Neues Mitglied des Landesverfassungsgerichtshofs gewählt

Die vier Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, Manuel Hagel, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke mit Landtagspräsidentin Aras und Rami Suliman

Der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRGB), Rami Suliman, ist in der Plenarsitzung am Mittwoch, 15. Mai 2024, als neues Mitglied des Landesverfassungsgerichtshofs gewählt worden. Die Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP hatten den IRGB-Vorsitzenden gemeinsam für den Posten nominiert. „Damit setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen: Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, erklären die vier Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, Manuel Hagel, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke. Suliman ersetzt als „Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt“ Sabine Reger, die im Januar gestorben war. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg besteht aus neun Mitgliedern, darunter drei Laienrichter.