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137/2014 - 22. September 2014, 18:52 Uhr
Beschluss in Sitzung am 22. September 2014:

Enquetekommission „Rechtsextremismus“ will am 13. Oktober 2014 vier Sachverständige anhören

 

Stuttgart. In ihrer nächsten Sitzung am 13. Oktober 2014 wird die Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) / Entwicklungen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ vier Sachverständige anhören. Dies hat das Gremium am Montagabend, 22. September 2014, beschlossen, wie der Vorsitzende der Enquetekommission, der Grünen-Abgeordnete Willi Halder, mitteilte. Die genaue Tagesordnung für diesen Sitzungstermin sei momentan aber noch offen. Die Obleute der Fraktionen seien damit beauftragt worden, entsprechende Sachverständige auszuwählen und die Tagesordnung für den 13. Oktober 2014 in Eigenregie festzulegen.

Nach Angaben Halders war im Anschluss an die öffentliche Sitzung am 22. September 2014 ein nichtöffentlicher Teil geplant, in dem ebenfalls über den Bericht des Innenministeriums zu Strukturen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg gesprochen werden sollte. Dieser nichtöffentliche Teil der Sitzung sei allerdings aufgehoben und auf den nächsten Sitzungstermin am 13. Oktober 2014 verlegt worden. Die Sitzung der Enquetekommission an diesem Tag solle mit einem nichtöffentlichen Teil beginnen, in dem sich das Gremium mit den nichtbehandelten Fragen vom 22. September 2014 befassen soll. Im Anschluss daran sei ein öffentlicher Sitzungsteil vorgesehen.

 

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