG)

(Bau-)Genehmigungsfiktion nach §§ 54 und 58 Landesbauordnung

Kommunale Holzbau-Scouts

Geplanter Neubau der Körschtalbrücke entlang der B27 bei Stuttgart-Möhringen

Land als Vermieter/Verpächter in Stuttgart-Mitte

Rückzahlungen von Coronasoforthilfen in Stuttgart

E-Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg – sicher klimaverträglich mobil in Stadt und Land

Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung des fachärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg (Gesundheitsdienst-Fachkräftegesetz – GDFG)

Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes und des Landeskrankenhausgesetzes sowie zum Erlass eines Gesetzes für Ausgleichsbeträge in der Altenpflege

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes

Bundesratsinitiative zur Rettung der deutschen Luftverkehrswirtschaft – Rücknahme der Luftverkehrsteuer-Erhöhung und strukturelle Reform der Luftverkehrsteuer

Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr (BwBauFöG)

Zweites Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse und zur Änderung weiterer Vorschriften

Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)

Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts

Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität und zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze

Einsatz baden-württembergischer Polizeikräfte in Gießen am 29./30. November 2025 – Hintergründe und Kosten

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg

Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung

Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

Gesetz zur Förderung der Resozialisierung im Justizvollzug in Baden-Württemberg (Resozialisierungsförderungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. September 2025 – Drucksache 17/9493 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Ladepunkte für Dienstwagen an Landesgebäuden

Wertschöpfung durch Paludikulturen auf wiedervernässten landwirtschaftlich genutzten Moorflächen

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Auswirkungen des ICE-Sprinters Stuttgart-Berlin über die Murrbahn auf den Nah- und Regionalverkehr im Landkreis Schwäbisch Hall

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen a) Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 3. März 2025 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2023 – Drucksache 17/8466 b) Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 20. Dezember 2024 – Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2023 – Drucksache 17/8110

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 26. November 2025 – Drucksache 17/9961 Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2023 durch den Landtag

Sanierung der früheren Geno-Akademie am Unicampus Stuttgart-Hohenheim