Landtag_BW_Logo.svg (Bildwortmarke: Landtag Baden-Württemberg)
de
  • EN
  • FR
  • IT
  • ES
  • Leichte Sprache
  • Kontrastversion
RZ_JungerLandtagBW_Logo_RGB_107x49.png
de
  • EN
  • FR
  • IT
  • ES
  • Leichte Sprache
  • Aktuelles
    • Presse­mitteilungen
    • WERTSACHEN
    • Termine
    • Tagesordnungen
    • Begegnungen
    • Beschlüsse
    • Namentliche Abstimmungen
    • dpa Nachrichten
      • Rechtliche Hinweise zu den dpa Nachrichten
    • Presse
    • Stellenausschreibungen
  • Der Landtag
    • Abgeordnete
      • Abgeordnetenprofile
      • Wahlen
      • Wahlkreiskarte
      • Diäten
      • Ausgeschiedene Abgeordnete
    • Parlament
      • Plenum
        • Vollversammlung
        • Geschäftsordnung
      • Gesetzgebung
      • Wahlfunktion
      • Volksbegehren
      • Haushaltsrecht
      • Anfragen & Anträge
      • Ausschüsse
        • Fachausschüsse
        • Petitionsausschuss
        • Untersuchungsausschuss
        • Enquetekommission
      • Präsidium
      • Landtagspräsidentin
        • Reden und Interviews
      • Verwaltung
        • Landtagsdirektorin
      • Gedenkbuch
      • Wahlsystem
      • Landtagswahlen
        • Landtagswahl 2021
        • Landtagswahl 2016
        • Landtagswahl 2011
      • Parlamentsreform
      • Andere Parlamente
      • Glossar
    • Landtagspräsidentin
    • Fraktionen
      • Arbeitsweise
      • Vorsitzende
      • Arbeitskreise
      • Berater
    • Gremien
      • Präsidium
      • Ausschüsse
        • Ständiger Ausschuss
        • Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
        • Ausschuss für Finanzen
        • Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport
        • Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst
        • Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
        • Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
        • Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
        • Ausschuss für Verkehr
        • Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
        • Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen
        • Ausschuss für Europa und Internationales
        • Petitionsausschuss
        • Wahlprüfungsausschuss
        • Parlamentarisches Kontrollgremium
        • Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)
      • Oberrheinrat
      • Untersuchungsausschüsse/Enquetekommissionen
    • Landtagsgebäude
      • Haus des Landtags
        • Virtueller Rundgang
        • Flug Landtag
        • Kunst im HdL
        • Konferenzsäle HdL
        • Sanierung Landtagsgebäude
        • VR - Demo
        • Raum der Stille
      • Haus der Abgeordneten
        • Kunst im HdA
      • Bürger- und Medienzentrum
        • Dauerausstellung
        • Konferenzsäle BMZ
        • Kunstwerk "Der Volksvertreter"
        • Daten und Fakten
        • Pressemitteilungen
        • Eröffnung und Bürgerfest
        • Entstehung Bürger- und Medienzentrum
    • Bürgerbeauftragte
    • Petitionen
      • Online-Petition
      • Petitionshilfe
    • Transparenzregister
      • Formular
      • Übersicht
  • Besucher
    • Digitale Angebote
      • Livestream und Mediathek
      • Virtueller Rundgang mit Führung
      • Digitaler Plenartagsbesuch
      • Aufgaben und Arbeitsweise des Landtags in 30 Minuten
    • Besuchsangebote im Landtag
      • Teilnahme an einer Plenarsitzung
      • Schulklassenbesuche
      • Erwachsenenbesuche
      • Führung zu Gedenkbuch und „Hotel Silber“
    • Schulbesuch vom Landtag
    • Architektur- und Kunstführungen
    • Kinderferienprogramm
    • Gedenkbuch
      • Vorwort
      • Personensuche
      • Glossar
      • ePaper
      • Karte
      • Erklärungstext
      • Abbildungsverzeichnis
      • Literaturverzeichnis
      • Archiv-Verzeichnis
    • Hausordnung
    • Lageplan
      • Busparkplätze
  • Dokumente
    • Parlamentsdokumentation
    • Drucksachen
    • Gesetzesbeschlüsse
    • Plenarprotokolle
    • Sach- und Sprechregister
    • Dokumente 1952-1996
    • Parlamentsbibliothek
    • Archiv des Landtags
    • Rechtliche Grundlagen
    • Informationsmaterial
  • Mediathek
    • Videos
    • Landtag Live
      • Landtag Live - barrierefrei
    • Hörbuch
    • Nutzungsbedingungen
RZ_JungerLandtagBW_Logo_RGB_107x49.png
  • Datenschutz
  • Barrierefreiheit
  • Impressum
  • Sitemap
Zurück zur Übersicht
  1. Startseite
  2. Aktuelles
  3. Presse­mitteilungen
116/2015 - 18. September 2015, 14:19 Uhr
Auf Antrag des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“

Erfolglose Durchsuchung nach Laptop und Camcorder aus dem Auto von Florian H.

Eltern lehnen Herausgabe der Geräte ab

Stuttgart. Am Freitagvormittag, 18. September 2015 hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart die Wohnung der Familie von Florian H. durchsuchen lassen. Die dabei gesuchten Gegenstände, ein Laptop und der Camcorder aus dem ausgebrannten Fahrzeug von Florian H., die Prof. Funke der Familie zurück gegeben hatte und deren Herausgabe der Untersuchungsausschuss seit längerem bei der Familie und ihrem Anwalt betreibt, konnten nicht aufgefunden werden. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), in Stuttgart mit.

Bei der am Wohnsitz der Familie von Florian H. durchgeführten Durchsuchung konnten die gesuchten Gegenstände nicht festgestellt werden. Sie befänden sich, so erklärte die Familie nach Rücksprache mit ihrem Rechtsanwalt Narin, derzeit in dessen Gewahrsam. Eine Einwilligung in die Herausgabe habe die Familie kategorisch abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende bedauerte diese Verweigerung und kündigte an, dass der Untersuchungsausschuss am kommenden Montag darüber beraten werde. „Die Durchsuchung war leider notwendig geworden, nachdem diese Gegenstände auf andere Art und Weise nicht zu beschaffen gewesen sind“, erklärte Drexler weiter. Im März 2015 habe man erfahren, dass sich die Gegenstände nicht im Besitz der Familie befänden. Es sei von Seiten der Familie aber zugesagt worden, die Geräte schnellstmöglich dem Untersuchungsausschuss zugänglich zu machen. Daraufhin habe Rechtsanwalt Narin am 22. Mai 2015 vorgeschlagen, einen Vertrag zwischen dem Untersuchungsausschuss und der Familie zur Übergabe der Gegenstände abzuschließen.

Noch am selben Tag habe der Untersuchungsausschuss signalisiert, dass er bereit sei, eine entsprechende Vereinbarung einzugehen. Nach der Urlaubsrückkehr des Rechtsanwaltes habe man ihm daher einen entsprechenden Vertragsentwurf, der die inhaltlichen Vorschläge der Familie aufgenommen habe, zugesandt. Daraufhin sei durch den Rechtsanwalt eine schriftliche Stellungnahme zu dem Vertragsentwurf angekündigt worden, nach der sich der Untersuchungsausschuss in der Folgezeit immer wieder erkundigt habe, führte der Vorsitzende aus.

Der Rechtsanwalt habe schließlich mitgeteilt, dass eine Kooperation zwischen dem Gremium und der Familie nicht stattfinden könne, solange der Vorsitzende nicht dazu Stellung nehme, wie er mögliche künftige Verletzungen der Intimsphäre der Hinterbliebenen durch Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu unterbinden gedenke. Mit Schreiben vom 21. Juli 2015 habe man darauf unmittelbar reagiert, eine Antwort des Rechtsbeistands stehe seitdem noch aus. Eine Kontaktaufnahme zur Familie selbst habe der Rechtsanwalt untersagt, berichtete Drexler.

„Der Untersuchungsausschuss ist sich der besonderen Verantwortung im Umgang mit den Hinterbliebenen bewusst. Da er aber verfassungsrechtlich verpflichtet ist, die für die Untersuchungsarbeit erforderlichen Beweise zu erheben und für die Aufklärungsarbeit nur noch begrenzt Zeit verbleibt, war die Beschlagnahme nun unausweichlich“, sagte Drexler. Ein Richter des Amtsgerichts Stuttgart habe den Schritt auf Antrag des Untersuchungsausschusses angeordnet.

Die Gegenstände seien als Beweismittel für den Untersuchungsausschuss wichtig, da diese im ausgebrannten Fahrzeug von Florian H. gefunden worden seien und daher zu den zuletzt genutzten elektronischen Geräten gehören könnten, auf denen Informationen von bzw. über Florian H. dokumentiert seien. Soweit sie physikalisch auswertbar seien, könnten auf ihnen Informationen über die Stunden von Florian H. unmittelbar vor seinem Tod enthalten oder aufgezeichnet sein. Sie könnten Erkenntnisse über die Umstände des Todes und somit auch Erkenntnisse über Verbindungen des NSU und seiner Unterstützer nach Baden-Württemberg enthalten, so der Ausschussvorsitzende.

Die beiden betroffenen Geräte, Camcoder und Laptop, seien nach Angaben von Prof. Dr. Funke an nicht namentlich genannte Experten gegangen. Laut Funke sei aber nicht gelungen, Daten aus dem Laptop zu gewinnen. Da Prof. Funke nichts Näheres zu den Untersuchungen mitgeteilt habe und auch die Person des Experten nicht habe nennen können, sei es notwendig, eigene Untersuchungen an den Geräten durchzuführen. Seit der letzten Vernehmung von Prof. Dr. Funke am 17. Juli 2015 habe der Ausschuss keine Nachricht zum Verbleib weiterer Geräte, einer Festplatte und einem Handy von Florian H., erhalten.

Der Untersuchungsausschuss hatte den Vorsitzenden mit Beschluss vom 24. Juli 2015 ermächtigt, die notwendigen Schritte zur Beschlagnahme durchzuführen.

XSCHLIESSEN

Diese Webseite verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Webseite zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten.
Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Hier finden Sie uns

Landtag von Baden-Württemberg
Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart

Größere Karte anzeigen So finden Sie zu uns

So erreichen Sie uns

Zentrale
Tel: +49 711 2063 0
Fax: +49 711 2063142402
E-Mail: post@landtag-bw.de
Informationszentrum
Tel: +49 711 2063 2500

Unsere Besucher erreichen uns
Montag - Freitag von 9 - 11.30 Uhr
Dienstag - Donnerstag von 14 - 16 Uhr

Besucher­dienst
Tel: +49 711 2063 2009
E-Mail: bsd@landtag-bw.de

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit steht den Vertreterinnen und Vertretern der Medien als Ansprechpartner zur Verfügung. 

Tel: +49 711 2063 2008
E-Mail: landtagspressestelle@landtag-bw.de

Schreiben Sie uns!

Datenschutzhinweis

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes verarbeitet. Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

Zum Kontaktformular

© Landtag von Baden-Württemberg

  • Datenschutz
  • Barrierefreiheit
  • Impressum
  • Sitemap
  • facebook
  • twitter