Schlussansprache der Präsidentin Muhterem Aras MdL

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Arbeit des 17. Landtages von Baden-Württemberg ist so gut wie geschafft. Auch in dieser Schlussansprache soll es vorrangig um die Verabschiedungen von Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag gehen. Dennoch möchte ich vorab einige Sätze an das gesamte Parlament richten.

Unsere Legislatur hat mitten in der Pandemie begonnen; in der heftigsten Herausforderung für Politik und Gesellschaft seit Bestehen der Bundesrepublik. Nie zuvor mussten wir die Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit austarieren wie zu jener Zeit. Diese Krise, aber auch jede andere Debatte in diesem Saal zeigt: Politik ist das Entscheiden im Dilemma.

Die einfache Lösung, mit der alle zufrieden sind, gibt es nahezu nie. Auch, wenn ein Parlament dazu dient, um die beste Lösung zu ringen. Dass wir die Anliegen aller Menschen abwägen, macht die Demokratie langsam und zäh und alles andere als perfekt. Das sorgt bei vielen Menschen für Frust, gerade jetzt, in komplexen und unsicheren Zeiten.

Diskurs und Dissens gehört zur Demokratie – zum Glück. Aber die Debatten sind aggressiver und unerbittlicher als noch vor wenigen Jahren. Aus politischem Wettstreit wird zunehmend Feindseligkeit.

Wir spüren: Da braut sich was zusammen. Die politischen Unwetter nehmen zu. Dem Parlamentarismus stehen stürmische Zeiten bevor. Wir haben deshalb in dieser Legislatur unsere Landesverfassung und Geschäftsordnung wetterfester gemacht. Viele Einfallstore für Demokratiefeinde haben wir geschlossen.

Zugleich haben uns einige Jubiläen vor Augen geführt, dass dieses Land und diese Demokratie nicht vom Himmel gefallen sind, sondern aus Trümmern mühsam aufgebaut wurden: 80 Jahre Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg, 75 Jahre Grundgesetz, 70 Jahre Landesverfassung, 70 Jahre Baden-Württemberg.

Jene Jahrestage haben uns Anlass geboten, mit Demut und Dankbarkeit auf unseren Rechtsstaat zu blicken. Darauf zu blicken, was für eine gigantische Gemeinschaftsleistung unsere Demokratie doch ist. Und auf diese Leistung können wir unglaublich stolz sein!

Auch um diesen Blick zu schärfen, um an den Wert der Demokratie zu erinnern, haben wir als 17. Landtag die Gedenkarbeit im Land enorm gestärkt. Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei diesem Thema hebe ich bei jeder Gelegenheit hervor. Damit die Bürgerinnen und Bürger wissen: Es gibt bei uns trotz aller politischen Differenzen auch einen gemeinsamen Einsatz für die Demokratie. Und dafür danke ich Ihnen von Herzen.

Wir, als 17. Landtag, haben zudem das jüdische Leben in Baden-Württemberg sichtbarer gemacht. Vor allem, um dem grassierenden Antisemitismus etwas entgegenzusetzen: Nämlich die Tatsache, dass unser Land vielfältig an Kultur, an Religion, an Herkunft ist, und das auch für immer bleiben soll.

Doch nichts davon ist sicher, meine Damen und Herren, wenn wir es nicht sicherstellen.

Wir beobachten in den USA zurzeit, wie eine 250-jährige Demokratie von innen ausgehöhlt wird. Während dort unverhohlen Gier und Grausamkeit regieren und die gesamte Welt ins Wanken bringen, versagen sämtliche Kontrollmechanismen. Viele US-Bürgerinnen und -Bürger fürchten um ihr Land und um ihr Leben. Sie verzweifeln vor allem an den Parlamentariern. Denn die kommen ihrer Kontrollfunktion nicht nach. Statt gemeinsam Verfassung und Volk zu schützen, bricht die Mehrheit ihren Eid für den kurzfristigen parteipolitischen Vorteil.

Wir wissen aus unserer eigenen Geschichte, wie Demokratien sterben. Und dass es wieder geschehen kann. Lassen wir es nicht dazu kommen.

Auch bei uns in der Bundesrepublik nimmt die Zustimmung zur Demokratie ab. Bei nicht wenigen wächst der Wunsch nach der harten Hand des Autoritären, die einfach so durchgreifen kann – und sei es mit Gewalt. Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig und von den Krisen in der Welt überwältigt. Wir erleben zudem, wie der Kampf um Klicks und Likes die Wut und Angst befeuert. Diese Stimmungen gilt es ernst zu nehmen.

Das heißt aber nicht, die Wut, die Angst und die Sorgen nur wiederzugeben. Sondern, es heißt, alles dafür zu tun, sie den Menschen zu nehmen. Es bedeutet nicht, Frustration zu schüren oder Sündenböcke auszumachen. Sondern es bedeutet zu befrieden. Mit aller Kraft dafür zu arbeiten und zu werben, dass auch die zähe, langsame, vielstimmige Demokratie so einiges zustande bringt, und zwar zum Besseren für alle.

Wer den Boden unserer Verfassung verlässt, den wollen wir versuchen zurückzuholen.

Aber nicht, indem wir nachlaufen und selbst das Terrain des Grundgesetzes verlassen. Sondern indem wir klare rote Linien ziehen und deutlich machen: Nur im Rahmen des Grundgesetzes spielt sich unser politisches System ab. Alles andere tolerieren wir nicht. Wer die Menschenwürde verletzt oder auch nur in Frage stellt, der bewegt sich jenseits der Meinungsfreiheit, der verlässt jedes demokratische Spektrum. Der disqualifiziert sich für den Diskurs und vor allem für politische Ämter.

Demokratiefeinde lassen sich an der Macht nicht entzaubern. Sie lassen sich auch nicht schwächen, indem man sie kopiert. Nein, meine Damen und Herren, Demokratiefeinden müssen wir Einhalt gebieten. Bevor es zu spät ist.

Die Zivilgesellschaft zählt auf uns. Die Mehrheit der Menschen sieht die Gefahr für unsere Demokratie. Lassen wir auch diese besorgten Menschen nicht im Stich. Die Leitsätze unserer Demokratie müssen uns immer bewusst und wichtiger sein als Parteipolitik. Wenn die Zustimmung oder das Verständnis dafür abnimmt, müssen wir es sein, die wieder davon überzeugen. Denn: Demokratie ist mehr als Demoskopie.

Wenn wir nur nach Umfragen entscheiden würden, bräuchte es uns als Volksvertretung nicht. Die Mehrheit der Bevölkerung schätzt durchaus, dass es Vertreterinnen und Vertreter gibt, die nach sorgfältiger Abwägung Entscheidungen trifft. Es kommt viel mehr darauf an, in die Entscheidungen eingebunden zu werden, und auf die Transparenz der Entscheidung selbst.

Das ist einer der Gründe, warum wir den Landtag in den letzten Jahren zunehmend auch zu einem offenen Haus gemacht haben: Um die politischen Prozesse näherzubringen. Mehr als 136.000 Menschen haben dieses Angebot in den letzten fünf Jahren angenommen.

Die Zufriedenheit in Baden-Württemberg mit der Demokratie ist seit Jahren deutlich höher als im Bundesschnitt: Das dürfen auch wir als Landtag durchaus als Erfolg verbuchen. Es lohnt sich also, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnen. Das fordert manchmal auch Mut zum Unmut, selbst in der eigenen Wählerschaft. Ich bin aber fest überzeugt, dass wir den Bürgerinnen und Bürger mehr zumuten können als wir ihnen oft zutrauen. Und zwar dann, wenn wir ihnen nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern unser Dilemma erläutern. Wenn wir Fehler zugeben. Wenn wir erklären, warum wir uns wie entscheiden; was das Ziel für die Zukunft ist. Und wenn wir zeigen, dass Demokratinnen und Demokraten, wenn es darauf ankommt, zusammenhalten.

Daher möchte ich all denen von Ihnen danken, die leidenschaftlich, aber respektvoll streiten und die Würde dieses Hauses wahren. Und ich möchte an dieser Stelle auch den Menschen danken, die gemeinsam mit uns dieses Herz der Demokratie zum Schlagen bringen: Ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Landtagsverwaltung wären keine Anträge, keine Anfragen, keine Abstimmungen möglich. Dafür gilt ihnen unser aller Dank!

Meine Damen und Herren,

am 8. März wird der neue Landtag gewählt. Ich wünsche mir, dass wir alle einen fairen, gewaltfreien und respektvollen Wahlkampf führen, im Streit um die besten Ideen. 

Und ich hoffe, viele Bürgerinnen und Bürger machen von ihrem hohen Wahlrecht Gebrauch. Milliarden von Menschen in der Welt beneiden uns darum. 

Machen wir uns bei allen Differenzen, bei allen Schwächen, bei allen Krisen immer wieder bewusst: Wir leben in einem der demokratischsten, freiesten, sichersten und wohlhabendsten Länder der Welt! Reden wir das nicht schlecht oder klein. 

Ja, die Demokratie ist nicht perfekt. Aber sie ist die beste Staatsform, die es gibt. Und das können wir alle stolz und noch viel stärker nach außen tragen.

Meine Vorrede möchte ich in diesem Sinne mit den Worten der großartigen Rita Süssmuth schließen: „Wir sind nicht ohnmächtig. Veränderung zum Besseren ist möglich. Diese Welt ist zu schön, um sie den Wahnsinnigen zu überlassen.“ Vielen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Namen von über 11 Millionen Menschen Entscheidungen treffen zu dürfen, ist eine große Ehre und ein großes Privileg. Nun möchten wir diejenigen Menschen würdigen, die diese wichtige Aufgabe wahrgenommen haben und die wir heute aus dem Landtag verabschieden.

46 Abgeordnete – fast ein Drittel dieses Hauses und so viele wie noch nie seit 1972 – kandidieren in der kommenden Wahl nicht mehr. Der letzte Tagesordnungspunkt gilt daher Ihnen. Ich will Ihnen allen meinen Dank und meine Wertschätzung ausdrücken. So, wie es gute Tradition ist, möchte ich Ihren persönlichen Beitrag und Ihr Engagement in ausgewählten Schlaglichtern würdigen. Die Reihenfolge richtet sich nach der Mandatsdauer.

Zu allererst darf ich das Wort an einen Mandatsträger richten, der diesem Parlament sage und schreibe 37 Jahre angehört.

Lieber Herr Ministerpräsident Kretschmann, Ihre erste Rede im Landtag begannen Sie mit einem Appell an die Menschlichkeit, und eine der wichtigsten politischen Fähigkeiten – das Zuhören – ist bis heute Ihr Markenzeichen.

Sie haben als Parlamentarier, Partei-Mitgründer, Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Landtagspräsidiums, Ministerpräsident und Demokrat Politik und Image unseres Bundeslandes maßgeblich geprägt. Ihr Wirken im Parlament – ob in der Opposition oder an der Spitze der Landesregierung – war stets getragen von Überzeugung, Verantwortung und Bodenständigkeit. Sie wollten keine – wie Sie letzte Woche in einem Interview sagten – „Überschriftenpolitik“ machen.

Sie haben auch in Zeiten polarisierender Debatten immer daran erinnert, dass Nachdenken und Handeln keine Gegensätze sind, sondern zwei Seiten derselben politischen Tugend.

Und Sie haben nie vergessen, dass Demokratie vom Gespräch lebt. Sie waren klar in den Zielen und offen in den Wegen: haben mit Bürgerforen und Bürgerbeteiligung die Wege erkundet, statt sie zu diktieren. Ein Ansatz, der auch in anderen Bundesländern, im Bund und sogar auf europäischer Ebene als Blaupause diente.

Lieber Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sie haben dem Land eine unverwechselbare Stimme gegeben – besonnen, menschlich und klar. Und immer mit einem Anflug von Hannah Arendt. Sie haben politische Theorie in die Praxis übersetzt, überzeugt von der Handlungsfähigkeit jedes Menschen. Oder in den Worten Hannah Arendts, dass jeder Mensch ein Neuanfang ist.

Ihr Platz in der Geschichte Baden-Württembergs ist sicher: Als bislang längster amtierender Ministerpräsident mit Stand heute 5.384 Tagen. Oder bei den Biologieaffinen unter uns als Namenspate für eine Bärtierchenart und Wespenart.

Aber vor allem haben Sie sich einen Platz in den Herzen derer erarbeitet, die glauben, dass Politik mehr sein kann als Macht: Sie haben gezeigt, dass sie Haltung sein kann. Und Sie haben gezeigt, wie erfolgreich diese Politik sein kann, die das Wohl des Landes über die Interessen der eigenen Partei stellt.

Lieber Herr Ministerpräsident Kretschmann, Ich wünsche Ihnen für Ihren wohlverdienten Ruhestand alles Gute: Gesundheit, Zeit mit Ihrer Familie – insbesondere mit Ihren Enkeln – und für ausgedehnte Wanderungen auf der Schwäbischen Alb.

Der Ministerpräsident hat um das Wort gebeten, um sich persönlich zu verabschieden. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort. […] Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Kretschmann.

Wir fahren fort, und zwar mit einem Abgeordneten, der ebenfalls mehr als drei Jahrzehnte im Landtag vertreten war.

Lieber Herr Stächele, mit sieben Legislaturperioden und insgesamt 34 Jahren im Landtag sind Sie der Abgeordnete mit dem längsten ununterbrochenen Mandat, den wir heute verabschieden. 34 Jahre Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg – in dieser Zeit haben Sie in vielfältigen Ämtern und Funktionen Spuren hinterlassen: als Abgeordneter, als Ausschussvorsitzender, als mehrmaliger Minister, als Präsident dieses Hauses.

Sechsmal in Folge haben die Bürgerinnen und Bürger Sie direkt ins Parlament gewählt: ein Vertrauensbeweis, der für Sie spricht.

Passend zu Ihrem Wahlkreis Kehl mit der Europabrücke nach Straßburg haben Sie die europäische Idee gelebt und zum Schwerpunkt Ihres politischen Mandats gemacht: Als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, als Mitglied des Oberrheinrates und als Minister für das Staatsministerium und europäische Angelegenheiten. Für unsere internationalen Verbündeten und Partner waren Sie einer der verlässlichsten und erfahrensten Fürsprecher des Landtags.

Auch innerhalb des Landtages waren Sie mit Ihrer Art fraktionsübergreifend sehr geschätzt: Abgeordnete wie Sie ermöglichen Kompromisse, wo Verhandlungen ins Stocken geraten.

Lieber Herr Stächele, ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und danke Ihnen für Ihren langjährigen Dienst für unser Land Baden-Württemberg und seine Menschen!

Lieber Herr Blenke, seit 2001 vertreten Sie mit einem Direktmandat die Menschen im Wahlkreis Calw. Seit einem Vierteljahrhundert waren Innenpolitik und Sicherheit Ihr Steckenpferd: in diesem Bereich waren Sie an insgesamt sieben Untersuchungs- und Sonderausschüssen und einer Enquetekommission beteiligt. Sie setzten sich unter anderem mit der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes gegen die Stuttgart‑21‑Proteste und mit den NSU‑Morden auseinander.

Von da aus war es inhaltlich nur ein kleiner Schritt in das Parlamentarische Kontrollgremium, das Sie dann auch für sieben Jahre als stellvertretender Vorsitzender mitprägten.

Die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit im Präsidium mit Ihnen habe ich stets geschätzt.

Lieber Herr Blenke, Ihr politisches Engagement begann im Gemeinderat und als stellvertretender Bürgermeister in Ihrer Heimatgemeinde Gechingen. Mit Ihrer aktuellen Funktion als politischer Staatssekretär im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen schließt sich nun ein Kreis: Am Ende Ihrer Zeit in der Landespolitik kehrten Sie sozusagen zu Ihren kommunalen Wurzeln zurück. 

Lieber Kollege Blenke, vielen Dank für Ihre langjährige Arbeit! Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Lieber Herr Rivoir, mit Herrn Blenke verbindet Sie nicht nur das gleiche Geburtsjahr, sondern auch die Zugehörigkeit zum Landtag: auch Sie verabschieden wir heute als Abgeordneten nach 25 Jahren. 

Wir durften Sie als unglaublich engagierten Menschen und Abgeordneten kennenlernen, der für seinen Wahlkreis Ulm, für die Themen Verkehr, Wissenschaft, Kultur und die freiheitliche Demokratie brennt. Auch für Ihre kollegiale Leitung der Sitzungen des Finanzausschusses in dieser Wahlperiode waren Sie fraktionsübergreifend hoch angesehen.

Mit Ihrer langjährigen Erfahrung werden Sie als „abgebrüht, nicht abgestumpft“ beschrieben. Und dass Ihnen die innovativen Ideen und das Einfühlvermögen in andere nicht abhandengekommen sind, davon haben wir uns erst letzte Woche bei Ihrer leidenschaftlichen letzten Plenarrede überzeugen dürfen.

Sie waren und sind immer noch vielerorts engagiert – vom örtlichen Alpenverein über den Schwimmverband Württemberg hin zum Gemeinderat – und wer eine gute Empfehlung für das Staatstheater braucht, darf auf Ihre fundierte Einschätzung vertrauen. Ein weiteres Engagement übernehmen Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Fördervereins Lernort Weiße Rose Ulm, für den Sie sich erfolgreich eigesetzt haben. So ein Einsatz für das Erinnern ist immer ein Einsatz für unsere liberale Demokratie. 

Dafür danke ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen alles Gute!

Liebe Frau Kurtz, seit dem Beginn Ihrer Mandatszeit 2006 begleiteten Sie vor allem einen Themenkomplex: Für zwei Jahrzehnte setzten Sie sich vor allem für Jugend, Bildung und Wissenschaft ein. Für die Zukunft von jungen Menschen und die Zukunft unseres innovativen Wirtschaftsstandortes. 

Mit dem Sonderausschuss, der wichtige Maßnahmen erarbeitete, wie wir Schülerinnen und Schüler nach dem Amoklauf in Winnenden insgesamt besser schützen können, hatten Sie bereits in Ihrer ersten Legislatur ein emotionales Thema im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen bearbeitet. Der Schutz und die Entwicklung der Kinder in Baden-Württemberg waren Ihnen eine Herzensangelegenheit, und das sind die besten Investitionen in die Zukunft.

In der vergangenen Legislatur übernahmen Sie für zwei Jahre den Vorsitz im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“. Und in derselben Wahlperiode hatten Sie als Vizepräsidentin des Landtags auch eine gesamtparlamentarische Aufgabe: wir beide hatten alle Hände voll zu tun. Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unseres Parlamentes – auch von diesem Stuhl aus, den wir abwechselnd besetzt hatten.

Liebe Frau Kurtz, ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft!

Lieber Herr Pix, genauso beständig, wie die Sonne im Breisgau scheint, waren Sie 20 Jahre lang Teil des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Auf Sie und Ihre Expertise war als studierter Forstwirt und langjähriger Betreiber eines Weinguts ebenso beständig Verlass. 

Fachlich engagiert und versiert, das sind Ihre Markenzeichen. Und auch schon bei Ihrer ersten Rede waren Sie gut gelaunt unterwegs: mit folgendem Scherz lockerten Sie die Debatte zur EU-Weinmarktverordnung auf: „Was haben ein Parlament und ein Überseewein gemeinsam? Beides lässt sich fraktionieren.“ Laut Plenarprotokoll saßen damals sehr versierte Weinkenner im Plenum, der Witz kam gut an. 

Sie waren aber nicht nur Fachpolitiker: im Oberrheinrat nahmen Sie ebenfalls 20 Jahre lang die weiten europäischen Möglichkeiten in den Blick. Auch im Finanz- und Petitionsausschuss zeigten Sie in dieser Legislatur Ihre vielseitigen Stärken. 

Lieber Herr Pix, Sie haben mit Ihrem Hintergrund eine wichtige Perspektive in den Landtag eingebracht – dafür vielen Dank und alles Gute für die Zukunft!

Meine Damen und Herren, die nun folgenden Abgeordneten waren für drei Legislaturperioden Mitglieder dieses Hauses.

Lieber Herr Minister Hermann, „wer sich verliert, wird verlieren,“ haben Sie einmal gesagt. Wer so lange Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in Deutschland macht wie Sie und nach Jahrzehnten immer noch den Blick fürs große Ganze hat dem gebührt der ganz große Respekt.

Mobilität ganzheitlich zu denken, ist für Sie keine Glaubensfrage, sondern nachhaltige Politik mit Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Nur mit dieser Einstellung war es Ihnen möglich, dass Sie als Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21, später als zuständiger Minister daran mitgearbeitet haben, dass das Projekt bestmöglich den Menschen in diesem Land dient. Das ist der demokratische Geist, das ist demokratischer Brückenbau. 

In der Verkehrspolitik laufen viele Straßen und Schienen zusammen. Da den klaren Blick zu behalten, die Weichen richtig zu stellen, damit alle zufrieden sind, ist eine Mammutaufgabe. Dass Sie sich nicht in Nebensächlichkeiten und Nebenschauplätzen verloren haben, verdanken Sie sicherlich auch Ihrer klaren Haltung – mit der Sie sich nicht nur Freunde gemacht haben, sich selbst aber immer treu geblieben sind. Kritik haben Sie als studierter Politik- und Sportlehrer sportlich genommen. 

Lieber Herr Minister Hermann, ich wünsche Ihnen einen Ruhestand, in dem Sie Zeit und Ruhe für sich selbst finden und alles, was Ihnen wichtig ist. Vielen Dank für Ihre großartige Leistung für das Land Baden-Württemberg!

Lieber Herr Dr. Löffler, als leidenschaftlicher Anwalt haben Sie immer leidenschaftlich gern debattiert. Über die Jahre haben Sie in verschiedenen Ausschüssen mitgewirkt – unter anderem im Wirtschafts-, Finanz- und Wissenschaftsausschuss – und dabei immer wieder Ihre juristische Expertise und Ihr Interesse an praxisnahen Lösungen eingebracht. 

Als Jurist haben Sie sich auch keinen parteipolitischen Zwängen unterworfen: Ihre Tätigkeit als Anwalt war und ist Ihr zentraler Lebensinhalt – und wird es gewiss auch künftig bleiben. In Ihren Worten: „Ich bleibe Anwalt, bis der Sargdeckel zuschlägt.“ 

Ich danke Ihnen für Ihre langjährige Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.

Lieber Herr Minister Lucha, dass Baden-Württemberg von Vielfalt und Einwanderung aus anderen Kulturkreisen profitiert, dafür sind Sie ein tolles Beispiel: Geboren in Oberbayern, haben Sie uns im besten Sinne gezeigt, wie frischer Wind aus dem Süden Bayerns im Südwesten wirken kann: bodenständig, herzlich und zupackend. 

In den schwierigsten Monaten und Jahren seit der Nachkriegszeit trugen Sie während der CoronaPandemie eine enorme Verantwortung – für unser Gesundheitssystem, für die Pflege, für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. 

In all der Unsicherheit und den Herausforderungen haben Sie zugehört, vermittelt und gehandelt. Ihr Engagement galt immer der richtigen Verhältnismäßigkeit: Sie mussten sich für die Gesellschaft den komplexesten ethischen Fragen stellen, die zuvor höchstens theoretische Überlegungen waren. Jetzt ging es um Menschenleben. 

Auch Dank Ihrer Entscheidungen und Handlungen ist das Land verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen. Und als erstes Bundesland haben wir diese Zeit im Nachgang parlamentarisch beleuchtet – was Sie immer unterstützt haben. 

Lieber Herr Minister Lucha, ich danke Ihnen für Ihren Dienst für das Land Baden-Württemberg und wünsche Ihnen für die Zukunft nur das Beste!

Lieber Herr Marwein, ein Vermessungstechniker als Vorsitzender des Petitionsausschusses ist wirklich eine passgenaue Besetzung: Sie haben gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss Gerechtigkeit im Einzelfall präzise austariert und so nicht nur für die Menschen in Ihrem Wahlkreis Offenburg einen messbaren Unterschied gemacht: Sie haben in Ihrer letzten Rede einige bewegende Fälle vorgestellt, in denen Antragstellenden wirklich eine Zukunft ermöglicht werden konnte.

Für Sie war diese Arbeit eine Herzensangelegenheit: die Arbeit daran, Politik nahbar zu machen. Die Arbeit an dem Versprechen unserer Demokratie, dass sie Zukunft besser und gerechter macht. Die Arbeit des Petitionsausschusses ist von zentraler Bedeutung für die Demokratie und deshalb von der Landesverfassung vorgesehen. 

Lieber Herr Marwein, vielen Dank für Ihre langjährige Arbeit in vielfältigen Ausschüssen - ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft.

Lieber Herr Dr. Rösler, Sie haben mit Ihrem Engagement in den Ausschüssen für Finanzen und Umwelt zwei Themenfelder verbunden, die oft gegeneinander ausgespielt werden: wirtschaftliche Vernunft und ökologische Verantwortung. Sie haben gezeigt, dass nachhaltiges Denken beides zusammenbringen kann. Ihr Name steht für eine Politik, die Zahlen versteht, aber auch Lebensräume schützt. 

Ihr kollegialer Stil, Ihre ruhige Art und Ihr Humor haben Sie zu einem geschätzten Mitglied dieses Hauses gemacht – über Fraktionsgrenzen hinweg. Ich erinnere mich etwa daran, wie mal ein ausgestopfter Biber hier im Plenarsaal für einen Dammbruch an Heiterkeit sorgte. Seitdem ist unsere Geschäftsordnung um einen Verhaltenspunkt reicher, was die Präsentation von ausgestopften Tieren angeht. 

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre langjährige Arbeit und wünsche Ihnen für den neuen Lebensabschnitt alles Gute, Gesundheit sowie die Zeit für viel selbstgemachten Schwarz-Träuble-Saft.

Lieber Herr von Eyb, mit Ihnen verabschieden wir einen Abgeordneten, dessen Einsatz für das Allgemeinwohl schon lange vor seiner Zeit im Landtag begann als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr. Disziplin, Verantwortungsbewusstsein und der Blick für das große Ganze sind Eigenschaften, die Sie auch hier, in diesem Haus und im Wahlkreis Hohenlohe stets ausgezeichnet haben. 

Im Ständigen Ausschuss haben Sie dazu beigetragen, unseren Rechtsstaat, unsere Verfassungsorgane und unsere Demokratie modern aufzustellen und wetterfest zu machen. Ein besonderes Anliegen für Sie war die Resozialisierung nach dem Strafvollzug – Sie haben in den letzten fünf Jahren alle Justizvollzugsanstalten und ihre Außenstellen im Land besucht. 

Und wenn es um den Ländlichen Raum ging, sprach aus Ihnen die Verbundenheit mit der Heimat, mit den Menschen vor Ort, mit der Landwirtschaft und ihren Herausforderungen in einer sich wandelnden Zeit. 

Persönlich danke ich Ihnen für Ihren Einsatz für die Erinnerungskultur, bei allen Veranstaltungen konnte man auf Ihre Anwesenheit zählen. 

Lieber Herr von Eyb, Sie haben wie ein erfahrener Pilot stets den Überblick behalten – auch dann, wenn der politische Himmel einmal turbulent war. Ihr Kurs blieb klar, Ihr Kompass verlässlich, Ihr Ziel das Wohlergehen unseres Landes. Dafür gilt Ihnen mein herzlicher Dank!

Liebe Frau Rolland, „drei Qualitäten sind vornehmlich entscheidend für den Politiker: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl, Augenmaß.“ Ohne Max Weber kommt niemand durch ein Studium der öffentlichen Verwaltung – auch bei Ihnen hat er Spuren hinterlassen und Sie haben den berühmten Ausspruch aus seinem Standardwerk „Politik als Beruf“ zu Ihrem Motto gemacht. 

Ihre langjährige Erfahrung aus der Verwaltung im Landratsamt Emmendingen merkte man auch in Ihrer Arbeit als Abgeordnete: Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft waren Sie eine unverzichtbare Kraft – als Sprecherin und Fürsprecherin für Naturschutz, Streuobstwiesen und die Energie von morgen. Ihre Initiativen zeigten, wie Umweltschutz Alltag und Zukunft verbindet.

Im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst setzten Sie sich leidenschaftlich für Studierende ein, für bezahlbares Wohnen und Hochschulpolitik – immer mit dem Blick auf faire Chancen. 

Möge Ihr neuer Lebensabschnitt so erfüllt sein, wie Ihre Zeit hier – voller Leidenschaft und Wirkung. Ich danke Ihnen sehr für Ihren Einsatz!

Lieber Herr Salomon, als erster Abgeordneter haben Sie im Plenarsaal eine in Teilen von KI-geschriebene Rede gehalten. Sie waren zumindest der erste, der das transparent gemacht hat. In diesem Sinne: Eine KI würde Ihre Ausschussarbeit der letzten 15 Jahre folgendermaßen zusammenfassen: „Im Ausschuss für Finanzen prägten Sie Haushaltsdebatten zu Klimaschutz und Digitalisierung – fundiert und zukunftsweisend! Im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst setzten Sie sich für Hochschulen, KI-Allianz und kreative Freiheit ein, immer mit dem Karlsruher Innovationsgeist! Und Ihre Arbeit im Petitionsausschuss machte Politik greifbar für die Bürger.“ 

Lieber Herr Salomon, nach tiefgehender Prüfung können wir die Zusammenfassung alle so unterschreiben. 

Als Vorsitzender der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ haben Sie mit den Kolleginnen und Kollegen wahrlich eine Mammutaufgabe übernommen: Die Lehren aus der Corona-Pandemie zusammenzutragen und zu dokumentieren, damit unser Land die richtigen Weichen für eine resiliente Zukunft stellen kann. 136 Expertinnen und Experten wurden gehört und 75 Stellungnahmen verarbeitet in einen Abschlussbericht, der 884 Seiten umfasst. Das ist auch Ihr Vermächtnis für die nachfolgenden Legislaturen, an die ich appelliere, das Werk bei zukünftigen Entscheidungen stets griffbereit zu haben: Es ist ein Schatz an Know-How aus der Praxis. 

Vielen Dank für Ihr langjähriges Engagement und alles Gute für die Zukunft!

Liebe Frau Häffner, als erfahrene Physiotherapeutin fühlten Sie immer den Puls im Wahlkreis Schorndorf. Ihr Motto in Leben und Arbeit könnte „Bewegung ist das Fundament“ sein. Und was für Gesundheit und Bildung gilt, gilt auch für unsere Demokratie. Sie setzten sich persönlich – und als Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – leidenschaftlich für die Sportvereine unseres Landes ein. Vereine, in denen Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensgeschichten zusammenkommen und Gemeinschaft erfahren.

 Sport stärkt auch die Abwehrkräfte – und Sie als Innenpolitikerin unsere Polizei, die uns und unsere Verfassung schützt: Als polizeipolitische Sprecherin haben Sie sich über die Jahre große Anerkennung erarbeitet. 

Liebe Frau Häffner, Sie haben uns gezeigt, wie Politik als Sport funktionieren kann: Mit Teamgeist, Ausdauer und dem Mut, bei Kompromissen manchmal an die Schmerzgrenze zu gehen. Laufen Sie weiter mit Schwung in Ihre nächsten Etappen. Im Namen des Landtags danke ich Ihnen herzlich für 15 Jahre Engagement.

Lieber Herr Burger, „eine starke Landwirtschaft ist das Kapital unserer Heimat“: Das war ein Leitmotiv Ihrer Arbeit. Als gelernter Bankkaufmann wissen Sie, wie wichtig eine gute Substanz beim Vermögensaufbau ist: Auch, wenn es dabei um die Böden der Landwirtinnen und Landwirte geht. Im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen setzten Sie sich ein für LEADER-Projekte, Infrastruktur und Welterbe Heuneburg – immer mit dem Blick auf nachhaltige Rendite für ländliche Gemeinden. 

Ihre Reden zum ländlichen Raum und zur Ernährung zeigten: Sie kennen die Pläne, die Felder und die Menschen vor Ort. Sie haben uns gelehrt: Landwirtschaft gedeiht wie eine gute Investition – durch Pflege, Planung und Leidenschaft.

Ich danke Ihnen für Ihr langjähriges Engagement. Möge Ihr Ruhestand so ertragreich sein, wie Ihre Arbeit – mit guter Ernte, stabilen Zinsen und viel Zeit für die Donau.

Meine Damen und Herren, die folgenden Abgeordneten waren für zwei Legislaturperioden Mitglieder des Landtages.

Lieber Herr Storz, als Religionslehrer waren Sie auch während Ihrer Mandatszeit aktiv: die kritischen Nachfragen Ihrer Schülerinnen und Schülern wollten Sie als Vorbereitung für den Politikbetrieb nutzen. Das Stellen von kritischen Fragen gehört zur Kernkompetenz der Opposition, und ich kann sagen: Ihre Vorbereitung hat funktioniert! 

Frei nach Reinhold Niebuhr hatten Sie stets den Mut zu Ändern und die Geduld beim Unvermeidbaren – wie der Schienenanbindung Ihres Wahlkreises Singen nach Stuttgart. Wobei Sie nie geduldig auf Veränderungen gewartet haben, sondern ausdauernd für Fortschritte eintraten, wo Sie es als nötig ansahen. 

Sei es beim Verkehr oder beim Schutz des Auerhuhns: Es ging Ihnen immer um einen ganzheitlichen Ansatz. Und den verfolgten Sie leidenschaftlich, fundiert und immer fair. 

Vielen Dank für Ihre engagierte Arbeit und ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.

Lieber Herr Schuler, seitens der Familie handwerklich geprägt, eingeheiratet in eine langjährige Gastronomen-Familie, Studium der Geologie und Soldat auf Zeit – Ihr Werdegang hat Sie schon früh auf die Arbeit als interdisziplinär arbeitender Abgeordneter vorbereitet. 

Mit dem pragmatischen Blick des Gastwirts, der weiß, was vor Ort zählt, mit der Zielorientierung und Disziplin eines Soldaten, mit handwerklichem Geschick und dem Überblick eines Geologen vertraten Sie für ein ganzes Jahrzehnt die Menschen im Wahlkreis Ravensburg. 

Ihr breites ehrenamtliches Engagement ist beachtenswert. Vielen Dank für Ihre Arbeit für das Land und alles Gute!

Lieber Herr Hockenberger, in Ihrer letzten Rede vergangene Woche sagten Sie, Sie hätten als Abgeordneter versucht, auch zu unterhalten. Das haben Sie – mit Ihnen scheidet ein humorvoller und einnehmender Mensch aus dem Landtag aus. 

Sie haben aber auch noch weitere Seiten: Eine effiziente und pragmatische, die wir – in Ihren Worten – in Ihrer „lebenszeitoptimierten“ Verhandlungsführung als Ausschussvorsitzender erleben durften. Und eine ernsthafte Seite, die sich in Ihrem Credo niederschlägt: „Zuhören. Nachdenken. Tun. So nähern wir uns der Zukunft.“ 

Meine Damen und Herren, und wenn wir uns alle daran halten, wird das auch eine florierende, friedliche und demokratische Zukunft! 

Lieber Herr Hockenberger, vielen Dank für Ihre Arbeit für die parlamentarische Demokratie und alles Gute für die Zukunft!

Lieber Herr Kenner, mit Ihnen verabschieden wir einen wahren Mann des Volkes – so die einhellige Meinung der Kommentare unter Ihrer letzten Rede auf Facebook. Und ausschließlich positive Kommentare auf Social Media ist nun wirklich eine Auszeichnung!

Sie haben den Menschen im Wahlkreis Kirchheim ehrlich zugehört, waren ansprechbar und haben die Menschen ernstgenommen. Im Rahmen des Petitionsausschusses waren Sie im ganzen Land unterwegs: Sie sind überzeugt, dass Politik sich den Menschen vor Ort stellen muss – auch, oder besonders, in breitem Schwäbisch. 

Als ältester jungpolitischer Sprecher dieser Legislatur haben Sie auch gezeigt, dass die Kommunikation zwischen den Generationen keine Sache des Alters ist. 

Lieber Herr Kenner, statt dem Plenarsaal kommen jetzt nur noch die Teilnehmer Ihrer Stadtführungen in Kirchheim in den Genuss Ihrer mitreißenden Reden: Ich bin aber sicher, auch dort werben Sie mit Ihrer einzigartigen Art für Demokratie und Zusammenhalt. Von einem VfB-Fan zum anderen danke ich Ihnen für Ihren Dienst in unserem Team parlamentarische Demokratie und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft!

Sehr geehrter Herr Dr. Balzer, für zwei Wahlperioden gehörten Sie dem Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport sowie dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst an. In Letzterem hatten Sie den stellvertretenden Vorsitz inne. 

In der 16. Wahlperiode beschäftigten Sie sich im Oberrheinrat auch mit der europäischen Zusammenarbeit. 

Ihre Redezeiten im Plenum haben Sie stets eingehalten – sicherlich geprägt durch Ihre langjährige Tätigkeit als Lehrer und Studiendirektor. 

Am Ende Ihrer Tätigkeit als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Bruchsal wünsche ich Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Lieber Herr Born, in Ihrer Zeit als Abgeordneter haben Sie sich besonders in den Ausschüssen für Kultus, Jugend und Sport sowie für Landesentwicklung und Wohnen eingebracht, wo Sie mit Engagement für bessere Bildungschancen – inklusive frühkindliche Förderung und bezahlbaren Wohnraum – kämpften. 

Ihre Beiträge zu Themen wie Ausbildungsabbrüchen in der Erzieherausbildung oder der Abschaffung von Kita-Gebühren zeigten stets Ihre Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit und praktische Lösungen. 

Für Ihre Zeit als Vizepräsident des Landtages danke ich Ihnen herzlich für die gute und kollegiale Zusammenarbeit und Ihren Einsatz für unsere Demokratie und die Werte unseres Grundgesetzes. 

Für Ihr weiteres Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wünsche ich Ihnen alles Gute.

Sehr geehrter Herr Gögel, für zwei Wahlperioden gehörten Sie dem Parlamentarischen Kontrollgremium an. Des Weiteren waren Sie zeitweise Mitglied im Ständigen Ausschuss, im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration, dem Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, sowie dem Verkehrsausschuss, bei dem Sie auch den stellvertretenden Vorsitz innehatten. 

In der vergangenen Wahlperiode waren Sie zudem Vorsitzender Ihrer Fraktion, die es Ihnen nicht immer leicht gemacht hat. 

Zum Abschluss Ihrer Zeit als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Enz wünsche ich Ihnen für Ihren weiteren Weg alles Gute.

Der Kollege Herr Klos ist heute entschuldigt. Er vertrat in der vergangenen Wahlperiode den Wahlkreis Mannheim I und in der aktuellen Legislatur den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen. Auch ihm wünsche ich zum Ende seiner Abgeordnetentätigkeit im Landtag von Baden-Württemberg für die Zukunft alles Gute.

Liebe Frau Schwarz, Sie haben uns gelehrt, dass Bevölkerungsschutz wie ein Schutzschild ist: verbindend im Frieden und unüberwindbar in der Not, wenn es auf Vertrauen und vorbereiteter Solidarität beruht. 

In den Debatten im Plenum, im Innenausschuss, im Ständigen Ausschuss und in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ verstärkten Sie nicht nur dieses Schild mit einem modernen gesetzlichen Rahmen: Sondern auch die, die es schützend vor uns halten: die Ehrenamtlichen der Blaulichtfamilie und der vielen Vereine im Zivilschutz. 

Diese Menschen, die auch in Friedenszeiten solidarisch zusammenstehen, die in Ihren Vereinen füreinander einstehen und demokratische Werte leben, diese Menschen wussten um Ihre Unterstützung. 

Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Weg Gesundheit, Zeit für Ihre Kinder und die Gewissheit, dass viele Menschen in diesem Land von Ihrer Arbeit profitiert haben – oft, ohne es zu wissen, aber immer gut geschützt durch Ihren Einsatz. Vielen Dank dafür!

Liebe Frau Niemann, als Physikerin haben Sie Politik nicht als Meinungsschlacht geführt, sondern als exakte Wissenschaft der Kräfte, die unser Land voranbringen – mit jener messerscharfen Präzision, die Polarisierungen durchbricht und Brücken baut. 

Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft waren Sie eine Wegbereiterin der Klimaneutralität, eine leidenschaftliche Architektin des Klimaschutzgesetzes. Sie brachten stets die kühne Klarheit Ihrer Forschung ein – auch im Wirtschaftsausschuss und im Ständigen Ausschuss. 

Diese Haltung, frei von Dogmatismus und voller sachlicher Leidenschaft, hat nicht nur Gesetze geformt, sondern auch unser Parlament bereichert. 

Ich danke Ihnen für Ihre wissenschaftliche Differenzierung in manchmal kalten Klimaschutzdebatten, die uns half, komplexe Felder zu durchleuchten. Möge Ihr Kompass Sie nun zu neuen Experimenten führen, während wir Ihre Formeln für ein nachhaltiges Baden-Württemberg weitertragen.

Liebe Frau Saebel, nach Ihrer Flucht aus der DDR wurde Baden-Württemberg Ihre zweite Heimat – ein Land, dessen Geschichte Sie bewahren wollen. Als Sprecherin Ihrer Fraktion für Denkmalschutz und Kulturerbe waren Sie die leidenschaftliche Hüterin unserer Wurzeln, die sich im Finanzausschuss und im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen dafür einsetzte, historische Bausubstanz zu bewahren. 

Wie Demokratie ausgleicht, abwägt und verbindet, balancierten Sie zwischen Erhalt und Innovation: bei der Barrierefreiheit und Anpassungsstrategien an den Klimawandel für Schlösser, Wohnmöglichkeiten im Denkmal, neue Wohnungskonzepte und das Recycling von Baumaterialien. 

Als Brückenbauerin zwischen gestern und morgen initiierten Sie auch den Dachverband denkmalnetzBW, eine Initiative für die Zukunft des Bewahrens. 

Für Ihre anstehende Zeit wünsche ich Ihnen alles Gute und möge das Leben Ihnen nun die Schönheit des Bewahrten in Fülle schenken. Vielen Dank für Ihren Einsatz.

Liebe Frau Neumann-Martin, Sie widmeten sich mit unermüdlicher Hingabe den Themen wie bezahlbarem Wohnraum, innovativen Bauverfahren und nachhaltiger Raumordnung: Seien es Vereinfachungen im Förderwesen, Tempo bei Genehmigungen und den richtigen unterstützenden Rahmenbedingungen beim Bauen.

Dass Menschen ein Dach über dem Kopf haben ist eine Lebensgrundlage. Dass sie auch unsere Demokratie gerne ihr Zuhause nennen, daran arbeiteten Sie in dieser Legislatur im Petitionsausschuss mit: Damit Menschen sich gehört fühlen und dass es auch in Einzelfällen gerecht zugeht. 

Auch im Landtag selbst werden Sie Spuren hinterlassen: Etwa mit dem Eltern-Kind-Raum, den Sie gemeinsam mit fünf anderen Abgeordneten fraktionsübergreifend initiiert haben. 

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute, Gesundheit, Zeit mit Ihrer jungen Familie und Erfolg bei Ihrem weiteren beruflichen und gesellschaftlichen Engagement. Vielen Dank für Ihre Arbeit!

Liebe Frau Hartmann-Müller, aus dem südlichsten Ende – oder am Anfang? – Baden-Württembergs vertreten Sie den Wahlkreis Waldshut im Landtag. 

Angetreten mit dem Motto „Mit Herz für Heimat“, waren Sie in der aktuellen Legislaturperiode Mitglied in zwei Ausschüssen, die Heimaten verbinden: Im Ausschuss für Verkehr und für Europa und Internationales. 

Ihr langes kommunalpolitisches Engagement an der Grenze zur Schweiz machte Sie zur erfahrenen Vermittlerin und Bindeglied zwischen Baden-Württemberg und unseren europäischen Nachbarn, nicht nur im Oberrheinrat. 

Auch für die kollegiale Zusammenarbeit im Präsidium des Landtages danke ich Ihnen. Vielen Dank für Ihr Engagement und alles Gute für die Zukunft!

Lieber Herr Fischer, Ihr Nachrücken in den Landtag für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen aus dem wohlverdienten Ruhestand heraus unterstreicht, wie wichtig Ihnen der Einsatz für unser Parlament und die Belange Baden-Württembergs ist. 

Gestützt auf langjährige berufliche Expertise haben Sie die Herausforderung angenommen, die Zukunft Baden-Württembergs mit zu gestalten 

Vor allem im Finanzausschuss verstärkten Sie für sieben Jahre die liberale Stimme, ebenso im Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Und in dieser Legislatur auch im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration. 

Ich wünsche Ihnen nun alles Gute für den Ruhestand - vielen Dank für Ihre Arbeit im Landtag!

Lieber Herr Behrens, Ihre engagierte Arbeit als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie im Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat unser Land bereichert. 

Besonders Ihr Herzensanliegen Bioökonomie und die Förderung regionaler Lebensmittel prägte Ihre Mandatszeit – visionär und praxisnah, immer mit Blick auf nachhaltige Kreisläufe und umweltfreundliche Rohstoffe. 

Gerade wie bei den Stadtwerken Baden-Baden, wo Sie jahrelang als Sachgebietsleiter Stromplanung innovative Energielösungen vorantrieben, brachten Sie hier diese Brückenbauer-Qualität ein: Technik und Ökologie verbindend, für ein zukunftsweisendes Baden-Württemberg. 

Ich danke Ihnen für Ihre persönliche Hingabe, Ihren konstruktiven Dialog und Ihren unermüdlichen Einsatz. Alles Gute für Ihre nächsten Wege!

Meine Damen und Herren, nun komme ich zur Gruppe der ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen, deren Mandatszeit unsere aktuelle Legislaturperiode betrifft. Entsprechend der Tradition meiner Vorgänger verabschiede ich die folgenden Abgeordneten gesammelt.

Auch Sie bitte ich, sich kurz zu erheben, dass wir uns von Ihnen verabschieden können:

Herr Abgeordneter Dr. Miller, Frau Abgeordnete Dr. Aschhoff, Frau Abgeordnete Cataltepe, Herr Abgeordneter Dr. Hellstern, Herr Abgeordneter Herkens, Herr Abgeordneter Waldbüßer, Herr Abgeordneter Knopf, Herr Abgeordneter Steyer, Frau Abgeordnete Kern, Herr Abgeordneter Rupp, Herr Abgeordneter Bonath, Herr Abgeordneter Bamberger, Frau Abgeordnete Dr. Geugjes, Herr Abgeordneter Höh und Frau Abgeordnete Hapke-Lenz;

Sie alle haben das Parlament mit Ihrer Arbeit in der 17. Wahlperiode bereichert, jede und jeder auf ihre, auf seine Weise. Ich danke Ihnen allen für Ihr Engagement und Ihren Dienst an der Gemeinschaft, und ich wünsche Ihnen allen für Ihre neuen Lebenspläne alles Gute!

Auch wenn das Parlament Sie als Abgeordnete verliert, hoffe ich, dass unsere Demokratie außerhalb dieser Wände und in Zukunft auf Sie zählen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke auch Ihnen, die Sie sich um ein neues Mandat in der nächsten Legislaturperiode bewerben, für Ihre Arbeit. Ob und in welcher politischen Zusammensetzung wir uns auch wieder sehen: es war mir eine Ehre, auch in dieser Legislatur Präsidentin dieses Parlaments zu sein.

Nach Sitzungsende lade ich Sie herzlich ein, im Foyer die Legislatur gemeinsam ausklingen und Revue passieren zu lassen. 

Ich danke Ihnen sehr herzlich und schließe die Sitzung.