Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ hat Tätigkeit aufgenommen

Stuttgart. Die vom Landtag auf Antrag aller vier Fraktionen eingesetzte Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ ist am heutigen Mittwoch, 30. April 2014, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Zum Vorsitzenden dieses Gremiums wurde der CDU-Abgeordnete Helmut Walter Rüeck einstimmig gewählt. Die Wahl seines Stellvertreters, des Grünen-Abgeordneten Manfred Lucha, erfolgte ebenfalls einstimmig.

Ziel der Enquetekommission sei es, die Situation der Pflege in Baden-Württemberg zu untersuchen und zu überprüfen, wie die vorhandenen Rahmenbedingungen verändert und welche Impulse gegeben werden müssen, um eine qualitativ hochwertige Pflege dauerhaft sicherzustellen, erklärte der Vorsitzende. „Zudem wollen wir Erkenntnisse darüber gewinnen, welche Angebote im Bereich der Prävention und Rehabilitation erforderlich sind, um den Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“ Hierbei gelte es die speziellen Bedürfnisse der Menschen mit physischen und psychischen Einschränkungen gesondert zu berücksichtigen, so Rüeck. Darüber hinaus befasse sich die Enquetekommission mit den Arbeitsbedingungen in der Pflege. In diesem Zusammenhang gehe es auch um die Bezahlung und strukturpolitische Maßnahmen, die für gute Arbeitsbedingungen notwendig seien.

Der am 27. März 2014 einstimmig eingesetzten Enquetekommission gehören insgesamt 15 Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an: Neben dem Vorsitzenden Helmut Walter Rüeck (CDU) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Manfred Lucha (Grüne) die Mitglieder Dr. Marianne Engeser (CDU), Manfred Hollenbach (CDU), Thaddäus Kunzmann (CDU), Dr. Patrick Rapp (CDU), Jutta Schiller (CDU), Bärbl Mielich (Grüne), Thomas Poreski (Grüne), Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne), Anneke Graner (SPD), Rainer Hinderer (SPD), Thomas Reusch-Frey (SPD), Florian Wahl (SPD) sowie Jochen Haußmann (FDP/DVP).

Als externe Mitglieder wurden berufen Thomas Reumann, Landrat (Reutlingen), Prof. Dr. habil. Thomas Klie, Evangelische Hochschule Freiburg, Herbert Weisbrod-Frey, Bereichsleiter Gesundheitspolitik ver.di Bundesvorstand, sowie Michael Wipp, Geschäftsführer der Haus Edelberg Dienstleistungsgesellschaft und Mitglied im Landesvorstand des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste.

Laut Rüeck wird die Enquete „Pflege“ am 27. Juni 2014 wieder tagen. Dann sollen auch die Termine für weitere reguläre Sitzungen und für Anhörungen festgelegt werden. Bis zum 27. Januar 2016 wird die Enquetekommission dem Landtag im Plenum einen abschließenden Bericht erstatten.