Aufhebung des Veranstaltungsverbots und des Tanzverbots an ausgewählten Tagen
Entwicklung des Musikstudiums in Baden-Württemberg
Möglichkeiten und Umsetzung von Online-Wahlverfahren
Belastung kleiner Gemeinden durch die Mitfinanzierung von Schulsanierungen in Nachbarkommunen
Nacherschließungsbeiträge am Beispiel Horb Mühringen
Verwaltungsaufwand durch die Einführung der Bezahlkarte
Versorgung der Stuttgarter Schulen mit Schulsekretärinnen und Schulsekretären
Auswirkungen des Verbots der befallsunabhängigen Dauerbeköderung (BUD) mit Rodentiziden auf die Kommunen und Unternehmen im Enzkreis
Fragen zu Verkehrsthemen in Remchingen (Enzkreis) – Bahnhof und Landesstraße L 339
Monatsbilanz der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF)
Ausbreitung der Waschbären-Population in Baden-Württemberg
Unfälle auf Radwegen und Radschnellwegen, insbesondere durch verkehrstechnisch ungeeignete Zu- und Abfahrten?
Rechtsgrundlagen und möglicher Reformbedarf der Videoüberwachung
Schulzugang für geflüchtete Kinder und Jugendliche im Landkreis Böblingen
Verbot der Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“: Durchsuchungsmaßnahmen am 13. Mai 2025 in Baden-Württemberg
Hasskriminalität im Landkreis Ravensburg im Jahr 2024
Prävention, Beratung und Behandlung in Bezug auf Genuss- und Rauschmittel sowie nicht stoffgebundene Süchte bei Jugendlichen stärken
Entwicklung der Geburtenzahlen
Einstellungsoffensive und Pensionierungswelle in der Landespolizei
Kontrolle von Tiertransporten
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Landesbetrieb Haupt- und Landgestüt Marbach
Aktueller Umsetzungs- und Planungsstand der Digitalisierungsstrategie digital.LÄND des Landes Baden-Württemberg
Ausbau des rheinüberschreitenden ÖPNV bei Karlsruhe und Bedeutung der Bahnstrecke Neustadt–Wörth–Winden für Baden-Württemberg
Wirksame Lösungen statt Verbote beim Pflanzenschutz
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Förderung von Vorhaben des Wasserbaus und der Gewässerökologie
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg und des Beteiligungsfondsgesetzes Baden-Württemberg
Weiterentwicklung der Förderung im Weinbau in Baden-Württemberg
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks (SWR) für die Geschäftsjahre ab 2019, insbesondere der Fernsehproduktionsstudios und der Programmverbreitung hier: Unterrichtung über die Prüfungsergebnisse nach § 37 Medienstaatsvertrag
Wassergebühren und Phosphor-Rückgewinnung in Baden-Württemberg
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Staatshaushaltsplan 2025/2026 hier: Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Anpassung der Entschädigungsleistungen
Ausbau der Stromnetzinfrastruktur im Südwesten
Hochschulrechtliche Änderungen und Förderung von angewandter Forschung im Zuge der Gründung des Landesgraduiertenzentrums Heilbronn
Ausreisepflichtige Personen mit Duldung und terroristisches Personenpotenzial in Stuttgart
Servicequalität im ÖPNV in Baden-Württemberg
Ergebnisse des Projekts „zukunftsgerichtet“
Ausschüttungen von Sparkassen in kommunale Haushalte
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
Ermittlungsverfahren zu Cum/Ex-Geschäften der LBBW
Photovoltaikausbau im Hohenlohekreis
Perspektiven für die Energieversorgung: Koalitionspläne zur Kraftwerksstrategie
Kontakte der Landesregierung zu Christ & Company
Wasserstoffspeicher
Umsatzsteuerpflicht privater Musikschulen und selbständiger Musiklehrer
Der semantische Unterschied zwischen Bescheinigungen und Gutachten – Anerken-nung von Bodenwertbescheinigungen bei der Grundsteuer
Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos für den öffentlichen Dienst des Landes
Naturschutz: Entwicklungen und Maßnahmen in Baden-Württemberg
Arbeitsmarkt und Berufsausbildung im Zollernalbkreis
Schließung der Notfallpraxen – Kapazitätserhöhung und Simulationsprüfung
Ersatzverkehr und Haltausfälle der Kinzigtalbahn in Schenkenzell und Loßburg
Lärmschutz für Mühlheim und Renfrizhausen auf der BAB 81
Finanzierung der smartphonebasierten Alarmierung von Ersthelferinnen und Ersthelfern
CiCoBW – smarte Nahverkehrslösung für eine moderne und gerechte Mobilität
Zahlen zu Zwangsräumungen in den Städten Baden-Württembergs
ForstBW Green Energy GmbH: Personal- und Kostenstruktur sowie Nutzung von ForstBW-Gewinnen
Windenergie von Forst BW im Wahlkreis 31 Ettlingen
Bolzplätze in Baden-Württemberg insbesondere im Stadtkreis Mannheim im Zielkonflikt zwischen Lärmbelastung und Kinder- bzw. Jugendfreizeit?
Pensionierte Lehrkräfte in Schulen des Landkreis Esslingen
Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen im Landkreis Reutlingen
Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen im Zollernalbkreis
Schaffung und Erhalt von gefördertem Wohnraum im Landtagswahlkreis Esslingen
(Ehemaliger) Verein Sompon Socialservices e. V. mit Sitz in Esslingen und Göppingen
„Barbiere“ in Rottweil und anderswo
Erreichen die Wohnraumförderungsprogramme des Landes 2025 ihr Ziel?
Ladendiebstähle in Baden-Württemberg
Einführung und Chancen des virtuellen Bauamts (ViBa BW) sowie Building Information Modeling (BIM) mit Bezug zu Sanierung und Denkmalschutz
Art der Ausweisung und Beschilderung von Landschaftsschutzgebieten in Baden-Württemberg
Verbindungen zwischen einem Polizeibeamten der Polizei Baden-Württemberg und der italienischen Mafia
Verbesserung der Situation der Medizinstudierenden im Praktischen Jahr in Baden-Württemberg
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Zuwendungen an Zweckverbände zum Bau von Hochwasserschutzanlagen
Standortfestlegung und Planungen für einen Maßregelvollzug im Krankenhaus des Roten Kreuzes in Stuttgart-Bad Cannstatt
Neuausrichtung des Margarete von Wrangell-Programms zur Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft
Patientenversorgung in Endokrinologie und Diabetologie
Situation und Unterstützung von Menschen mit Epilepsie in Baden-Württemberg
Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald
Kosten, Zielsetzung und rechtliche Rahmenbedingungen des TikTok-Kanals des Finanzministeriums Baden-Württemberg
Politische Kriminalität auf Gebieten der Innen- und Sicherheitspolitik in Baden-Württemberg
Zukunft der Werkrealschule an der Wilhelmsschule Stuttgart-Wangen
Arbeitsmarkt und Berufsausbildung im Landkreis Reutlingen
Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 17/8680
Das Onlinezugangsgesetz und die digitale Verwaltung in Baden-Württemberg
Fortführung der Hector Kinderakademien
Waldbrandprävention und -bekämpfung
Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg und Göppingen
Verwendung von konventionellen Eiweißkomponenten für Junggeflügel und Ferkel
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
Gebührenfreie Kita landesweit einführen
Straftaten im Zusammenhang mit K.-o.-Tropfen in Stuttgart
Aktueller Umsetzungsstand der Konzepte der Landesregierung zur Verankerung der Leitperspektive Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)
Arbeitsmarktsituation der Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg
Grundsteuer in der Stadt Karlsruhe
Gesetz zur Neuregelung des Landesarchivrechts
Übergangszahlen von der Grundschule auf die weiterführenden Schularten
Antisemitismus an den Hochschulen in Baden-Württemberg
Der personengebundene Hinweis „Psychische und Verhaltensstörung (PSYV)“ in polizeilichen Auskunfts- und Informationssystemen
Medizinische Versorgungsregionen in Baden-Württemberg und die grenzüberschreitende Kooperation
Entwicklung der PBW-Parkraumbewirtschaftung an der Universität Stuttgart-Hohenheim
Touristische Unterrichtungstafeln und Hinweisschilder
Potenziale der Verteidigungsforschung in Baden-Württemberg II
Kommunen vor dem Kollaps – wie unterstützt das Land unsere Städte, Gemeinden und Landkreise?
Ärzteversorgung im Landkreis Rottweil
Zustand und Zukunft der geförderten Primärversorgungszentren
Notwendige Verfahrensbeschleunigung im Hochschulbau
Auswirkungen der neuen US-Administration auf Forschungsprojekte in Baden-Württemberg
Straftaten gegen die Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Auswirkungen auf die Pünktlichkeit
Ortsumgehung L 259 von Rißtissen
Expertenrat für Klimaschutz im Gebäudebereich – teures Bürokratiemonster der Ministerin?
Streichung des Buszuschlags für Kinder und Jugendliche sonderpädagogischer Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im Landkreis Calw
Zukunft und möglicher Verkauf des ehemaligen Statistischen Amts auf dem Schoettle-Areal in Stuttgart-Süd
Straftaten gegen die Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Auswirkungen auf die Pünktlichkeit
Neue Strategien zur Ernährungssicherstellung im Verteidigungsfall und anderen Krisensituationen
Notfall- und Katastrophenversorgung – sind die Kliniken in Baden-Württemberg vorbereitet?
(Keine) Nutzung von gereinigtem Abwasser zur Bewässerung der Stuttgarter Stadtbäume
Stellungnahme der Landesregierung zu Beschlüssen des Oberrheinrates vom 14. Juni 2024
Stand der E-Government-Umsetzung und des Prozessmanagements in Baden-Württemberg
Windenergie in Baden-Württemberg: Luftschlösser oder Realität? – Politische Versprechen und tatsächlicher Ausbau im Südwesten
Ausbau der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie an Schulen in Baden-Württemberg
Aktuelle Konditionen der Vergütung und Zukunft der Landschaftspflege in Baden-Württemberg
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Ravensburg
Stellenbesetzung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg
Aktualisierte Nachfragen zur Drucksache 17/1823 und Prozesse mit dem Anwalt Joachim Steinhöfel und seinen Mandanten
Update Organspende 2025
Umsetzung des Landesmobilitätsgesetzes (LMG)
Videoüberwachung in Stadt und Landkreis Heilbronn (in Fortschreibung der Kleinen Anfrage 17/1986)
Qualitätsmängel der Bahn bei der Barrierefreiheit und der Fahrgastinformation?
Situation der Medizinstudierenden im Praktischen Jahr in Baden-Württemberg verbessern
Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg größere Bedeutung geben
Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftssteuer in Baden-Württemberg
Frühe Schulden als Belastung für junge Menschen im Landkreis Karlsruhe
Bericht des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg – Bericht über die Tätigkeit von ForstBW
bwegt Scotland Yard-Rallye
Entwicklung und gesetzliche Änderungen im Brandschutzrecht Baden-Württembergs seit 2011Entwicklung und gesetzliche Änderungen im Brandschutzrecht Baden-Württembergs seit 2011
Wohnen im Ländlichen Raum
Ein Jahr Cannabislegalisierung – Was hat es gebracht, wie soll es weitergehen?
Kassen-Nachschauen in Baden-Württemberg
Auszahlungen von FAKT-Fördermitteln im Bereich des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Ausbildung von Pflegepädagoginnen und -pädagogen sowie Pflegemanagerinnen und -managern in Baden-Württemberg
Förderungen im Landkreis Esslingen für die Kinderbetreuung in den Bereichen Horte, Kindertagesstätten und Kindertagespflege
Straßensanierungen: Effiziente Verfahren zur Sanierung des Straßenoberbaus mittels vor Ort recycelter Straßenbaustoffe
Die Situation der Hebammen in Baden-Württemberg stärken
Reduktion des CO2-Ausstoßes der Dieselfahrzeuge im Fuhrpark des Landes durch die Nutzung von Hydrotreated Vegetable Oil (HVO) als Kraftstoff
Qualität der Berufsorientierung an Schulen in Baden-Württemberg
Mit KI die Zukunft bauen – zur Wirkung von Künstlicher Intelligenz in der Baubranche
Risiken und Zielkonflikte bei der Umsetzung des 1,8 Prozent-Ziels in Artikel 20 KlimaG BW
Die Umsetzung des Startchancen-Programms in Baden-Württemberg
Möglichkeiten zur Versetzung für ausgebildete Gymnasiallehrkräfte von Gemeinschaftsschulen an Gymnasien
Mutmaßlich illegaler Handel mit Bezahlkarten für Flüchtlinge
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Dialogisiertes Abrechnungs- und Informationssystem (DAISY) beim Landesamt für Besoldung und Versorung
Sicherstellung der AIDS- und STI-Beratung im Landkreis Böblingen gemäß § 19 Infektionsschutzgesetz
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8504 Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Radbarometer in Baden-Württemberg
Brücken und ihr Zustand als Teil der Abschreckungsfähigkeit
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. März 2025 – Drucksache 17/8618 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Organisation und Wirtschaftlichkeit der Studierenden- und Prüfungsverwaltung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Aktueller Sachstand und Perspektiven für den Neubau des Enzstegs in Mühlacker-Enzberg
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Bauzeitfenster bei Flurneuordnungsverfahren
Gesetz zur flächendeckenden Etablierung mobiler Gemeinde schwesternplus in Baden-Württemberg hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8668
Photovoltaik auf Gebäuden des Landes Baden-Württemberg im Wahlkreis 31 Ettlingen
Rückkehr- und Pensionsansprüche von Landesbeamten
Zahlen zu den Waffenverbotszonen in Ulm, Heidelberg und Heilbronn
Lehrkräfteversorgung an den Schulen im Bezirk des Staatlichen Schulamts Rastatt
Was kostet der Wolf den Steuerzahler?
Maßnahmen zur Stärkung der Inklusion in Baden-Württemberg
Ausgaben für das Bürgergeld in Baden-Württemberg und Kosten für die Unterbringung von Antragstellern oder Inhaber eines Schutzstatus
Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens der Hundesteuer
Bearbeitungsdauer für Grunderwerbsteuerbescheide in Stuttgart
Entwicklung der Rücklage für Haushaltsrisiken zum 30. April 2025
Festpreisverfahren bei Vergaben in Baden-Württemberg
Situation des Schwimmunterrichts in Schulen des Landkreises Esslingen
Umgang mit dem Biber in Baden-Württemberg
Smartphonebasierte Alarmierung beim Herz-Kreislauf-Stillstand – Stand der Umsetzung in Baden-Württemberg
Integration durch kommunale Integrationsbeauftragte in Baden-Württemberg
Bundesweite Störung des Digitalfunks bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Umsetzung bestehender Klimaschutzmaßnahmen und Umgang mit Zielabweichungen nach KlimaG BW
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Einführung einer Schüler-ID in Baden-Württemberg
Stellungnahme der Landesregierung zu Beschlüssen des Oberrheinrates vom 6. Dezember 2024
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Stadtkreis Freiburg
Sichere und leistungsfähige IT-Infrastruktur für eine digitale Gesellschaft
Unterstützung des Landes für den Bau von sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und anderen Schularten im Vergleich
Klimasofortprogramm des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg
Betriebliche Modelle in der Kindertagespflege landesweit stärken
Realistische Datenerfassung der Personalsituation in den baden-württembergischen Kinderbetreuungseinrichtungen sicherstellen
Planungen des Justizministeriums zur Stellenbedarfsdeckung in der Justiz
Aktuelle Planungen zum Windenergieausbau auf der Gemarkung der Landeshauptstadt Stuttgart
Dohlenkrebs in Baden-Württemberg
Rolle und Entwicklung der Waldpädagogik in Baden-Württemberg
Beziehungen zwischen dem Cyber Valley und dem Landkreis Böblingen
Verdohlung, Schwammlandschaft und Klimafolgenanpassung in der Landwirtschaft im Rems-Murr-Kreis
Staatsangehörigkeit der in Baden-Württemberg inhaftierten Straftäter
Sicherung der Zukunft der Berufsfischerei in Baden-Württemberg
Mehr Effizienz im EEG: Folgen einer Reform des Referenzertragsmodells für die Windkraft in Baden-Württemberg
Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag
Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte
Kostensteigerung bei Schulranzen und Unterstützungsangebote für Familien
Erhalt von Schwimmbädern im Landkreis Esslingen
Mündliche Anfragen zur 35. Fragestunde in der 124. PlenarsItzung vom 22. Mai 2025
Aktueller Sachstand beim Reaktivierungsprogramm für Bahnstrecken
Umgang mit Wölfen in Wildtierparks
Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg
Mehrarbeit von Lehrkräften in Zusammenhang mit dem neuen Verfahren der verbindlicheren Grundschulempfehlung
Gedenken an Bauernkriege und Bauernproteste vor 500 Jahren
Strittige Bauvorhaben im Zusammenhang mit Monteurswohnungen im Enzkreis
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Rems-Murr-Kreis
Behindertenbeauftragte der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg
Nutzung der früheren Geno-Akademie am Unicampus Stuttgart- Hohenheim und Zukunftsplanungen
Qualität von Fahrplandaten des Bus- und Schienennahverkehrs in Baden-Württemberg
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Petition 17/2975 betr. Änderung des Landesnichtraucherschutzgesetzes
Barrierefreiheit bei den Staatlichen Schlössern und Gärten Baden-Württemberg (SSG)
Tour de Ländle
Thermische Nutzung des Bodenseewassers – Kühlung, Energiebedarf, ökologische Risiken und Fischerei
Entwicklung des Herman Hollerith Zentrums (HHZ) Böblingen seit 2013
Höfesterben aufhalten – Ausnahmen von der Weidepflicht zulassen
Neubau des Landeskriminalamts (LKA) in Stuttgart
Effektives Monitoring von Förderprogrammen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Lehrkräfteversorgung an den Schulen im Bezirk des Staatlichen Schulamts Mannheim
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gutachten und Beratungsleistungen der Landesregierung
Laufzeiten von Verträgen studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte
Praxis der Abschöpfung illegal gewonnenen Vermögens
Veränderung der Situation der kinderärztlichen Versorgung in Mannheimer Stadtteilen
Ganzheitlicher Ansatz bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Landtagswahlkreis Esslingen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Februar 2025 – Drucksache 17/8442 (Geänderte Fassung) Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR-ÄStV)
Unterrichtung des Landtags gemäß § 90 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) über den Zeitraum von zwei Jahren über die nach §§ 49, 50, 53, 54, 55 Absatz 1 und 61 PolG erfolgten präventivpolizeilichen Maßnahmen für die Berichtsjahre 2023 und 2024
Herausforderungen für Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden bei der Sanierung
Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
Bedarfsanalyse für einen möglichen Hubschrauberlandeplatz an der Rechbergklinik in Bretten
Situation des Einzelhandels im Landkreis Böblingen
Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserverkehrswege in Baden-Württemberg
Förderung klimaresilienter Strukturen und Leuchtturmprojekte in Baden-Württemberg
Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen COM(2025) 101 final (BR 185/25)
Flughafen Zürich
Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie
Rechtsextremistische Aktivitäten und Vernetzung in Baden-Württemberg
Verwertung von Intellectual Property (IP), die an baden-württembergischen Hochschulen entwickelt wurde
Werbeausgaben der Landesregierung während der Bundestagswahl 2025 und seit Beginn der 17. Legislatur
Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) in Baden-Württemberg: Was unternimmt die Landesregierung?
E-Mobil-Länd Baden-Württemberg – Ladeinfrastruktur für E-Pkw
Maßnahmen zur Eindämmung der Waschbärenpopulation in Baden-Württemberg
Änderungs- und Entschließungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/8777 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8587 Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und dem Landesschülerbeirat Baden-Württemberg
Innovative Versorgungsformen – Sicherstellung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg
Dienstlich gefahrene Pkw-Kilometer der Landesregierung seit 2024
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Abgeordneten
Standortfestlegung und Planungen für einen Maßregelvollzug im Krankenhaus des Roten Kreuzes in Stuttgart Bad Cannstatt
Beschleunigung der Sanierung und des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg
Gesetz zu dem Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag
Entwicklung des Anteils von Öl- und Gasheizungen sowie klassischen Stromheizungen im Land
Situation des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Böblingen
Umgang der Landesregierung mit den BTHG-bedingten Mehrkosten bei den Stadt- und Landkreisen
Daten und Zahlen zur politisch motivierten insbesondere rechtsextremen Kriminalität in Baden-Württemberg im Jahr 2024
On-Demand-Verkehr des Verkehrsverbunds „Hey! Move“ im Landkreis Tuttlingen
Den Hamburg-Standard für Baden-Württemberg implementieren
Grundsteuerreform unter der Lupe: Ermittlung von Reformpotenzialen
Antrag der Abg. Petra Krebs u. a. GRÜNE und des Abg. Stefan Teufel u. a. CDU
Fehlende Umsetzung des Kompromisses zu TEDGO-neu
Hasskriminalität gegen queere Menschen in Baden-Württemberg
Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Potenzialtests
Entkriminalisierung des Schwarzfahrens – Aktuelle Entwicklungen im Strafvollzug durch Verfahren und Haftstrafen in Folge von § 265a Strafgesetzbuch (StGB)
Cybersicherheit und Investitionsbedarfe in Baden-Württemberg
Bestandsaufnahme Wald Landkreis Freudenstadt
Schulbauförderung im Landkreis Böblingen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg vom 29. Januar 2025 – Drucksache 17/8260 Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg 2023/2024
Notstromversorgung der kritischen Infrastruktur in Baden-Württemberg
Wiedereinreiseabsicht des „Vergewaltigers von Illerkirchberg“
Situation des Zivilschutzes in Baden-Württemberg
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und § 250 Baugesetzbuch (BauGB)
Drückjagden im Landkreis Böblingen
Entwicklung der Bauereiwirtschaft im Land
Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher im Landkreis Reutlingen
Förderung einer sicheren Medizindateninfrastruktur
Stand der Digitalisierung des baden-württembergischen Förderwesens im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Auswirkung des Aktionsplans für besseren Bahnverkehr im Land
Schulstraßen und Schulzonen – Instrumente für mehr Verkehrssicherheit gegen das allmorgendliche Chaos durch Elterntaxis im direkten Schulumfeld
Sanierungsbedarf der Brücken in den Landkreisen Waldshut und Lörrach
Status, Fortschritt und Ausblick bezüglich Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn
Präeklampsie und das HELLP-Syndrom – Versorgungslage in Baden-Württemberg
Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Liegenschaften und denkmalgeschützten Gebäuden im Landtagswahlkreis Esslingen
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Ostalbkreis
Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher im Zollernalbkreis
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführten Beträge von Regierungsmitgliedern und politischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus ihrer Nebentätigkeit
Zukunft Werkrealschule und schulische Weiterentwicklung
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Ludwigsburg
Erhaltungsmanagement Bundes- und Landesstraßen für den Zeitraum ab dem Jahr 2026
Klimaprojektionsbericht 2024 und Nachsteuerung von Maßnahmen
Herausforderungen der aktuellen Zollpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika für die Autoindustrie in Baden-Württemberg
Förderungen für Bus, Lkw und Pkw mit klimaschonenden Antrieben: Entlastung für Käufer oder Subvention für Hersteller?
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Esslingen
Priorisierte Prüfung potenzieller Standorte in Stuttgart-Weilimdorf für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete
Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz Baden-Württemberg
Publikation „Mobilität für alle“
Prüfprozess und Bauvoranfragen für potenzielle Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen (LEA/EA) für Geflüchtete in Stuttgart
Ein- und Ausfuhr von Waffen – Erkenntnisse der Landesregierung, Rechtsgrundlagen und Verfahren
Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes hier: Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8227
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Sicherheitsrelevante Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Zollernalbkreis
Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise
Bedeutung der Thermalquellen und der Badekultur im Land Baden-Württemberg
Landeshilfen nach schweren Naturereignissen – warum blieb Bruchsal auf der Strecke?
Kinderbetreuung für Kinder von studierenden Eltern
Entwicklung der Elektromobilität in den Landkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar
Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen verbessern
Personalsituation und Neueinstellungen bei der Polizei Stuttgart
Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen aus dem Landkreis Göppingen
Prüfung der Qualifikationen eingewanderter Ärzte in Baden-Württemberg
Entwicklungen in den Bereichen Sozialgesetzbuch (SGB) II, SGB III und SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 2023 bis 2025
Ausfallzeiten bei der Landespolizei durch Nutzung der E-Fahrzeuge
Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 COM(2025) 136 final (BR 153/25)
Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen in Kommunen
Mehr Geld für die Wohnraumförderung – Möglichkeiten zur Vereinfachung des Antragsverfahrens
Sicherheitspolitik an Schulen Update dringend erforderlich
Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen im Landkreis Böblingen
Jugendstrafvollzug in freier Form in Baden-Württemberg
Zukunft von Deutschlandticket und Deutschlandticket Jugend BW und sogenannter Tarifanwendungsbefehl
Umsetzungsfortschritte bei den Verkehrsprojekten im überragenden öffentlichen Interesse in Baden-Württemberg
Vereine für Jungen-, Männer- und Väterrechte
Umgang der Landesregierung mit den Verfahrensnachweisen für den DigitalPakt Schule
Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafen in Baden-Württemberg
Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel
Förderung der Sanierung von Lehrschwimmbecken und von Schulen genutzter Schwimmbäder
Bildung zu kolonialer Vergangenheit in Baden-Württemberg
Bürokratieabbau in Baden-Württemberg: „Gold Plating“ bei der Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben
Mitgliedschaft der landeseigenen SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH im Wirtschaftsrat der CDU e. V.
Lerngärten in Baden-Württemberg
Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum in Stuttgart 2024
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP − Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023: Solidarität mit Israel – Schutz des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg – Drucksache 17/7593, Abschnitt II
Weitere Entwicklung von Flugreisen und CO2-Ausstoß von Mitgliedern der Landesregierung
Steht die Landesregierung noch zur Schuldenbremse in der Landesverfassung?
Waffengebrauch bei einem Streit in der Waldachpassage Nagold
Schuldnerberatung für Jugendliche im Landkreis Tuttlingen
Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen COM(2025) 81 final (BR 144/25)
Netzabdeckung des Mobilfunks im Landkreis Calw
Autismus-Spektrum-Störungen (ASS) in Baden-Württemberg
Vergabe der Mittel für Wohnraumförderung
Schutzstatus des Wolfs COM(2025) 106 final (BR 118/25)
Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquiditätsquote COM(2025) 146 final (BR 145/25)
Zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Baden-Württemberg sicherstellen
Mitgliedschaft der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) im Wirtschaftsrat der CDU e. V.
Weitergabe von Eigentümerdaten und Versuche zur Umgehung der Teilregionalpläne Windenergie
Vermietung des ehemaligen Krankenhauses vom Roten Kreuz in Stuttgart Bad Cannstatt an das Land Baden-Württemberg
Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg
Auswahl des Anbieters „DB Regio Straße“ durch das Land Baden-Württemberg
Chaos und Rechtsunsicherheit durch Gemeindeöffnungsklausel – Wie reagiert die Landesregierung?
Schuldnerberatung für Jugendliche im Landkreis Schwarzwald-Baar
Wahlen zum Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung (LEBK)
Gewalt gegen Mädchen und junge Frauen
Auffällige Personen und Polizeiarbeit im Landkreis Esslingen
Personalsituation und Zukunftsfähigkeit der Regierungspräsidien in Baden-Württemberg
Kioskneubau und Kleinspielfelder im Unteren Schlossgarten Stuttgart
Dauerhafte Öffnung des Polizeipostens in Sulzfeld
Stellungnahme des Landkreises Reutlingen und der Stadt Reutlingen zu dem am 20. Dezember 2018 gefassten Beschluss des Landtags, auf die Gründung eines Stadtkreises Reutlingen zu verzichten
Entwicklung der Hochschulen Kehl und Ludwigsburg
Steuervorteil statt Mietpreisbremse – Durchdachter Vorschlag oder Wahlkampfente?
Aktueller Stand „Junges Wohnen“ 2024
Folgen der Ausbreitung der Asiatischen Hornisse (Vespa ve lutina) für die Imkerei, die Landwirtschaft und den Naturschutz in Baden-Württemberg sowie Maßnahmen der Landesregierung
Den Kinderschutz in Baden-Württemberg weiter verbessern
Bericht der Landesregierung nach § 13 Absatz 1 Gesetz zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg (Beteiligungsfondsgesetz Baden-Württemberg – BetFoG)
Kinderschutz im Landkreis Tübingen
Aktuelle Zahlen zur Kriminalität im Rems-Murr-Kreis
Verfahren der Stiefkindadoption bei Regenbogenfamilien vereinfachen
Verfügung der Stadt Nürtingen am 30. November 2024 gegen Pressevertreter von Compact TV
Sanierung und Wiedereröffnung des Restaurants Fresko in der Staatsgalerie Stuttgart
Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen aus dem Landkreis Esslingen
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei – Drucksache 17/3570, Abschnitt II
Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht von Tierschutzverbänden
Politischer Aschermittwoch – Kosten und Aufwand für die Landespolizei
Außenwirtschaftsförderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Stand der Umsetzung des intelligenten Videoschutzes
Wirtschaftliche Auswirkungen und Handlungsoptionen für baden-württembergische Unternehmen im Umgang mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS)
Grundsteuer in der Landeshauptstadt Stuttgart
Fehlbelegerabgabe in Baden-Württemberg
Bezahlbarer Wohnraum für Studierende im Landkreis Esslingen
Umsetzung der Wärmewende in Baden-Württemberg
Abschlussbilanz der Expo 2020 in Dubai: Was hat es gekostet? Was hat es gebracht?
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Volksantrag – Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen – Drucksache 17/6428
Förderprogramme des Landes Baden-Württemberg
Potenziale des „Hamburg-Standards“ für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg
Phosphor-Kongresse und Phosphor-Rückgewinnung
Entwicklung der Wasserqualität des Neckars
Verzögerungen beim Neubau der Staatsschule für Gartenbau (SfG) in Stuttgart-Hohenheim
Putenhaltung im Land
Personalsituation im Bereich Führung und Cybersicherheit bei der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Verbesserung der Fachkräfteausbildung, Wiedereinführung einer Kinderkrankenpflegeausbildung
Wald- und Rotwildmanagement auf fachlicher Grundlage
Förderprogramm „Start-up BW Acceleratoren“
Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO-Zuständigkeitsgesetz – StVOZuG)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2023
Bestandsaufnahme, Leerstandsmanagement und Zukunftsstrategien des landeseigenen Wohnungsbestands
Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024
Aktueller Stand des DigitalPakts Schule im Landkreis Böblingen
Kirchliche Baulasten
Belastung von Boden, Grundwasser und Oberflächengewässern mit PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) in Baden-Württemberg
Ladevorgänge und Ladeinfrastruktur für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge der Landespolizei in Stuttgart
Richtlinie bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen COM(2025) 80 final (BR 111/25)
Trassenführung der Radschnellverbindung RS 4 im Bereich Plochingen
Die Implementierung der „Prinzipien zu effektiven Vernehmungen für Ermittlungen und Informationssammlungen“ (sogenannte Méndez-Prinzipien) im Geschäftsbereich des Justizministeriums
Arzneimittelversorgung sicherstellen und den Pharmastandort Baden-Württemberg stärken
Die Implementierung der „Prinzipien zu effektiven Vernehmungen für Ermittlungen und Informationssammlungen“ (sog. Méndez-Prinzipien) im Geschäftsbereich des Innenministeriums
Gewaltaffiner Linksextremismus in den Kreisen Ludwigsburg und Heilbronn einschließlich der Stadt Heilbronn
Gewaltaffiner Rechtsextremismus und Reichsbürgertum in den Kreisen Ludwigsburg und Heilbronn einschließlich der Stadt Heilbronn
Museen im Landkreis Böblingen
Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern in den Arbeitsmarkt von Baden-Württemberg
Gewalt gegen Ärzte, medizinisches Personal und in Gesundheitseinrichtungen in Baden-Württemberg
Messerverbotszone Mannheim
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Vergabewesen bei den Landesbetrieben Gewässer
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 27. März 2025 – Drucksache 17/8608 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison COM(2025) 99 final (BR 105/25)
Mündliche Anfragen zur 34. Fragestunde in der 121. Plenarsitzung vom 10. April 2025
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg (NaFiBWG)
Grundfinanzierung je Hochschule und Studierenden in Baden-Württemberg
S-Pedelecs in Baden-Württemberg
Unterbringung von Geflüchteten in Stuttgart
Schwimmunfall und Konsequenzen hieraus
Ladenetz für Elektromobilität im Landkreis Böblingen
Ausbau des Personennahverkehrs auf der Filstalbahn
Schäden durch Wildvögel (z. B. Saatkrähen und Kolkraben) in Baden-Württemberg
Tiefengeothermie im Oberrheingraben
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Organisation und Wirtschaftlichkeit der Studierenden- und Prüfungsverwaltung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften
Veräußerung von Bergwerksfeldern im Landkreis Heilbronn hier: Einholung der Zustimmung des Landtags gemäß § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung
Wärmepotenzial und geothermische Nutzung von Straßen- und Bahntunneln im Land
Die Situation der Schuldnerberatung verbessern
„Tuttlingen ist bunt“ - Fragen nach der möglichen öffentlichen Finanzierung teilnehmender sowie ideell nahestehender Organisationen
Geplanter Neubau der Körschtalbrücke entlang der B 27 bei Stuttgart-Möhringen
Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Stärkung der regionalen Lebensmittelproduktion im Kontext globaler Herausforderungen
Verfahrenseingänge, -erledigungen und -dauern in der Justiz
Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr . 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika b) zum Universitätsklinika-Gesetz c) zum Landeshochschulgesetz
Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg
Kündigungen bei Lehrkräften im Rems-Murr-Kreis
Zukünftige Ausgestaltung des neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg
Schulabsentismus in Baden-Württemberg entgegenwirken
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu a) der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Drucksache 17/8162 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag – ReformStV)
Zukunft der Ganztagsangebote im neunjährigen Gymnasium
Aufklärung über Verbindungen des mutmaßlichen Täters der Amokfahrt am 3. März 2025 in Mannheim in die rechtsradikale Szene
Einsatzmöglichkeiten von Videoschutz in und durch Kommunen
Aktueller Stand und Perspektiven für die Hochrheinautobahn A 98
Zukunft der Mobilitätsdaten in Baden-Württemberg – Ausbau, Nutzung und Potenziale von MobiData BW
Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen COM(2025) 46 final (BR 78/25)
Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison COM(2025) 99 final (BR 105/25)
Studienabbrüche an baden-württembergischen Hochschulen
Häuser des Jugendrechts – Verfahren, Förderung und Ausblick
Entwicklung des Ausländeranteils – Aktualisierung erbeten
Leistungstests und Potenzialtests innerhalb der verbindlicheren Grundschulempfehlung in baden-württembergischen Schulen
Bürgerbeteiligungsverfahren zum Maßregelvollzug in Stuttgart Bad Cannstatt
Studienqualität in MINT-Fächern und Ingenieurswissenschaften steigern – Studienabbrüche verhindern
Unterbringung und Integration von Geflüchteten im Landtagswahlkreis Esslingen
Barrierefreiheit an Bahnhöfen
Gemeinsam einen attraktiven EU-Agrar- und Lebensmittelsektor für künftige Generationen gestalten COM(2025) 75 final (BR 103/25)
Änderungen im Landespersonalvertretungsgesetz
Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS)
Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken im nördlichen Landkreis Karlsruhe – Entwicklung seit 2023
Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
Zahlungsmodalitäten für Ausbildungsvergütungen bei Beginn der beruflichen Ausbildung
Rastanlagen in Baden-Württemberg
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Ravensburg sicherstellen
Potenziale der Verteidigungsforschung in Baden-Württemberg
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8022 Gesetz für das schnellere Bauen
Veräußerung landeseigener Grundstücke zur Schaffung von Wohnraum
Finanzierung des Neubaus der DRK-Rettungswache in Stuttgart-Bad Cannstatt
Für bezahlbare Mieten in Baden-Württemberg – Wir verlängern die Mietpreisbremse
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Unterbringung der Landesministerien
Digitalisierung der Steuerverwaltung
Fortschritte und Zukunft der Entlastungsallianz
Ehemalige Mitglieder von NS-Organisationen in Baden-Württemberg – welche politischen Karrieren fanden nach 1945 statt?
Auswirkungen des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo auf das baden-württembergische Partnerland Burundi
Bildungspolitische Aussagen des Ministerpräsidenten rund um Mathematikfortbildungen für Lehrkräfte
Umgang mit Weißstörchen in Baden-Württemberg
Unterstützung von Schülerinnen und Schülern in Vorbereitungsklassen und mit Analphabetismus
Sachverständigensoftware in der Justiz
Evaluation und Prüfung der Kommunalen Wärmeplanung Stuttgart
Entwicklung von Stromerzeugung und Stromverbrauch in Baden-Württemberg
Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen aus dem Landkreis Rems-Murr
Freiwillige Polizei Mannheim
Studierendenzahlen in MINT-Fächern und Ingenieurswissenschaften steigern
Gefahrenpotenzial von Fake News mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen
Überblick erwünscht – Zuzüge, Fortzüge sowie psychisch kranke und traumatisierte Migranten in Baden-Württemberg
Ziele und Maßnahmen der Förderprogramme für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel
Solar Cluster Baden-Württemberg
Verwahrungs- und Abwicklungsrisiken an der Börse Stuttgart
Impfungen gegen Humane Papillomviren (HPV) in Baden-Württemberg
Regelung der Beurteilung im Polizeivollzugsdienst
Klimaschutz auf subnationaler Ebene: Die Bedeutung der Under2 Coalition
Landeshilfen für Gemeinden, Städte und Landkreise nach Naturkatastrophen seit 2010
„Klima-Sachverständigenrat“ der Landesregierung
Zuschläge bei Ausschreibungen der Bundesnetzagentur für Windkraft an Land in Baden-Württemberg im Jahr 2024
Laufende Kosten und Interimsnutzung des Schoettle-Areals in Stuttgart-Süd
Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Autobahn 6 zwischen dem Kreuz Weinsberg und der Landesgrenze zum Freistaat Bayern
Wirksamkeit der Breitbandförderung in Baden-Württemberg
Auswirkungen des Schulgesetzes auf die Schulen der Sekundarstufe
Katastrophen- und Zivilschutzfahrzeuge in Baden-Württemberg
Umweltzone Stuttgart aufheben
Lehrkräfte an baden-württembergischen Schulen mit B2-Sprachniveau
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2024 – Drucksache 17/8120 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Qualität der Planungen im Staatlichen Hochbau
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Oktober 2024 – Drucksache 17/7642 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 19: Organisation und IT des Landesarchivs Baden-Württemberg
Inklusiver Katastrophenschutz im Rahmen der Aus- und Fortbildung der BOS
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2024 – Drucksache 17/7948 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Festsetzung der Grunderwerbsteuer
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2024 – Drucksache 17/8074 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stand der IT-Neuordnung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. November 2024 – Drucksache 17/7870 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Management der IT-Lizenzen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg
Umsetzung der Carbon-Management-Strategie in Baden-Württemberg
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2024 – Drucksache 17/7943 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Erwerb und Verwaltung von Kunstgegenständen bei den Regierungspräsidien
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Dezember 2024 – Drucksache 17/7962 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Lernmanagementsysteme als Teil der Digitalen Bildungsplattform
Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen aus der sogenannten Entlastungsallianz im Zuständigkeits- und Regelungsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Auswirkungen der neuen US-Regierung auf die baden-württembergische Wirtschaft
Mehr internationale Studierende in den Ingenieurwissenschaften gegen den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg
Ampelanlage in Bruchsal an der Kreuzung Durlacher Straße/Salinenstraße (Landkreis Karlsruhe, Bundesstraße B 3)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8020 Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Übersicht über die im Haushaltsjahr 2023 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gem. § 37 Absatz 4 LHO i. V. m. § 7 Absatz 5 StHG 2023/2024
Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT) 2025
Mittagessensangebote an den Schulen in Baden-Württemberg
Strukturierung der Grundstufe an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit dem Förderschwerpunkt Körperlich-Motorische Entwicklung (KMENT)
Verjährung und Kostentragung bei verspäteter Einmessung von Gebäuden ins Liegenschaftskataster
Bundesweite Sabotageserie: Beschädigte Autos in Baden-Württemberg – im Auftrag Russlands?
Landeseigene Speicherstrategie
Mögliche Anwerbung von Fachkräften aus Wissenschaft und Forschung aus den USA
Provenienzforschung in Baden-Württemberg
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Umgang der Steuerverwaltung mit den elektronisch übermittelten Daten der Träger der Sozialleistungen
Einführung und Umsetzung der Juniorklassen
Kormoranmanagement in Baden-Württemberg
Einkünfte von Trägern der Freien Wohlfahrtspflege respektive der Heilerziehungspflege aus öffentlichen Mitteln
Zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte in Baden-Württemberg
Räumlichkeiten für den Katastrophenschutz
Mobile Polizeiwache für das Polizeipräsidium Heilbronn
Luftrettung und Rettungsdienstplan
40. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2024
Gesetz für das schnellere Bauen
Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung des Südwestrundfunks in den Jahren 2023 bis 2026
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Januar 2025 – Drucksache 17/8223 Information über Verwaltungsabkommensentwürfe; hier: Verwaltungsabkommen zur Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden
Förderung des Steillagenweinbaus in Baden-Württemberg
Photovoltaikanlagen an straßennahen Flächen im Zuge von Bundes- und Landesstraßen
Standort BW: Ansiedlungsstrategie und Gewerbeflächenverfügbarkeit
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Aktueller Stand der Einschulungsuntersuchungen (ESU) in Baden-Württemberg
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Ortenaukreis sicherstellen
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen Main-Tauber-Kreis sicherstellen
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Hohenlohekreis sicherstellen
Syrische Regierungsdroge in Baden-Württemberg
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Stadtkreis Freiburg sicherstellen
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sicherstellen
Betrunkener mit Pistole und Messer in Schwetzingen
Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz – LMG)
B 33 neu Tunnel Hegne
Änderungsanträge und Entschließungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen – Drucksache 17/8392 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8022 Gesetz für das schnellere Bauen
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Leben sehbehinderter und blinder Menschen in Baden-Württemberg
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Rhein-Neckar-Kreis sicherstellen
Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR-ÄStV)
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Stadt- und Landkreis Heilbronn sicherstellen
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Konstanz sicherstellen
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Schwäbisch Hall sicherstellen
Beendigung Oberleitungs-Teststrecke für Lkw im Murgtal (eWayBW)
Berufsbeamtentum und vorzeitiger Ruhestand von Staatsminister Dr. Florian Stegmann
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Emmendingen sicherstellen
Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 10. Februar 2025 – Drucksache 17/8242 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette COM(2024) 577 final (BR 11/25)
Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr – Drucksache 17/8340 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8021 Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz – LMG)
Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8344 Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8344 Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Heidenheim sicherstellen
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Böblingen sicherstellen
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden sicherstellen
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen in Stuttgart sicherstellen
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Ostalbkreis sicherstellen
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Freudenstadt sicherstellen
Realisierung und Planungsfortschritt der Ortsumfahrung Stockach-Espasingen (Landkreis Konstanz)
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Stadtkreis Karlsruhe sicherstellen
Unfälle bei der Fahrgastbeförderung im ÖPNV im Landkreis Tuttlingen
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Göppingen sicherstellen
Unfälle bei der Fahrgastbeförderung im ÖPNV im Schwarzwald-Baar-Kreis
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Sigmaringen sicherstellen
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Tübingen sicherstellen
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Reutlingen sicherstellen
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Enzkreis sicherstellen
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Bodenseekreis sicherstellen
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen in Mannheim sicherstellen
Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern
Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Finanzen
Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Staatsministeriums
Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Mündliche Anfragen zur 33. Fragestunde in der 118. Plenarsitzung vom 13. März 2025
Unternehmerinnen im Landkreis Böblingen
Weiterentwicklung des Rotwildmanagements in Baden-Württemberg
Ernährungsnotfallvorsorge und -sicherstellung – Maßnahmen der Landesregierung
Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs bei Veranstaltungen im Neckarpark
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Zollernalbkreis sicherstellen
Zukunft der Akademie für Gesundheitsberufe in Ulm-Wiblingen
Umgang mit besonders erhaltenswerter Bausubstanz (beB) in Baden-Württemberg
Dorferneuerung, Daseinsvorsorge im Ländlichen Raum und Dorfmitten in Baden-Württemberg
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Karlsruhe sicherstellen
Kosten und Sicherheit im Zusammenhang mit der Leichtbauhalle Rielasingen-Worblingen
Messerverbotszone Stuttgart
Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung bei Schwangerschaftsabbrüchen im Rems-Murr-Kreis
Operative Maßnahmen zur Aufladung von neuen rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen der Landespolizei in der Region Karlsruhe
Mögliche Luft- und Bodenbelastung in Königsbach-Stein respektive im Enzkreis
Überlastung der Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten
EFRE-Förderungen für Baden-Württemberg
Kritische und strategische Rohstoffe: Vorkommen, Gewinnung, Bedarfe sowie politische Maßnahmen in und für Baden-Württemberg
Elektrifizierung der beruflichen Schifffahrt in Baden-Württemberg
Frühwarnsystem zur Erkennung von Personen mit Risikopotenzial und zur Risikoverringerung schwerer Straftaten in Baden-Württemberg
Ungehinderten Zugang zu wohnortnaher Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen im Landkreis Esslingen sicherstellen
FAIRTIQ als Partner für CiCoBW (Check-in-Check-out Baden-Württemberg)
Opern-Performance „Sancta“ am Württembergischen Staatstheater
Vorsitz in der Sportministerkonferenz und die Reform der Spitzensport- und Nachwuchsförderung
Interpretation einer „gesteigerten Neutralitätspflicht“ der öffentlichen Hochschulen
Novelle des Vermessungsgesetzes: Sorge um Wettbewerbsverzerrung zwischen öffentlichen und privaten Vermessungsingenieuren
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Schwäbisch Hall
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Hohenlohekreis
Ambulante frauenärztliche Versorgung in Baden-Württemberg
Schwarzstartfähige Kraftwerke in Baden-Württemberg
Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden in Stuttgart
Juristische Folgen der Bauernproteste der Jahreswende 2023/2024 in Baden-Württemberg
Auswirkungen geplanter Windkraftanlagen im Tauschwald und am Sandkopf auf das UNESCO-Welterbe und das Stadtbild in Stuttgart
Nahverkehr im ländlichen Raum im Wahlkreis 33
Schwangerschaftsberatungsstellen sowie Praxen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen – Versorgungslage in Baden-Württemberg
Verkehrssituation auf der B 10 im Stadtgebiet Ulm
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8161 Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Perspektiven des Handwerks in Baden-Württemberg – Stärkung des Handwerks in the LÄND
Waffenbesitz sowohl im Landkreis Konstanz als auch im Wahlkreis Konstanz-Radolfzell
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8021 Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz – LMG)
Schulischer Einsatz von Telepräsenz-Avataren bei langzeiterkrankten Kindern und Jugendlichen
Ladeinfrastruktur für E-Lkw
Neufassung der Landesbauordnung (LBO) vor dem Hintergrund eines neuen Bebauungsplans für das Leonhardsviertel in Stuttgart
Geplante Gastronomie im Kunstgebäude am Schlossplatz Stuttgart
Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis
Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Nachgewiesene Fälle des H5N1-Virus in Baden-Württemberg
Neubau der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) am Standort Mosbach
Ertüchtigung des Rheinhochwasserdamms HWD XXV im geplanten Polder Bellenkopf/Rappenwört
Klinikneubauvorhaben im Westallgäu und Zukunft des Klinikstandorts Tettnang
Ausreisepflichtige Ausländer im Landkreis Esslingen
Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2023
Energie- und Klimaschutzkonzeptionen der Hochschulen
Landesfinanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern
Ostumfahrung des Flughafens Stuttgart für den Radverkehr
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Rhein-Neckar-Kreis
Planungen einer Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim
Werden Mittel aus dem Staatshaushaltsplan für in sozialen Medien verbreitete Inhalte eingesetzt?
Einsatz öffentlicher Gelder in der Betreuung Schutzsuchender durch Träger der Freien Wohlfahrtspflege – Entwicklungen seit 2020
Auslastung des Rettungsdienstes und der Krankenhausnotaufnahme in Schorndorf nach Schließung der Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg
Besucheraufkommen in der Wilhelma Stuttgart
Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Zustand und Sanierung der Landesstraße 415 in Oberndorf am Neckar und weitere Projekte
Auslastung des Rettungsdienstes und der Krankenhausnotaufnahme in Schopfheim nach Schließung der Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg
Bedeutung von Landesgartenschauen für Infrastruktur, Wohnen, Tourismus und Kultur
Kinder in extremistischen Milieus – eine Aktualisierung zu Drucksache 17/1592
Perspektiven für die frühkindliche Bildung durch aus dem Ausland zugewandertes pädagogisches Fachpersonal II
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Karlsruhe
Wohnarmut im Landkreis Göppingen
Auswirkungen der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) für Baden-Württemberg
Genossenschaftsland Baden-Württemberg: Gemeinsam the LÄND voranbringen
Förderung von Start-Ups im Landkreis Esslingen
Naherholungsgebiet Wald und das Ausmaß der Vermüllung
Vor- und Nachteile der Nutzung von E-Autos in der Landespolizei
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Oktober 2024 – Drucksache 17/7660 Landesregierung nach § 18a Privatschulgesetz (PSchG)
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Reutlingen
Demonstration von Linksextremisten in Marbach am 18. Januar 2025
Fitnesstests bei der Landespolizei
Übergriffe von Trans-Frauen in Frauengefängnissen in Baden-Württemberg?
Wirtschaftliche Lage und Zukunftsperspektiven in der Wilhelma Stuttgart
Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993 vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nr. 6 und vom 16. Oktober 2014, Drucksache 15/5376 und 15/5731) – Bericht für das Haushaltsjahr 2024
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. November 2024 – Drucksache 17/7847 11. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2024 – Drucksache 17/8025 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 2025, Az. 1 BvR 2524/24, 1 BvR 2525/24 Verfassungsbeschwerden gegen das Unterlassen der Umsetzung der KEF-Empfehlung im Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag
Förderungen im Landkreis Esslingen für die kommende Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich nach SGB VIII
Ersatzneubauten für Spannbetonbrücken im Zuge von Bundesstraßen
Sanierungsbeginn der Landesstraße L 1003 zwischen Weikersheim und Queckbronn und Sanierungsmaßnahmen der Landesstraße L 1001 Ortsdurchfahrt Schäftersheim, Würzburger Straße (Main-Tauber-Kreis)
Auswirkungen der verbindlicheren Grundschulempfehlung und Kompass 4
Fahrkartenverkauf für den Schienenverkehr im Südosten Baden-Württembergs
Jahressonderzahlung für wissenschaftliche, künstlerische und studentische Hilfskräfte
Drohnen-Überflüge an Bundeswehr-Standorten in Baden-Württemberg
selbst.aktiv.mobil – Sichere Schulwege für Baden-Württemberg statt Elterntaxisselbst.aktiv.mobil – Sichere Schulwege für Baden-Württemberg statt Elterntaxis
Bewältigung von Einsamkeit
Fragen von Umweltbelang in Pforzheim
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
Aufhebung des Fahrverbots in der „kleinen Umweltzone Stuttgart“ (Bereich des Talkessels sowie Stadtbezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt)
Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Finanzen
Russische Hilfsagenten in Baden-Württemberg
Wildverwahrstellen in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber
Förderung von Ausgründungen aus baden-württembergischen Hochschulen
Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums der Justiz und für Migration
Asyl-Sicherheitspaket der Bundesregierung und Auswirkungen auf das Land
Syrischer „Fäkalsteinewerfer“ S. B. und Bezüge nach Baden-Württemberg
Zwischen Kinderaugen und anspruchsvollem Drama – Figurentheater in Baden-Württemberg
Aktuelle Regelungen zum Umgang mit Krisensituationen an Schulen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Drucksache 17/8166 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2024 – Drucksache 17/8075 Bericht und Stellungnahme der Landesregierung gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Januar 2025 – Drucksache 17/8221 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Richtlinienentwurf Finanztransaktionssteuer
Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Vermögensprüfung bei ukrainischen Bürgergeldempfängern
Frauen in Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen
Kein Soldat wird da sein, um Schäden zu beseitigen Akute, sicherheitspolitische Bedrohungslage in Baden Württemberg und landespolitische Konsequenzen
Gefahren chinesischer Einflussnahme und Spionage für das Land Baden-Württemberg
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Göppingen
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Rastatt
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Konstanz
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Böblingen
Kommunale Verpackungssteuer als Instrument zur Reduzierung von Verpackungsmüll
Umsetzung des Vorschlags der Fraktion GRÜNE für einen Oberdeckel für die Größe des Landtags von Baden-Württemberg
Nachlassgericht Heilbronn
Bildungszeitanspruch für Auszubildende und für Studierende an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Tübingen
Angekündigte Novelle des Gaststättenrechts: Wann wird diese umgesetzt sein?
Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg
Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes
Einbindung von kreisangehörigen Gemeinden in den Katastrophenschutz – zur Vorbereitung und in der Lage selbst
Wohnbauförderung und Sozialmietwohnungen im Wahlkreis Konstanz-Radolfzell
Funktion und Gestaltung des künftigen Landesjugendbeirats
Jugendkriminalität und Soziale Medien
Schuldnerberatung für Jugendliche im Landkreis Esslingen
Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt
Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz – LMG)
Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Verkehr
GEMA-Erleichterung für Brauchtumsveranstaltungen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8112 Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Entschließung zu dem Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ – Drucksache 17/7170
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien
Ermittlung von Schwerpunktgebieten im Fachbeitrag Artenschutz (LUBW)
Wissenschaftliches Gutachten „Carsharing in Baden-Württemberg“
Aktueller Stand bei der Schönbuchbahn
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8113 Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg
Sirenenförderprogramm 2.0
Mögliche Strafbarkeit und Auswirkungen der fehlerhaften Aussage des Fraktionsvorsitzenden Schwarz zur eventuellen Kapitalerhöhung der EnBW
Folgen der Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade für die Landwirtschaft und die nachgelagerten Bereiche in Baden-Württemberg sowie Maßnahmen der Landesregierung
Einführung der Bezahlkarte im Landkreis Schwäbisch Hall
Finanzierung der Katholischen Kirche in Württemberg und Baden aus dem Landeshaushalt
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Oktober 2024 – Drucksache 17/7596 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Evaluationsbericht zum Landesdatenschutzgesetz
Fluthilfe für Baden-Württemberg aus dem EU-Solidaritätsfonds
Baumschnitt-Streuobst in Baden-Württemberg
Auswirkungen von Folien, Vliesen und Netzen aus Kunststoff sowie von Erosionsschutzmatten auf Natur und Umwelt
Finanzierung der Evangelischen Landeskirchen in Baden und Württemberg aus dem Landeshaushalt
Objektschutz durch die Landespolizei
Entwicklung von Schalenwild und Wildverbiss in Baden-Württemberg
Zukunft der Beruflichen Ausbildung: Ausbildungserfolg, Ausbildungsqualität, Ausbildungsabbruch
Kompetenzen, Zuständigkeiten und Abstimmungsprozesse bei Querschnittsthemen im Allgemeinen und beim Thema Tourismus im Besonderen
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Einsätze und Ausstattung der Bereitschaftspolizei
Herkunftsländer ausländischer Auszubildender in Baden-Württemberg
Entwicklung der Gebühren für Telefonate in den Justizvollzugsanstalten
Update Asiatische Hornisse (Vespa velutina) in Baden-Württemberg
Ergänzende Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen zu dem Antrag des Abg. Nicolas Fink u. a. SPD – Drucksache 17/7625 Husten-App & Co. – Einzelfördermaßnahmen der Landesregierung
Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette COM(2024) 577 final (BR 11/25)
Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg 2023/2024
Antrag der Fraktion der SPD zu dem Beschluss des Landtags in Zweiter Beratung – Drucksache 17/8421 Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8000 Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026)
Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zu dem Beschluss des Landtags in Zweiter Beratung – Drucksache 17/8420 Abschnitt I Nummer 3 zu dem Entwurf des Staatshaushaltsplans für 2025/2026
Sanierung der L 1164 Eybach–Waldhausen („Waldhauser Steige“)
Krankheitsbild Lipödem erkennen und behandeln
Fortschritt des Breitbandausbaus und der Netzversorgung Telefon
Mutwillige Beschädigungen an Fahrzeugen in Stuttgart
Auswirkungen der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) auf die Wirtschaft von Baden-Württemberg
Umgang mit nichtbewirtschafteten und brachliegenden Rebflächen in Baden-Württemberg
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 5: Strategische Steuerung der Landes-IT
Zum aktuellen Stand der „E-Lastenrad-Förderung“ und der Förderung „BW-e-Nutzfahrzeuge“
Aktueller Stand, Förderung und Ausbau multimodaler Verkehrsknoten in Baden-Württemberg
Nitrosamin-Belastung im Besucherbergwerk Bad Friedrichshall
Ungerechtfertigte Mehrbelastungen von Eigentümern atypischer Grundstücke
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; <br /> hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg <br /> – Beitrag Nr. 6: Landes-IT zwischen Cloud und digitaler Souveränität
Die Versorgungssituation von wohnungslosen Menschen mit Pflegebedarf in Baden-Württemberg verbessern
Verbindungen zwischen der AfD bzw. der „Jungen Alternative (JA)“ mit der Identitären Bewegung bzw. „Reconquista 21“ et al.
Planungen zum sogenannten Blaulichtzentrum Weil am Rhein
Aufarbeitung der Vorwürfe über Missbrauch und Missstände am Bundesstützpunkt des Deutschen Turner-Bunds in Stuttgart
Weiterer Reformbedarf der juristischen Ausbildung in Baden-Württemberg
Einbürgerungen in Baden-Württemberg
Förderung und Verbesserung der Teilhabe von gehörlosen, hörsehbehinderten und taubblinden Menschen in Baden-Württemberg
Zukunftsthema Wasser
Trogwerke und Straßen im Landkreis Esslingen
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; <br /> hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg <br /> – Beitrag Nr. 7: IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement: <br /> Zuständigkeit bei der Entwicklung und Pflege von Fachverfahren
Unbesetzte Schulleitungen im Landkreis Esslingen
Auswirkungen der priorisierten Prüfung der Standorte in Stuttgart-Weilimdorf für eine potenzielle Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Heidenheim
Welche Folgen des zur Unterzeichnung anstehenden EU-Mercosur-Freihandelsabkommens erwartet die Landesregierung für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg?
Ergänzende Frage zum Landkreis Tuttlingen zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drucksache 17/7736) „Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken in den Landkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar“
Ergänzende Frage zum Landkreis Schwarzwald-Baar zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drucksache 17/7736) „Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken in den Landkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar“
Anstieg der Kündigungen bei Lehrkräften an baden-württembergischen Schulen
Ergänzende Frage zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drucksache 17/7375) „Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Neckar-Odenwald-Kreis“
Faktencheck der Ministeraussagen zu den Sondierungsgesprächen 2021 zwischen GRÜNEN, SPD und FDP/DVP
Sanierung der Landesstraße L1214 zwischen Göppingen-Bezgenriet und Göppingen-Jebenhausen (Landkreis Göppingen)
Ökologischer Wert von ökologischen Flutungen am Rhein
Abrechnung der Landesbeteiligung an den Kosten für Leistungserbringer durch das Bundesteilhabegesetz am Beispiel der Landeshauptstadt Stuttgart
Neue Erstaufnahmeeinrichtungen im Land – wie weit sind die Prüfungen der Landesregierung?
Pixi-Bücher im Auftrag des baden-württembergischen Verkehrsministeriums
Aktueller Stand der Wärmeplanung in Baden-Württemberg
Auswirkungen der geplanten ökologischen Flutungen für Flora und Fauna auf der Gemarkung der Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen im Landkreis Emmendingen
Streichung der Jahressonderzahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte
Räumlichkeiten für den Zivilschutz
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Richtlinienentwurf Finanztransaktionssteuer
Information über Verwaltungsabkommensentwürfe; hier: Verwaltungsabkommen zur Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Drucksache 17/7120 Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 20 – Klimaschutz und Nachhaltigkeit beim staatlich geförderten kommunalen Hochbau
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. November 2024 – Drucksache 17/7861 Bericht der Landesregierung nach § 17b Absatz 4; Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Drucksache 17/7104 Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 4 – Schuldenbremse
Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israeliti schen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Drucksache 17/7119 Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 19 – Schauspielausbildung an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart und der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg
Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen in Baden-Württemberg (Landesstiftungsfinanzierungsgesetz – LStiftFinG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Drucksache 17/7111 Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 11 – Förderung netzdienlicher Photovoltaik-Batteriespeicher
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Jugendgangs in Böblingen und andernorts
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Drucksache 17/7103 Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 3 – Entwicklung des Landeshaushalts
Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes
Evaluation der Umsetzung des Qualitätskonzeptes
Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 1 des Auszeichnungsgesetzes (AuszG)
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes
Sogenannte Dunkelflauten und ihre Auswirkungen auf Stromimportmengen und Strompreise – wer profitiert?
Förderprogramm Invest BW – aktueller Stand und Förderaufruf „Praxissprints“
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Wegfall der Bildechinger Steige bei der Umfahrung Hohenberg
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Drucksache 17/7118 Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg hier: Beitrag Nr. 18 – Stiftungsprofessuren und andere drittmittelfinanzierte Professuren an badenwürttembergischen Hochschulen
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Miet- und Wohnraumsituation für Studierende
Ermittlungen im Zusammenhang mit der „Identitären Bewegung“ in Baden-Württemberg
Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
Geplante Stilllegung des Mannheimer Gasnetzes und Überblick über landesweite Pläne sowie deren Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher
Sanierung und Wiedereröffnung des ehemaligen Grand Café Planie in Stuttgart-Mitte
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7885 Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Ausbau und Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn
Bericht der Landesregierung nach § 13 Absatz 1 Gesetz zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg (Beteiligungsfondsgesetz Baden-Württemberg – BetFoG)
Stromkonzessionsvergabestreit
Schutz vor Übergriffen und Straftaten: Die Sicherheitslage für Fahrgäste und Zugbegleiter im Schienenpersonenverkehr
Regiobuslinie zwischen Furtwangen und Titisee-Neustadt
Weihnachtsamnestie
Syrische Schutzsuchende in Baden-Württemberg nach dem Sturz von Baschar al-Assad
Unterrichtsausfall in den Schulen im Landkreis Böblingen
Elektronische Zigaretten
Fachsprachenprüfungen im Approbationsverfahren für Ärzte
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Gerichtsurteile, Urteilsbegründungen und Rückforderungen bei den Coronasoforthilfen – Stand der Dinge zum Jahresende 2024
Sicherheit auf Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg
Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2024 – Drucksache 17/7945 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Ausgaben des Landes für die Förderprogramme „Start-up BW Pre-Seed“ und „Start-up BW Pro-Tect“
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 17/7995 Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen in Baden-Württemberg (Landesstiftungsfinanzierungsgesetz – LStift-FinG)
Understanding and performing science – englischsprachige Studiengänge
Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/8087 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/7885 (Geänderte Fassung)
Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag)
Kreiskoordinatoren für die Radverkehrsnetze im Zuge des Landesmobilitätsgesetzes
Wohnangebote für Menschen mit Prader-Willi-Syndrom
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. November 2024 – Drucksache 17/7879 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe“
Tortenverkauf auf Märkten im Landkreis Tuttlingen und Schwarzwald-Baar-Kreis (EU-Verordnung Nr. 852/2004)
Armut und steigende Wohnkosten in Baden-Württemberg
Der Tiefe See in Maulbronn – Naherholung und touristisches Ziel
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 19. Dezember 2024 – Drucksache 17/8054 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final (BR 592/24)
Stärkung der Fahrradwirtschaft und Entwicklung eines Fahrrad-Clusters in Baden-Württemberg
Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg und Positionierung zum faktischen Verbrennerverbot
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7822 Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010
Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 17/7850
Mündliche Anfragen zur 32. Fragestunde in der 115. Plenarsitzung vom 30. Januar 2025
Teilnahme von Behörden an Ausbildungsmessen im Enzkreis
Ausbau und Elektrifizierung der Brenzbahn auf der Strecke Aalen-Ulm
Land als Vermieter/Verpächter für das Objekt Königstraße 44 in der Stuttgarter Innenstadt
Bezuschussung der auswärtigen Unterbringung junger Menschen in Berufsausbildung
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Petition 17/1897 betr. Schulwesen
Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag – ReformStV)
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Petition 17/2503 betr. Sportwetten und „Lootboxen“
Änderung der Satzung der Polizeistiftung des Landes Baden-Württemberg
Schulzentrum Neckartenzlingen Herausforderungen und Zukunft
Umsetzung der globalen Ressourcengerechtigkeit in Baden-Württemberg unter besonderer Berücksichtigung des Themas globale Klimagerechtigkeit
Kenntnisstand und Umgang mit dem „Seminar zur Ehevorbereitung“ für Mädchen ab 13 Jahren im Omar-al-Faruq-Center in Mannheim
Überschreitung des Klassenteilers an den Schulen in Baden-Württemberg
Dienstliche Flugreisen und Nutzung von Nachtzügen von Mitgliedern der Landesregierung im Jahr 2024
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Januar 2025 – Drucksache 17/8133 Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Ambulante kinderärztliche Versorgung in den Landkreisen Lörrach und Waldshut
Radweg zwischen Ulm-Unterweiler und Ulm-Donaustetten entlang der L 240
Antisemitische Vorfälle in Langenau
Förderung der Gartenkunst in Baden-Württemberg
Auslastung des Rettungsdienstes und der Krankenhausnotaufnahme in Buchen nach Schließung der Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. August 2024 – Drucksache 17/7382 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg (Subventionsbericht)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. November 2024 – Drucksache 17/7869 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/8098 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7884 Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2024 – Drucksache 17/7936 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Landesinitiative Elektromobilität III – Förderung der Elektromobilität durch das Ministerium für Verkehr
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Entwicklung der Regressforderungen gegenüber Fachärztinnen und Fachärzten
Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg
Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes
Neuausrichtung der Erinnerungskultur in Baden-Württemberg
Fallzahlen des sogenannten „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“ 188 Strafgesetzbuch in Baden-Württemberg und Beleidigung des FDP-Vorsitzenden
Machbarkeitsstudie zur IT-Umstellung bei den Gerichtsvollziehern
Geschlechtersensible Medizin im medizinischen Curriculum und in der Forschung
Unterbringung psychisch kranker Straftäter in Baden-Württemberg
Förderung der Jugendbildungsakademien Baden-Württemberg
Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Schießstandsachverständige in Baden-Württemberg
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7884 Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Qualität der Planungen im Staatlichen Hochbau
Gesetz für das schnellere Bauen
Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg: Was hat er gebracht? Was davon wird umgesetzt?
Aktuelle Situation der Vorbereitungsklassen und Klassen des Vorqualifizierungsjahrs Arbeit und Beruf mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stand der IT-Neuordnung
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 7. April 2010 zur Finanzierung des Integrierten Rheinprogramms und der EG-Wasserrahmenrichtlinie
Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2023
Entwicklung der Teichfischerei in Baden-Württemberg
Cybersicherheit im Ernährungssektor in Baden-Württemberg
Kabeldiebstähle in Helmstadt-Bargen und in Baden-Württemberg
Tödliche Messerstiche in Göppingen
Auswirkungen des Berechnungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers im Vergleich zu d’Hondt bei der Kommunalwahl 2024
Bericht und Stellungnahme der Landesregierung gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Lehrkräftemangel im beruflichen Schulbereich
Aus- und Fortbildung im mittleren Justizvollzugsdienst Baden-Württemberg
Inklusion und Notenbildung im Sportunterricht für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung (KMENT)
Insolvenz beim Automobilzulieferer Allgaier in Uhingen
Gewalt an Schulen im Landkreis Schwäbisch Hall
Bearbeitung von Vergütungsanträgen gesetzlich bestellter Berufsbetreuer
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
Mögliche Einflussnahme der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DİTİB) auf das Zentrum für Islamische Theologie (ZITh) an der Universität Tübingen
Kosten und Konsequenzen der Nationalpark-Erweiterung – Was bringt uns die Erweiterung von Grün-Schwarz?
Risiko von durch Anlagen „erneuerbarer Energie“ verursachten Bränden und sonstigen Gebäudeschäden
Mehrheitswahl bei der Kommunalwahl 2024
Inklusiver Katastrophenschutz – Umsetzungsstand und Schlussfolgerungen aus der KIM-Studie (KIM – Bestandsaufnahme zum Katastrophenmanagement und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen) der Universität Tübingen
Bezahlung von Landwirten bei der Teilnahme an Projekten, die vom Land Baden-Württemberg beauftragt wurden
Anerkennungsverfahren von Bildungseinrichtungen im Sinne des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg (BzG BW)
Ausbildungsbedingungen im mittleren Justizvollzugsdienst Baden-Württemberg
Politisches Informationsverhalten junger Menschen und Prävention im Online-Bereich
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Kompass 4 und die neue, partiell verbindliche Grundschulempfehlung
Umsetzung der verbindlicheren Grundschulempfehlung und Umgang mit „Kompass 4“
Prüfung von sechs potenziellen Standorten für (Landes-)Erstaufnahmeeinrichtungen (LEA/EA) in Stuttgart
Tödlicher Messerangriff in Hochdorf
Entwicklungen in den Bereichen Sozialgesetzbuch (SGB) II, SGB III und SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 2022 bis 2024
Zukunft von „Stambulant“
Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten in der Stadt Tübingen
Tradition bewahren und sicheres Silvesterfeuerwerk ermöglichen
Zustand und Sanierungsbedarf der Polizeigebäude im Landkreis Ravensburg
Vorbereitungen für den Verteidigungs- oder Bündnisfall
Anteil unterschiedlicher Personengruppen in Gemeinden ohne Wahlvorschlag bei der Kommunalwahl 2024
Unechte Teilortswahlen/Aufhebung der Ortschaftsverfassung
Umspannwerk auf der Gemarkung der Gemeinde Heddesheim
Kandidatinnen und Kandidaten unter 18 Jahren bei der Kommunalwahl 2024
Das neue Corporate Design Baden-Württembergs
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
Potenziale von bio-LNG und bio-CNG für klimafreundliche Antriebe
Energieliefercontracting für den Campus Neuenheimer Feld des Universitätsklinikums Heidelberg
Situation der Unterbringung von Asylsuchenden in den Landkreisen Zollernalb und Reutlingen
Situation der außerklinischen Intensivpflege in Baden-Württemberg
Voll-Elektrisches Fliegen – Stand der Entwicklung und Potenziale
Änderungsanträge und Entschließungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8306 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 06: Ministerium für Finanzen
Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8316 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 16: Verfassungsgerichtshof
Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Stadtkreis Heidelberg
Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten in Mannheim
Änderungsanträge und Entschließungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8310 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 10: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8313 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 13: Ministerium für Verkehr
Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8308 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 08: Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8314 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Ausbau der Rheintalbahn auf der Gemarkung Schallstadt
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final (BR 592/24)
Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8307 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Änderungsanträge und Entschließungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8312 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung
Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8303 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 03: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8304 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 04: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8302 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 02: Staatsministerium
Aktueller Stand L 1134 „Ortsumfahrung Mönsheim“
Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Stadtkreis Ulm und im Alb-Donau-Kreis
Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8309 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 09: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration
Änderungsanträge und Entschließungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8318 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 18: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen
Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8301 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 01: Landtag
Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8305 Staatshaushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Migration
Nachfrage zu Drucksache 17/7582 – Anforderungen an Bewerber der Landespolizei sowie das Aufstiegsverfahren in den gehobenen Polizeidienst
Wohnungsleerstand in Baden-Württemberg
Nutzerfreundliches digitales Angebot im öffentlichen Nahverkehr – Maßnahmen der Landesregierung
Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Rhein-Neckar-Kreis
Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Landkreis Heidenheim
Stellenbesetzung bei der Polizei in Baden-Württemberg
Start-up BW Acceleratoren – Stärken und Schwächen, Weiterentwicklung und Rechnungshofkritik
Die Bedeutung der Verpackungsindustrie in Baden-Württemberg
Lärmbelästigungen und Sachbeschädigungen im Umfeld von Asylheimen im Landkreis Göppingen
Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Landkreis Freudenstadt
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen
Kindemissbrauchsfälle in Baden-Württemberg: Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 17/7356
Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Landkreis Emmendingen
Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Rems-Murr-Kreis
Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Landkreis Rastatt und der Stadt Baden-Baden
Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Landkreis Böblingen
Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Ostalbkreis
Zustand der Brücken und anderer Ingenieursbauwerke im Landkreis Calw
Förderung und Ansiedlung internationaler Start-ups in Baden-Württemberg
Wirtschaftskriminalität durch Strohmänner in bandenmäßigem Ausmaße
Notfallversorgung im Landkreis Esslingen
Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten
Leerstand von landeseigenen Wohneinheiten im Landkreis Konstanz