Vorsitzender Rüeck: Mehr als 600 Handlungsempfehlungen sollen dazu beitragen, Pflege zukunftsfähig zu machen

Stuttgart. Mehr als 1.000 Seiten dick ist der Abschlussbericht der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“. Daraus geht hervor, was die 19 Enquete-Mitglieder während ihrer rund 21-monatigen Tätigkeit in 16 Sitzungen mit insgesamt 60 Vorträgen von 57 Sachverständigen sowie der Anhörung von 26 Verbänden erarbeitet haben. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Helmut Walter Rüeck, bei einer Pressekonferenz vor der letzten Sitzung am Freitag, 22. Januar 2016, mit. „Die Enquete übergibt mehr als 600 Handlungsempfehlungen, die dazu beitragen sollen, die Pflege in Baden-Württemberg zukunftsfähig zu machen“, hob Rüeck hervor und dankte zugleich seinen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive, sehr gute Zusammenarbeit.

Mit dem jetzt vorliegenden Abschlussbericht habe die Enquete ihren Einsetzungsauftrag, nämlich Entscheidungen des Landtags vorzubereiten, die der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und auf spezielle Bedarfe zugeschnittenen Pflege in Baden-Württemberg dienen, vollumfänglich erfüllt, legte Rüeck dar. „Wir haben den aktuellen Zustand der Pflege im Land untersucht, vielfältiges Datenmaterial erhoben und dieses fundiert ausgewertet“, so der Enquete-Vorsitzende. Eine wichtige Grundlage sei dabei auch das in Auftrag gegebene Gutachten der Katholischen Hochschule Freiburg gewesen.

Die zentralen Ergebnisse der Enquetekommission Pflege beziehen sich Rüeck zufolge auf zehn Themenbereiche, etwa Fachkräftegewinnung, Aus- und Weiterbildung sichern, Sektorengrenzen abbauen, Pflegebedürftigkeit verhindern, Bürokratie abbauen, in Würde und selbstbestimmt altern, Quartiersentwicklung stärken, pflegende Angehörige entlasten, bürgerschaftliches Engagement fördern sowie Professionalisierung fördern.

„Die Attraktivität des Pflegeberufs muss gesteigert werden. Das kann durch die Kombination unterschiedlicher Handlungsansätze wie zum Beispiel Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Veränderungen in der Aus- und Weiterbildung gelingen“, benannte Rüeck ein Ziel näher. Auch müsse der Verbleib im Beruf gefördert werden, etwa durch Senkung der Arbeitsbelastung und Verbesserung der Rahmenbedingungen. Zudem müssten Pflegende mit Migrationshintergrund integriert werden.

Als zweites Beispiel für die erarbeiteten zentralen Ergebnisse nannte Rüeck die Empfehlung an die Landesregierung, sich beim Bundesgesetzgeber für eine Aufhebung der Trennung von „ambulant“ und „stationär“ im Pflegebereich einzusetzen. Helmut Walter Rüeck: „Der Mensch mit Pflegebedarf muss im Mittelpunkt stehen.“

Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Enquetearbeit sei zudem die Zielsetzung gewesen, dass es Menschen mit Pflegebedarf ermöglicht werden müsse, in ihrer gewohnten Lebenswelt in Würde und selbstbestimmt zu altern. Dies werde insbesondere an der großen Anzahl von Handlungsempfehlungen hierzu deutlich. So würden sich 168 Handlungsempfehlungen auf die Aspekte der Lebensgestaltung bei Pflege- und Unterstützungsbedarf beziehen. „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass auch zukünftig rund zwei Drittel der Menschen mit Pflegebedarf in der eigenen Häuslichkeit, ausschließlich durch Familienangehörige, gepflegt werden“, so Rüeck. Um den Verbleib in der gewohnten Lebenswelt zu ermöglichen, sei beispielsweise eine engere Vernetzung der unterschiedlichen Akteure und eine koordinierte Quartiersentwicklung notwendig.

Ferner empfehle die Enquetekommission, Entlastungsangebote für pflegende Angehörige zu schaffen. „Unterstützungsangebote wie Gesprächsgruppen, Informationsveranstaltungen, Kurse, Entspannungswochenenden und Kuren müssen angeboten und finanziert werden“, erläuterte der Vorsitzende. Zudem müssten beispielsweise das Antragswesen für Hilfsmittel vereinfacht und die Möglichkeiten der Betreuung ausgebaut werden. „Wir müssen auch die Potenziale des bürgerschaftlichen Engagements verstärkt nutzen“, führte Rüeck weiter aus. Hierzu sei die Begleitung und Steuerung von bürgerschaftlichem Engagement durch professionelle Koordinatorinnen und Koordinatoren notwendig.

Rüeck bedankte sich bei allen Enquete-Mitgliedern für ihr großes Engagement und für die gute Arbeitsatmosphäre im Gremium: „Der Abschlussbericht kann sich sehen lassen.“ Am Nachmittag stehe in der letzten Enquete-Sitzung die Beschlussfassung über den Gesamtbericht an.

Statistik
der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert
und generationengerecht gestalten“

§  19 Mitglieder (15 Abgeordnete + 4 externe Mitglieder)

§  16 Sitzungen vom 30.04.2014 bis 22.01.2016 (21 Monate)

§  1 öffentliches Fachgespräch und 12 öffentliche Anhörungen mit insgesamt
57 Sachverständigen in 60 Vorträgen

§  1 öffentliche Anhörung von 26 Verbänden

§  Gesamtanhörungsdauer: 2.422 Minuten

§  über 1.605 (angemeldete) Zuhörerinnen und Zuhörer

§  Abschlussbericht mit 1.012 Seiten

§  abschließende Beratung in der Landtagsplenarsitzung am 27. Januar 2016